Die Karriere der Angela Merkel

Teil 2: BRD - Von Kohls "Mädchen" zur Kanzlerkandidatin

Von Lena Sokoll
24. Juni 2005

Dies ist der abschließende Teil eines zweiteiligen Artikels zum politischen Werdegang der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Der erste Teil ist gestern erschienen.

Kohls Versprechen "blühender Landschaften" im Osten verhalfen der CDU bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 zum Wahlsieg. Kaum ein Jahr nach ihrem Eintritt in den Demokratischen Aufbruch (DA), nach nur sechs Monaten Mitgliedschaft in der CDU, wurde Merkel im Januar 1991 als Ministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohls vereidigt.

In ihrer Zeit als Kabinettsmitglied ließ Merkel kaum eine Gelegenheit aus, ihrem mächtigen Förderer Kohl als "Vater der Einheit" zu huldigen. Sie schloss sich keiner Parteifraktion an, stützte aber im Wesentlichen die Forderungen der rechtesten Elemente innerhalb der Konservativen. So stellte sie sich in der Debatte um die Neufassung des Abtreibungsparagrafen 218 hinter die fanatischen Abtreibungsgegner in der Union, indem sie sich gegen eine Fristenlösung aussprach, forderte die Wiedereinführung von Kopfnoten für Fleiß und Betragen in den Schulen und schlug ernsthaft die Einführung des Schulfachs "Völkerkunde" als Mittel gegen rassistische Gewalt vor.

Schon in ihren frühen Jahren als bundesdeutsche Politikerin bewies Merkel, dass sie in der Lage war, Affären ihrer einstigen Förderer zu nutzen, um sich selbst im politischen Betrieb nach oben zu katapultieren und ihre Position in der Partei zu stärken. Lothar de Maizière, der nach der Wiedervereinigung Kohls Stellvertreter im Parteivorsitz geworden war, trat nach der Enthüllung des Spiegel, dass er als Informant für die Stasi gearbeitet hatte, von seinem Amt zurück. Protegiert von Kohl - der sich mit loyalen Gefolgsleuten umgab und noch nicht ahnte, dass von der damals 37-jährigen Ostdeutschen, seinem "Mädchen", später ein Gefahr für ihn selbst ausgehen würde - wurde Merkel auf dem Dresdner Parteitag der CDU in das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden gehoben.

Ein anderer wichtiger Förderer Merkels, Günther Krause, der inzwischen als Verkehrsminister in der Bundesregierung saß und u.a. die Deutsche Bundesbahn privatisierte, schien nach zahlreichen in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fällen von persönlicher Vorteilsnahme im Amt für Kohl nicht mehr haltbar und wurde 1993 als Minister abgesetzt. Obwohl Krause hoffte, seinen CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern behalten zu können, setzte sich auch hier Merkel mit Kohls Rückendeckung durch und übernahm seinen Posten in dem Bundesland.

Bei der Bundestagswahl 1994 konnte die Kohl-Regierung noch einmal mit knappem Vorsprung ihre Macht verteidigen. Merkel blieb im Kabinett und rückte vom wenig beachteten und recht einflusslosen Frauenministerium zur Umweltministerin auf. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, den ihr untergeordneten Staatssekretär Clemens Stroetmann aus dem Ministerium zu entfernen. Der an sich schon ungewöhnliche Schritt erregte auch deshalb Aufsehen, weil Stroetmann sich bereits unter Merkels Vorgänger im Amt Klaus Töpfer einen Namen als kompetentester Mann im Umweltministerium erarbeitet hatte. Merkel wollte jedoch keineswegs einen "heimlichen Umweltminister" neben sich dulden.

Den Ruf einer Erfüllungsgehilfin der Atomindustrie erlangte Merkel, als sie 1995 gegen den massiven Widerstand in der Bevölkerung und den Protest des Landes Niedersachsen Atommülltransporte in das umstrittene Zwischenlager Gorleben durchsetzte. 7.600 Polizisten schützten den Castor-Transport im April 1995, und Merkel bezeichnet es noch in ihrer 2004 erschienenen Interviewsammlung Mein Weg als eine ihrer "größten Leistungen", in dieser Situation das "Gewaltmonopol des Staates" durchgesetzt zu haben. Ihr Biograf Stock notiert zur gleichen Frage Merkels Auffassung, dass ein "Grundübel in der westdeutschen Politik darin [liegt], dass diese immer wieder unentschieden war. ‚Das hat nicht dazu geführt, dass das Anrennen gegen den Staat geringer geworden ist.’"

Merkels gute Verbindungen zur deutschen Atomindustrie sind seit ihrer Zeit als Umweltministerin nicht abgerissen. Einer der wenigen konkreten Programmpunkte, den Merkel für ihre erwartete Kanzlerschaft bereits angekündigt hat, ist die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.

An die Spitze der Union

Als die Union bei der Bundestagswahl 1998 eine herbe Niederlage erfuhr und die Regierung von SPD und Grünen unter Schröder an die Macht kam, verlor Merkel ihr Ministeramt, setzte aber nun ihre parteiinterne Karriere fort. Noch im November des Wahljahres wurde sie von dem neuen Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble auf den Posten der CDU-Generalsekretärin gehoben.

Die Wahlniederlage ließ in der CDU heftige Spannungen an die Oberfläche treten, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg entwickelt hatten und sich quer durch die Partei zogen, von der einfachen Mitgliedschaft bis in die Führung. Das schlechte Wahlergebnis wurde unionsintern weitgehend der Person Kohls angelastet - Ausdruck der enormen Unzufriedenheit mit dem Parteichef, der es über seine gesamte 16-jährige Regierungszeit hinweg immer meisterhaft verstanden hatte, sich mit loyalen Gefolgsleuten zu umgeben und seine zahlreichen Kritiker in der Partei praktisch auszuschalten. Nach dem Regierungsverlust sah sich Kohl gezwungen, die Führung der Partei in die Hände von Wolfgang Schäuble zu übergeben, gleichzeitig ließ er sich in das eigens für ihn kreierte Amt des "Ehrenvorsitzenden" befördern.

Dass Schäuble - mit ausdrücklicher Billigung Kohls - gerade Merkel zur Generalsekretärin machte, hatte dabei sichtlich wenig mit ihrer Eignung für das Amt zu tun. Merkel war zwar nunmehr knapp acht Jahre Kabinettsmitglied der Regierung Kohl gewesen, aber auch ebenfalls seit nur acht Jahren CDU-Mitglied, was sie kaum für eines der höchsten Führungsämter in der Partei qualifizierte. Schäubles Wahl stellte vielmehr einen Versuch dar, die internen Kämpfe zu beruhigen und die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Partei in Schach zu halten, indem er ihnen eine amorphe Generalsekretärin vorsetzte, die aus keinem der mächtigen westdeutschen "Ställe" der Union kam und sich keiner bestimmten Fraktion fest angeschlossen hatte.

Teile der Partei drängten auf eine politische Neupositionierung der CDU und einen Bruch mit Kohl, der sich auch deshalb über vier Amtszeiten an der Macht halten konnte, weil er hohe Staatsausgaben in Kauf nahm, um einen gewissen Interessensausgleich und den sozialen Frieden im Land zu wahren. Doch auch nach dem Ende seiner Kanzlerschaft behielt Kohl durch sein engmaschiges Netzwerk innerhalb der Union die Fäden in der Hand und der neue Vorsitzende Schäuble setzte lediglich auf langsame und vorsichtige Veränderungen in der Programmatik. Eine Gelegenheit, mit Kohl und seiner Politik radikal aufzuräumen, ergab sich jedoch bald mit der so genannten "Spendenaffäre" der CDU.

Gegen Ende des Jahres 1999 erfuhr die Öffentlichkeit, dass die Union über Jahre hinweg auf geheimen Konten "Spenden" - offenkundig Bestechungsgelder aus der Wirtschaft - in Millionenhöhe versteckt hatte. Über Wochen hinweg brachten Presse und die ermittelnde Staatsanwaltschaft immer neue Vorwürfe und Enthüllungen ans Licht und schnell wurde deutlich, dass es sich nicht nur um ein korruptes Gebaren Einzelner handelte, sondern um ein kriminelles System: Große Geldeinnahmen der Partei wurden im Rechenschaftsbericht nicht deklariert, ihre Herkunft und Zweckbestimmung vertuscht und die so versteckten Schmiergelder genutzt, um bestimmten Personen eine finanzielle Erkenntlichkeit von Seiten der Partei zukommen zu lassen oder sie im "Kampf gegen die Linke" flexibel einzusetzen.

Mit den fortschreitenden Enthüllungen geriet Helmut Kohl massiv unter Druck und gab schließlich im Dezember 1999 während einer Talkshow zu, dass er persönlich auch Millionenspenden entgegengenommen hatte, weigerte sich aber beharrlich, die großzügigen Gönner zu benennen. Die Empörung gegenüber Kohl und den Machenschaften in der Unionsführung wuchs in der Öffentlichkeit wie in der CDU-Mitgliedschaft, und der zuvor unantastbare Ehrenvorsitzende konnte zum Abschuss frei gegeben werden.

Merkel erkannte und ergriff die Gelegenheit der Spendenaffäre, um nicht nur Kohl sondern auch seinen zögerlichen Nachfolger Schäuble loszuwerden und sich selbst an die Spitze der neu aufstrebenden Kräfte in der Partei zu setzen. Sie platzierte ohne Rücksprache mit dem Vorsitzenden Schäuble einen Artikel in der FAZ, in dem sie im Namen der Partei auf Distanz zu Kohl ging, und stellte sich auf diesem Weg in der Öffentlichkeit als diejenige Vertreterin in der Parteiführung dar, die am deutlichsten mit dem "System Kohl" aufräumen wollte.

Anfang des Jahres 2000 musste Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender niederlegen, nachdem bekannt geworden war, dass auch er einen Geldkoffer von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen hatte, und auch Kohl sah sich gezwungen vom Ehrenvorsitz zurückzutreten.

Zur Vorbereitung ihrer Kandidatur um den nun frei gewordenen Parteivorsitz ließ sich Merkel auf Regionalkonferenzen der Union von der Basis feiern und schlug damit ihre Konkurrenten Volker Rühe, Jürgen Rüttgers und Kurt Biedenkopf aus dem Rennen. Frenetisch wurde sie auf dem Wahlparteitag von einer Mitgliedschaft bejubelt, die von schmutzigen Geschäften nichts mehr hören wollte.

Merkels Fähigkeit, die "Ära Kohl" auch innerhalb der Union zu beenden, zeigte sich allerdings vielmehr in der programmatischen Neuausrichtung der Partei als in der Bereitschaft, die weitreichende Korruptionsaffäre aufzuklären. Tatsächlich wurde mit ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden ein Schlussstrich unter den Skandal gezogen, der die CDU zu zerreißen drohte. Bis heute sind der Öffentlichkeit die anonymen "Spender" und die Verwendung vieler Gelder nicht bekannt, bis heute ziehen sich Teile der Parteispitze, die mit größter Wahrscheinlichkeit in die Machenschaften verwickelt waren - wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch - darauf zurück, von nichts gewusst zu haben. Helmut Kohl wurde von Merkel bereits im Herbst 2000 anlässlich der Feier zum 10. Jahrestag der Wiedervereinigung rehabilitiert.

Programmatisch setzte sich die CDU jedoch von dem Mann ab, der in seiner Zeit als Kanzler "blühende Landschaften" versprach und angesichts der zu erwartenden Opposition in der Bevölkerung davor zurückschreckte, harte Einschnitte in den Sozialsystemen vorzunehmen. In Hinblick auf die rigorose rot-grüne Umverteilungs- und Sparpolitik auf Kosten der Masse der Bevölkerung ist Kohl rückblickend oft als "letzter Sozialdemokrat" bezeichnet worden. In der Union sind nach seinem Abgang vor allem die Kräfte emporgekommen, die eine noch rücksichtslosere Politik einfordern und einer unbegrenzten Bereicherung der Elite das Wort reden. Mit Merkel haben sie eine Vertreterin, die persönlich einen rasanten materiellen und machtpolitischen Aufstieg hinter sich hat und sich darüber hinaus in keiner Weise an alte sozialstaatliche Traditionen der Bundesrepublik gebunden fühlt.

Merkels misslungene Kandidatenkür im Wahljahr 2002, als sie gegen den CSU-Chef und bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unterlag, ist auch darauf zurückzuführen, dass die Union zu diesem Zeitpunkt noch lieber einen Kandidaten ins Rennen schicken wollte, der vergleichsweise gemäßigt auftrat und als Führer einer tatsächlichen Volkspartei in seinem Bundesland mit dem Austarieren verschiedener Interessen vertraut war. Nun, da die Wahl 2005 für die CDU so gut wie gewonnen scheint, konnte Merkel unbehindert ihre Kanzlerkandidatur durchsetzen, obwohl sie für ein Programm steht, das "den veränderungsscheuen Deutschen noch Hören und Sehen vergehen" lässt, wie die Zeit kommentierte.

Politische Positionen

Es fällt schwer, in Merkels Biografie politische Grundkonstanten oder feste Überzeugungen auszumachen. Die Politikerin Merkel ist während ihrer ganzen Karriere gut damit gefahren, in ihren Positionen und Allianzen flexible zu sein und die Gunst der Stunde zu nutzen, um sich neu zu orientieren. In Stocks autorisierter Biografie auf Interviewbasis findet sich viel Banales, politische Standpunkte dagegen sind rar gesät. Auffällig ist allerdings, wie Merkel sich im Verlauf ihrer erzählten Biografie immer wieder von allem heftig distanziert, was sie als "basisdemokratisch" oder "egalitär" auffasst - sei es in Bezug auf Kirchengruppen, Parteiorganisationen oder Atomkraftgegner - und den durchsetzungsstarken Staat mit seinem "Gewaltmonopol" hochhält.

Hier lag auch der Grund, warum sich Merkel als CDU-Generalsekretärin anfänglich gegen die Unterschriftenkampagne der hessischen CDU im Landtagswahlkampf 1999 stellte - nicht der äußerst rechte, rassistische Charakter der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ließ sie zögern, Kochs Initiative zu unterstützen, sondern ihre Abneigung gegen "Basisdemokratie" und die Vorstellung, die Bevölkerung könne sich animiert fühlen, in der Politik ein Mitspracherecht einzufordern, das über die turnusmäßigen Wahlen hinausgeht. Letztendlich ließ sie sich jedoch von den rechtesten Elementen in der Partei überzeugen und ebnete der ausländerfeindlichen Aktion den Weg.

Seitdem Merkel begonnen hat, ihre Kanzlerkandidatur vorzubereiten, sind ihre politischen Positionen insgesamt klarer hervorgetreten, auch wenn sie weiterhin die Strategie verfolgt, konkreten Fragen auszuweichen und sich nach Möglichkeit wenig festzulegen. Verschiedene kontroverse Debatten zur deutschen Innen- und Außenpolitik machten es in der vergangenen Zeit jedoch unumgänglich, dass sie in bestimmten Fragen Standpunkte bezog, die allgemein ihre Orientierung an äußerst rechten politischen Konzeptionen verdeutlichen und einen Ausblick auf das geben, was von einer Merkel-Regierung zu erwarten ist.

Merkels Vorstellungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik lassen sich in ihrer Forderung nach "Entfesselung der Marktkräfte" zusammenfassen. Sie strebt eine Fortführung und deutliche Verschärfung der rigorosen Umverteilungs- und Kürzungspolitik an, die unter der Schröder-Regierung eingeleitet wurde, u.a. durch Ausbau des Niedriglohnsektors, ein "stärkeres Bekenntnis zu Eliten", umfassende Privatisierungen, "Flexibilisierung" des Arbeitsrechts sowie "Wettbewerb" und "Eigenverantwortung" bei den Sozialleistungen.

Die Debatte um die Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung warf ein Schlaglicht auf die politischen Konzepte, die Merkel vertritt. Sie profilierte sich als vehementeste Befürworterin der so genannten Kopfpauschale, wonach der am Einkommen orientierte Beitrag abgeschafft und pro Kopf ein fester Beitrag zur Deckung der Gesundheitskosten abgeführt werden soll.

In ihrem 2004 erschienenen Interviewband Mein Weg erklärt Merkel, dass die gesetzliche Begrenzung auf einen zehnstündigen Arbeitstag in Deutschland abgeschafft werden müsse, da "die Betriebe mehr Freiheiten brauchen, um auf die veränderten Wettbewerbsbedingungen zu reagieren". Ohne eine Änderung dieser Gesetze müsse sich "manch einer, nachdem er sich per Stechuhr schon in den Feierabend abgemeldet hat, wieder illegal an seinen Arbeitsplatz zurückkehren". Eine Arbeitszeit von "15 Stunden täglich" müsse man ja nicht sein Leben lang ableisten, aber legal und akzeptiert soll dies nach Merkels Auffassung allemal sein.

Die Freiheit, die Merkel den Arbeitern zu bieten hat, sieht so aus: "Ich werde dieses Verständnis für Veränderungen [...] nur schaffen, wenn ich dem Einzelnen mehr Entscheidungsoptionen öffne. Daher ist es aus unserer Sicht so wichtig, dass der Arbeitnehmer selbst entscheiden kann, ob er eine Stunde länger arbeitet oder etwas weniger Geld verdient, damit der Betrieb nicht nach Polen verlagert wird." Gleichzeitig verteidigt sie die Entscheidung des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann, Entlassungen vorzunehmen, um die Kapitalrenditen auf 20 bis 30 Prozent zu steigern, da nur so "eine Übernahme durch ausländische Konkurrenten zu verhindern" sei.

Ein solches Programm, das de facto eine Kriegserklärung an die arbeitende Bevölkerung ist und zwangsläufig auf heftige Ablehnung stoßen wird, erfordert eine Aufrüstung im Innern, um den Widerstand dagegen zu brechen. Es ist daher nur konsequent, dass Merkel seit geraumer Zeit mit Nachdruck dafür plädiert, die Verfassung zu ändern, damit die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann.

Orientierung an der Bush-Regierung

Auch außenpolitisch kann sich das Aufgabengebiet des deutschen Militärs nur vergrößern. Merkels Orientierung an der amerikanischen Politik wurde erstmals im Vorfeld des Irakkriegs überdeutlich, als sie sich demonstrativ an Bushs Seite stellte und jede Lüge aus Washington bereitwillig nachplapperte. Als Umfragen zufolge über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung den kommenden Krieg ablehnten und gerade eine Woche zuvor weltweit die größte Antikriegsdemonstration der Geschichte stattgefunden hatte, sprang sie der Bush-Regierung bei Seite, indem sie am 22. Februar 2003 in der Washington Post einen Artikel mit der Überschrift "Schröder spricht nicht für alle Deutschen" veröffentlichte, und damit speichelleckerisch ihre Visitenkarte als bessere Kanzlerin im Weißen Haus abgab.

Ihre Haltung hat sich seitdem nicht verändert. Noch heute erhebt Merkel den absurden Vorwurf, dass letztlich Schröder Verantwortung für den Irakkrieg trage, weil er sich nicht um Einigkeit mit den USA und Großbritannien bemüht habe, Hussein daher "Katz und Maus" mit der internationalen Staatengemeinschaft habe spielen können und dies "das Eingreifen der Amerikaner [...] leider unvermeidbar gemacht" habe. Dementsprechend soll es unter ihr keine "Achse" Paris-Berlin-Moskau geben, statt dessen ein stärkeres Zusammengehen mit den pro-amerikanisch regierten osteuropäischen EU-Mitgliedern, um sich in militärischen und sicherheitspolitischen Fragen besser mit den Vereinigten Staaten abzustimmen.

Merkel steht firm an der Seite Bushs, um "mit militärischer Härte und politischer Klugheit an einer Weltordnung zu arbeiten, in der der Terrorismus keine Chance hat". In diesem Sinne tritt sie dafür ein, das Völkerrecht "weiterzuentwickeln", um den Präventivkrieg zu legitimieren. "Denn dass Situationen auf uns zukommen können, in denen präventiv eingegriffen werden muss, beispielsweise um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, daran zweifle ich nicht", erklärt Merkel zu einem Zeitpunkt, an dem die Lüge zur Begründung des Irakkriegs längst in sich zusammengebrochen ist, aber ein Kriegsgrund gegen den Iran, Nordkorea oder andere Länder noch fabriziert werden muss.

Zweifellos ist Merkel bereit, es der Bush-Regierung gleich zu tun, und nach Außen und Innen Krieg zu führen. Eine stabile Regierung wird sie mit diesem Kurs allerdings nicht führen können: Auch wenn die Union bei der kommenden Wahl stärkste Partei werden sollte, ist diese Politik weit davon entfernt, in der Bevölkerung mehrheitsfähig zu sein, und wird unvermeidlich auf Widerstand stoßen, auch in ihrer eigenen Partei. Der rasante Aufstieg Merkels könnte ein plötzliches Ende finden.

 

Siehe auch:

Die Karriere der Angela Merkel
[23. Juni 2005]

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