Frankreich: Bestürzte Reaktion auf deutsches Wahlergebnis

Von Antoine Lerougetel
30. September 2005

Das Scheitern Angela Merkels, bei den deutschen Bundestagswahlen einen entscheidenden Durchbruch für die konservative Union zu erzielen, hat in Frankreich einen gewaltigen Schock im gesamten politischen Establishment ausgelöst. Die Opposition der deutschen Arbeiterklasse gegen eine neoliberale Politik und den Abbau des Sozialstaats steht in einer Reihe mit der Ablehnung der europäischen Verfassung durch 55 Prozent der französischen Wähler am 29. Mai diesen Jahres.

Die Tatsache, dass sich die SPD wieder aufrappeln konnte - trotz der Meinungsumfragen, die sie bei weit unter 30 Prozent sahen - hat nichts mit einer breiten Zustimmung zu ihrer Bilanz und ihrem Programm zu tun, sondern lag daran, dass die Wähler nach einer Möglichkeit suchten, einen Sieg Merkels - und damit die Fortsetzung und Verschlimmerung dieses Programms - zu verhindern.

Die politische Elite Frankreichs betrachtet das deutsche Wahlergebnis als ernsten Rückschlag für ihren eigenen geplanten Frontalangriff auf die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter. Dies wird von François Fillon am klarsten ausgesprochen, der zu den stärksten Verbündeten von Nicolas Sarkozy auf dem rechten Flügel der regierenden UMP zählt.

Am 19. September bezeichnete Fillon in einem Interview in Radio Europe 1 das deutsche Wahlresultat als "außerordentlich bedenklich". Er sagte: "Bei beiden Zugpferden des europäischen Aufbaus [Frankreich und Deutschland] haben wir eine reale Vertrauenskrise in die Institutionen, in die traditionellen Regierungsparteien.... Diese zwei Länder, die Europa angeführt haben, die eine führende Position in der Weltwirtschaft einnahmen, tragen die volle Wucht des Globalisierung. Sie sind im Rückstand mit der Durchführung der Reformen, die uns besser in die Lage versetzen würden, der Globalisierung standzuhalten."

Er fügte hinzu, Gerhard Schröders Politik sei ja "schon sehr liberal", und bestätigte damit, dass das Wahlergebnis eine Ablehnung der gesamten deutschen politischen Klasse darstellt.

Fillon setzte als Minister in der ersten UMP-Regierung unter Jean-Pierre Raffarin die wichtigsten Angriffe gegen die Arbeiter durch, unter anderem Veränderungen im Arbeitsrecht und die Rentenreform von 2003. Als Nicolas Sarkozy den Versuch unternahm, die alte gaullistische Garde um Präsident Jacques Chirac abzulösen und die UMP in eine rechte populistische Massenpartei zu verwandeln, stellte sich Fillon auf seine Seite. Als Raffarin nach dem gescheiterten Referendum von Chiracs Kandidaten Dominique de Villepin im Amt des Premierministers abgelöst wurde, wurde auch Fillon aus dem Kabinett entlassen. Er erklärte, das gebe ihm die Möglichkeit, hauptamtlich für den Erfolg von Sarkozy zu arbeiten.

Die Regierung von de Villepin, der jetzt als Dauphin (Kronprinz) Chiracs und Rivale Sarkozys bei der Nominierung der UMP für die Präsidentschaftswahl 2007 gehandelt wird, plant eine Reihe schwerer Angriffe auf Rechte und Lebensbedingungen der Arbeiter. Erst vor kurzem hat sie Anweisung an die Arbeitsämter erteilt, das Arbeitslosengeld zu kürzen, wenn ein angebotener Arbeitsplatz abgelehnt wird: um 20 Prozent bei der ersten Ablehnung, um 50 Prozent bei der zweiten und um 100 Prozent bei der dritten. Außerdem soll der Kündigungsschutz erst nach einer zweijährigen Probezeit greifen; dadurch werden Bedingungen für eine verstärkte Ausbeutung von Arbeitern durch die Unternehmer geschaffen.

Sarkozy hatte auf einen Sieg Merkels gesetzt, weil er hoffte, dadurch werde es möglich, die politische Achse der Europäischen Union weit nach rechts zu drücken, die Rechte der Arbeiter offen anzugreifen, die Steuern für die Wirtschaft und die Reichen zu senken und den Staat gegen soziale Unruhen aufzurüsten. Das hätte auch seinem Bestreben neuen Auftrieb gegeben, die UMP in eine rechte populistische Massenpartei umzuwandeln und unter seiner und Merkels Führung eine französisch-deutsche Wiederannäherung an Tony Blair und George Bush zu erreichen.

Sarkozy verspricht, dass seine Politik, sollte er zum französischen Präsidenten gewählt werden, einen "Bruch" mit dem egalitären Modell Frankreichs bedeutet. Es solle keinen allgemeinen Anspruch auf Rechte mehr geben, sondern diese sollten durch Arbeit erworben und ausschließlich Bedürftigen gewährt werden, erklärte er auf der Sommerschule der UMP-Jugend am 3. September.

Die Gleichheit als Prinzip des politischen und gesellschaftlichen Lebens in Frankreich wies er ausdrücklich zurück. Stattdessen präsentierte er "ein Modell, in dem Gleichmacherei, Egalitarismus und die Verteilung von Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip keinen Platz mehr haben, sondern in dem Arbeit die Grundlage von allem sein wird.... Die Republik wird nicht allen das Gleiche geben. Die Rolle des Staates besteht darin, jeden nach dem Grad seiner Behinderung und seiner Verdienste zu unterstützen. Wir werden Gleichheit durch Chancengleichheit erzielen."

Das war ein Appell an die reaktionärsten und rückständigsten Elemente in der französischen Gesellschaft. Sarkozy forderte nicht nur schärfere Angriffe auf Arbeiterrechte und eine weitere Stärkung der Unternehmermacht und des Staates, sondern distanzierte sich auch offen von der Grundidee der französischen Republik, dem Motto, das bis auf die Aufklärung und die französische Revolution zurückreicht, "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit".

Französische Politiker distanzieren sich nur dann offen von diesen Grundsätzen - die sie sonst in Ehren halten, indem sie sie verletzen - wenn sie konterrevolutionäre Kräfte anziehen, mit Konsenspolitik und bürgerlicher Demokratie brechen und diese durch Zwang und Diktatur ersetzen wollen. Das letzte Regime, welches das tat, war das Vichy-Regime von Marschall Philippe Pétain, das von 1940 bis 1944 mit den Nazi-Invasoren kollaborierte. Sarkozys Absage an den gesellschaftlichen Konsens liegt auf einer Wellenlänge mit Margret Thatchers berühmtem Ausspruch: "Es gibt keine Gesellschaft, es gibt nur Männer, Frauen und Familien."

Die unverhüllt neoliberalen Pläne von Merkels Wirtschaftsberater Paul Kirchhof trugen dazu bei, dass der scheinbar unangreifbare Vorsprung der CDU/CSU von über zwanzig Prozent gegenüber der SPD in den Umfragen dahinschmolz. Diese Entwicklung ließ einige von Sarkozys Getreuen daran zweifeln, ob es wirklich klug sei, derart provokativ den Bruch mit dem traditionellen Modell französischer Politik anzukündigen. Patrick Devedjian, UMP-Abgeordneter und Sarkozy-Anhänger, erklärte, die Wahl habe gezeigt, dass man "pädagogischer" vorgehen müsse. "Die Steuerpläne wurden verzerrt", sagte er über Schröders demagogische Angriffe auf Kirchhof. Er fuhr fort: "Das gibt der UMP Hinweise auf die Methode, weniger auf den Inhalt."

Hervé Mariton, ein Marktwirtschaftler in der UMP, sagte über die Wahl in Deutschland: "Da läuten wegen dem ‚Bruch’ die Alarmglocken. Die Menschen erwarten von uns ambitiöse Maßnahmen, aber sie wollen keine zu brutalen Brüche."

Die konservative Tageszeitung Le Figaro schrieb: "Deutschland ist paralysiert.... Durch ihre Weigerung, eine eindeutige Wahl zu treffen, haben die deutschen Wähler die Heilung für die größte Volkswirtschaft unseres Kontinents in Frage gestellt. Sie treiben die Europäische Union in eine lange Periode der politischen Unbeweglichkeit, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem nach dem französischen Nein zur Verfassung eine Belebung dringend nötig wäre."

Der Leitartikel fährt fort: "Die Zahl derer, die die Notwendigkeit einsehen, eine Wirtschaft zu modernisieren, die keine neuen Arbeitsplätze schaffen kann, ist ungefähr gleich groß wie die Zahl derer, die nicht bereit sind, den Preis dafür zu bezahlen. Die Zahl derer, die wieder gute Beziehungen zu den Amerikanern herstellen wollen, ist ungefähr gleich groß, wie die Zahl derer, die eine Aversion gegen George W. Bush hegen."

Die Sorge der Rechten über die Entfremdung der großen Mehrheit der Bevölkerung und ihren aktiven Widerstand wird auf allen Ebenen des politischen Establishments geteilt. Das gilt auch für die Befürchtung, die Fähigkeit der deutschen, der französischen und der EU-Bourgeoisie, in der globalen Arena wettbewerbsfähig zu bleiben, könne durch die Niederlage Merkels ernsthaft beschädigt werden.

Die linksliberale Libération und die mitte-rechts stehende Le Monde, die sich jahrzehntelang für eine parteiübergreifende Unterstützung der Institutionen der Fünften Republik im Rahmen der marktwirtschaftlich orientierten Europäischen Union eingesetzt haben, hatten bereits auf die Ablehnung der EU-Verfassung durch die französische Bevölkerung mit Sorge und schriller Empörung reagiert. Ihre Reaktion auf die deutsche Wahl ist im gleichen Ton gehalten.

Der Leitartikel von Libération vom 19. September ist von der Furcht vor den Konsequenzen einer möglichen großen Koalition in Deutschland geprägt: "Es ist nicht notwendigerweise ein Vorteil für dieses Land, wenn die Rollenverteilung zwischen Mehrheit und Opposition durcheinander gerät. Das kann nur zu einer Stärkung des Extremismus an beiden Rändern führen.... Deutschland tritt nun dem Club der Länder bei, in denen die Protestler und Radikalen solchen Schaden anrichten können, dass dies einen normalen politischen Wechsel blockiert und langfristige Politiken lähmt."

Die Zeitung haut in die gleiche Kerbe wie die Führung der Sozialistischen Partei, wenn sie schreibt, es werde "immer wieder behauptet, das Programm von SPD und CDU/CSU sei identisch", und die neue Linkspartei beschuldigt, "die Chancen der SPD geschmälert zu haben", weil sie viele Stimmen von der SPD abgezogen habe.

Pierre Moscovici, der ehemalige Europaminister in der Regierung von Lionel Jospin und führendes Mitglied der Mehrheitstendenz von François Hollandes Sozialistischer Partei, lobte Schröder in den höchsten Tönen, weil er die SPD gerettet habe: "Er hat seine Partei vom Abgrund zurückgerissen. Seine Führungskraft kann nicht geleugnet werden." Moscovici behauptet, dass "die Linkspartei die volle Verantwortung für das Scheitern der Linken trägt".

Jean-Luc Mélenchon spricht für die von Ex-Premierminister Laurent Fabius, Arnaud Montebourg und Emmanuelli geführte "Linke" der Sozialistischen Partei, die für eine Ablehnung der EU-Verfassung eingetreten war. Er konterte, "Schröder und seine Richtung" seien "allein für die Katastrophe verantwortlich". Aber sofort lehnte er die Konsequenzen aus seiner Aussage ab und wandte sich gegen einen Bruch mit den "Sozialliberalen". Er trat für die Einheit mit Leuten wie Hollande und Jospin ein, die soziale Kürzungsprogramme und den Neoliberalismus befürworten: "Mehr denn je müssen wir eine Spaltung im linken Lager in Frankreich vermeiden."

Le Monde warnt, dass "Deutschland in eine Periode der Unsicherheit geht", und beschuldigt ebenfalls die Führer der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, "zum Scheitern der linken Mitte beigetragen zu haben" und mitverantwortlich zu sein, dass "die jahrzehntelange Stabilität der politischen Landschaft in Deutschland zu Ende geht".

Siehe auch:
Internationale Presse übt sich in Wählerbeschimpfung
(21. September 2005)
SPD und Union breiten sich auf Große Koalition vor
( 28. September 2005)
Fischer ebnet den Weg für Schwarz-Grün
( 23. September 2005)
Wie weiter nach der Bundestagswahl?
( 22. September 2005)