New Orleans wird zum Kriegsgebiet

Generalprobe für Kriegsrecht?

Von Bill Van Auken
17. September 2005

Die Katastrophe, die New Orleans und die Golfküste im Süden heimsuchte, hat den größten Militäreinsatz der jüngeren Geschichte auf amerikanischem Boden ausgelöst. Fast 65.000 Soldaten sind zur Zeit in der Katastrophenregion stationiert und verwandeln die verwüstete Hafenstadt in ein Kriegsgebiet.

Einheiten in Kampfmontur mit Sturmgewehr im Anschlag sowie Kolonnen von Panzerfahrzeugen mit schussbereiten Artilleristen kreuzen durch die überfluteten Straßen der Stadt. Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett gehen von Haus zu Haus, um die komplette Evakuierung der Zivilbevölkerung zu erzwingen.

Es wird immer offensichtlicher, dass die Hilfeleistungen für die eingeschlossenen Einwohner der Stadt hauptsächlich deshalb so lange verzögert wurden, weil man darauf wartete, bis dieses massive Truppenkontingent marschbereit war.

Jetzt, da New Orleans faktisch unter Kriegsrecht steht, hat der Bürgermeister Ray Nagin am 6. September den Befehl erlassen, die noch verbliebenen Einwohner, deren Zahl auf einige Tausend bis Zehntausende geschätzt wird, zwangsweise zu evakuieren. Polizeisprecher von New Orleans gaben bekannt, sie seien bereit, Menschen mit Gewalt aus ihren Häusern zu holen.

US-Armeesprecher sagten anfangs, sie würden die Aktion unterstützen. Später erklärten sie, Soldaten in Uniform würden an den Zwangsräumungen nicht direkt teilnehmen. Aber Generalleutnant Joseph Inge, der stellvertretende Kommandant des US-Nordkommandos, erklärte am Mittwoch Pentagon-Journalisten gegenüber, Einheiten der Nationalgarde könnten dazu eingesetzt werden, die Menschen zum Verlassen der Häuser zu zwingen. Die Nationalgarde steht formal unter Kontrolle der einzelnen Bundesstaaten.

Nagin behauptete in seiner Anordnung, die Anwesenheit von Zivilisten in der Stadt würde die Aufräumarbeiten "behindern" und "stören". Einige Beamte führten die Seuchengefahr infolge der Überschwemmung an. Das Wasser sei durch giftige Chemikalien und verwesende Leichen vergiftet.

Wie stichhaltig solche Gründe sein mögen, ist die beabsichtigte gewaltsame Räumung die bisher massivste Militäroperation gegen die Bevölkerung einer amerikanischen Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Zu den eingesetzten Armeeeinheiten gehören zwar auch Ärzte, Rettungshelikopter und Hilfseinheiten, aber der größte Teil des Truppenkontingentes dient der militärischen Besatzung. Es soll Privateigentum schützen und Unruhen unterdrücken.

Das Pentagon veröffentlicht ständig Presseberichte, in denen es damit prahlt, wie viele Millionen Mahlzeiten, Liter Wasser und Kilo Eis es in den letzten paar Tagen in die Stadt geliefert habe. Diese Berichte werfen jedoch unweigerlich die Frage auf, warum solche Hilfeleistungen nicht schon in den ersten vier Tagen nach dem Hurrikan erfolgten, als die armen Einwohner der Stadt praktisch auf offener Straße starben.

Nachdem der Großteil der Bevölkerung die Stadt verlassen hat, dient die Versorgungsaktion jetzt zum größten Teil nicht der Hilfe für die Hurrikanopfer, sondern der logistischen Unterstützung für die Zehntausenden Soldaten.

Die Verteidiger der Bush-Regierung behaupten, kein Mensch habe eine Katastrophe von diesem Ausmaß voraussehen können, was nachweislich falsch ist. Gleichzeitig versuchen sie, den regionalen und lokalen Politikern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Gegner der Regierung wiederum führen die Verzögerung der Hilfsmaßnahmen auf die kriminelle Inkompetenz und Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber der Not der weitgehend armen, schwarzen Bevölkerung von New Orleans zurück.

Inkompetenz und Gleichgültigkeit haben zweifellos eine große Rolle gespielt. Es gibt jedoch auch deutliche Hinweise darauf, dass das Weiße Haus und das Pentagon die Hilfe absichtlich zurückhielten, im Rahmen einer Strategie, die uneingeschränkte militärische Kontrolle über die Stadt zu erreichten. Sowohl Hurrikanopfer als auch Behördenvertreter haben über zahlreiche Fälle aus den Tagen nach dem Deichbruch berichtet, in denen staatliche Stellen Hilfsangebote abwiesen und Rettungsversuche verhinderten.

Aaron Broussard, der Präsident der Jefferson-Gemeinde, brach zum Beispiel am Sonntag bei einem Auftritt in der NBC-Fernsehsendung "Meet the Press" in Tränen aus und erklärte: "Nicht nur Katrina hat all diese Toten hier in New Orleans verursacht. Auch die Bürokratie hat hier in der Region Morde verübt."

Er berichtete über mehrere Fälle, in denen die FEMA (Federal Emergency Management Administration, bundesstaatliche Katastrophenhilfe) Rettungsversuche bewusst sabotierte. So habe FEMA ganze Lastwagenladungen voll Wasser von Wal-Mart mit der Begründung zum Umkehren genötigt, die Stadt brauche sie nicht. Er sagte auch, FEMA habe das Angebot der Küstenwache, für die Stromgeneratoren dringend benötigtes Benzin zu liefern, wieder rückgängig gemacht.

Schließlich sagte er, am Vortag seien FEMA-Beauftragte gekommen und hätten ohne jede Warnung "alle unsere Notrufverbindungen gekappt". Die lokale Polizei, fügte er hinzu, stellte die Verbindung wieder her und stellte bewaffnete Posten daneben auf, um sicherzustellen, dass sie nicht wieder unterbrochen wurden.

Dieses letzte, beunruhigende Ereignis steht im Einklang mit der Pentagondoktrin über den "Informationskrieg". Danach ist es erforderlich, in einem zur Invasion und Besetzung bestimmten Gebiet die vollkommene Kontrolle über jede Kommunikation herzustellen.

Denise Bottcher, die Pressesprecherin der Gouverneurin Blanco, warf der FEMA außerdem vor, sie habe Hilfsangebote des Chicagoer Bürgermeisters, Richard Daley, des Gouverneurs von New Mexico, Bill Richardson, und anderer zurückgewiesen.

Und ein Sprecher der demokratischen Senatorin aus Louisiana, Mary Landrieu, erklärte der Presse, FEMA habe Hilfslieferungen sowohl öffentlicher als auch privater Agenturen zurückgehalten, dem amerikanischen Forstdienst die Zustimmung zum Einsatz von Wassertankflugzeugen zum Löschen von Feuern verweigert, und die Ankunft von Amphibienfahrzeugen verzögert, die die Menschen aus der Stadt hätten evakuieren können. Privatfirmen, die angeboten hatten, nachrichtentechnische Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen, wurden ebenfalls von der Agentur hingehalten. Außerdem gab es Berichte, das Rote Kreuz sei daran gehindert worden, die Stadt zu betreten, und FEMA habe sich geweigert, Schiffe zu entladen, die Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente in den Hafen von New Orleans brachten.

Diese bewusst organisierte Sabotage durch eine Behörde, die eigentlich die Rettungsaktionen hätte koordinieren sollen, hatte offensichtlich zum Ziel, jede tatsächliche Hilfeleistung solange fernzuhalten, bis das Militär in erheblicher Stärke in die Stadt einmarschieren konnte.

Am Freitag war es dann so weit: Armeekommandanten behandelten den Fall New Orleans als Gefechtsoperation. Brigadegeneral Gary Jones, der Kommandant der Vereinigten Task Force der Nationalgarde von Louisiana, benutzte in einem Interview mit der Army Times wörtlich diesen Ausdruck.

"Dieser Ort wird wie Klein-Somalia aussehen", sagte General Jones. "Wir gehen los und holen diese Stadt zurück. Es wird eine Gefechtsoperation sein, diese Stadt unter Kontrolle zu bekommen." Die Zeitung verstand die Nachricht und sprach in ihrem Bericht von Soldaten, die "den Aufstand in der Stadt bekämpfen".

Zahlreiche Einwohner von New Orleans berichteten, sie seien wie "Aufständische" behandelt worden, und Polizei und Militär hätten die Stadt abgeriegelt und die Leute am Wegfahren gehindert.

Über tausend Nationalgardisten und Polizisten wurden am Freitag eingesetzt, um die Kontrolle über das Convention Center von New Orleans wiederherzustellen, einer der Orte, wo man Evakuierte sich selbst überlassen hatte, bis sie starben. Militärsprecher bezeichneten dies als "Säuberungs- und Besetzungsmission", ein Begriff, mit dem das Pentagon Angriffe auf Städte im Irak bezeichnet, in denen es auf starken Widerstand gegen die US-Besetzung stößt.

Generalleutnant H. Steven Blum, Bürochef der Nationalgarde, prahlte, man habe "das Convention Center gestürmt", und gestand im Gespräch mit Pentagon-Journalisten ein: "Wir haben gewartet, bis wir genügen Kräfte vor Ort hatten, um sie gewaltsam zu überwältigen".

Als ein Reporter ausdrücklich nachfragte, ob der Aufbau dieser militärischen Stärke der Grund gewesen sei, warum es bis zum Freitag gedauert habe, ehe die Nationalgarde mit Hilfeleistungen anrückte, antwortete Blum: "Das ist nicht nur fair, es ist auch akkurat. Sie haben prägnant erklärt, was nötig war, und ich sagte Ihnen schon warum. Wir nahmen uns die Zeit, um die richtige Stärke aufzubauen."

Ebenfalls am Freitag schickten Beamte der Bush-Regierung ein juristisches Schreiben an die Gouverneurin von Louisiana, Kathleen Blanco, in dem sie aufgefordert wurde, die Kontrolle über die staatliche Nationalgarde und die staatlichen und kommunalen Polizeitruppen abzugeben. Sie sollten gestützt auf den so genannten Insurrection Act (Aufstandsbekämpfungsgesetz) unter Bundeskontrolle gestellt werden. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, die Kontrolle über Militäreinheiten der Bundesstaaten zu übernehmen, wenn eine Staatsregierung selbst nicht mehr zur "Unterdrückung einer Rebellion" fähig ist.

Blanco wies dieses Ansinnen zurück, weil sie es zweifellos als Eingeständnis des Scheiterns ihrer eigenen Regierung gesehen hätte.

Für Bush war die Übernahme der vollständigen militärischen Kontrolle eine bedeutende politische Frage. Laut dem Insurrection Act muss der US-Präsident "Aufständische" öffentlich dazu aufzufordern, "aufzugeben und sich zu zerstreuen". Hätte er die Zustimmung der Gouverneurin von Louisiana erreicht, dann hätte er sich ohne Zweifel im Fernsehen als "Commander-in-chief" aufgespielt und so versucht, die Empörung über Reaktion seiner Regierung auf die Katastrophe zu verdrängen.

Schon am Mittwoch sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, der Presse: "In Mississippi und Louisiana ist jetzt das Kriegsrecht verhängt worden". Das mag zwar ein Hinweis auf die Absichten der Regierung gewesen sein, entsprach aber in keinem der beiden Staaten den Tatsachen.

Nachdem es Bush nicht gelungen war, die totale Militärkontrolle zu übernehmen, beauftragte er Generalleutnant Russell Honore vom US-Nordkommando, eine parallele Kommandostruktur aufzubauen, um die regulären Soldaten zu befehligen.

Die Medien haben Honore als Helden und als "John Wayne" von New Orleans hingestellt - wobei die Einwohner der Stadt offenbar die Rolle der Indianer spielen. Der allgemeine Tenor dieser Berichterstattung lautet, dass nur das Militär "mit der Lage fertig werden" kann. Dass die zivile Behörde, die eigentlich für solche Katastrophen geschaffen wurde - die FEMA -, ausgeschlachtet worden ist, und ein arbeitsloser ehemaliger Rodeoveranstalter, Michael Brown, an ihre Spitze gestellt wurde, hat viel damit zu tun, dass solche Eindrücke entstehen.

Entschiedenster Befürworter einer Übertragung der Verantwortung an das Militär ist das Wall Street Journal, dessen Herausgeber die engsten politischen Beziehungen zur Bush-Regierung unterhalten. In einem Leitartikel vom Dienstag mit den Titel "Bush und Katrina" kommentiert das Journal : "Der Schlamassel in New Orleans besserte sich erst, als das Pentagon eingriff. Obwohl es dem Militär normalerweise durch das Posse Comitatus Gesetz von 1878 verboten ist, polizeiliche Aufgaben im Inland wahrzunehmen, haben sich Verteidigungsexperten eine Menge kreative Gedanken gemacht, was sie tun können, und was die Öffentlichkeit nach dem 11. September von ihnen erwartet."

Washingtons Reaktion auf die Katastrophe in New Orleans kann man wohl kaum als das Ergebnis von "kreativem Denken" bezeichnen und noch weniger als das, "was die Öffentlichkeit jetzt erwartet".

In Wirklichkeit haben die herrschende Elite der USA und beide großen Parteien den 11. September als Vorwand benutzt, um weit reichende Angriffe auf demokratische Rechte durchzusetzen, und juristische Barrieren - wie das Posse Comitatus Gesetz - gegen den Einsatz des Militärs gegen die amerikanische Bevölkerung einzureißen.

Erst letzten Monat hat die Washington Post in einem Artikel enthüllt, dass das Nordkommando des amerikanischen Militärs mehrere "Kriegspläne" entwickelt hat, um im Fall von innenpolitischen Krisen "die Kontrolle zu übernehmen". Obwohl es bei diesen Plänen offensichtlich um die Reaktion auf einen unterstellten Terroranschlag ging, wie zum Beispiel die Explosion eines nuklearen Sprengsatzes in einer großen amerikanischen Stadt, bot die Katastrophe in New Orleans die idealen Bedingungen, um diese Pläne auszutesten.

Der zunehmende Rückgriff auf das Militär ist jedoch weder eine Reaktion auf Terrordrohungen noch auf Naturkatastrophen. Auf internationaler Ebene hat die herrschende amerikanische Elite zum Mittel der militärischen Aggression und zur Eroberung strategischer Rohstoffe und Länder gegriffen, um dem Niedergang der Stellung des amerikanischen Kapitalismus in der Weltwirtschaft entgegenzuwirken.

Im Inland ist die Hinwendung zum Kriegsrecht Ausdruck der Furcht der über alle Maßen reichen Finanzoligarchie, dass die gesellschaftliche Polarisierung und der ständige Niedergang des Lebensstandards der großen Mehrheit der Bevölkerung ein soziales Pulverfass geschaffen haben.

Die gezielte Verweigerung von Nahrung, Wasser, und Transportmitteln für Zehntausende leidender Bewohner von New Orleans, um eine massive militärische Übung durchführen zu können, ist ein Verbrechen. Sie ist darüber hinaus eine Warnung, dass die sich verschärfende soziale Krise in Amerika militärische Unterdrückung und Diktatur auf die Tagesordnung setzt.

Siehe auch:
Hurrikankatastrophe zeigt Scheitern des Profitsystems
(10. September 2005)
Nach der Katastrophe von New Orleans: Menschliches Elend und Profitprinzip
( 10. September 2005)