USA: Der Gestank des Faschismus

Die "Gedankenspiele" eines führenden Republikaners über Rassenmord

Von Bill Van Auken
6. Oktober 2005

Der frühere republikanische Bildungsminister und Pharmaindustrielle William Bennett hat geäußert, die Verbrechensrate in den USA könnte durch die Abtreibung aller afro-amerikanischer Kinder reduziert werden. Das hat einen Sturm der politischen Entrüstung ausgelöst.

Demokratische Abgeordnete und Bürgerrechtsorganisationen haben eine Entschuldigung verlangt, während andere eine Absetzung seiner Radiosendung "Guten Morgen Amerika" forderten. In Philadelphia reagierten Eltern und Bildungspolitiker mit der Forderung, die Schulbehörde der Stadt, in der zwei Drittel der Schüler schwarz sind, solle einen Auftrag über drei Millionen Dollar kündigen, der Anfang des Jahres an K12 Inc. vergeben worden war, eine profitorientierte Firma, an deren Spitze Bennett steht.

Bennett bestimmt die Politik der Republikanischen Partei an zentraler Stelle mit und ist ein führender neokonservativer Ideologe. Obwohl vor zwei Jahren seine Spielleidenschaft ans Licht kam, für die er Millionen verschwendet, posiert er immer noch als moralisches Gewissen der Nation. Das ist sehr lukrativ, erhält er doch Geld von rechten Stiftungen wie denen von William Scaife und John M. Olin, und die Unterstützung von Radio- und Fernsehanstalten, die sehr interessiert sind, seine reaktionären Ansichten zu verbreiten.

In seiner Radiosendung vom Mittwoch hatte er gesagt: "Ich weiß, dass das stimmt: Wenn man die Verbrechensrate senken wollte - und wenn das das einzige Ziel wäre -, dann könnte man jedes schwarze Baby im Lande abtreiben, und die Verbrechensrate würde sinken." Er fuhr fort: "Das wäre natürlich eine unvorstellbar lächerliche und moralisch verwerfliche Sache, aber die Verbrechensrate würde sinken."

Bushs Pressesprecher verlautbarte in einer knappen Erklärung: "Der Präsident hält das nicht für eine angemessene Äußerung." Die Republikanische Partei reagierte fast gleichlautend. Bennett selbst verteidigte seine Bemerkungen und nannte sie "ein politisches Gedankenspiel". "Ich habe eine hypothetische Aussage gemacht," sagte er.

Solche "Gedankenspiele" und "hypothetische Aussagen" haben eine lange und abstoßende Geschichte. Theorien über "Rassenhygiene" und Eugenik als Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme wurden in rechten politischen und akademischen Kreisen weit diskutiert, bevor sie in Nazi-Deutschland mit der Politik der Massenvernichtung in die Tat umgesetzt wurden.

Bezeichnenderweise bezog sich Bennett bei der Verteidigung seiner Bemerkungen direkt auf die soziale Katastrophe, die in Folge des Hurrikan Katrina über New Orleans und seine überwiegend schwarze und arme Bevölkerung hereinbrach. "Es gab viele Diskussionen über Rasse und Verbrechen in New Orleans", sagte er auf ABC News. "Es gab Diskussionen - viele zweifellos unzutreffend -, aber die Medien sprangen auf Stories über Plünderungen, Schießereien und marodierende Banden, usw.."

"Ohne Zweifel beschäftigen uns diese Fragen", fuhr er fort. "Wir reden in unserer Show eben über Dinge, die die Menschen beschäftigen... Es tut mir leid, wenn das Menschen verletzt, wirklich. Aber man sollte nicht sagen, dass über diesen Aspekt des amerikanischen Lebens und der amerikanischen Politik nicht gesprochen werden darf - über Rasse und Verbrechen."

Wer denkt - nach Katrina - über die Abtreibung schwarzer Babys nach? Wer sind die Leute, die über die faschistoide Politik "nachdenken", die Bennett in seiner Radio-Sendung formuliert? Die meisten, die das Leiden Zehntausender - und den Tod Hunderter - miterlebt haben, die bei der Evakuierung ohne Nahrung, Wasser, Medikamente oder Transportmittel sich selbst überlassen blieben, reagierten mit Entsetzen und Empörung auf das völlige Versagen der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Gesellschaft.

Aber ein nicht unerheblicher Teil der amerikanischen Elite und ihrer politischen Repräsentanten haben die Opfer selbst für das Chaos in New Orleans verantwortlich gemacht und daraus die reaktionärsten Schlussfolgerungen gezogen. Nur einen Tag nach Bennets Bemerkungen im Radio veröffentlichte das Wall Street Journal einen längeren Kommentar von Charles Murray, dem Autor des berüchtigten, pseudowissenschaftlichen und rassistischen Traktats The Bell Curve. Die Ausrichtung dieses vor zehn Jahren veröffentlichten Buches ist die unverhüllte Verteidigung sozialer Ungleichheit. Murray macht für Reichtum und Armut überlegene bzw. minderwertige genetische Anlagen verantwortlich, die sich in den jeweiligen intellektuellen Fähigkeiten ausdrücken. Die politische Konsequenz ist die Ablehnung jeder Sozialpolitik, die auf die Verringerung sozialer Ungerechtigkeiten und auf die Förderung demokratischer Werte abzielt.

Murray reagierte auf die unvergesslichen Bilder menschlichen Leids nach der Katrina-Katastrophe mit einem Artikel unter dem Titel "Das Kennzeichen der Unterklasse", in dem er erklärt, der Hurrikan habe nur gezeigt, dass "die Unterklasse in den Jahren zugenommen hat, in denen sie ignoriert wurde". Die Bilder von New Orleans, schreibt er, "zeigen uns das Gesicht des eigentlichen Problems: das Gesicht der Plünderer, der Schläger, und die Gesichter der schwerfälligen Frauen, die nichts für sich selbst oder ihre Kinder tun. Das ist die Unterklasse."

Murrays Argumente, die darauf abzielen eine Gesellschaftsschicht darzustellen, die nicht mehr zu retten sei, sind in sich widersprüchlich und stützen sich auf groteske Verzerrungen der Realität. Er behauptet zum Beispiel, dass, obwohl die Kriminalitätsrate seit mehr als einem Jahrzehnt ständig zurückgegangen ist, "die Kriminalität immer weiter gestiegen" sei. Warum? Weil die Anzahl der Gefängnisinsassen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in den vergangenen 25 Jahren geradezu explodiert ist. Dass der größte Teil dieser Zunahme aus gewaltlosen Vergehen und der drastischen Verschärfung der Urteile für geringfügige Drogenvergehen resultiert, ist für Murray keine Erwähnung wert.

Er behauptet dann, es gebe junge, männliche Erwachsene die "nicht sozialisierbar" seien, weil die Zahl derjenigen, die nicht mehr aktiv nach Arbeit suchen, zugenommen hat. Das die Bezahlung für neue Arbeitsplätze noch viel stärker gesunken ist, findet wiederum keine Erwähnung.

Dann wendet er sich einem Thema zu, das bei rechten Ideologen und Pseudo-Moralisten, wie er selbst und Bennett es sind, besonders beliebt ist: der Rate außerehelicher Kinder bei Schwarzen und allgemein "niedrigen Einkommensgruppen".

Andere statistische Daten interessieren Murray dagegen nicht. Er erwähnt nicht die neuen Daten des amerikanischen Statistischen Bundesamtes, die einen starken Anstieg der Armut im vierten Jahr nacheinander anzeigen. Mehr als dreizehn Millionen amerikanische Kinder leben in Armut, ein Anstieg um 12,8 Prozent in den letzten vier Jahren. Bei mehr als sieben von zehn dieser Kinder hatte mindestens ein Elternteil Arbeit, viele von ihnen arbeiten für den Mindestlohn, der seit acht Jahren nicht mehr angehoben wurde.

Auf Grundlage seiner selektiv ausgewählten Statistiken schließt Murray, dass kein Regierungsprogramm die Lebensbedingungen der Dutzenden Millionen Amerikaner verbessern kann, die unterhalb der lächerlich niedrigen offiziellen Armutsgrenze leben.

Er schreibt: "Ausbildung? Die Arbeitslosigkeit der Unterklasse liegt nicht am Mangel an Arbeitsplätzen oder mangelnder Ausbildung, sondern an ihrer Unfähigkeit, jeden Morgen aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Ein Programm zur Schaffung von Wohneigentum? Der geringe Umfang an Wohneigentum liegt nicht an der Unmöglichkeit, von dem mageren Einkommen genug zu sparen, sondern daran, dass ihnen das Konzept des Sparens selbst fremd ist. Es ist schon alles versucht worden. Es funktioniert bei der Unterklasse nicht."

Seine Schlussfolgerung: Man kann nichts machen, weil Armut, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, fehlende Krankenversicherung und all die gesellschaftlichen Übel, von denen große Teile der arbeitenden Bevölkerung in Amerika betroffen sind, lediglich Äußerungen ihres eigenen "selbst-zerstörerischen" Verhaltens sind.

Die Verbindung zwischen Murrays Theorien und Bennetts "Gedankenspielen" ist offensichtlich. Wenn eine ganze Schicht der Gesellschaft aus genetischen Gründen dauerhaft zur "Unterklasse" verdammt ist, eine hoffnungslose und ständige Ursache von Kriminalität und gesellschaftlichem Chaos, wen wundert es dann, dass in der herrschenden Elite "Endlösungen" ernsthaft als "hypothetische Aussagen" diskutiert werden?

In Wirklichkeit hat der Hurrikan Katrina den Niedergang eines Gesellschaftssystems ans Licht gebracht, das sich auf privaten Profit und die Anhäufung persönlichen Reichtums auf Kosten der Gesamtgesellschaft stützt. Außerdem hat er die enorme soziale Polarisierung zwischen Reichtum und Armut in Amerika offen gelegt - einen Abgrund, der seit Jahrzehnten immer weiter auseinander klafft.

Diese bittere gesellschaftliche und Klassenrealität hat unausweichliche revolutionäre Konsequenzen, die der amerikanischen herrschenden Plutokratie nicht verborgen geblieben sind. Ihre Reaktion wird nicht in einer Neuauflage des Sozialreformismus oder wachsender Sorge um eine neue Generation des "vergessenen Amerika" bestehen. Im Gegenteil wendet sie sich nur umso schärfer nach rechts, nimmt die reaktionärsten Ideologien auf und stützt sich umso stärker auf die staatliche Gewalt von Polizei und Militär.

Das Wiederaufleben solcher faschistoiden Konzepte, wie sie Bennett und Murray vertreten, ist nach den Zerstörungen von Hurrikan Katrina eine ernste Warnung an die amerikanische Bevölkerung: Der Klassengegensatz und die sozialen Konflikte zwischen der superreichen Oligarchie und der breiten, arbeitenden Bevölkerungsmehrheit sind so scharf geworden, dass sie im herkömmlichen, politischen und verfassungsmäßigen Rahmen nicht mehr überwunden werden können.

Siehe auch:
Das Profitsystem steht dem Wiederaufbau von New Orleans im Wege
(20. September 2005)

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