Deutlicher hätte der Bundestag sein undemokratisches Gesicht kaum zeigen können. Zum vierten Mal wurde am vergangenen Dienstag die Kandidatur des Vorsitzenden der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky, für einen der sechs Stellvertreterposten des Parlamentspräsidenten abgelehnt.
Vor drei Wochen hatte Bisky bereits dreimal für diesen Posten kandidiert und war jedes Mal gescheitert. Danach hatte der Ältestenrat des Parlaments eine "Denkpause" vereinbart, die Bisky nutzte, um allen Fraktionen Gespräche über seine Person anzubieten. Er sei bereit, über alle Fragen, auch im Zusammenhang mit Stasi-Vorwürfen Rede und Antwort zu stehen. Er habe sich nichts vorzuwerfen und so weit er Kontakte zur Staatssicherheit der DDR gehabt habe, seien diese auf seine berufliche Stellung als Rektor der Filmhochschule Babelsberg beschränkt gewesen. Er habe zu keinem Zeitpunkt als "Informeller Mitarbeiter" (IM) der Stasi gearbeitet, erklärte Bisky.
Dass daraufhin am Dienstag sogar erheblich mehr Abgeordnete gegen ihn stimmten als in der konstituierenden Sitzung des Bundestages, war eine gezielte Provokation. 310 Parlamentarier votierten mit Nein (vor drei Wochen waren es 258), 36 enthielten sich der Stimme.
In der neuen Geschäftsordnung des Bundestages ist ausdrücklich festgelegt, dass jede Parlamentsfraktion das Anrecht auf einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten hat. Das Nominierungsrecht hat die jeweilige Parteifraktion. In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik wurde dieses Recht immer uneingeschränkt akzeptiert. Noch nie haben die Abgeordneten einem Kandidaten für diesen Posten mehrheitlich die Unterstützung verweigert.
Ende der Integration
Die Aggressivität und Feindschaft, die der Linkspartei/PDS im neuen Bundestag entgegenschlägt, richtet sich nur vordergründig gegen Parteichef Lothar Bisky. Fünfzehn Jahre nach der Wende ist Bisky "längst Teil des politischen Establishments geworden", heißt es in einem Beitrag des Zweiten Deutschen Fernsehen, der im Anschluss an die erste Runde von Biskys Wahlniederlagen ausgestrahlt wurde - und dies nicht nur östlich der Elbe.
Das eher unionsnahe ZDF lobte Bisky: "Auch wenn es für manche unbequem ist: Gerade Leute wie Bisky haben es mit der PDS geschafft, die tragende Schicht des DDR-Systems und ihre Sympathisanten ins westdeutsch-demokratische System zu integrieren, ohne einen unberechenbaren, extremen linken Rand im neuen Deutschland entstehen zu lassen."
Wohl war! Die PDS spielte in der Wendezeit 1989/90 und den folgenden anderthalb Jahrzehnten eine Schlüsselrolle dabei, die Einführung kapitalistischer Verhältnisse in der ehemaligen DDR samt massivem Sozialabbau und Arbeitslosigkeit durchzusetzen sowie den Widerstand dagegen zu kontrollieren und in harmlosen Protest zu verwandeln. Schon im Frühjahr 1990 hatte der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Parteitagsdelegierten in einer langen Grundsatzrede erklärt: "Wir sind für die Marktwirtschaft, die Leistung belohnt und wirtschaftliche Initiative fördert."
Im Oktober 2003 legte dann Bisky dem Parteitag ein Grundsatzprogramm vor, über das es im ZDF-Feature heißt: Es "lobt das freie Unternehmertum und spricht dem UN-Sicherheitsrat das Recht zum Einsatz militärischer Mittel zu, um eine Gefährdung des Weltfriedens abzuwenden". Das habe Bisky den Widerstand der kommunistischen Plattform eingebracht, dem dieser aber nicht nachgegeben habe. Kaum ein Jahr später wurde er dann von allen Fraktionen und "von keinerlei Turbulenzen begleitet" zum Vizepräsidenten des brandenburgischen Landtages gewählt.
Warum dann jetzt die aggressive Ablehnung im Bundestag?
Es mag als Zufall erscheinen, dass zeitgleich mit der Abstimmung im Berliner Reichstag die Regierung in Paris unter dem Beifall der Nationalversammlung den Notstand ausrief und damit den Sicherheitskräften freie Hand zur Unterdrückung der Jugendrevolte in den französischen Vorstädten gab. Doch zwischen den beiden Ereignissen besteht ein innerer Zusammenhang.
Diesseits wie jenseits des Rheins ist die Periode vorbei, in der die herrschende Elite auf gesellschaftliche Spannungen und Konflikte mit Zugeständnissen und Kompromissen reagierte. Sie kennt nur noch eine Antwort auf soziale Probleme: staatliche Gewalt und Unterdrückung.
Die Worte des scheidenden Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), der Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger als "Parasiten" und "Schmarotzer" beschimpfte, weisen große Ähnlichkeit mit den verbalen Attacken des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy (UMP) auf, der die revoltierenden Jugendlichen der Vorstadt-Ghettos als "Gesindel" und "Abschaum" bezeichnete, das man mit einem Hochdruckreiniger beseitigen müsse.
Die Zeit der Integrationsbemühungen durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Umschulungen und andere Förderprogramme ist vorbei. Jetzt werden Arbeitslose terrorisiert und gezwungen, Niedriglohnarbeit jeder Art und Ein-Euro-Jobs anzunehmen. Das Heer der Arbeitslosen und Billiglohnarbeiter dient gleichzeitig als Druckmittel, um die tariflichen Arbeitsbedingungen zu sprengen.
Die Pläne der Großen Koalition, bei den Hartz IV-Empfängern vier Milliarden Euro einzusparen, sind ein Schlag ins Gesicht der sozial Schwachen und eine Kampfansage an diejenigen, die im vergangenen Jahr Hunderte von Protestdemonstrationen gegen die Sozialkürzungen organisiert haben.
Die Linkspartei/PDS hat zwar überall dort, wo sie selbst politische Verantwortung ausübt, die unsoziale Politik mitgetragen und umgesetzt. Weil sie aber im Wahlkampf die Rücknahme von Hartz IV und mehr soziale Gerechtigkeit forderte, wird sie nun im Parlament abgestraft, gemobbt und gezüchtigt. Es geschieht ihr wie vielen vor ihr. Sie hat die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse im Osten begrüßt und - wenn auch zeitweise kritisch - unterstützt und damit die rechtesten politischen Kräfte gestärkt. Diese bedanken sich nicht mit Lob, sondern versetzen ihr einen Tritt.
Braune Vergangenheit
Linkspartei/PDS-Fraktionschef Gregor Gysi reagierte wütend. Er wies auf die braune Vergangenheit vieler früherer Abgeordneter und hoher Regierungsvertreter hin, indem er ironisch anmerkte: "Ich weiß, dass die Biographie von Lothar Bisky auch Schwächen hat."
Die erste Schwäche bestehe darin, dass Bisky in seiner Jungend nicht Hitlers "Mein Kampf" gelesen habe und "davon auch nicht begeistert" gewesen sei. Die zweite Schwäche bestehe darin, dass er nicht in die NSDAP eingetreten sei. Drittens habe Bisky auch nicht im Goebbels-Ministerium gearbeitet. Hätte er diese drei Voraussetzungen erfüllt, wie der frühere Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU), so Gysi, dann hätten Union und FDP Beifall geklatscht und gesagt, der könne auch Kanzler werden.
Daraufhin erhob sich ein Sturm der Entrüstung. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard warf Gysi vor, seine Abgeordnetenkollegen in "maßloser Weise beschimpft" zu haben. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) verlangte eine Entschuldigung. Ihr Parteifreund Stephan Hilsberg nannte Gysis Äußerungen "dummfrech" und forderte eine Stasiüberprüfung aller Abgeordneten der Linkspartei. Und die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte, es sei "schlicht unverschämt", Abgeordnete, nur weil sie Lothar Bisky die Stimme verweigert hätten, mit dem Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen. Auch sie forderte eine Entschuldigung Gysis.
Es ist typisch für Claudia Roth und die Grünen, dass sie sich an die Spitze der Empörten stellen, die über die braune Tradition im bundesdeutschen Staatsapparat ein Mantel des Schweigens breiten wollen. Dabei wissen sie bestens Bescheid. In der 68er Protestbewegung, aus der die Grünen hervorgegangen sind, wurde diese Frage umfassend thematisiert. Aber nun deckt sie zu sehr den Klassencharakter des Hohen Hauses auf, stört die Einheit der Demokraten im Allgemeinen und die Verhandlungen mit der Union über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis im Besonderen.
Sieben Jahre lang leitete Joschka Fischer (Grüne) das Außenamt, das nach 1945 wie kein anderes Ministerium von alten Nazi-Seilschaften organisiert wurde, die bis weit in die siebziger Jahre hinein politisch Einfluss ausübten. Nicht zufällig waren einige seiner Amtsvorgänger - wie Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel, der später sogar zum Bundespräsidenten gewählt wurde - NSDAP-Mitglieder. Fischer ordnete lediglich an, dass ehemalige NSDAP-Mitglieder vom Amt nicht mehr öffentlich geehrt werden. Als daraufhin unter ranghohen Diplomaten ein Sturm der Empörung ausbrach, blieb dies ohne Folgen.
Die Liste der westdeutschen Nachkriegspolitiker mit braunen Biographien würde Bände füllen. Hier seien nur einige der bekanntesten angeführt:
Ludwig Erhard (CDU), seit Oktober 1963 Nachfolger von Konrad Adenauer (CDU) im Kanzleramt, hat zwar jede Parteimitgliedschaft während der NS-Zeit immer bestritten, fungierte aber jahrelang als Berater von Nazi-Gauleiter Josef Bürckel im Saarland. Außenminister Gerhard Schröder (Gründungsmitglied der CDU) war seit 1933 NSDAP- und SA-Mitglied, bevor er mit der Partei in Konflikt geriet und 1941 sein Parteibuch zurückgab.
Innenminister Hermann Höcherl (CSU) diente zwischen 1933 und 1945 als Staatsanwalt in Regensburg und war schon 1931 NSDAP-Mitglied geworden. Finanzminister Rolf Dahlgrün (FDP) war seit 1933 NSDAP-Mitglied und als NS-Führungsoffizier ausgezeichnet worden. Vertriebenenminister Hans Krüger (CDU) war Hitleranhänger seit 1923 und NSDAP-Mitglied seit 1933. Als 1961 seine Nazi-Vergangenheit bekannt und ihm als Gruppenführer im besetzten Polen sogar Kriegsverbrechen nachgewiesen wurden, trat er als Bundesminister zwar zurück, blieb aber Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion.
Ein gutes Beispiel ist auch Siegfried Zoglmann: Mitglied des Bundestages seit 1957, später stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Seit 1934 NSDAP-Mitglied, 1939 Gebietsführer der Hitlerjugend im "Protektorat Böhmen und Mähren". Unter Reinhard Heydrich und dem späteren Reichsprotektor von Böhmen und Mähren K. H. Frank gehörte Zoglmann zum obersten Führungskreis der Nazis in Prag. Ab 1942 gehörte er als Freiwilliger der Waffen-SS und der "Leibstandarte SS Adolf Hitler" an.
Als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion beantragte Zoglmann im Bundestag die Altersversorgung für ehemalige SS-Mitglieder. 1970 organisierte er zusammen mit weiteren FDP-Politikern, wie Erich Mende und Heinz Starke, eine rechte Opposition gegen die Zusammenarbeit der FDP mit der SPD in der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt. Nachdem sie sich nicht durchsetzen konnten, gründete Zoglmann die rechtslastige Gruppierung "Deutsche Union". 1973 erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz.
(Die Informationen stammen aus: Bernt Engelmann, Die unsichtbare Tradition, Bonn 1991 und Wikipedia)