Der israelische Staat und die ultrarechte Siedlerbewegung

Teil 3

Von Jean Shaoul
3. März 2006

Dies ist der dritte Teil einer vierteiligen Artikelserie. Sie wurde im englischen Original im August 2005 veröffentlicht, also noch vor Sharons Ausscheiden aus der israelischen Politik durch einen schweren Schlaganfall, hat aber seitdem nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

Ihrem demokratischen Anspruch zum Trotz war die Regierung der Arbeitspartei (AP) verantwortlich für die militärische Besetzung der im Krieg von 1967 eroberten Gebiete, die dazu diente, ihre Politik der Kolonisierung zu verteidigen und die Palästinenser zu unterjochen. Mit dem Widerstand der Palästinenser wurde auch die Besetzung immer brutaler. Die Schergen der Kach spielten dabei eine wichtige Rolle.

Innerhalb Israels selbst wuchsen die sozialen Spannungen, bedingt durch das Ende des langen Nachkriegsbooms, hohe Inflationsraten, die massiven Militärausgaben - die beinahe 50 Prozent des Bruttosozialproduktes betrugen - und die Verarmung der Immigranten, die aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Israel gekommen waren.

Auch zwischen jüdischen und arabischen Israelis nahmen die Spannungen wegen Land und Arbeitsplätzen zu. Zunächst führten die Ankündigung der Regierung im Februar 1967, sie werde Tausende Hektar Land im Westjordanland enteignen, um "Galiläa für seine jüdischen und auch arabischen Bewohner zu entwickeln", zu einem Generalstreik arabischer Israelis und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Armee, bei denen sechs arabische Israelis getötet und viele verletzt sowie einige Dutzend Polizisten verwundet wurden. Rechte studentische Aktivisten und spätere Likud-Mitglieder im Parlament benutzten diese Ereignisse, um provokative Zusammenstöße herbeizuführen und ihre eigenen politischen Karrieren zu fördern.

Zusätzlich verschärfte sich der Wettbewerb um schlechter bezahlte Arbeitsplätze, da jüdische Arbeitgeber sich bewusst wurden, dass arabische Israelis wie auch Palästinenser aus den besetzten Gebieten die billigere Alternative zu den größtenteils gewerkschaftlich organisierten jüdischen Arbeitskräften waren.

Die Herut-Partei, die politische Erbin der extrem weit rechts stehenden revisionistischen Bewegung, die sich an Juden aus Osteuropa wandte und von solchen auch geführt wurde, wurde in den Jahren nach dem Krieg von 1967 durch eine Reihe von Zusammenschlüssen und Namensänderungen zum Likud-Block, der jeden territorialen Kompromiss mit den Palästinensern ablehnte. Der Likud arbeitete gezielt daran, die Spaltungen zwischen den armen und etwas besser gestellten Israelis anzuheizen und auszuschlachten. Den sozialen Spaltungen lag teilweise die Herkunft aus dem Nahen Osten, Nordafrika bzw. Europa zugrunde.

1977 taten sich die gesellschaftlichen Kräfte, die durch den Krieg 1967 in Bewegung gesetzt worden waren, zusammen, um die Arbeitspartei, die Israel fast 30 Jahre regiert hatte, zu Fall zu bringen und den Weg freizumachen für einen weiteren Rechtsruck und zunehmende politische Instabilität in Israel. Die Ausdehnung der israelischen Herrschaft durch militärische Eroberungen erforderte einen anderen Typ von Regierung.

Für die kleine Siedlerbewegung war der Wahlsieg der Likud-Regierung die Erfüllung eines Traumes. Die politischen Erben der revisionistischen Bewegung waren an die Macht gelangt. Der ehemaligen Führer der terroristischen Irgun-Gruppe Menachem Begin, der wegen des Massakers im Jahre 1948 an 250 Palästinensern bei Deir Yassin berüchtigt war, stand an der Spitze des Likuds. Er hatte eine politische Linie entwickelt, die die soziale Verbitterung über die privilegierte Elite der Arbeitspartei mit Wirtschaftsliberalismus und "Marktreformen", Ultra-Nationalismus und antiarabischen Chauvinismus zu verschmelzen suchte.

Im Zentrum dieser Ideologie stand das Versprechen, an den besetzten Gebieten als Teil eines Großisraels festzuhalten. Die Likud-Regierung sollte das Wachstum der Siedlerbewegung entscheidend vorantreiben.

Zur Politik der Arbeitspartei hatte in großem Maß der Bau von Siedlungen gehört, die die Palästinenser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem umringten. Die Likud-Regierung versuchte jedoch nicht nur, die Zahl der Siedlungen auszuweiten, sondern auch, sie mitten in den besetzten Gebieten anzulegen, um das Leben der arabischen Bevölkerung so beschwerlich wie möglich zu machen und sie schließlich zum Verlassen ihrer Häuser zu bewegen.

Ariel Sharon, der für die Auflösung seiner Partei und dem Beitritt zum Likud mit dem Posten des Ministers für Landwirtschaft belohnt worden war, stellte im September 1977 einen Masterplan mit der Bezeichnung "Eine Vision Israels am Ende des Jahrhunderts" vor. Er forderte, bis Ende des 20. Jahrhunderts Siedlungen für zwei Millionen Juden in den besetzten Gebieten anzulegen und befürwortete eine neue Welle von Zuwanderern, insbesondere aus der Sowjetunion und den USA. Er behauptete, es sei ebenso legitim, eine jüdische Mehrheit im Westjordanland zu schaffen, wie es für die Pioniere des Zionismus legitim gewesen war, dies in den 1920-er und 1930-er Jahren entlang der Mittelmeerküste zu tun.

Solche Siedlungen, meinte Sharon, würden im Westjordanland eine israelische Mehrheit herstellen. Es sei für Israel demnach später unmöglich, die Siedlungen wieder aufzulösen, ohne Hunderttausende von Juden zu vertreiben und einen Bürgerkrieg auszulösen. Auf diese Weise versuchte er jeder Übereinkunft zuvorzukommen, die auf der Gleichung Frieden gegen Land beruhte.

In weniger als vier Jahren ließ Sharon 62 neue Siedlungen für mehr als eine Milliarde US-Dollar bauen und veränderte damit die Landkarte der Besetzten Gebiete vollständig. Nicht ohne Grund ist er als politischer Pate des Siedlungsprojektes bezeichnet worden.

In einem Interview mit einer Zeitung im Jahre 1973 behauptete er, er sei "der Initiator der Idee, jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu bauen". Er sagte: "Ich ließ Kfar Darom bauen [die erste Siedlung im Gaza-Streifen] und Netzarim, und schloss ihr Territorium mit Zäunen ein."

Im Bündnis mit den Siedlern half der Likud ein Monster zu erschaffen, das nicht immer leicht unter Kontrolle zu halten war. Die Begin-Regierung versuchte in Camp David 1978 ein Abkommen mit Ägypten zu erzielen, das die Rückgabe des Sinai und von Yamit, einer Siedlung auf der Sinai-Halbinsel, sowie die Autonomie für die Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen vorsah, doch dies brachte die Siedlerbewegung in Rage. Einige rechte Politiker verließen empört den Likud und gründeten die Techya-Partei. Eine Fraktion innerhalb der Gush Emunim gründete den Jüdischen Untergrund, der Bürgerwehr-Terror befürwortete. Sie jagten die Autos der Bürgermeister von Ramallah und Nablus in die Luft und warfen eine Handgranate in eine Moschee, wobei ein Dutzend Araber verletzt wurden. Sie planten sogar einen Sprengstoffanschlag auf die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem.

Diese Gräueltaten und andere Gewaltakte blieben straflos. Kiryat Arba nahe Hebron war die Hochburg von Meir Kahane und fungierte als Ausgangspunkt für Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung.

Gush Emunim hatte Begins expansionistische Politik betrieben und war von ihm großzügig finanziert worden - so weigerte er sich, gegen die zionistischen Terroristen vorzugehen oder ihren Aktivitäten zuvorzukommen, obwohl die Geheimdienste ihre Pläne kannten. Gush-Führer, darunter solche, die später wegen terroristischer Aktivität hinter Gitter kamen, waren in Begins Räumen im israelischen Parlament willkommene Gäste.

Eine andere, noch größere Fraktion der Gush Emunim spielte eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung der extremen Rechten: die Bewegung Stoppt den Rückzug aus dem Sinai. Sie war entstanden, um sich dem Rückzug Israels aus dem Sinai entgegenzustellen, der in Camp David vereinbart worden war, und mobilisierte etwa 1.000 Aktivisten, um den Abzug aus Yamit und einigen anderen Siedlungen zu verhindern. Der Sinai hatte zwar keine biblische Bedeutung, doch die rechten Siedleraktivisten fürchteten, der Rückzug kündige einen weitergehenden territorialen Kompromiss an. Weitere gewaltsame Konfrontationen folgten, jedoch ohne Erfolg. Sie mussten sich zurückziehen. Doch hatten sie ein Warnsignal gesendet, dass sie jeden Rückzug aus dem Westjordanland noch entschlossener bekämpfen würden.

Der Aufstieg der rechten Kräfte erzeugte auch Widerstand. Kurz nach Präsident Sadats Besuch in Jerusalem 1977 wurde Peace Now gegründet. Der Startschuss war ein offener Brief an den Likud-Ministerpräsidenten Menachem Begin, der von 350 Reserveoffizieren der israelischen Armee unterzeichnet war, viele von ihnen mit hohen Auszeichnungen versehen, die die Errichtung von zionistischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten ablehnten. Auch sie vertraten einen zionistischen Standpunkt und erklärten, sie zögen ein kleineres Israel, das mit seinen Nachbarn in Frieden lebe, einem Großisrael vor, das sich permanent im Kriegszustand befinde. Jede andere Politik würde "unsere gerechte Sache in Frage stellen. [...] Wirkliche Sicherheit kann es nur in Frieden geben. Die wirkliche Stärke der israelischen Armee erwächst aus der Identifikation der Bürger und Soldaten mit der Politik des Staates."

Der rechte Flügel verurteilte die Unterzeichner dennoch als Verräter. 40.000 Menschen gingen daraufhin spontan auf die Straße, um sie zu verteidigen. Peace Now stellte vor allem die Siedlungen in der besetzten Gebieten als Haupthindernis für den Frieden dar. Im Juni 1979 organisierte die Bewegung Demonstrationen von mehr als 3.000 Menschen bei Elon Moreh, eine Gush Emunim-Siedlung nahe Nablus. Ihre Kundgebungen gaben palästinensischen Landbesitzern den Mut, in Israel gegen die illegale Landenteignung vor Gericht zu ziehen.

Das Oberste Gericht entschied, dass Elon Moreh aufgelöst werden müsse. Doch der Stabschef der Armee Rafael Eitan und Landwirtschaftsminister Ariel Sharon kämpften verbissen, um das Urteil zu umgehen. Innerhalb von sechs Monaten gab das israelische Kabinett im Widerspruch zum Völkerrecht bekannt, dass künftig alles Land, das vorher Jordanien gehört hatte oder das nicht erfasst oder bebaut war, für Siedlungszwecke enteignet werden konnte. Der große Landraub im Westjordanland hatte begonnen.

Im Wahlkampf 1981, in dem ein Sieg der Arbeitspartei erwartet wurde, warfen Begin und der Likud-Block der Arbeitspartei Korruption sowie Diskriminierung der größtenteils verarmten sephardischen Juden aus dem Nahen Osten oder Nordafrika vor und sprachen damit eine seit langem schwelende Empörung und Verbitterung an. Der Wahlkampf wurde gewalttätig und endete in einem knappen Wahlsieg des Likud, womit dann die Gewalttätigkeiten legitimiert wurden, die von Kach und später Gush Emunim ausgingen.

Rechte bestimmen die Politik des Likud

Nach dem Abschluss des Friedensabkommens mit Ägypten war der Weg für die Likud-Regierung nun frei, die Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter auszubauen. Die Regierung enteignete Tausende Hektar palästinensischen Lands im Westjordanland. Der Anteil des in jüdischem Besitz befindlichen Land stieg dadurch von 1967 bis 1984 von 0.5 Prozent auf 40 Prozent. Ein großer Teil davon wurde durch Korruption, Betrug und ungesetzliches Vorgehen erworben, wobei Bodenspekulanten und Bauunternehmer im Umfeld von Sharon zu Reichtum gelangten. Die Regierung beauftragte sogar eigene Verkäufer, um Land im Westjordanland an reiche amerikanische Juden zu verkaufen. Bis 1984 hatte sie 112 Siedlungen bauen lassen.

Im sicheren Wissen, dass Ägypten sich heraushalten würde, hatte die Regierung nun auch freie Hand, gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) vorzugehen, die seit 1970 ihren Sitz im Libanon hatte. Begin förderte den früheren Terroristen der Sternbande Yitzak Shamir und ernannte Ariel Sharon zum Verteidigungsminister. Ein mörderischer, breit angelegter Krieg gegen die PLO und den Libanon war nun nur noch eine Frage der Zeit. Im Juni 1982 marschierte Sharon im Libanon ein, vertrieb die PLO aus dem Südlibanon und bereitete die Belagerung Beiruts vor.

Die ersten Antikriegsproteste brachen kurz nach Beginn des Krieges aus, als Reservisten, die der Peace Now-Bewegung angehörten, einige Tage Urlaub hatten. Antikriegs-Demonstrationen hatten nur deshalb nicht schon vor dem Krieg stattgefunden, weil Begin geleugnet hatte, dass Israel im Libanon einmarschieren wolle. Jetzt gingen 120.000 gegen den Krieg auf die Straße. Es war das erste Mal, dass eine israelische Bewegung es gewagt hatte, gegen einen Krieg zu protestieren, den die israelische Armee führte. Rechte Kräfte taten alles, um Begin und Sharon zu verteidigen.

Es gab auch andere Antikriegsbewegungen, doch die religiöse Rechte und die Ultra-Nationalisten gingen mit Verleumdungen und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Peace Now vor, weil diese die Siedlungen in den Besetzten Gebieten ablehnte. Als Peace Now eine gewaltige Kundgebung von 400.000 Israelis organisierte, die sich gegen das Massaker an Palästinensern im September 1982 durch christliche Milizen in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Shatila richtete, und eine Untersuchung forderte, welche Rolle die israelische Armee unter Leitung Sharons dabei gespielt hatte, erreichten die Spannungen ihren Höhepunkt. Monatelang nach der Invasion des Libanons hielt Peace Now eine Mahnwache vor dem Amtssitz von Begin ab, forderte den Rückzug aus dem Libanon und zeigte Transparente, auf denen die Zahl der israelischen Opfer zu lesen war. Viele dachten, ihre Aktionen hätten dazu beigetragen, dass Begin 1983 unvermittelt zurücktrat, als gebrochener Mann und ohne jegliche Erklärung, kurz nachdem die Zahl der israelischen Opfer auf 500 gestiegen war. Auf Begin folgte Yitzak Shamir als Ministerpräsident, ein noch weiter rechts stehender ehemaliger Terrorist.

Die rechten Aktivisten waren außer sich vor Wut über Peace Now. 1983 ermorderte ein Fanatiker bei einer Demonstration ein führendes Mitglied von Peace Now, Emil Greentzweig, und verletzte eine Reihe weiterer Demonstranten. Bekannte liberale Akademiker, Künstler und Journalisten wurden Zielscheibe rechter Gewalt. Als ein Journalist eine Umfrage veröffentlichte, wonach die Mehrheit der Israelis Land gegen Frieden eintauschen wollten, wurde seine Wohnung angezündet.

Das Klima der Einschüchterung und Angst wurde von Politikern wie Sharon, der die Mitglieder von Peace Now als "Verräter" und "Defätisten" kritisierte, noch angeheizt. Versammlungen von Linken wurden in einem Stil angegriffen und auseinandergejagt, der an das Vorgehen der Faschisten in den 1920-er und 1930-er Jahren erinnerte. In dieser aufgeheizten Atmosphäre konnte Rabbi Kahane Unterstützung für die Aufhebung eines 10-jährigen Verbots politischer Betätigung mobilisieren und 1984 einen Sitz im israelischen Parlament gewinnen.

Das Ereignis, das wirklich zeigte, wie tief diese extremistischen Kräfte in der israelischen politischen Elite verankert waren, war der Prozess gegen die Bewegung des Jüdischen Untergrunds, der versucht hatte, die drittheiligste Stätte der Moslems, die Al-Aksa-Moschee, in die Luft zu sprengen. Die Al-Aksa-Moschee ist an der Stelle des zweiten hebräischen Tempels erbaut, und diese religiösen Fanatiker glaubten, die verheerenden Unruhen, die nach der Zerstörung der Moschee zu erwarten seien, würden den Weg für die Erlösung Israels und den Bau des dritten Tempels freimachen.

Der Prozess wurde zur cause célèbre für die Rechten. Zwanzig Parlamentsabgeordnete der rechten und nationalistischen Parteien, auch vom Likud, traten offen für die Angeklagten auf. Diese behaupteten, sie hätten die Unterstützung weiterer 25 Abgeordneter der Knesset. Einige Parlamentarier traten sogar als Zeugen der Verteidigung auf. Auch von Rabbis erhielten die Angeklagten Unterstützung.

Drei der Angeklagten wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Strafmaß der anderen zwölf lag zwischen vier Monaten und sieben Jahren. Die meisten der Urteile waren so milde, dass Anhänger des Untergrunds die Parole ausgaben: "Wir haben gewonnen, wir haben gewonnen."

Doch das Siedler-Projekt fand in Israel nicht genügend Unterstützung. Als der Nachschub an religiösen Siedlern einbrach, entschieden Führer der Gush Emunim, die mit der Likud-Regierung zusammenarbeiteten, dass es für die Judäisierung des Westjordanlandes unerlässlich sei, den Juden, die damals in den Grenzen von 1967 lebten, von Seiten des Staates großzügige Subventionen und attraktive Häuser anzubieten. Schon im folgenden Jahr waren die Subventionen pro Kopf für die Siedlungen viermal höher als die für die jüdischen Bewohner von Obergaliläa. Die herrschende Hyperinflation und große ökonomische Unsicherheit bildeten zusammen einen wichtigen Anziehungspunkt für Not leidende israelische Familien und schufen im Westjordanland eine breitere politische Basis für die rechten politischen Parteien.

Wird fortgesetzt.

Siehe auch:
Der israelische Staat und die ultrarechte Siedlerbewegung - Teil 1
(1. März 2006)
Der israelische Staat und die ultrarechte Siedlerbewegung - Teil 2
( 2. März 2006)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen