Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, verfügt die Regierung der Vereinigten Staaten über konkrete Pläne für Luftangriffe auf den Iran, bei denen auch Atomwaffen eingesetzt werden könnten. Entsprechende praktische Vorbereitungen sind bereits weit fortgeschritten. Angesichts der zunehmend instabilen Weltlage stellt dies eine äußerst ernst zu nehmende Gefahr dar.
Der Kurs des US-Imperialismus wird - wenn ihm nicht Einhalt geboten wird - zu einer Katastrophe von welthistorischen Ausmaßen führen, die den Zweiten Weltkrieg in den Schatten stellt.
Allein die Tatsache, dass das Weiße Haus unter Bush solche Überlegungen anstellt, ist ein Alarmsignal für alle Menschen, denen die Zukunft der Erde und ihrer Bewohner am Herzen liegt. Kaum sechzig Jahre nach dem Abwurf der ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki - nach dem Generationen schworen, dass sich eine solche Tat nie wiederholen dürfe - bereitet Washington erneut den Einsatz dieser furchtbaren Waffen vor, und zwar ohne dass eine Provokation vorausgegangen wäre oder glaubwürdige Beweise für eine Bedrohung vorlägen. Wenn Amerika sich dieser Tat schuldig macht, dann wird es als Verbrechernation dastehen.
Die Pläne sind nicht nur real, sondern dienen bereits als Handlungsgrundlage, wie einem Beitrag von Seymour Hersh im Magazin New Yorker sowie der Tageszeitung Washington Post in dieser Woche zu entnehmen war. Es wurden bereits Sondereinheiten in den Iran entsandt, um Ziele ausfindig zu machen, und Luftwaffenübungen über dem Arabischen Meer abgehalten, bei denen der Abwurf von Bomben mit Atomsprengköpfen auf iranische Atomanlagen simuliert wurde.
Die Kriegsgefahr ist seit dem Erscheinen der Artikel noch gestiegen, insbesondere da die iranische Regierung am Dienstag bekannt gab, dass ihr die Anreichung von Uran für die Atomenergiegewinnung gelungen sei. Teheran betonte einmal mehr, dass das iranische Atomprogramm nur friedlichen Zwecken diene, und Experten bestätigen, dass der Iran noch weit davon entfernt ist, waffenfähiges Uran für Atombomben anreichern zu können.
Zweifellos ist das Verhalten der iranischen Regierung von Abenteurertum geprägt. Teheran hat in der Konfrontation über die Atomfrage nur die eigenen kurzfristigen politischen Ziele im Auge. Es benutzt die nationalistisch gefärbte Ablehnung, mit der ein Großteil der iranischen Bevölkerung auf die amerikanischen Einschüchterungsversuche reagiert, um von den sozialen und politischen Spannungen im Iran selbst abzulenken. Die Fraktionen der iranischen Bourgeoisie, die in der Regierung den Ton angeben, unternehmen nichts, um die Kriegsgefahr von der iranischen Bevölkerung abzuwenden. Tatsächlich spielen sie mit ihrem Verhalten der rechten militaristischen Clique in die Hände, die das Weiße Haus beherrscht.
Die Innenpolitik spielt bei den neuerlichen amerikanischen Kriegsvorbereitungen eine wichtige Rolle. Da Bush für seine Politik kaum noch Unterstützung in der Bevölkerung genießt - ein Zeichen für die tiefe soziale Krise in den Vereinigten Staaten - fühlt sich seine Regierung veranlasst, die Aggressionspolitik fortzusetzen, um die öffentliche Meinung aufzuputschen und jegliche Opposition zu unterdrücken.
Natürlich reagierte die Bush-Regierung auf die jüngsten Ankündigungen aus Teheran, indem sie ihre Kriegshetze verschärfte. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Mittwoch, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse "starke Maßnahmen" gegen den Iran ergreifen, um "die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft zu erhalten". Sie fügte hinzu: "So kann es nicht weitergehen."
Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete den Iran als "ein Land, das Terroristen unterstützt". Er fügte hinzu: "Es ist ein Land, das Interesse am Besitz von Massenvernichtungswaffen gezeigt hat."
Die Bush-Regierung benutzt das gleiche Drehbuch wie während der propagandistischen Vorbereitung des Irakkriegs: Düstere und unbestätigte Warnungen vor einer angeblich unmittelbaren Bedrohung mit "Massenvernichtungswaffen", die nur durch einen von den Vereinigten Staaten veranlassten "Regimewechsel" abgewendet werden könne. Wieder tut Washington die Überwachung des iranischen Atomprogramms durch die Vereinten Nationen als nutzlos ab. Und angesichts der beinahe sicheren Weigerung Russlands, Chinas und vielleicht weiterer Sicherheitsratsmitglieder, ein militärisches Vorgehen zu unterstützen und gutzuheißen, wird das Weiße Haus zweifellos die Vereinten Nationen für unbedeutend erklären und den Weg des unilateralen Handelns einschlagen.
In einer Rede an der John Hopkins University School of Advanced International Studies wiederholte Bush seine Kriegshetze aus dem Jahre 2002, wonach der Iran - neben Nordkorea und dem inzwischen von den Vereinigten Staaten besetzten Irak - der "Achse des Bösen" angehöre.
Bush erklärte, seine Strategie hinsichtlich des Irans stütze sich auf eine "Präventionsdoktrin". In der Sprache der internationalen Politik ist ein Präventivkrieg ein Angriffskrieg, der dazu dient, das Erstarken eines potenziellen Rivalen zu verhindern oder einen zukünftigen strategischen Vorteil zu erlangen. Nach den Nürnberger Prozessen gegen die deutsche Nazi-Führung stellt die Planung und Durchführung eines solchen Angriffskrieges ein Kriegsverbrechen dar.
Die World Socialist Web Site hat bereits darauf hingewiesen, dass die Politik der US-Regierung deutliche Parallelen zu den Methoden des Dritten Reichs in den 1930ern und 1940ern aufweist. Die vollkommene Missachtung des Völkerrechts, der militärische Angriff unter falschen Vorwänden und der Einsatz übermächtiger Gewalt gegen vergleichsweise wehrlose Opfer sind beiden Regimes gemein. Einige unserer Leser hielten solche Vergleiche für überzogen. Nach den jüngsten Enthüllungen in Bezug auf die amerikanischen Pläne gegen den Iran lassen sich solche Einschränkungen nicht mehr aufrechterhalten.
Die USA drohen also, zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Atomwaffen einzusetzen, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Technologie gelangt, die zur Herstellung von Atomwaffen benutzt werden kann. Diese Argumentation ist nicht nur haarsträubend, sie enthält auch ein gehöriges Maß an Wahnsinn.
Streben nach Öl und strategischem Vorteil
Was wie Wahnsinn erscheint, basiert allerdings auf einem durchaus realen politischen Programm des US-Imperialismus. Wie im Falle des Iraks ist nicht die Gefahr von Massenvernichtungswaffen, sondern Öl das wichtigste Motiv hinter den Drohungen gegen den Iran. In Wirklichkeit hält Washington das iranische Atomprogramm für keine besonders große Gefahr. Wie im Falle des Irak liefern die Massenvernichtungswaffen nur den Casus belli für einen Krieg, der mit anderen Zielen geführt wird.
Wir unterstützen das Streben der iranischen Regierung nach Atomwaffen nicht, weil sie den Kampf der Arbeiter im Iran oder sonst wo in der Region nicht voranbringen. Doch selbst wenn der Iran eine Atombombe bauen sollte, hätte dies angesichts der überwältigenden Militärmacht der Vereinigten Staaten keine größere militärische Bedeutung.
Der Iran ist immerhin von Ländern umgeben, die über solche Waffen verfügen - Russland, Israel, Pakistan, Indien - und diese zum Teil mit der offenen Unterstützung Washingtons erhalten haben. Wäre die von den Vereinigten Staaten unterstützte Diktatur im Iran nicht gestürzt worden, hätte das Atomprogramm, das der Schah mit direkter Unterstützung Amerikas betrieb, zweifellos schon längst zur Herstellung von Bomben geführt.
Die US-Regierung baut darauf, dass die amerikanische Bevölkerung die wirklichen Verhältnisse nicht kennt und die willfährigen Medien eine Kulisse schaffen, hinter der die Herrschenden ihre Interessen verfolgen können. Der Iran verfügt über die zweitgrößten Erdgasreserven und die viertgrößten Erdölreserven der Welt, aus denen vermutlich noch jahrzehntelang gefördert wird, wenn die Vorkommen in Saudi Arabien bereits erschöpft sind. Darüber hinaus steht Washington vor der politischen Tatsache, dass der Iran sich am Ende als Hauptnutznießer der US-Intervention im Irak entpuppen könnte. Damit wären die Versuche der USA gescheitert, ihre unangefochtene Vorherrschaft über die Golfregion und ihre strategischen Energiereserven zu errichten.
Als noch größere Bedrohung von amerikanischen Interessen gelten die Beziehungen des Iran zu Russland, China und Europa. Die großen wirtschaftlichen Rivalen Washingtons sollen keinen strategischen Vorteil daraus ziehen, dass sie sich nicht an der jahrzehntelangen Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran beteiligt haben. Insbesondere die Beziehungen zwischen dem Iran und Russland werden von den Vereinigten Staaten als Hindernis betrachtet, um die enormen unerschlossenen Öl- und Gasvorkommen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens unter ihre Kontrolle zu bringen.
Letztlich kommt in den Kriegsdrohungen gegen den Iran zum Ausdruck, dass sich der amerikanische und weltweite Kapitalismus in einer historischen Krise befinden und das kapitalistische Nationalstaatensystem aus den Fugen gerät. Zu diesem Stabilitätsverlust - und seiner bösartigen Folge, die Gefahr eines neuen Weltkriegs - hat der Zusammenbruch der Sowjetunion ebenso beigetragen wie der Verlust an relativer weltwirtschaftlicher Bedeutung, den der amerikanische Kapitalismus erlitt.
Diese parallelen Entwicklungen haben innerhalb der herrschenden Oligarchie Amerikas einer Strategie zum Konsens verholfen, nach der die militärische Überlegenheit des US-Imperialismus ausgenutzt werden soll, um die Weltwirtschaft im Interesse der amerikanischen Banken und transnationalen Konzerne neu zu organisieren. Diese Strategie beinhaltet die Einnahme strategischer Stellungen und Ressourcen - wie im Persischen Golf - und den Einsatz von Militarismus und Krieg, um das Auftreten selbst regionaler Rivalen auszuschließen, die den amerikanischen Anspruch auf weltweite Hegemonie in Frage stellen könnten.
Auch wenn Bush die Berichte über Pläne zum Atomwaffeneinsatz dementiert, herrscht kein Mangel an Beweisen, dass die herrschenden Kreise in den USA heute Maßnahmen, die einst als undenkbar galten, durchaus in Erwägung ziehen. In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs, dem halboffiziellen Blatt der amerikanischen Außenpolitik, findet sich ein Artikel mit dem Titel "Wachsende amerikanische Überlegenheit bei Kernwaffen". Dieser Artikel vertritt den Standpunkt, dank der technischen Fortschritte bei amerikanischen Waffensystemen und dem schlechten Zustand, in dem sich das Atomwaffenarsenal der ehemaligen Sowjetunion befindet, könne ein Atomkrieg gewonnen werden.
"Zum ersten Mal seit beinahe 50 Jahren stehen die Vereinigten Staaten heute kurz davor, Überlegenheit bei Kernwaffen zu erlangen", erklärt der Artikel. "Wahrscheinlich sind die Vereinigten Staaten bald in der Lage, die russischen oder chinesischen Atomwaffenarsenale bei Langstreckenraketen mit einem Erstschlag zu zerstören."
Ein Atomschlag gegen den Iran, der an Russland grenzt, wäre ein erster Test dieser Strategie. Er würde nicht nur den Iran verwüsten und dort eine hohe Zahl an zivilen Opfern hinterlassen, sondern auch Russland, China und andere Mächte bedrohen, die den Zielen des amerikanischen Imperialismus im Weg stehen.
Der Kurs, den die Vereinigten Staaten eingeschlagen haben, führt unvermeidlich zu einem größeren und katastrophaleren Krieg, der Hunderten Millionen das Leben kostet. Die Frage lautet nicht, ob, sondern lediglich wann der nächste Angriff des US-Militärs erfolgt.
Der Irak hat bereits gezeigt, dass die bestehenden politischen Strukturen in den Vereinigten Staaten keine Handhabe bieten, um dieser Bedrohung Einhalt zu gebieten. Zu den Drohungen gegen den Iran hat die Demokratische Partei buchstäblich nichts zu sagen.
In seinem Artikel im New Yorker zitierte Seymour Hersh einen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus mit den Worten, es gebe "keinen Druck aus dem Kongress" gegen einen neuen Krieg.
Keine Fraktion der Demokratischen Partei fordert öffentliche Anhörungen zu den politischen, militärischen, juristischen oder moralischen Konsequenzen der bekannt gewordenen Kriegspläne mit Atomwaffen. Man muss davon ausgehen, dass der Kongress und die Demokraten diesen neuen verbrecherischen Akt ebenso mittragen werden wie seinerzeit den Einmarsch und die Besetzung des Irak.
Symptomatisch für die Reaktionen der ehemaligen Liberalen war der Leitartikel in der New York Times am Dienstag unter der selbstzufriedenen Überschrift "Militärische Gedankenspiele zum Iran".
"Der Kongress und die Öffentlichkeit müssen eine ernsthafte landesweite Debatte einfordern, wie sie vor der amerikanischen Invasion im Irak nicht stattgefunden hat", schreibt die Times und merkt an, die Regierung drohe mit "zukünftigen amerikanischen Militäraktionen in einem Tonfall, der bisweilen an die Erklärungen erinnert, die vor dem Einmarsch im Irak abgegeben wurden".
Die Forderung des Leitartikels nach einer "ernsthaften landesweiten Debatte" über einen neuen Angriffskrieg entspricht exakt dem Tonfall, den die Times in den Monaten vor dem Einmarsch im Irak anschlug. Damals drängte sie die Regierung, die pseudolegalen Rechtfertigungen für den Krieg fortzusetzen, und forderte eine "Debatte", um die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten. Als das Weiße Haus ohne Zustimmung der Vereinten Nationen den Befehl zum Einmarsch gab, unterstützte die Zeitung den Krieg trotzdem.
Dieser jüngste Leitartikel nun warnt davor, dass Luftangriffe auf den Iran unerwünschte Folgen für die US-Truppen im Irak nach sich ziehen könnten, und bezweifelt, ob sie wirklich "alle Atomanlagen des Irans zerstören" können. Darüber hinaus wird ein Krieg gegen den Iran eine "leichtsinnige Dummheit" genannt. Doch die Zeitung bezeichnet die Aussicht auf unprovozierte Luftschläge und den möglichen Einsatz von Atomwaffen nicht als das, was sie sind: Kriegsverbrechen. Es wird deutlich, dass die Herausgeber solche Maßnahmen als reale Optionen betrachten.
Polizeistaat im Innern
Eine solche Kriegsführung hätte weitreichende Folgen für die amerikanische Gesellschaft selbst. Er würde zweifellos Vergeltungsmaßnahmen hervorrufen, die wiederum von der Regierung in Washington genutzt würden, um den "Krieg gegen den Terror" dramatisch zu verschärfen - in Form einer militärischen Eskalation im Ausland und der Abschaffung demokratischer Grundrechte im Innern.
Der Einsatz von Atomwaffen würde innerhalb der amerikanischen Bevölkerung Entsetzen und Proteste auslösen, eine Massenopposition würde sichtbar. Die Regierung würde darauf mit erbarmungsloser Unterdrückung reagieren. Die amerikanische Bevölkerung kann im Zuge eines solchen Militärangriffs durchaus unter die Knute einer faschistischen Militärdiktatur geraten.
In den Kriegsdrohungen gegen den Iran zeigt sich die grundlegende Alternative der gegenwärtigen historischen Epoche: Sozialismus oder Barbarei. Die Gefahr eines neuen Krieges und der fortdauernde Krieg im Irak können nur bekämpft werden, wenn die arbeitende Bevölkerung Amerikas gemeinsam mit den Arbeitern und Unterdrückten auf der ganzen Welt als unabhängige gesellschaftliche Kraft zu handeln beginnt. Dies erfordert einen politischen Kampf gegen die amerikanische Finanzoligarchie und ihre beiden Parteien.
Es besteht die Gefahr, dass die kapitalistische Krise und der daraus entspringende Rückgriff auf Militarismus und Krieg sehr schnell voranschreiten, während die politischen Mittel zu ihrer Bekämpfung weit zurückbleiben. Um diese Gefahr zu überwinden, muss der Widerspruch zwischen dem Ausmaß der Probleme und dem Fehlen jeder politischen Alternative im kapitalistischen Zweiparteiensystem klar ins Bewusstsein gehoben werden.
Eine neue revolutionäre Massenbewegung muss entstehen, die sich auf die internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf für Sozialismus stützt und das veraltete Nationalstaatensystem bekämpft, auf dem der Imperialismus beruht. Die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site haben es sich zur Aufgabe gemacht, die politischen Grundlagen für das Auftreten einer solchen Bewegung schaffen.