Prodi-Bündnis gewinnt italienische Wahlen mit hauchdünner Mehrheit

Von Peter Schwarz
12. April 2006

Das Mitte-Links-Bündnis unter Führung des ehemaligen EU-Kommissionsvorsitzenden Romano Prodi hat die italienischen Parlamentswahlen vom Sonntag und Montag mit hauchdünner Mehrheit für sich entschieden.

Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer erhielt Prodis Bündnis Unione 49,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es lag damit um lediglich 0,07 Prozentpunkte vor der Casa delle Libertà (Haus der Freiheiten) des amtierenden Regierungschefs Silvio Berlusconi. Bei insgesamt 47 Millionen Wahlberechtigten gaben 25.000 Stimmen den Ausschlag für Prodi.

Bei der Wahl zum Senat lag das Berlusconi-Bündnis mit 50,2 Prozent der Stimmen sogar um 1,3 Prozentpunkte vor Prodis Unione. Aber aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts gewann das Prodi-Lager zwei Sitze mehr. Die Senatssitze werden im Gegensatz zu den Abgeordnetensitzen nicht nach dem nationalen, sondern nach den regionalen Ergebnissen verteilt, und das Wahlrechtsalter liegt nicht bei 18, sondern bei 25 Jahren. Letztlich gaben die 2,6 Millionen im Ausland lebenden Italiener den Ausschlag, die über sechs der 314 Senatssitze bestimmen durften.

Die Wahlbeteiligung lag nach einem scharf polarisierenden Wahlkampf mit 84 Prozent relativ hoch, zwei Prozent höher als vor fünf Jahren.

Nach Schließung der Wahllokale am Montag um 15 Uhr dauerte es fast einen Tag, bis das endgültige Ergebnis bekannt war. Die ersten Exit Polls hatten noch einen klaren Sieg der Opposition in beiden Kammern vorausgesagt. Doch gegen Abend zeichnete sich dann immer deutlicher ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, und die vorbereiteten Siegesfeiern mussten abgesagt werden. Am Dienstag früh sah es so aus, als würde Prodi das Abgeordnetenhaus und Berlusconi den Senat gewinnen, was eine Regierungsbildung äußerst schwierig gemacht hätte. Erst die Auszählung der Briefstimmen aus dem Ausland gab schließlich den Ausschlag zugunsten Prodis.

Romano Prodi hat sich inzwischen zum Wahlsieger erklärt und verkündet: "Wir werden nun für fünf Jahre regieren." Das Berlusconi-Lager hat seine Niederlage dagegen nicht anerkannt und eine erneute Auszählung aller Stimmen verlangt. "Ein derart knappes Ergebnis erfordert eine detaillierte Überprüfung", sagte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti. Es gebe "mindestens eine halbe Million Stimmen", die möglicherweise ungültig seien.

Prodi verdankt seine Mehrheit vor allem dem neuen Wahlrecht, das vor sechs Monaten von Berlusconis Regierungsmehrheit gegen den heftigen Widerstand der damaligen Opposition beschlossen worden war. Es ersetzt das seit Mitte der neunziger Jahre geltende Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild durch ein Verhältniswahlrecht, das eine Vielzahl von Ausnahmeregeln und drei unterschiedliche Prozenthürden enthält. Diese sollten - so Berlusconis damalige Absicht - der stark zersplitterten Opposition möglichst viele Hindernisse in den Weg legen.

Diese Kalkulation ist fehlgeschlagen. Der veränderte Wahlmodus kam dem Prodi-Lager zugute. Es kann insbesondere von einer Sonderreglung des neuen Gesetzes profitieren, die der Mehrheitsfraktion unabhängig von ihrem tatsächlichen Wahlergebnis mindestens 55 Prozent der Abgeordnetensitze zugesteht. Damit verwandelt sich Prodis hauchdünner Vorsprung von 25.000 Stimmen in eine komfortable parlamentarische Mehrheit von 340 zu 277 Abgeordneten.

Das knappe Wahlergebnis hat in den herrschenden Kreisen Italiens und Europas dennoch Besorgnis ausgelöst. "Italien zwiegespalten", lauteten die ersten Kommentare fast aller italienischen Zeitungen. Und die europäische Presse sagte dem Land einen "Rückfall in politisch unruhig Zeiten" voraus.

Prodi war im Wahlkampf nicht nur von den Gewerkschaften und der gesamten offiziellen Linken, einschließlich den Nachfolgeorganisationen der Kommunistischen Partei, unterstützt worden, er hatte auch den Rückhalt großer Teile der italienischen und europäischen Wirtschaft, die sich ernüchtert von Berlusconi abwandten.

Der Medienunternehmer hatte während seiner fünfjährigen Regierungszeit zwar sein Privatvermögen auf geschätzte 12 Milliarden Euro verdoppelt, die italienische Wirtschaft dagegen stagnierte. Sie wuchs nur um durchschnittlich 0,35 Prozent im Jahr, im Vergleich zu 1,45 Prozent im restlichen Europa. Obwohl die zugesicherten Steuersenkungen größtenteils ausblieben, nahm das Haushaltsdefizit dramatisch zu. Gegen Ende des Wahlkampfs hatte Berlusconi zudem neue Steuergeschenke und Sozialprogramme versprochen, die den Staatshaushalt weiter belasten würden.

Auch die versprochene Deregulierung des Arbeitsmarkts hatte Berlusconi nicht in die Tat umgesetzt - nicht zuletzt, weil er damit auf erbitterten Widerstand in der Arbeiterklasse stieß. Während seiner gesamten Amtszeit kam es immer wieder zu Generalstreiks, an denen sich bis zu 13 Millionen Arbeiter beteiligten. Er überlebte sie nur, weil sie von den Gewerkschaften auf jeweils einen Tag befristet wurden.

Von Prodi versprechen sich die Unternehmerverbände eine konsequentere Durchsetzung ihrer Interessen. Der Wirtschaftsfachmann hat die Konsolidierung des Haushalts und eine Senkung der auf die Löhne entfallenden Sozialabgaben um fünf Prozent in den Mittelpunkt seines Wahlprogramms gestellt. Prodis Regierung, so die Süddeutsche Zeitung in einem ersten Kommentar, habe nun "all die liberalen Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Sozialabgaben anzugehen, die die Rechte versprach, aber nicht umsetzte". Sie habe "nichts zu verschenken, außer Blut, Schweiß und Tränen".

Im Gegensatz zu Berlusconi will Prodi dies nicht im Konflikt mit den Gewerkschaften, sondern in Zusammenarbeit mit ihnen erreichen. Die Einbindung von Rifondazione Comunista in sein Wahlbündnis und seine Regierung ist dabei von großer Bedeutung. Diese Partei, die nach wie vor an einer kommunistischen Terminologie festhält, unterhält enge Beziehungen zu den Gewerkschaften. Ihre Aufgabe besteht darin, militant gesinnte Arbeiter und Jugendliche Prodis Regierung unterzuordnen.

Mit 5,8, bzw. 7,4 Prozent der Stimmen hat Rifondazione ein beachtliches Wahlergebnis erzielt. Sie verfügt damit in der Abgeordnetenkammer über 41 und im Senat über 27 Sitze. Weitere 16 Abgeordnete stellen die Comunisti Italiani, eine Abspaltung von Rifondazione.

Die scharfe Polarisierung des Landes, die sowohl im Wahlkampf wie im Wahlergebnis zum Ausdruck kam, erschwert Prodis Aufgabe gewaltig. Er reagiert darauf, indem er dem Berlusconi-Lager die offene Hand entgegenstreckt. "Jetzt müssen wir beginnen, das Land zu einigen", sagte er in einer ersten Stellungsnahme.

Die mit Berlusconi verbündeten Christdemokraten reagierten prompt. Es sei jetzt notwendig, eine politische Krise abzuwenden, um potentielle Investoren nicht abzuschrecken, sagte deren Chef, Kulturminister Rocco Buttiglione. "Wir müssen den Märkten umgehend eine Botschaft senden, dass das Land nicht auseinander fällt."

Die britische Financial Times hatte schon im März die Auffassung vertreten, dass nur eine Große Koalition beider Lager Italien retten könne. Ein Zusammengehen Prodis mit Berlusconi erscheint aber nach dem äußerst heftig geführten Wahlkampf kaum wahrscheinlich. Und Berlusconis Forza Italia stellt trotz herben Verlusten nach wie vor die größte Fraktion im neu gewählten Parlament. Sie hat 23,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten und damit etwa doppelt so viel wie die zweitstärkste Kraft im rechten Lager, die postfaschistische Alleanza Nazionale.

Berlusconi konnte im Wahlkampf vor allem von der Tatsache profitieren, dass die weit verbreitete soziale Unzufriedenheit keine Möglichkeit fand, sich politisch zu artikulieren. Weil die gesamte sogenannte "Linke" das rechte bürgerliche Programm Romano Prodis unterstützte, setzte sich niemand für die sozialen Belange der Bevölkerung ein.

Mit einer hemmungslosen Demagogie, deren Ausmaß seit dem Fall des Faschismus in Europa beispiellos ist, appellierte Berlusconi an die Ängste und rückständigsten Instinkte kleinbürgerlicher und verarmter Schichten. Der reichste Mann Italiens spielte sich als Anwalt des kleinen Mannes auf. Er warf dabei die elementarsten Regeln des politischen Anstands über Bord und überhäufte die Anhänger der Opposition mit vulgären Schimpfworten. Auf einer Wahlveranstaltung bezeichnete er die Wähler der Unione als " coglioni", was wörtlich übersetzt "Hoden" und sinngemäß "blöde Trottel" bedeutet.

Berlusconi verkörpert einen Flügel der Bourgeoisie, der das eigene egoistische Interesse über alles Andere stellt und auch in anderen Ländern zunehmend an Einfluss gewinnt. "Freie Fahrt dem Eigennutz", nannte ein Zeitungskommentar sein Motto. Nicht zufällig zählt Berlusconi sowohl den amerikanischen Präsidenten George W. Bush als auch den russischen Wladimir Putin zu seinen persönlichen Freunden. Nicht zu vergessen natürlich Tony Blair, der britische Premierminister, der seine Urlaube in Berlusconis Privatvilla verbrachte.

Berlusconi ist Ausdruck einer internationalen Tendenz, die auf die wachsenden sozialen Spannungen mit dem Übergang zu autoritären Herrschaftsformen reagiert. Es ist bezeichnend, dass er zwei faschistische Splitterparteien in sein Wahlbündnis aufgenommen hat, die sich offen zum Erbe Mussolinis bekennen. Zahlenmäßig fallen sie kaum ins Gewicht. Die Fiamma Tricolore und die Alternativa Sociale der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini haben zusammen knapp 1,3 Prozent der Stimmen erhalten und sind im neuen Parlament nicht vertreten. Aber sie zeigen, in welche Richtung Berlusconi geht.

Das Ergebnis der jüngsten Wahl hat erneut gezeigt, dass Prodis Bündnis Unione keine Antwort auf die Gefahren ist, die Berlusconi verkörpert. Sollte Prodi eine Regierung zustande bringen, würde ihr rechtes Programm die soziale Krise und Fäulnis des Landes nur weiter vertiefen und Berlusconi und seinen Mitstreitern neue Nahrung für ihre rechte Demagogie liefern.

Siehe auch:
Schlammschlacht verdeckt fehlende Alternative
(5. April 2006)
"Alle für einen einer für sich" - Ein Porträt der Regierung Berlusconi
( 27. März 2002)