Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Frankreich

Die "Lissabon-Strategie" und die europäischen Gewerkschaften

Von Rick Kelly
20. April 2006

Nach über zwei Monaten Demonstrationen und Streiks der französischen Studenten und Arbeiter hat die Rücknahme des "Ersteinstellungsvertrags" (CPE) durch die gaullistische Regierung in der europäischen herrschenden Elite jene Stimmen laut werden lassen, die einen noch nachdrücklicheren Abbau des Arbeitsschutzes und verstärkte Bemühungen um den Aufbau einer "freien" Marktwirtschaft nach amerikanischem Vorbild verlangen.

Der Rückzug des französischen Präsidenten Jacques Chirac und Premierministers Dominique de Villepin hat beiden politisch geschadet. Inhaltlich bedeutete dieser Schritt jedoch im Wesentlichen, dass die Regierung sich an die französischen Gewerkschaften und die offiziellen Linksparteien - die Sozialistische und die Kommunistische Partei - wendet, um die Massenprotestbewegung abzuwürgen und dadurch Zeit für die Vorbereitung neuer Angriffe auf Rechte und Errungenschaften der Arbeiter zu gewinnen.

Die französische herrschende Elite verlässt sich mit gutem Grund auf die Zusammenarbeit der Gewerkschaften bei der Durchsetzung einer Politik, die direkt gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtet ist.

Der CPE, der es französischen Unternehmen ermöglichen sollte, junge Arbeiter in den ersten zwei Beschäftigungsjahren ohne Begründung zu entlassen, war nur ein kleiner Bestandteil eines intensiv diskutierten und kollektiv erarbeiteten Maßnahmenpakets der europäischen Bourgeoisie. Dieses soll durch Angriffe auf Löhne und Sozialleistungen die internationale Konkurrenzfähigkeit Europas gegenüber den USA und Asien verteidigen.

Die Europäische Union (EU) legte diesen politischen Kurs im März 2000 in ihrer so genannten "Lissabon-Strategie" nieder, die eine Reihe von Wirtschaftszielen umfasst, die bis 2010 erreicht werden sollen. "Heute steht die EU, wie jede andere Region, vor einem Paradigmenwechsel, der von der Globalisierung und der neuen wissensbasierten Ökonomie angetrieben wird", heißt es im Dokument. "Dies hat Auswirkungen auf jeden Aspekt des Lebens und erfordert einen radikalen Wandel der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft."

Obwohl die Lissabon-Strategie einige vage Willenserklärungen enthält, die Armut zu reduzieren und den Umweltschutz zu verbessern, besteht ihr eigentliches Ziel darin, das Profitniveau der europäischen Wirtschaft durch Deregulierung, Privatisierung und niedrigere Gewerbesteuern anzuheben. Im Namen der "Nachhaltigkeit" verpflichtete sich die EU außerdem, das Haushaltsdefizit ihrer Mitgliedstaaten zu reduzieren und vorhandene staatliche Renten- und Sozialversicherungen abzubauen.

Bis 2010 sollen demnach siebzig Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung in Beschäftigung stehen, gegenüber schätzungsweise sechzig Prozent im Jahr 2000. Besonders Frauen und ältere Arbeiter, die sonst Renten- und Sozialleistungen beanspruchen, werden dabei ins Visier genommen.

Die Lissabon-Strategie erwähnt insbesondere die "Sozialpartner" - d.h. die Gewerkschaften und Unternehmerverbände - deren "Beitrag nicht nur infolge der radikalen Veränderung in der Arbeitswelt benötigt wird, sondern auch um ein gemeinsames Verständnis aller zu einer dynamischen Wirtschaft benötigten Elemente herbeizuführen".

Anders ausgedrückt sollen die Gewerkschaften als Übertragungsriemen für die Forderungen der herrschenden Elite fungieren und so dazu beitragen, den Widerstand der Arbeiter gegen die Absenkung ihres Lebensstandards zu unterdrücken.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die in Brüssel ansässige Dachorganisation von 81 nationalen Gewerkschaften, spielte eine entscheidende Rolle bei der Formulierung und Propagierung der arbeiterfeindlichen EU-Strategie. Der Maastricht-Vertrag von 1992 erhob neben dem Unternehmerverband UNICE ("Die Stimme der Wirtschaft in Europa") auch den EGB formell zum "Sozialpartner", der in allen wichtigen sozialen und Wirtschaftsfragen konsultiert werden muss.

Der EGB ist ein bürokratisches Gebilde mit beratender Funktion gegenüber den nationalen Gewerkschaften; doch seine Rolle innerhalb der EU ist von großer Bedeutung. Er befürwortet die Lissabon-Strategie und unterstützte die ebenfalls wirtschaftsfreundliche EU-Verfassung, die 2005 bei den Referenden in Frankreich und Holland von den Wählern abgelehnt wurde.

John Monks, der Generalsekretär des EGB und frühere Vorsitzende des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC, hat die Gewerkschaften dazu aufgerufen, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten, um den europäischen Kapitalismus gegen seine internationalen Rivalen zu stärken.

"Es gibt viele Leute, auch auf der europäischen Linken, die Europa als Gegengewicht zu den Amerikanern aufbauen wollen, ein weniger aggressiveres, weniger militaristisches Europa, das aber über eine sehr ausgeprägte Wirtschaftskraft verfügt", erklärte er letztes Jahr. "Das ist im Wesentlichen auch meine Ansicht. Wir wollen ein Europa, das mit den USA besser klarkommt und ein gleichberechtigter Partner ist. Aber es geht nicht nur um Amerika. Um dem Aufstieg Chinas, Indiens, Russlands und vielleicht auch Indonesiens und Brasiliens - den neuen Supermächten - zu handhaben, müssen wir in Europa gemeinsam handeln."

Die Einwände von Monks und den europäischen Gewerkschaften gegen die Politik der herrschenden Elite sind taktischer Natur und beziehen sich darauf, wie die "Markt"-Reformen umgesetzt werden, und nicht auf ihren eigentlichen Inhalt. Ein ständig wiederkehrendes Thema in den Veröffentlichungen der Gewerkschaften ist die Furcht, dass die Feindseligkeit der Arbeiter der gewerkschaftlichen Kontrolle entgleiten könnte, wenn diese Maßnahmen nicht behutsam genug durchgesetzt werden.

"Heute sehen zu viele Arbeiter Europa als Bedrohung für ihre Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen", bemerkte das Exekutivkomitee des EGB kürzlich. "Die europäischen Führer müssen sich dessen bewusst sein und ihr Handeln danach ausrichten. Sie sollten ein deutliches Signal aussenden, dass es in Europa nicht nur um Wettbewerb und Märkte geht, sondern auch um einen Binnenmarkt mit einer sozialen Dimension."

"Neuauflage" der Lissabon Strategie

Nachdem ein EU-Bericht im November 2004 zum Schluss gekommen war, dass wahrscheinlich nur wenige wirtschaftliche Ziele der Strategie bis 2010 umgesetzt würden, wurde Anfang 2005 eine "Neuauflage" der Lissabon-Strategie veranlasst. Die EU reagierte auf diese Einschätzung, indem sie die meisten sozial- und umweltpolitischen Ziele der Lissabon-Strategie fallen ließ und eine schnellere Gangart bei den Wirtschaftsreformen anmahnte.

Dieser Kurswechsel der europäischen Bourgeoisie hing mit den Veränderungen zusammen, dies sich seit der ersten Verabschiedung der Lissabon-Strategie in der internationalen politischen Situation ergeben hatten. Der Antritt der Bush-Regierung im Januar 2001 leitete eine aggressivere und stärker unilateral ausgerichtete amerikanische Außenpolitik ein, deren wirkliche Bedeutung erst durch den so genannten "weltweiten Krieg gegen Terror" nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington sichtbar wurde.

Der "Krieg gegen Terror" war im Wesentlichen ein schönfärberischer Begriff für ein verstärktes Streben der Vereinigten Staaten nach Weltherrschaft. Das beinhaltete die Eruption des US-Militarismus in Afghanistan und Irak und einen ausgeprägten Konfrontationskurs gegenüber den so genannten Verbündeten in Europa, insbesondere Deutschland und Frankreich. Zum ersten Mal in über fünfzig Jahren behinderten die USA aktiv das Projekt der europäischen Wirtschaftsintegration. Dies geschah zum Teil aus der Angst heraus, dass die neue Währung Euro die Vorherrschaft des amerikanischen Dollars auf den Weltmärkten ernsthaft bedrohen könnte.

Die europäische herrschende Elite sah sich nicht in der Lage, den USA direkt entgegenzutreten, und versuchte daher, die Marktreformen beschleunigt durchzusetzen. Die stärkere "Flexibilisierung" der Arbeit in Europa war ein zentraler Aspekt der neu aufgelegten Lissabon-Strategie.

So stellte die Lissabon Strategie der EU im Jahr 2004 unverblümt fest: "Die Aufgabe besteht darin, neue Formen der Arbeitsplatzsicherheit zu fördern und vom einengenden Grundsatz des Arbeitsplatzes auf Lebenszeit wegzukommen.

Dies alles wurde von den europäischen Gewerkschaften unterstützt. Als Reaktion auf die Neufassung der Lissabon Strategie gab der EGB zusammen mit dem Unternehmerverband UNICE und der CEEP (European Centre of Enterprises with Public Participation) eine Erklärung heraus, in der es heißt, dass "die Lissabon-Strategie heute noch so gültig und notwendig ist wie im Jahr 2000".

Die Gewerkschaften bekräftigten ihre Unterstützung für "wirksame soziale Sicherungssysteme, die finanzierbar sind, und für eine vernünftige makroökonomische Politik mit dem richtigen Verhältnis zwischen der Erhaltung der Tarifautonomie und einer Entwicklung der Reallöhne, die dem Produktivitätszuwachs entspricht". Anders gesagt erklärten sie sich mit einer drastischen Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, Lebensstandard und sozialen Schutzbestimmungen der europäischen Arbeiter einverstanden.

Der EGB trifft sich häufig zu Gesprächen mit den führenden Vertretern der europäischen Wirtschaft und der EU. Er arbeitet großenteils hinter verschlossenen Türen und hinter dem Rücken der Arbeiter, die er seinem Namen nach vertritt. Zum Beispiel sponserte der EGB im März eine zweitägige Konferenz unter dem Titel "Arbeitsmarktreform und makroökonomische Politik nach der Lissabon Stretegie". Teilnehmer waren Gewerkschaftsbürokraten aus mehreren europäischen Ländern, Akademiker und Wirtschaftsvertreter.

Die Hauptrede hielt Joaquín Almunia, der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen. Pressesprecher von Almunia und des EGB erklärten gegenüber der World Socialist Web Site, weder von der Rede des Kommissar noch von der anschließenden Podiumsdiskussion, die Willi Koll vom deutschen Finanzministerium moderierte, gebe es einen Mitschnitt oder schriftliche Aufzeichnungen.

Bemerkenswerterweise fand dieses Treffen auf dem Höhepunkt der Massenproteste und Streiks in Frankreich gegen eben diese Politik statt, über die die Wirtschaftsführer, EU-Funktionäre und Gewerkschaftsvertreter diskutierten.

Frankreich und die Lissabon Strategie

Anfang 2005 forderte die EU ihre Mitgliedstaaten auf, "Nationale Reformprogramme" (NRP) mit länderspezifischen Reformzielen vorzulegen. Außerdem sollte jährlich überprüft werden, wie weit jedes Land die Anforderungen der Lissabon Strategie erfüllt habe.

Die Reform des Arbeitsmarktes stand im Zentrum von Frankreichs Nationalem Reformprogramm. Die Regierung von Präsident Chirac und Premierminister Villepin formulierten den CPE entsprechend der Anforderungen der Lissabon-Strategie. Der Jahresbericht der Europäischen Kommission von 2005 für Frankreich "legt das Gewicht auf stärkere Anreize für eine Wiederaufnahme der Arbeit, für die Entwicklung staatlich subventionierter Arbeitsverhältnisse, aktive Arbeitsmarktpolitik für Sozialhilfeempfänger, stärkere Unterstützung für Arbeitsuchende und mehr Eigenverantwortung".

Der Bericht hob besonders die Einführung des CNE (Neueinstellungsvertrag) hervor, der als unmittelbarer Vorläufer des CPE gelten kann. Der CNE gibt Unternehmen mit weniger als zwanzig Mitarbeitern das Recht, Beschäftigte ohne Angabe von Gründen jederzeit zu entlassen. (Wie vorherzusehen war, beschreibt der EU-Bericht den CNE mit euphemistischen Worten: "Er zielt darauf ab, Einstellungen in Unternehmen mit bis zu zwanzig Mitarbeitern zu fördern.")

Weitere Aspekte von Frankreichs NRP beinhalten die Verpflichtung, das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden zu verringern, die sozialen Sicherungssysteme und das Rentensystem zu reformieren, die Besteuerung der Unternehmen zu senken und den Wettbewerb in verschiedenen Industrie- und Wirtschaftszweigen zu stärken.

Der EGB bemängelt seit langem, dass die gaullistische Regierung nicht eng genug mit den französischen Gewerkschaften zusammenarbeitet. Fünf der führenden französischen Gewerkschaften sind dem EGB angeschlossen, darunter die CGT, die CFDT und die FO.

In vielen europäischen Ländern, insbesondere den skandinavischen, werden die politischen Maßnahmen im Sinne der Lissabon-Strategie in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften entwickelt. In Frankreich allerdings, so heißt es in einer neueren EGB-Studie, "konsultiert die Regierung die Sozialpartner in Fragen der Beschäftigungspolitik traditionell nicht. [...] Gewerkschaftsvertreter erklären, dass die Regierung die Sozialpartner nur dann anspricht, wenn sie es ihr gelegen kommt."

Premierminister Villepin provozierte die Gewerkschaften, als er versuchte, den CPE ohne jegliche Konsultationen der "Sozialpartner" durchzuboxen. Nachdem Gymnasiasten und Studenten Massendemonstrationen gegen den CPE organisiert hatten, unterstützten die Gewerkschaften eine Reihe von eintägigen Streiks. Jedoch versuchten sie von Beginn an dafür zu sorgen, dass die Bewegung gegen den CPE nicht zu einem Kampf gegen die gesamte Politik der französischen herrschenden Elite oder zur Forderung nach einem Sturz der gaullistischen Regierung führte.

Leo Trotzkis Einschätzung zur Haltung der französischen Gewerkschaften im Generalstreik von 1936 trifft auch auf ihre Haltung gegenüber der Anti-CPE-Bewegung siebzig Jahre später zu: "Erst nachdem sie mit der vollendeten Tatsache konfrontiert waren, schenkten die offiziellen Führer dem Streik ‚Anerkennung’, nur um ihn umso schneller zu erdrosseln." *

Bei der letzten gemeinsamen Demonstration von Arbeitern und Studenten gegen den CPE am 4. April in Paris marschierte John Monks, der Generalsekretär des EGB, an der Spitze von 700.000 Teilnehmern Arm in Arm mit Bernard Thibault, dem Führer der CGT, und François Chérèque von der CFDT.

Der Auftritt von Monks an der Pariser Demonstration offenbart die Sorge, mit der die europäische Gewerkschaftsbürokratie die Massenbewegung in Frankreich betrachtet. Gewerkschaften in Frankreich und ganz Europa wollten die Streiks und Demonstrationen so bald wie möglich beendet sehen. Im Gegensatz zu den aufrichtigen Stimmungen unter den Streikenden und Studenten - die entschlossen waren, gegen das rechte Programm der Regierung zu kämpfen - bestand das wichtigste Ziel der Gewerkschaften darin sicherzustellen, dass die Regierung sie vor weiteren Angriffen auf die Arbeiter ausführlich konsultieren wird.

Nur einen Tag nach der Ankündigung der Regierung, den CPE durch minimale Arbeitsplatzsubventionen zu ersetzen, stimmten die Gewerkschaften einem Vorschlag des führenden französischen Arbeitgeberverbands Medef zu, Gespräche über die "Lehren aus der Krise" zu führen.

* Leo Trotzki, The New Revolutionary Upsurge and the Tasks of the Fourth International ", in: Leon Trotsky on France (New York, Monad Press, 1979), S. 174, aus dem Englischen.