Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der Tagesspiegel einen Brief, den das Kollegium der Rütli-Schule einen Monat zuvor an die Berliner Senatsverwaltung für Bildung gesandt hatte. Die Hauptschule liegt im Berliner Stadtteil Neukölln, der durch hohe Arbeitslosigkeit, Armut und einen entsprechen hohen Ausländeranteil gekennzeichnet ist. In der Rütli-Schule sind nur 17 Prozent der Schüler deutscher Herkunft.
In dem Brief beklagen die Lehrer das aggressive Verhalten von Teilen der Schülerschaft und ihre Hilflosigkeit als Hüter der Chancenlosen. "Die Gewaltbereitschaft gegen Sachen wächst", heißt es darin. "Türen werden eingetreten, Papierkörbe als Fußbälle missbraucht, Knallkörper gezündet und Bilderrahmen von den Flurwänden gerissen. [...] In vielen Klassen ist das Verhalten im Unterricht geprägt durch totale Ablehnung des Unterrichtsstoffes und menschenverachtendes Auftreten. Lehrkräfte werden gar nicht wahrgenommen, Gegenstände fliegen zielgerichtet gegen Lehrkräfte durch die Klassen, Anweisungen werden ignoriert. Einige Kollegen/innen gehen nur noch mit dem Handy in bestimmte Klassen, damit sie über Funk Hilfe holen können."
Die Lehrer stünden an den Grenzen ihrer Kräfte. Die Schule benötige dringend mehr Lehrkräfte und Sozialarbeiter, die arabisch und türkisch sprechen könnten. Ferner müsse überlegt werden, ob die Hauptschule als Schulform weiterhin geeignet sei.
"Wenn wir uns die Entwicklung unserer Schule in den letzten Jahren ansehen, so müssen wir feststellen, dass die Hauptschule am Ende der Sackgasse angekommen ist und es keine Wendemöglichkeit mehr gibt. Welchen Sinn macht es, dass in einer Schule alle Schüler/innen gesammelt werden, die weder von den Eltern noch von der Wirtschaft Perspektiven aufgezeigt bekommen, um ihr Leben sinnvoll gestalten zu können. [...] Hauptschule isoliert sie, sie fühlen sich ausgesondert und benehmen sich entsprechend."
Bei dieser Schilderung handelt es sich um keinen Einzelfall. Die Berliner Senatsverwaltung hat Zahlen veröffentlicht, wonach die Gewalt auf den Schulhöfen der Stadt im vergangenen Jahr zugenommen hat. Insgesamt wurden 2005 894 Fälle von Gewalt gemeldet, im Gegensatz zu 560 im Jahr zuvor. In zwei Drittel der Fälle handelte es sich um Körperverletzung. Die Fälle massiver Gewaltandrohung stiegen von 97 auf 159. Zudem kam es zu 196 (156) Übergriffen auf Lehrer.
Eine rechte Kampagne
Nachdem er einen Monat ohne Reaktion hatte verstreichen lassen, reagierte Berlins Bildungssenator Klaus Böger (SPD) umgehend auf die Veröffentlichung des Briefs der Lehrer im Tagesspiegel - indem er die Schule unter Polizeischutz stellte. Er schickte sechs Polizisten und zwei Sozialarbeiter an die Rütli-Schule, die für Ordnung sorgen sollten.
Außerdem besetze er die Stelle des Schulleiters neu, die seit beinahe einem Jahr frei war. Es wurden auch Überlegungen angestellt, die Schule mit der benachbarten Heinrich-Heine-Realschule zu fusionieren, die allerdings mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist.
Medien und Politik griffen den Rütli-Brief bundesweit auf, um eine rechte, ausländerfeindliche Kampagne zu starten. Sie lösen das Problem aus seinem sozialen Kontext und versuchen der Öffentlichkeit weis zu machen, dass die Verantwortung für die Gewalt bei integrationsunwilligen Ausländern liege.
So erklärte der Spitzenkandidat der CDU für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September, Friedbert Pflüger, der Neuen Presse, Mehrfachtäter müssten "notfalls abgeschoben werden, sofern das Ausländerrecht das zulässt".
Auch CSU-Chef Stoiber möchte unbequeme Jugendliche in die Heimat ihrer Eltern abschieben. Er sagte gegenüber Bild : "Bei dauerhafter Verweigerung der Integration muss in einem zweiten Schritt auch der Aufenthalt in Deutschland beendet werden."
Ähnlich äußerten sich andere Unionspolitiker. Die CDU-Bildungspolitikerin Katherina Reiche schlug sogar vor, den Eltern straffälliger ausländischer Schüler finanzielle Sanktionen anzudrohen. "Manche Eltern vernachlässigen ihre Erziehungspflichten in wirklich eklatanter Weise."
Auch der Ruf nach einem verstärkten Einsatz der Polizei an Schulen wurde laut. So erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass es keinerlei Toleranz gegenüber gewalttätigen Schülern geben dürfe. "Jugendliche spiegeln letztlich nur eine Gesellschaft wider, die es zunehmend versäumt, klare Grenzen zu ziehen, die wichtige Normen nicht entschieden vorlebt und durchsetzt."
Auch Pflüger will die Probleme an den Schulen durch den Einsatz staatlicher Gewalt lösen. "Man muss sehen, ob man notfalls Polizeipräsenz braucht und wie in New York Metalldetektoren gegen Waffen", sagte er gegenüber dem Spiegel. Pflüger hat dabei nicht zuletzt die kommenden Wahlen im Auge. Er hofft, durch einen strammen Law-and-Order-Kurs Stimmen aus dem rechten Lager zu gewinnen.
Soziale Misere
Dabei ist es offensichtlich, dass die Gewalt an den Schulen soziale Ursachen hat, für die der Berliner Senat und die Bundesregierung gleichermaßen verantwortlich sind. Hohe Arbeitslosigkeit und das Fehlen jeglicher Zukunftsperspektive in Verbindung mit anhaltenden Kürzungen bei den Bildungs- und Sozialausgaben haben das explosive Gemisch an den Schulen erzeugt. Es handelt sich nicht um ein Integrations-, sondern um ein soziales Problem, von dem ausländische Jugendliche nur deshalb am stärksten betroffen sind, weil sie ohnehin die geringsten Chancen haben.
Vor einer Woche brüstete sich der Berliner regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei Sabine Christiansen noch damit, dass die Stadt 600 Millionen Euro an Personalkosten im öffentlichen Dienst eingespart habe. Die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrbetriebe mussten Lohnkürzung von 8 bis 12 Prozent hinnehmen. Auch im Bildungsbereich gab es Einschnitte: Die Berufsschulen erhalten seit 2003 1,68 Millionen Euro weniger für Schulbücher, und der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten wurde von 16 auf 21 Kinder pro Erzieher erhöht.
Der Pressesprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin, Peter Sinram, erklärte gegenüber der Jungen Welt : "Böger stattet die Schulen aber nicht so aus, dass sie große Chancen hätten, die Probleme aufzufangen. Unterausstattung der Schulen mit programmiertem Unterrichtsausfall, Abbau von Stellen im schulpsychologischen Bereich, Schließung von Schulstationen in den Grundschulen, also dort, wo man bei Problemfällen noch wesentlich besser intervenieren kann, und Überalterung der Lehrkräfte sind nur einige Stichpunkte."
Neukölln gehört zu den Berliner Bezirken, in denen sich die Armut konzentriert. Mit einer Arbeitslosenquote von 22,9 Prozent (2003) liegt es nach Kreuzberg und Wedding in der Hauptstadt auf Platz drei. 30 Prozent der Einwohner verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Am Ende Dezember 2004 wies Neukölln mit 15,8 Prozent die höchste Quote an Sozialhilfeempfängern in Berlin auf. Mit der Einführung von Hartz 4 dürfte sich die Situation weiter verschlechtert haben. Die Tendenz war schon damals steigend.
Das dreigegliederte Schulsystem, das Kinder nach der Grundschule in Gymnasium, Real- und Hauptschule aufteilt, sorgt außerdem dafür, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien mit geringeren Bildungschancen früh von ihren Altersgenossen separiert werden. In den letzten Jahren hat sich die Hauptschule mehr und mehr zu einem Abstellplatz für all jene entwickelt, die von ihrem Leben in beruflicher Hinsicht nichts mehr erwarten können. Nach Angaben der bisherigen Leiterin der Rütli-Schule, Brigitte Pick, hat im letzten Schuljahr kein einziger Schüler mehr einen Ausbildungsplatz erhalten.
Unter diesen Bedingungen des sozialen Elends und der scheinbaren Unmöglichkeit, es zu überwinden, kann ein solch aggressives Klima entstehen. "Diese Kinder wurden in ihren Kiezen auf in der Regel brutale Art und Weise sozialisiert," erklärt etwa der Leiter des Anti-Gewaltzentrums Berlin/Brandenburg, Oliver Lück. "Gewalt ist nun mal die ökonomischste und einfachste Art und Weise, Erfolgserlebnisse und Macht zu erleben. Aggression und Gewalt sind für diese Jugendlichen eine hoch ökonomische Überlebensstrategie. [...] Sie benötigen die Aggression, um kurzfristig ihrem Status zu entfliehen. Sie haben sonst keine Erfolgserlebnisse, weder in der Schule noch zu Hause oder in der Gesellschaft generell."
Gewalt stellt eine letzte Handlungsmöglichkeit in einer Welt dar, in der die Jugendlichen jeder Möglichkeit beraubt sind, Einfluss auf ihr Lebensumfeld oder ihre Zukunft zu nehmen. Hier gibt es Parallelen zu den französischen Vorstädten, in denen es im vergangenen Jahr zu regelrechten Aufständen kam. In Neukölln und vergleichbaren Bezirken anderer Städte findet eine Ghettoisierung armer Bevölkerungsschichten und insbesondere von Ausländern und Flüchtlingen statt. Neukölln hatte 2005 einen Ausländeranteil von 22 Prozent, ganz Berlin nur 13.6 Prozent. Die separierte Armut wird vernachlässigt und die Bezirke werden ihrem Schicksal überlassen.