Ministerpräsident Ehud Olmert und der Verfall der offiziellen israelischen Politik

Von Rick Kelly
10. Juni 2006

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert traf während seines viertägigen Washingtonbesuchs im vergangenen Monat unter anderem mit der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und Präsident George W. Bush zusammen. Sie diskutierten über die Pläne der israelischen Regierung, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, und über die angebliche Bedrohung, die vom iranischen Atomprogramm ausgeht.

Doch wer ist eigentlich Ehud Olmert?

Anders als sein Vorgänger Ariel Sharon, der bereits lange vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident wegen seiner an den Palästinensern begangenen Kriegsverbrechen international berüchtigt war, ist Olmert außerhalb von Israel immer noch eine relativ unbekannte Gestalt.

Er ist ein Karrierepolitiker, der zum Ministerpräsidenten aufstieg, indem er sich im rechten politischen Establishment hocharbeitete. Olmerts politischen Winkelzüge, seine opportunistischen Politikwechsel und Hinterzimmerdeals erwiesen sich als überaus geeignet, die fehlende Unterstützung für seine Politik in der israelischen Wählerschaft aufzuwiegen. Gleichzeitig ist er zu einem beträchtlichen persönlichen Wohlstand gelangt, der auf Geschäfte zurückgeht, von denen viele unter dem Verdacht der Bestechung stehen. Kein anderes Mitglied des israelischen Parlaments ist öfter als Olmert ins Visier der Polizei und Justizbehörden geraten. Tatsächlich sagt Olmerts Aufstieg zum Regierungschef viel über die Fäulnis der zionistischen Politik in Israel aus.

Olmert wurde 1945 im britisch verwalteten Palästina geboren, drei Jahre vor der Gründung des Staates Israel. Sein aus Russland stammender Vater war ein Waffenschmuggler für die Irgun-Miliz, die gegen die britische Herrschaft kämpfte und sich vor allem mit ihrem terroristischen Anschlag auf das König-David-Hotel im Juli 1946 einen üblen Namen machte. In den 1950er Jahren saß Olmerts Vater als Abgeordneter der Herut-Partei in der Knesset und trat für den "revisionistischen" Zionismus ein, der die Schaffung eines "Großisraels" forderte.

Ehud Olmert folgte seinem Vater in die rechte Politik und engagierte sich in der Jugendorganisation von Herut. Nachdem er seinen Militärdienst als Offizier einer Infanterieeinheit beendet und ein Jurastudium abgeschlossen hatte, wurde er 1973 im Alter von 28 Jahren in die Knesset gewählt. Dort war er Mitglied in einigen Parlamentsausschüssen, bevor er in den Jahren 1988 bis 1992 im Kabinett der vom Likudblock geführten Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Yitzak Shamir saß.

Auch wenn Olmert immer die expansionistische und palästinenserfeindliche Politik des Likuds unterstützte, galt er doch nie als Parteiideologe. Mehr Aufmerksamkeit als seine Politik erregte sein Geschäftsgebaren, insbesondere seine privaten Kanzlei, die er im Zusammenspiel mit seiner politischen Karriere aufbaute.

"Olmert empfing auch als Abgeordneter der Knesset Kunden", sagte Aryeh Avneri, der Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Ometz, der israelischen Tageszeitung Haaretz. "Leute, die nach einem kurzen Draht zu den Staatsbehörden suchten, nahmen seine kostspieligen Dienste in Anspruch, da er über Zugang zu den Knessetausschüssen und den Entscheidungsträgern verfügte, die sich mit den Themen von Interesse beschäftigten."

Viele von Olmerts Machenschaften sind von den Behörden unter die Lupe genommen worden. Im Jahre 1997 stand er wegen seiner Rolle in der so genannten "Fiktive Rechnungen"-Affäre vor Gericht. Die Haaretz erklärt hierzu, in den 1980er Jahren hätten die "Finanzbeauftragten des Likuds eine originelle Methode entwickelt, um an Geld zu kommen. Sie baten Geschäftsleute um Spenden und versprachen ihnen im Gegenzug Rechnungen von Werbefirmen für Dienste, die nie in Anspruch genommen wurden. Die Spender genossen somit einen doppelten Vorteil: Sie kauften sich Einfluss im Likud und erhielten gleichzeitig eine Rechnung, die steuerlich absetzbar war."

Olmert war in dieser Zeit der stellvertretende Schatzmeister des Likuds. Drei seiner Kollegen wanderten wegen ihre Rolle in dieser Affäre hinter Gitter. Die Anklage gegen Olmert lautete auf Beteiligung an einer kriminellen Verschwörung und Betrug, das Verfahren gegen ihn wurde schließlich jedoch eingestellt, da er behauptete, von nichts gewusst zu haben, und die Staatsanwaltschaft ihm nicht das Gegenteil nachweisen konnte. Ein Mangel an Beweisen führte auch zur Einstellung eines anderen Verfahrens gegen Olmert, in dem ihm vorgeworfen wurde, Likudgelder veruntreut und für private Reisen mit Frau und Tochter nach New York verwendet zu haben.

Auch andere Untersuchungen zu Olmerts Praktiken verliefen aus Beweismangel im Sande. Im Jahre 2001 empfahl die Polizei die Eröffnung eines Verfahrens wegen Annahme von Bestechungsgeldern von dem Geschäftsmann David Appel. In den Skandal, der als "Griechische Insel"-Affäre bekannt wurde, war auch Ariel Sharon verstrickt. Nachdem sich die Ermittlungen lange hingezogen hatten, wurden sie schließlich im Jahre 2004 von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Ein längerer Artikel in der Haaretz vom 23. Februar dieses Jahres führt unter der Überschrift "Mit ein bisschen Hilfe von seinen Freunden" weitere Details zu Olmerts Verbindungen zu verurteilten Verbrechern auf. Er ist ein Freund von Shlomi Oz, der in der israelischen Presse als "Unterweltvertreter" bezeichnet wird. Oz wird vorgeworfen, an dunklen Machenschaften wie Betrügereien, Erpressungen und illegalem Glücksspiel beteiligt zu sein. Als er zu 32 Monaten Haft verurteilt wurde, reichte Olmert beim Gericht ein Leumundszeugnis für ihn ein.

Bürgermeister von Jerusalem

Viele der Korruptionsvorwürfe gegen Olmert reichen in die Jahre 1993-2003 zurück, als er Bürgermeister von Jerusalem war. Er versorgte eine Reihe seiner Unterstützer und Gönner mit lukrativen Ämtern und arbeitete eng mit den führenden Geschäftsleuten der Stadt zusammen. "Olmerts Jerusalem war ein Paradies für Firmen und Unternehmer", schreibt Haaretz, "vor allem dann, wenn sie an Olmert spendeten."

Olmert begann seinen Aufstieg in der Jerusalemer Kommunalpolitik, nachdem der Likud 1992 bei den Parlamentswahlen die Mehrheit an Yitzak Rabins Arbeitspartei verloren hatte. Seine Wahl zum Bürgermeister war ein herber Rückschlag für Rabin, der die Wahl zu einem Referendum über die Verhandlungen seiner Regierung mit dem Kopf der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Yasser Arafat erklärt hatte.

Ein Blick in Olmerts politische Geschichte zeigt eindeutig, wie verfehlt es ist, ihn jetzt als Mann des Friedens darstellen zu wollen.

Olmert war ein bekannter Gegner des Osloer Abkommens, das er als "dunkle Wolke" über Jerusalem bezeichnete. Für seine Wahl zum Bürgermeister warb er mit der Forderung, dass Israel weiterhin und mit verstärkter Kraft Ostjerusalem für sich beanspruchen müsse - das palästinensische Zentrum, das Israel seit dem Jahre 1967 besetzt hält und das die Palästinenser als Hauptstadt ihres eigenen Staates wollen. Er wandte sich direkt an die Ultraorthodoxen und Siedler, um gegen eine solche Möglichkeit zu mobilisieren und die israelische Herrschaft nicht nur über ganz Jerusalem, sondern auch über die angrenzenden Gebiete im Westjordanland sicherzustellen.

Der neue Bürgermeister förderte den anhaltenden Ausbau illegaler Siedlungen in Ostjerusalem, besonders in Maaleh Adumin, der großen Siedlung im Osten der Stadt. "Auch wenn ich keine politischen Entscheidungen zur Jerusalemfrage treffen kann - dies liegt in der Verantwortung der Landesregierung - kann ich doch Dinge vor Ort veranlassen, wie die Förderung von Bauvorhaben entlang der alten Grenze und die Schaffung einer Kontinuität jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem", erklärte Olmert. "Meine Entscheidungen in diesen Fragen werden darauf Einfluss nehmen, welche Möglichkeiten der Regierung für eine politische Lösung in Hinblick auf Jerusalem offen stehen."

Olmert ließ palästinensische Häuser in der Stadt abreißen, die von den israelischen Behörden für illegal erklärt worden waren. Auch hier machte der Bürgermeister aus seinen Absichten keinen Hehl. "Ich hoffe, dass nicht noch mehr Araber in Jerusalem leben werden", sagte er 1997 gegenüber Daniel Pipes, dem Leiter des neokonservativen Middle East Forum. "Wir haben schon genug Probleme in Jerusalem. [...] Wir haben nicht die Macht und Erlaubnis, sie aus Jerusalem auszuweisen, aber ich halte nicht nach Lösungen Ausschau, die immer mehr Araber in die Stadt bringen. Nein, das will ich nicht."

Im Jahre 1996 beaufsichtigte Olmert den geheimen Bau eines Tunnels, der unter der Jerusalemer Altstadt gebaut wurde und an der Al Aksa Moschee entlang lief, einem der heiligsten Orte in der islamischen Welt. Als er zum Abschluss der Arbeiten neben Bauarbeitern für die Presse posierte, brach ein Aufruhr unter den palästinensischen Bewohnern der Stadt aus. Innerhalb von drei Tagen wurden bei Zusammenstößen mit der israelischen Polizei und Armee 79 Palästinenser getötet und Hunderte verwundet. Gerüchte kursierten, dass der Tunnelbau die Fundamente der Al Aksa Moschee gefährde, und das Bauprojekt wurde weitgehend als größere Provokation der neu gewählten Likud-Regierung unter Benjamin Netanyahu betrachtet.

Als im September 2000 die zweite Intifada ausbrach, gehörte Olmert zu denjenigen, die am lautesten nach Vergeltungsmaßnahmen riefen. In einem Beitrag für das Wall Street Journal forderte er 2002 die Ermordung der palästinensischen Führung. "Verbrecher wie [der Fatah-Sicherheitschef] Dahlan und Arafat können sich niemals bessern, sie müssen mit Gewalt ausgemerzt werden", schrieb er.

Aufstieg in höchste Staatsämter

Als seine Amtszeit als Jerusalemer Bürgermeister 2003 zu Ende ging, leitete Olmert den Wahlkampf des Likuds für die Parlamentswahlen im gleichen Jahr. Nach seiner Wiederwahl in die Knesset wurde er zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Industrie, Handel und Arbeit ernannt. Im August übernahm er die Amtsgeschäfte des Finanzministers, nachdem Benjamin Netanyahu aus Protest wegen des geplanten Abzugs aus dem Gazastreifen von diesem Amt zurückgetreten war.

Sharons Plan zum "einseitigen Abzug" beinhaltete neben der Räumung von israelischen Militärposten den Abzug von rund 9.000 Siedlern aus dem palästinensischen Gebiet des Gazastreifens. Seine Strategie bestand darin, jegliche Verhandlungen mit der palästinensischen Führung von vornherein auszuschließen und sich die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israels illegale Besetzung von 40 bis 50 Prozent des Westjordanlands zu sichern. Obwohl sein Abzugsplan für den Gazastreifen darauf zielte, die israelische Kontrolle über die Besetzten Gebiete zu stärken, stieß er auf starken Widerstand unter den siedlerfreundlichen und faschistischen Elementen innerhalb des Likuds. Für diese Schichten war der Rückzug aus dem Gazastreifen ein unverzeihlicher Verrat an "Großisrael".

Olmert unterstützte den Abzugsplan vollständig. Anders als Netanyahu und andere hochrangige Vertreter innerhalb der Sharon-Regierung versuchte er nicht, eine Unterstützerbasis innerhalb der Siedlerbewegung gegen den Ministerpräsidenten zu entwickeln.

Die Ultraorthodoxen und die Siedlerbewegung akzeptierten Olmert nie gänzlich als einen der ihrigen, obwohl er ihnen als Bürgermeister von Jerusalem wertvolle Dienste geleistet hatte. Man wusste, dass Olmerts Loyalität nie die Grenzen der politischen Zweckdienlichkeit überschreiten würde. Für die Siedler und Ultraorthodoxen stellt darüber hinaus auch Olmerts Familie einen Makel dar. Seine Frau engagierte sich für die linkszionistische Meretz-Partei und die Friedensbewegung Peace Now. Das Paar hat zwei Söhne - der eine verweigerte während seines Militärdienstes den Einsatz in den Besetzten Gebieten, der andere umging die Wehrpflicht, indem er ein Studium in Paris aufnahm. Eine von Olmerts Töchtern setzt sich für die Rechte von Schwulen und Lesben ein und gehört einer Organisation an, die die Behandlung von Palästinensern durch israelische Soldaten an den Grenzposten kritisch überwacht.

Als Sharon im vergangenen Dezember den Likud verließ und gemeinsam mit ehemaligen Abgeordneten des Likuds und der Arbeitspartei, darunter auch Shimon Peres, die neue Partei Kadima gründete, gehörte Olmert zu den ersten, die sich zu der neuen Formierung bekannten. Er wurde zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Kadima wurde von der israelischen Presse und dem politischen Establishment des Landes sofort als Neuausrichtung der "Mitte" gefeiert, durch die sich eine Chance auf Frieden ergäbe, ohne Israels Sicherheit zu gefährden. Es wurde allgemein erwartet, dass Kadima aus den Neuwahlen als stärkste Partei in der Knesset hervorgehen würde, und niemand wunderte sich darüber, dass Olmert nicht im zusammengeschrumpften Rest-Likud verblieb.

Der Aufstieg Kadimas spiegelt ähnlich wie der von Olmert selbst die Kluft zwischen den Erwartungen der herrschenden Elite und den Interessen der normalen Israelis wider. Die israelische Politik gibt sich mittlerweile nicht mehr große Mühe, als Ausdruck des Bevölkerungswillens zu erscheinen, und wird weitgehend von der Clique der Superreichen und von kriminellen Elementen beherrscht.

Kadima ist eine Partei, die immer noch keine echten Mitglieder hat - es gibt keine Ortsgruppen und Parteiorganisationen, keine Fraktionen und keine Wahlen zu führenden Parteiämtern. Es handelt sich weniger um eine Partei als um eine Wahlmaschine, die sich vollständig auf ihre ehemaligen Likud- und Arbeitsparteiabgeordneten sowie vorteilhafte Berichterstattung und großzügige Spenden aus der Wirtschaft stützt.

Aus Sicht der herrschenden Klasse ist die fehlende gesellschaftliche Basis von Kadima noch nicht einmal ein Manko. Im Gegenteil: Die Partei ist hierdurch in der Lage, ihr Programm und ihre Politik unabhängig von den Interessen der arbeitenden Menschen zu entwickeln. Sharons neue Partei versprach eine wirtschaftsfreundliche Politik des "freien Marktes", die ohne Rücksicht auf Gewerkschaften oder die wohlfahrtsstaatlichen Forderungen der Siedler und Ultraorthodoxen auskommt. Dieses Programm stand im Zusammenhang mit einem generellen Rechtsruck in der offiziellen israelischen Politik, in dessen Zuge die Arbeitspartei ihre alte sozialreformistische Politik aufgab, die Gewerkschaften ihre Mitglieder verloren und die Meretz-Partei gemeinsam mit Peace Now den Abzugsplan von Sharon unterstützte.

Olmert trat Sharons Nachfolge an, nachdem Letzterer am 4. Januar einen schweren Schlagfall erlitten hatte. Olmert führte Kadima auch bei den Parlamentswahlen im März dieses Jahres zum Sieg, auch wenn die Partei weitaus schlechter abschnitt, als vorhergesagt worden war. Die Arbeitspartei und eine Reihe von kleineren Parteien machten sich im Wahlkampf auf populistische Weise die weit verbreitete Ablehnung von Olmerts rechter Wirtschaftspolitik zunutze. Auch der Lebensstil des Ministerpräsidenten geriet unter Beschuss - eine Wahlwerbung der Arbeitspartei erklärte, dass die monatlichen Kosten für Olmerts kubanische Zigarren höher liegen als der gesetzliche Mindestlohn.

Doch die Arbeitspartei ließ nach der Wahl die meisten ihrer Forderungen fallen und unterstützte Olmerts Bildung einer instabilen Koalitionsregierung. Seit er an der Macht ist, hat Olmert sein Versprechen wahr gemacht, das Erbe von Ariel Sharon anzutreten. Der Ministerpräsident trägt jetzt schon die Verantwortung für zahllose Verbrechen an den Palästinensern. Die israelische Regierung machte sich den Sieg der Hamas bei den palästinensischen Wahlen im letzten Januar zunutze, um eine beispiellose Abriegelung von Westjordanland und Gazastreifen zu beginnen, unrechtmäßig die der Autonomiebehörde zustehenden Gelder aus Steuern und Zöllen in Höhe von zig Millionen US-Dollar einzufrieren und die Grenzen zu den Besetzten Gebieten zu schließen.

Dies hat eine gewaltige humanitäre Krise ausgelöst, die Arbeitslosigkeit und Armut anschnellen lassen und bereits zu verbreiteter Mangelernährung geführt hat. Schulen und Krankenhäuser verfügen nicht länger über das Notwendigste, und die Angestellten der Autonomiebehörde haben seit drei Monaten keinen Lohn erhalten. Olmert hat auch den anhaltenden Artilleriebeschuss im nördlichen Gazastreifen angeordnet, durch den Wohngebiete getroffen werden und zahlreiche Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet worden sind. Dutzende palästinensischer Kämpfer wurden durch Raketenangriffe getötet, bei denen regelmäßig auch Unschuldige getroffen werden.

Für diese Verdienste wurde Ehud Olmert im vergangenen Monat in Washington gefeiert.

Siehe auch:
Das zionistische Projekt und sein Ergebnis - 1
(19. Mai 2006)
Das zionistische Projekt und sein Ergebnis - 2
( 20. Mai 2006)

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