Polen: Kaczynski-Brüder übernehmen beide Schalthebel der Macht

Von Marius Heuser
11. Juli 2006

In einem politischen Handstreich haben die Zwillinge Jaroslaw und Lech Kaczynski am Wochenende die beiden wichtigsten Hebel der Macht in Polen an sich gezogen. Präsident Lech hat seinen Bruder Jaroslaw zum Ministerpräsidenten berufen und am Montag vereidigt.

Damit werden die beiden wichtigsten Ämter der Exekutive - Staatsoberhaupt und Regierungschef - von zwei Männern bekleidet, die sich nicht nur äußerlich zum Verwechseln ähnlich sehen, sondern auch politisch nicht zu unterscheiden sind. Sie haben ihre gesamte politische Laufbahn gemeinsam absolviert und vertreten dieselben stockreaktionären Ansichten.

Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), hatte nach der Parlamentswahl vom vergangenen September ausdrücklich auf das Amt des Premierministers verzichtet, um die Wahlchancen seines Zwillingsbruders bei den Präsidentenwahlen nicht zu gefährden, die einen Monat später stattfanden. Dafür gab es gute Gründe: Laut Umfragen waren selbst PiS-Anhänger skeptisch, einem Bruderpaar die beiden höchsten Staatsämter zu überlassen. Das Kalkül ging auf: Lech Kaczynski wurde mit knapper Mehrheit zum Präsidenten gewählt.

Gut acht Monate später ist das damalige Versprechen Makulatur. Und dies, obwohl die Doppelbesetzung heute noch unpopulärer ist als damals. Laut einer Umfrage der Gazeta Wyborcza halten nur 21 der Befragten Jaroslaw Kaczynski für einen guten Ministerpräsidenten. Seinem Vorgänger Kazimierz Marcinkiewicz sprachen dagegen 82 Prozent das Vertrauen aus.

Marcinkiewicz hat am vergangenen Freitag unter gegenseitigen Dank- und Ehrbezeugungen seinen "freiwilligen" Rücktritt erklärt. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass er von den Kaczynski-Brüdern zum Rücktritt gezwungen wurde. Jaroslaw Kaczynski hatte die Koalitionspartner schon am Donnerstag über den bevorstehenden Wechsel informiert.

Erst am Tag darauf trat dann die Führung der PiS zu einem Treffen zusammen, zu dem auch Marcinkiewicz zitiert wurde. Er musste deshalb eine offizielle Reise nach Kroatien absagen. Unmittelbar nach dem Treffen gab er dann seinen Rücktritt bekannt. Als Trostpflaster darf er im kommenden Herbst für die PiS zu den Warschauer Bürgermeisterwahlen antreten.

Marcinkiewicz, ein farbloser Technokrat aus der zweiten Reihe der PiS, hatte bei seiner Ernennung als loyaler Erfüllungsgehilfe der Kaczynski-Brüder gegolten. Doch einmal im Amt, begann er sich von seinen Mentoren zu emanzipieren.

Während die Kaczynskis immer weiter von der wirtschaftsliberalen "Bürgerplattform" (PO) abrückten, mit der sie ursprünglich eine Koalition geplant hatten, einen antieuropäischen, nationalistischen Kurs einschlugen und schließlich die beiden ultrarechten Parteien "Selbstverteidigung der Republik Polen" (Samoobrona) und "Liga der Polnischen Familien" (LPR) mit in die Regierung holten, galt Marcinkiewicz als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der PiS. Er vertrat einen deutlich europafreundlicheren Kurs und versuchte wiederholt, die Bürgerplattform in die Koalition einzubinden. In den Meinungsumfragen war er das beliebteste Regierungsmitglied.

Vor allem in Personalfragen wurden die Differenzen zwischen Marcinkiewicz und den Kaczynskis immer wieder deutlich.

So trat im Mai der betont europafreundliche Außenminister Stefan Meller aus Protest gegen die Aufnahme der beiden ultrarechten Parteien in die Regierung zurück. Zu seiner Nachfolgerin ernannte Präsident Kaczynski gegen den erkennbaren Willen des Regierungschefs Anna Fotyga, die als außenpolitische Hardlinerin gilt.

Im Juni stolperte dann Marcinkiewiczs Finanzministerin Zyta Gilowska über Anschuldigungen, sie habe Kontakte zur stalinistischen Staatssicherheit verschwiegen. Die unbewiesenen Anschuldigungen wurden möglicherweise von den unter PiS-Aufsicht stehenden Geheimdiensten ins Spiel gebracht. Gilowska galt als Exponentin einer liberalen Wirtschaftpolitik, sie war lange Zeit führendes Mitglied der PO gewesen.

Den letzten Ausschlag für Marcinkiewiczs Fall gab dann die sogenannte "Kartoffelaffäre". Die deutsche Tageszeitung taz hatte unter der Überschrift "Polens neue Kartoffel" eine geschmacklose Satire über den polnischen Präsidenten veröffentlicht, die in Warschau hohe Wellen schlug. Mehrere polnische Zeitungen spekulierten, sie sei der eigentliche Grund für Kaczynskis Fernbleiben von einem, am 3. Juli geplanten Treffen des Weimarer Dreiecks, das er mit dem Hinweis auf eine Magenverstimmung begründete. Im Rahmen des Weimarer Dreiecks treffen sich der französische und polnische Präsident sowie der deutsche Bundeskanzler zu regelmäßigen Konsultationen.

Alle acht polnischen Außenminister seit dem Fall des stalinistischen Regimes protestierten in einem Brief gegen dieses Verhalten. Wladyslaw Bartoszewski, ein Unterzeichner des Briefes, sagte, wenn ein Präsident einen derart wichtigen Termin versäume, müsse mindestens ein "Flugzeugabsturz" vorliegen. Auch Marcinkiewicz soll das Verhalten Kaczynskis intern scharf verurteilt haben.

Am vergangenen Donnerstag traf sich Marcinkiewicz dann mit Oppositionsführer Donald Tusk von der PO. Auch dabei soll Kaczynskis Fernbleiben vom Weimarer Dreieck zur Sprache gekommen und die Möglichkeit einer neuen Koalition zwischen PiS und PO ausgelotet worden sein. Es war allerdings bereits zu spät. Am folgenden Tag musste Marcinkiewicz seinen Rücktritt einreichen.

Unter Jaroslaw Kaczynski wird die Regierung einen weiteren Rechtsschwenk vollziehen und sich dabei ausschließlich auf die PiS und die ultrarechten Kräfte im Parlament stützen. Als zentrales Ziel nannte der neue Regierungschef die Verwirklichung der bereits im Wahlkampf propagierten "Vierten Republik" - eines starken, autoritären Staats mit weitgehenden präsidialen Vollmachten.

Schon die Regierung Marcinkiewicz hat die Befugnisse des Staatsapparats erweitert und autoritäre Strukturen ausgebaut. Eine ihrer ersten Gesetzesvorlagen war eine Novelle des Rundfunkgesetzes, das der PiS die vollständige Kontrolle des nationalen Rundfunkrats ermöglicht. Zugleich wurde der Rat ermächtigt, zum "Schutz der journalistischen Ethik" in die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzugreifen.

Die Kaczynski-Brüder werden aber noch weiter gehen. Beide verteidigen Angriffe auf Homosexuelle und treten für eine Verschärfung des Strafrechts ein. Sie wollen den polnischen Staat stärker mit der katholischen Kirche verbinden und von jedem "kommunistischen" Einfluss säubern.

In welche Richtung sie dabei gehen, zeigen die Pläne von Bildungsminister Roman Giertych, in den Schulen einen Patriotismusunterricht einzuführen. Giertych ist Vorsitzender der Liga der Polnischen Familien, doch seine Pläne werden auch von Abgeordneten der PiS unterstützt. Sie haben bereits heftige Proteste hervorgerufen. Schüler und Lehrer sammelten in kürzester Zeit 140.000 Unterschriften für die Absetzung von Giertych. Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten in allen größeren Städten des Landes.

Giertych hat auch ein Computerprogramm vorgestellt, das auf Schulcomputern installiert und verhindern soll, das bestimmte (unter anderem oppositionelle) Webseiten aufgerufen werden können.

Sein Vater Maciej Giertych, der für die LPR im Europaparlament sitzt, hat in dieser Funktion kürzlich Spaniens faschistischen Diktator Franco gelobt. Er drückte sein Bedauern darüber aus, dass es in der Gegenwart keine Staatsmänner vom Range Francos mehr gebe. Europa verdanke es vor allem General Franco, dass der kommunistische Angriff gegen das katholische Spanien habe abgewehrt werden können.

Es ist zu erwarten, dass die Kaczynski-Brüder ihre neu gewonnene Macht auch skrupellos für ihre eigenen Interessen einsetzen und verstärkt Vetternwirtschaft betreiben werden. In ihrer kurzen Amtszeit hat die PiS ihren Leuten bereits zu einer ganzen Reihe wichtiger Positionen verholfen.

Zunächst wurden die Führungsspitzen der Geheimdienste ausgetauscht. Innenminister Ludwik Dorn hat einen neuen Polizeichef berufen, der seinerseits gerade dabei ist, die Regionskommandanten der Polizei auszuwechseln. Justizminister Zbigniew Ziobro hat neue Staatsanwälte eingesetzt und versucht zudem entgegen geltendem Recht, den Obersten Richterrat unter seine Kontrolle zu bringen. Der Außenminister wechselte Botschafter in 20 Ländern aus. Geplant ist ferner, solcherlei Aktivitäten fortan zentral in einem Antikorruptionsbüro (ZAB) zu organisieren.

Kaczynski übernimmt die Regierung in einer extrem angespannten Situation. Schon in der kurzen Amtszeit der Regierung Marcinkiewicz mussten etliche Minister ihre Koffer packen. So hatte sich Polen in den letzten acht Monaten an vier unterschiedliche Finanzminister zu gewöhnen. Alle hatten versucht, gegen massiven Widerstand einen Sparhaushalt durchzusetzen.

Schon wenige Wochen nach der Wahl, war die Regierung mit heftigen Protesten von Krankenhausbeschäftigten konfrontiert. Von der südöstlichen Region Podkarpacie breiteten sich die Demonstrationen und Streiks über weite Teile des Landes aus. Die Arbeiter forderten eine sofortige 30-prozentige Lohnerhöhung und eine Verdoppelung der Bezahlung im folgenden Jahr. Angesichts eines Monatlohns von 1.400 bis 1.550 Zloty (etwa 350 bis 400 €) waren das minimale Forderungen. Die Regierung Marcinkiewicz reagierte darauf, indem sie eine Verschärfung des Streikrechts androhte und disziplinarische Maßnahmen gegen Streikende durchsetzte.

Bergarbeiter führten dann im Frühjahr ebenfalls Warnstreiks und Proteste durch, um eine angemessene Gewinnbeteiligung zu erreichen. Im vergangenen Jahr war allein der Profit dreier Bergbauunternehmen um 250 Mio. Euro gestiegen.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Pentor" unterstützte eine deutliche Mehrheit der polnischen Bevölkerung die Forderungen und die Streiks der Bergleute und der Krankenhausbeschäftigten. Laut einer anderen Umfrage des Instituts Gfk Polonia kämen die drei Regierungsparteien bei Parlamentswahlen derzeitig zusammen auf nur etwas mehr als 30 Prozent.

Gleichzeitig heißt es in einer neuen Länderanalyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Juni diesen Jahres: "Der Arbeitsmarkt Polens ist der schlechteste in der ganzen OECD". Der Bericht fordert die Regierung auf, die Steuersätze zu vereinfachen und für Unternehmen deutlich zu senken. Das ginge mit weiteren Einsparungen einher, die gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden müssten.

Siehe auch:
Polen: Krise des Gesundheitssystems löst Streiks und Proteste aus
(22. Juni 2006)
Rechtsextreme treten der polnischen Regierung bei
( 10. Mai 2006)
Der polnische Präsident Kaczynski in Berlin
( 15. März 2006)

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