US-Regierung weist Irans Angebot "seriöser Verhandlungen" zurück

Von Peter Symonds
25. August 2006

Die Bush-Regierung lehnte am vergangenen Mittwoch das Angebot des Iran zu "seriösen Verhandlungen" ab. Sie zieht es vor, stattdessen wirtschaftliche Strafmaßnahmen vorzubereiten und die Konfrontation mit Teheran zu verschärfen.

Die amerikanische Reaktion kam einen Tag, nachdem Teheran ein ausführliches formelles Schreiben vorgelegt hatte. Darin hatte der Iran auf das Vorschlagspaket der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats plus Deutschlands vom Juni zum iranischen Atomprogramm geantwortet. Die Sprecherin des Weißen Hauses Dana Perino erklärte am Mittwoch, die iranische Antwort "erfülle nicht die Bedingungen des Sicherheitsrats".

Die USA hatten am 31. Juli eine Resolution im UN-Sicherheitsrat durchgedrückt, die dem Iran ein Ultimatum bis Ende August setzte, sein Urananreicherungsprogramm auszusetzen und einer engen Überwachung aller seiner Atomanlagen zuzustimmen. Washingtons UN-Botschafter John Bolton erklärte am Dienstag, noch ehe er die iranische Antwort gelesen hatte, die USA seien bereit, "schnell" auf eine neue UN-Resolution zu drängen und Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, wenn das Land seine Nuklearprogramme nicht stoppe.

Die Bush-Regierung hat zu keinem Zeitpunkt das geringste Interesse an Gesprächen mit dem Iran gezeigt. Wenn Bush und seine Vertreter von einer "diplomatischen Lösung" des Konflikts sprechen, dann meinen sie damit nicht Verhandlungen mit Teheran. Sie wollen vielmehr Druck auf die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats ausüben, damit sie Ultimaten und Sanktionen zustimmen. Das mit Zustimmung der USA geschnürte Paket wirtschaftlicher Anreize, das dem Iran die Beendigung seines Nuklearprogramms schmackhaft machen sollte, war nach dem Motto "Friss oder stirb" präsentiert worden.

Mehrere Kommentatoren äußerten die Einschätzung, Washington habe das gemeinsam geschnürte Paket nie wirklich unterstützt und sich geweigert, im Gegenzug zum Stopp der Urananreicherung eine Sicherheitsgarantie zu geben - eine der Schlüsselforderungen des Iran. Ein Artikel auf der Website der Asia Times vom 24. August kommentierte unter dem Titel "Das Angebot der USA kann der Iran nur ablehnen": "Die USA waren zu keinem Zeitpunkt bereit, solche Sicherheitsgarantien zu geben, und verurteilten damit zum Scheitern, was oberflächlich betrachtet eine echte multilaterale Initiative zu Verhandlungen mit dem Iran zu sein schien. [...] Die Geschichte des internationalen Vorschlags beweist, dass die Bush-Regierung von Anfang an entschlossen war, ihn scheitern zu lassen."

Auch wenn noch keine Einzelheiten über das 21-seitige iranische Dokuments bekannt geworden sind, so ist doch schon klar, dass das Vorgehen des Irans den Normen internationaler Diplomatie viel eher entspricht. Wahrscheinlich bietet der Iran Verhandlungen über eine Aussetzung seiner Anreicherungsaktivitäten an, wie Außenminister Manuschehr Mottaki sie vergangene Woche vorgeschlagen hat, ist aber nicht bereit, sein Pulver schon vor Beginn von Verhandlungen zu verschießen. US-Vertreter wiesen Mottakis Äußerungen strikt zurück und betonten, nur die völlige Umsetzung der UN-Resolution sei akzeptabel.

Der Iran hat mehrfach erklärt, sein Atomprogramm diene nicht militärischen, sondern zivilen Zwecken. Das Land besteht auf sein Recht, in Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag sämtliche Stufen des nuklearen Brennstoffkreislaufs für friedliche Zwecke zu erforschen und zu entwickeln, wozu auch die Urananreicherung gehört. Die vergangenen Monat verabschiedete UN-Resolution bezeichnet der Iran als "unrechtmäßig". Teheran hat schon früher angeboten, nicht nur das so genannte Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, das einschneidende Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorsieht, sondern auch zusätzliche Sicherungen zu diskutieren, die überprüfbar machen, dass seine Nuklearprogramme nicht für Rüstungszwecke benutzt werden.

Natürlich kann niemand ausschließen, dass Teile der iranischen Elite den Ergeiz haben, Nuklearmacht zu werden. Aber die Bush-Regierung hat bisher keinen Beweis für ihre Behauptungen vorgelegt, solche Waffenprogramme seien schon im Gange. Dreijährige IAEA-Untersuchungen konnten keinen Beweis dafür erbringen, dass der Iran eine Atombombe baut. Der Vorwurf der Vereinigten Staaten, der Iran habe früher nicht alle nuklearen Einrichtungen offen gelegt, ignoriert die Tatsache, dass Washington über zwanzig Jahre lang versucht hat, sämtliche iranischen Nuklearprogramme zu unterbinden. Darunter fiel auch der Bau des Atomkraftwerks in der Hafenstadt Buschehr.

Das aggressive Auftreten der Bush-Regierung gegen die nuklearen Aktivitäten des Iran war immer nur ein Vorwand für das eigentliche Ziel, einen "Regimewechsel" in Teheran einzuleiten. Dies ist Teil ihres Plans, die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über die rohstoffreichen Regionen im Nahen Osten und in Zentralasien zu erreichen und sicherzustellen. Der renommierte Journalist Seymour Hersh erklärte vor Kurzem in einem Artikel im New Yorker, die Vereinigten Staaten seien eng in die israelischen Offensive gegen den Südlibanon verstrickt gewesen, die das Weiße Haus als Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran und Syrien betrachtete.

Die anderen Großmächte unterstützen das Auftreten der USA bei den Vereinten Nationen nur zurückhaltend, da sie wissen, dass die Vereinigten Staaten nach einem casus belli für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen den Iran suchen. Zu Beginn diesen Jahres haben sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland hinter die amerikanischen Forderungen nach Sanktionen gestellt, zweifellos weil sie hoffen, ihre Interessen im Nahen Osten wahren zu können, wenn sie bei allen gegen Teheran verhängten Maßnahmen mitreden können. Russland und China sind gegen jegliche Strafaktionen gegen den Iran und haben vergangenen Monat die UN-Resolution erst unterstützt, als sie in dem Sinn geändert wurde, dass automatische Sanktionen ausgeschlossen wurden. Anders als die USA, die seit dem Sturz von Schah Reza Pahlevi 1979 praktisch keine wirtschaftlichen Beziehungen zu Teheran unterhalten, haben alle andern Mächte beträchtliche Wirtschaftsinteressen in Hinblick auf den Iran.

Nach der iranischen Ankündigung vom Dienstag sind diese Differenzen wieder aufgebrochen. Vertreter der USA wollten sich am Mittwoch informell mit ihren europäischen Kollegen in New York treffen, um den iranischen Vorschlag und ihre Antwort zu diskutieren. Russland und China, die nicht dabei waren, haben gleich weitere Verhandlungen mit Teheran gefordert. Während der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte, der Iran müsse "jetzt oder nie" kooperieren, gab das chinesische Außenministerium eine Erklärung heraus, die erneut die Forderung nach "einer friedlichen Lösung [...] durch diplomatische Gespräche" bekräftigte.

Die aggressive Strategie der Bush-Regierung bleibt unverändert: Sie will Druck auf den Weltsicherheitsrat ausüben, um provokative Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, und gleichzeitig mehr Geld für iranische Oppositionsgruppen locker machen, um das iranische Regime zu destabilisieren. Zugleich bereitet sie militärische Schritte gegen den Iran und Syrien vor. Sogar als Washington offiziell das internationale Paket mit Anreizen unterstützte, das dem Iran angeboten wurde, fanden im Pentagon weiter Diskussionen statt, wie der Iran am Besten anzugreifen sei.

In einem Artikel im New Yorker schilderte Seymour Hersh vergangenen Monat unter der Überschrift "Letzter Stand" die Debatten im Weißen Haus und im Pentagon über die Wirksamkeit massiver Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen, Städte und Infrastruktur. Ganz unabhängig von den öffentlichen Warnungen Bushs, bemerkte Hersh, "stand eine unausgesprochene Drohung im Raum: Das strategische Kommando der USA hat auf Anweisung des Präsidenten mit Unterstützung der Air Force Pläne für einen umfassenden Bombenkrieg gegen den Iran entworfen."

Ohne Zweifel war Israels demütigendes Versagen, im Südlibanon einen schnellen Sieg über die Hisbollah zu erringen, ein bedeutender Rückschlag für Tel Aviv und Washington. Obwohl die israelische Offensive mit verheerender und gnadenloser Gewalt einherging, konnte sie die Verteidigung und Kampffähigkeit der Hisbollah nicht brechen, sondern steigerte im Gegenteil das Prestige der Hisbollah und des Irans im Libanon und in der gesamten Region. Die amerikanische Position im Nahen Osten wurde auch durch das Desaster erschüttert, mit dem das US-Militär im Irak und in Afghanistan konfrontiert ist. Die Auswirkungen eines möglichen Irankriegs auf die Ölpreise und die Weltwirtschaft sind ein weiterer Grund für Besorgnis.

Hersh wies auf die Besorgnis in den Vereinigten Staaten über die möglichen Gefahren hin. "Im Pentagon wenden sich erfahrene Militärführer immer häufiger gegen die [militärischen] Pläne des Präsidenten, wie aktive und ehemalige Offiziere und Beamte berichten. Die Generäle und Admiräle haben der Regierung mitgeteilt, dass ein Bombenkrieg wahrscheinlich das Nuklearprogramm des Iran nicht erfolgreich zerstören könne. Sie haben auch davor gewarnt, dass ein Angriff zu ernsten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Konsequenzen im Nahen Osten führen könnte."

Es wäre jedoch falsch, daraus zu schließen, dass das Weiße Haus von seinem rücksichtslosen und verbrecherischen Kriegskurs im Iran abrücken werde. Es hat ihn auch im benachbarten Irak durchgesetzt. Ein Beispiel für das Denken der aggressivsten Falken in der Bush-Regierung lieferte Michael Ledeen, Mitglied des rechten American Enterprise Institute. In einem Artikel beschimpfte er am 14. August die Kritik an der Invasion im Irak und im Libanon als "Unfähigkeit zur strategischen Vision" und erklärte, eine breitere regionale Kampagne gegen den Iran und gegen Syrien sei nötig.

"Israel kann die Hisbollah nicht allein im Libanon vernichten, ebenso wie wir dem Irak und Afghanistan keine Sicherheit geben können, wenn wir nur dort kämpfen. Die Vernichtung der Hisbollah erfordert einen Regimewechsel in Damaskus. Sicherheit im Irak und in Afghanistan erfordert einen Regimewechsel in Damaskus und Teheran. Der Libanon, der Gazastreifen, der Irak und Afghanistan sind keine getrennten Konflikte. Sie sind nur unterschiedliche Schlachtfelder eines regionalen Krieges", erklärte Ledeen.

Ledeens Bemerkungen illustrieren die Logik der amerikanischen "Präventivkriegsdoktrin", und der Hegemonialpläne für den ganzen Nahen und Mittleren Osten, die zu pausenlosen militärischen Aggressionen führen müssen.

Siehe auch:
US-Regierung lehnt Verhandlungen mit Iran ab
(23. Mai 2006)
USA drohen dem Iran - das Gespenst der atomaren Barbarei
( 15. April 2006)

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