Die Uhr tickt und das Ultimatum des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der in seiner Resolution ein Ende des Urananreicherungsprogramms vom Iran fordert, lief am 31. August ab. Unterdessen drängt ein Teil der herrschenden Klasse Amerikas die US-Geheimdienste, "Beweise" zu produzieren, dass die nuklearen Ambitionen des Iran eine unmittelbare Bedrohung darstellen.
Nach dem gleichen Schema gingen Vizepräsident Dick Cheney und andere Mitglieder der Bush-Regierung schon bei der Vorbereitung des Irakkrieges vor. Sie versuchten, gefälschte "Erkenntnisse" zu fabrizieren, die Saddam Husseins nicht-existente Massenvernichtungswaffen beweisen sollten, um eine Invasion durch amerikanische Truppen und die Besetzung des Landes zu rechtfertigten.
Das ist die politische Bedeutung des hastig zusammengeschusterten und unehrlichen Berichts, den der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vergangenen Mittwoch nur einen Tag nach Irans Antwort auf das UN-Ultimatum vorlegte. Washington qualifizierte diese Antwort als unzureichend ab, um Sanktionen zu vermeiden.
Während Russland und China - beides Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat - Unterstützung für Irans Wunsch nach weiteren Verhandlungen signalisierten, lehnt Washington das strikt ab und fordert stattdessen von Teheran, sich dem UN-Diktat bedingungslos zu unterwerfen.
Der Iran lehnt das ab. Stattdessen weihte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Samstag symbolisch einen Schwerwasserreaktor nahe Arak in Zentraliran ein. Er betonte, dass die Anlage allein für friedliche Zwecke bestimmt sei, und medizinischen, wissenschaftlichen und landwirtschaftlichen Zwecken diene. Die Westmächte dagegen sind der Meinung, es sei möglich, aus den abgebrannten Brennelementen eines angegliederten, aber noch nicht fertig gestellten Schwerwasserforschungsreaktors Plutonium zu extrahieren, das für die Herstellung von Atomwaffen verwendet werden soll.
Die Bush-Regierung hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie sofort Wirtschaftssanktionen fordern wird, wenn die iranische Regierung nicht vor Ablauf des Ultimatums am 31. August in allen Punkten nachgibt. Alles deutet darauf hin, dass sie bewusst die Konfrontation mit Teheran sucht, indem sie Forderungen aufstellt, von denen sie weiß, dass sie nicht erfüllt werden können. Wie bei der Vorbereitung auf den Irakkrieg soll der Weg über die UN den Beweis erbringen, dass diese Organisation unfähig sei, mit der Krise umzugehen, und so den Weg für unilaterales Handeln der USA frei machen.
Der Washington Post zufolge stammt der Bericht in erster Linie aus der Feder eines Republikanischen Mitarbeiters des Ausschusses namens Frederick Fleitz, eines ehemaligen CIA-Agenten, der für seine Hardlineransichten über den Iran bekannt ist. Fleitz war Mitarbeiter von John Bolton, der vor seiner Berufung zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen die Nummer drei des Außenministeriums und verantwortlich Waffenproliferation (Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) war.
Bolton spielte, vermutlich mit Unterstützung von Fleitz, eine wichtige Rolle bei der Dämonisierung von Regierungen der so genannten "Achse des Bösen"—Irak, Iran und Nordkorea—und versuchte, eine Angstkampagne gegen Kuba loszutreten, indem er offensichtlich falsche Behauptungen über ein angebliches geheimes Biowaffenprogramm Havannas verbreitete.
Der Bericht des Geheimdienstausschusses mit dem Titel "Die Wahrnehmung des Iran als strategische Bedrohung" ist reine Kriegspropaganda. Er hat ein reißerisches Deckblatt mit einem Farbfoto des iranischen Präsidenten Ahmadinejad, der eine Rede auf einem Podium hält, das den Schriftzug trägt "Die Welt ohne Zionismus".
Die Stoßrichtung des Dokuments ist in folgendem Satz ausgedrückt: "Den Vereinigten Staaten fehlen wichtige Informationen, die Analysten für verlässliche Einschätzungen über den Iran benötigen, und es gibt viele wichtige Informationslücken."
Es beschuldigt die CIA und andere amerikanische Geheimdienste, nicht "die Fähigkeit [zu besitzen], wichtige Informationen liefern zu können, die notwendig sind, um Urteile über wesentliche Fragen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten fällen zu können."
In dem Dokument werden fortlaufend weit überzogenen Anschuldigungen gegen den Iran erhoben. Viele davon basieren auf der vorsätzlichen Verzerrung von Geheimdienstberichten, die sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von der Internationalen Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen erstellt worden sind. Andere Behauptungen beruhen auf Einschätzungen, die von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und anderen Regierungsbeamten Zeitungsberichten entnommen wurden.
Gefälschte Daten zu Irans Anreicherungsprogramm
Die unbelegten Behauptungen über das iranische Anreicherungsprogramm in dem Bericht widersprechen allen Einschätzungen der USA, der UNO und auch der Darstellung der iranischen Regierung. So wird behauptet, der Iran "produziert mittels einer 164-stufigen Zentrifugenkaskade waffenfähig angereichertes Uran". In Wirklichkeit hat der Iran erst eine 3,5-prozentige Anreicherung erreicht, und nicht die achtzig Prozent, die für die Herstellung einer Bombe erforderlich sind. Um ausreichend Material in waffenfähiger Qualität herzustellen, wären 16.000 Zentrifugen vonnöten, und nicht 164.
Dieser Versuch, bedrohliche "Erkenntnisse" zu erfinden, soll offensichtlich allgemein akzeptierten Geheimdiensteinschätzungen entgegenwirken, die besagen, dass der Iran noch Jahre braucht, um Atomwaffen herstellen zu können, denn diese Einschätzung steht dem Versuch im Weg, Irans Nuklearprogramm als Vorwand für einen "präventiven Aggressionskrieg" zu nutzen.
Der Nationale Geheimdienstdirektor der Bush-Regierung, John Negroponte, sagte zum Beispiel im Juni gegenüber der BBC, dass der Iran "nicht vor Anfang oder Mitte des nächsten Jahrzehnts in der Lage sein wird, Atomwaffen zu produzieren". Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats sagte Negroponte in Februar, die US-Geheimdienste glaubten, dass der Iran weder Atomwaffen besitze, noch über spaltbares Material zu ihrer Herstellung verfüge.
Dann erhebt der Ausschussbericht den unbewiesenen Vorwurf, der israelische Krieg gegen den Libanon sei das Ergebnis einer vom Iran angeordneten Provokation der Hisbollah gewesen. Die Hisbollah stellt der Bericht als eine reine Schachfigur des Iran hin, eine Einschätzung, die von niemandem geteilt wird, der auch nur die geringste Kenntnis von der Region besitzt. Diese unterstellte Beziehung wird dann als Beispiel benutzt, um zu belegen, wie der Iran angeblich mithilfe "terroristischer Stellvertreter" eine weltweite Reichweite zu erzielen versucht.
Im Dokument heißt es: "Welcher Art Irans Verbindungen zu Al-Qaida sind, oder ob es überhaupt welche gibt, ist unklar, und der US-Geheimdienst muss zu einem besseren Verständnis dieser wichtigen Dynamik kommen. Irans Beziehungen zu seinen Stellvertretern verschaffen ihm eine globale Reichweite, die noch alarmierender werden könnte, wenn Teheran diese Gruppen mit Massenvernichtungswaffen ausstatten würde."
Diese Formulierungen sind unmittelbar mit denen vergleichbar, deren sich Regierungsvertreter im Jahr 2002 bedienten, als unbestätigte Berichte und offene Lügen eingesetzt wurden, um eine Verbindung des Irak zu Al-Qaida zu behaupten. Diese Fälschung diente dazu, das amerikanische Volk mit dem Gespenst des Terrors zu erschrecken, wonach der Irak drauf und dran wäre, Terroristen für Angriffe auf amerikanische Städte mit Atomwaffen auszurüsten.
Das Dokument suggeriert, im Fall des Iran würden ähnliche "Erkenntnisse" gebraucht. Es heißt darin: "Analysten müssen alle Möglichkeiten ausloten und auch ungewöhnliche Einschätzungen in Betracht ziehen, die herkömmlichen Denkmustern nicht entsprechen." Dann heißt es: "Iran-Analysten müssen auch verstärkt Gebrauch von offenen Quellen über den Iran machen, deren Verfügbarkeit durch die vielfältige (wenn auch verfolgte) Presse im Iran verbessert wird."
"Ungewöhnliche Einschätzungen" steht für gefälschte Berichte, wie jene über den angeblichen Ankauf von Uranerz durch den Irak im Niger, oder über Bagdads angebliche Einfuhr von Aluminiumröhren für ein nicht-existentes Nuklearprogramm.
Der Rat, mehr auf "offene Quellen" und "verfolgte" iranische Pressequellen zurückzugreifen, zielt darauf ab, sich mehr auf iranische Exilgruppen zu verlassen, die genauso dafür bekannt sind, phantastische Märchen über Massenvernichtungswaffen und terroristische Verbindungen in Umlauf zu setzen, wie die entsprechenden irakischen Gruppen.
Laut einem Bericht, der am 24. August in der New York Times erschien und ungenannte offizielle Quellen zitierte, spiegelt die Kritik des Ausschusses und sein auf die Geheimdienste ausgeübter Druck "die Ansichten einiger Vertreter im Weißen Haus und im Pentagon wider, die schon den Waffengang gegen den Irak befürwortet hatten und jetzt darauf drängen, die direkte Konfrontation mit dem Iran wegen seinem Nuklearprogramm und seinen Verbindungen zum Terrorismus zu suchen..."
Die Zeitung zitiert einen "führenden Vertreter der Vereinigten Staaten", der sich über den amerikanischen Geheimdienst beklagt, weil dieser keine Bewertungen abgebe. Er fügte hinzu: Wir sind hier nicht im Gerichtssaal. Wenn sie sagen, es gibt keine Beweise’, dann müsst ihr sie fragen, was sie damit meinen, was die Bedeutung des Ausdrucks Beweise’ ist."
Die Bedeutung dieses Wortes sollte nach der Irak-Invasion eigentlich zur Genüge klar geworden sein. UN-Waffeninspektoren und US-Analysten hatten immer wieder beteuert, es gebe für Washingtons Behauptungen über die Existenz irakischer "Massenvernichtungswaffen" keine Beweise. Um dieser Einschätzung zu widersprechen, setzten damals Vertreter des Weißen Hauses und des Pentagon die CIA-Analysten so lange unter Druck, bis sie die aufgebauschten Berichte der Exilgruppen als Tatsachenberichte akzeptierten und außerhalb der üblichen Kanäle ihre eigenen "Erkenntnisse" konstruierten.
Der ehemalige Parlamentssprecher Newt Gingrich lieferte das krasseste Beispiel eines Versuchs, die angebliche Bedrohung durch den Iran aufzubauschen. Der prominente Republikaner sagte gegenüber der New York Times : "Wenn die Geheimdienstmitarbeiter sagen, der Iran sei noch fünf bis zehn Jahre von Nuklearwaffen entfernt, frage ich: Wenn Nordkorea ihnen morgen eine Nuklearwaffe schicken würde, wie weit wären sie dann noch entfernt?"
Verdrehte Logik des Militarismus
Die gleiche verdrehte Logik kann natürlich auch benutzt werden, um militärische Schläge gegen Kuba, Venezuela, Syrien oder jedes andere Land zu rechtfertigen, das als Hindernis für die strategischen Interessen des US-Imperialismus erachtet wird.
Die Debatte ist von einem auffallenden Mangel an Logik geprägt, und das Bemühen, den Iran mit Sanktionen und selbst Militärschlägen zu überziehen, scheint ziemlich verrückt, wenn man die aktuelle Lage der US-Besatzung im Irak, wie auch die Ablehnung in Betracht zieht, auf die der amerikanische Militarismus in der ganzen Welt stößt.
Washingtons Forderung nach einer schnellen Zustimmung zu strengen Sanktionen gegen Teheran wird in der Öffentlichkeit der arabischen und der islamischen Welt Verachtung, Hass und noch Schlimmeres hervorrufen. Mit Abscheu sah die Welt zu, wie Washington sechs Wochen lang mit aller Macht Sanktionen gegen Israel verhinderte. Die USA legten ihr Veto ein, als die ganze Welt bemüht war, Israels mutwillige Zerstörung des Libanon und das Massaker an unschuldigen Zivilisten zu stoppen.
Es wird allgemein angenommen, dass ein Krieg gegen den Iran eine gewaltige Rebellion der Schiitenbevölkerung im Irak gegen die heute schon bedrängten US-Besatzungskräfte auslösen könnte, sowie Aufstände im ganzen Nahen Osten. Möglicherweise würde die weltweite Ölversorgung unterbrochen, was eine globale Wirtschaftskrise auslösen könnte.
Dennoch ist die Gefahr eines Krieges unübersehbar und akut. Sie wird von der Logik des imperialistischen Projekts angetrieben, das mit der Invasion des Irak vor dreieinhalb Jahren begann. Der Versuch, den Irak in ein US-Protektorat zu verwandeln und dadurch die amerikanische Vorherrschaft über seine großen Ölvorräte zu sichern, endete im Debakel und hat offensichtlich die Position des Iran sowohl im Irak als auch in der ganzen Region gestärkt. Jetzt sehen prominente Führungskreise Amerikas die Lösung in der Vorbereitung eines neuen Kriegs mit dem Ziel eines "Regimewechsels" im Iran.
Und wieder erheben im politischen Establishment nur wenige ihre Stimme gegen einen solchen Krieg. Führende Demokraten kritisieren die Bush-Regierung von rechts, und werfen ihr vor, nicht hart genug gegen Teheran aufzutreten.
Die Washington Post griff im Leitartikel vom 24. August China und Russland an, weil sie erkennen ließen, eher die Forderung des Iran nach Verhandlungen zu unterstützen, als Washingtons Forderung nach sofortigen Sanktionen. Der Leitartikel schloss mit der klaren Drohung, eine Verweigerung, Washingtons Angriff auf den Iran zu unterstützen, könne US-Militärschläge nur beschleunigen.
"Aber wenn Russland und China als Kräfte der globalen Stabilität akzeptiert werden wollen, wie sie es zu sein vorgeben", fuhr die Washington Post fort, "dann sollten sie die Bemühungen des Westens nicht unterlaufen, die Iran-Krise mit friedlichen Mittel zu entschärfen. Keine verantwortliche Macht kann durch eine Verschärfung der Spannungen im Nahen Osten irgendetwas gewinnen, umso weniger durch einen Krieg gegen die nuklearen Ambitionen des Iran."
Anders ausgedrückt: Wenn ihr Washingtons Strategie nicht unterstützt, die UN als Deckmantel für sein Konstrukt gegen den Iran zu nutzen, dann seid ihr schuld, wenn die USA einen weiteren unilateralen Aggressionskrieg vom Zaun brechen.
Rechte Kreise, die schon bei der Vorbereitung auf Washingtons unprovozierten Krieg gegen den Irak in der Republikanischen Partei den Ton angaben, werden sogar noch deutlicher. Immer wütender kritisieren sie die Iran-Politik der Bush-Regierung und besonders die Rolle, die das Außenministerium und seine Chefin Condoleezza Rice dabei spielen. Diese Wut steigerte sich nach dem militärischen Rückschlag und der politischen Niederlage Amerikas und Israels im Libanon zur Hysterie. Prominente rechte Kolumnisten sprachen von "Appeasement" und verglichen die Rolle der Regierung mit der Neville Chamberlains 1938 gegenüber Hitler in München.
Eines der erschreckendsten Beispiele - aber unter den Veröffentlichungen der Republikanischen Rechten bei weitem keine Ausnahme - ist ein Artikel, der letzte Woche von Walter Williams, einem Kolumnisten von Townhall.com, geschrieben wurde.
"Denkt darüber nach", schrieb Williams. "Zurzeit haben die USA ein Arsenal von achtzehn Unterseebooten der Ohio-Klasse. Jedes Unterseeboot ist mit 24 Trident-Atomraketen bestückt. Jede Tridentrakete hat acht nukleare Sprengköpfe, die auf unabhängige Ziele gerichtet werden können. Das bedeutet, die USA haben alleine schon die Kapazität, den Iran, Syrien oder jeden anderen Staat auszulöschen, der Terrorgruppen unterstützt oder sich am Terrorismus beteiligt - ohne das Leben eines einzigen Soldaten zu gefährden."
Williams lamentiert weiter darüber, dass Washingtons Rücksicht auf die "weltweite öffentliche Meinung" und seine "Willensschwäche" der Entfesselung eines nuklearen Holocaust gegen diese Länder im Wege stehen. "Jeder Versuch, unsere Feinde im Nahen Osten auszulöschen, würde alle möglichen Klagen über die unschuldig verlorenen Menschenleben, die so genannten Kollateralschäden, hervorrufen."
Daran, dass solche Worte von politischen Elementen geschrieben und veröffentlicht werden, die der Regierung in Washington nahe stehen, kann die Tiefe der Krise des US-Imperialismus ermessen werden, und die ernste Gefahr, die von ihm ausgeht. Mindestens für einige dieser Elemente ist der Sieg im "globalen Krieg gegen den Terror" mittlerweile gleichbedeutend mit der Auslöschung von Dutzenden Millionen Menschen.