Das offizielle Washington und die amerikanischen Massenmedien waren Anfang Oktober vollauf mit dem Skandal um den republikanischen Abgeordneten Mark Foley aus Florida und den Vertuschungsmanövern der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus beschäftigt. Foley hatte schlüpfrige E-Mails an minderjährige Kongressboten geschickt. Mit dieser Geschichte wurde die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von einem viel größeren Verbrechen abgelenkt.
Die Foley-Affäre wirft ein Schlaglicht auf die offizielle Korruption und Heuchelei, die das politische Establishment in ganz Amerika kennzeichnet. Dass die Republikanische Partei, deren Schlachtruf "Familienwerte" lautet und die versucht, Homophobie sowie religiöse Rückständigkeit politisch auszuschlachten, in einem solchen Skandal versinkt, ruft natürlich Schadenfreude hervor. Den Demokraten kommt der Sexskandal politisch gelegen, da er es ihnen im laufenden Wahlkampf erspart, sich in Fragen der Innen- und Außenpolitik grundlegend von den Republikanern abzugrenzen.
Aber die Zeit und die Mittel, welche die Medien zur Enthüllung von Foleys Emails und SMS-Nachrichten einsetzen, stehen in scharfem Gegensatz zu ihrem fast völligen Schweigen über ganz andere Enthüllungen, die in Bob Woodwards neuem Buch mit dem Titel State of Denial zu finden sind. Das Buch wurde am 28. September zwar kurz in den Medien erwähnt, doch am gleichen Tag begann der Sender ABC über Foleys Emails zu berichten, und diese dominierten fortan die Nachrichten.
Woodwards vernichtendste Enthüllung betrifft ein außerordentliches Treffen des ehemaligen CIA-Direktors George Tenet und des Leiters der CIA-Terrorbekämpfung J. Cofer Black im Sommer 2001 mit Condoleezza Rice. Das Treffen war auf Verlangen der CIA zustande gekommen, und die Geheimdienstchefs warnten Rice vor einem unmittelbar bevorstehenden großen Terroranschlag von al Qaida gegen Ziele innerhalb der USA. Sie wurden jedoch von der damaligen Nationalen Sicherheitsberaterin "brüsk abgewiesen".
Die Passage bei Woodward lautet:
"Am 10. Juli 2001, d.h. zwei Monate vor den Anschlägen auf World Trade Center und Pentagon, traf sich der damalige CIA-Direktor George J. Tenet mit seinem Terrorabwehrchef J. Cofer Black in der CIA-Zentrale, um sich eine Übersicht über den neuesten Erkenntnisstand bezüglich Osama bin Laden und seiner Terrororganisation al Qaida zu verschaffen. Black legte auf der Basis von Abhörprotokollen und anderen streng geheimen Erkenntnissen den Fall dar, die zeigten, dass ein baldiger Anschlag al Qaidas in den Vereinigten Staaten immer wahrscheinlicher wurde. Es gab eine Masse von Einzelerkenntnissen und Hinweisen, die aber insgesamt ein überzeugendes Bild ergaben, so überzeugend, dass Tenet beschloss, sich gemeinsam mit Black sofort an das Weiße Haus zu wenden.
Tenet rief Condoleezza Rice, die damalige Nationale Sicherheitsberaterin, aus dem Auto an und sagte, er müsse sie sofort sehen. [...] Er und Black hofften, Rice ihre tiefe Besorgnis vermitteln zu können und über sie die Regierung zum sofortigen Handeln zu veranlassen."
Woodward schreibt, Tenet habe gehofft, "Rice wachzurütteln". Black habe "betont, es handle sich um eine strategische Warnung, d.h. das Problem sei so ernst, dass es einen umfassenden Plan und eine umfassende Strategie erfordere. [...] Es seien sofortige Maßnahmen zu treffen - verdeckte, militärische, was auch immer notwendig sei - um bin Laden zuvorzukommen."
Woodward fährt fort: "Tenet und Black hatten den Eindruck, dass sie nicht zu Rice durchdrangen. Sie war höflich, ging aber spürbar auf Distanz. Präsident Bush habe gesagt, er wolle nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen."
Es liegt auf der Hand, dass dieses überlieferte Gespräch Rice und mit ihr die Regierung schwer belastet. Die wichtigste Beraterin von Präsident George W. Bush in Fragen der nationalen Sicherheit wurde ausdrücklich gewarnt - und zwar zwei Monate vor der Entführung von Passagierflugzeugen, die als fliegende Bomben in das World Trade Center sowie das Pentagon stürzten und dabei fast 3.000 Menschen töteten. Aber nichts wurde unternommen.
Black wird in dem Buch mit den Worten zitiert: "Wir hielten ihr die Waffe an den Kopf, das einzige, was wir nicht taten, war abzudrücken."
Nach der Buchveröffentlichung zitierten die Zeitungen der McClatchy-Gruppe einen CIA-Mitarbeiter, der an der Erstellung des Berichts mitgearbeitet hatte. Er siedelte die Dringlichkeit der darin enthaltenen Warnung vor einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag auf einer Skala von eins bis zehn bei zehn an.
Während der Anhörungen der Kommission zum 11. September 2001 vor zwei Jahren war bereits ans Licht gekommen, dass Präsident Bush am 6. August beim täglichen Briefing von der CIA einen Bericht mit dem Titel "Bin Laden entschlossen, in den USA zuzuschlagen" erhalten hatte. Ebenso wie auf das Treffen am 10. Juli reagierte die Regierung auch auf diesen Bericht nicht. Bush blieb damals für weitere drei Wochen im Urlaub auf seiner Ranch in Texas.
Die Bush-Regierung beruft sich ständig auf die Ereignisse des 11. Septembers, um ihre Politik zu rechtfertigen - von Angriffskriegen bis hin zum Abbau demokratischer Rechte im Inland. Der Bericht über den 10. Juli ist ein weiteres Beweisstück, dass die Regierung nichts unternommen hat, um die Anschläge zu verhindern, die seit langem vorhergesagt wurden - bestenfalls aus krimineller Nachlässigkeit, schlimmstenfalls hat sie die Anschläge bewusst geschehen lassen.
Mehr als fünf Jahre nach den Anschlägen ist zumindest eines sicher: Kein Mitglied der amerikanischen Regierung ist je dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Selbst wenn man die offizielle Version der Ereignisse des 11. Septembers akzeptieren würde, müsste man vom größten Versagen der amerikanischen Nachrichtendienste und nationalen Sicherheitsorganen reden, das in der Geschichte des Landes je vorgekommen ist. Dennoch musste kein einziger Verantwortlicher im Weißen Haus, im Pentagon, bei der CIA oder einer anderen staatlichen Behörde auch nur eine Degradierung hinnehmen.
Woodwards Buch lässt erkennen, dass es im offiziellen Washington immer noch große Spannungen über die Frage gibt, wem die Schuld am 11. September zu geben ist. Tenet will sich nicht zum Sündenbock für die Politik der Regierung machen lassen. Ron Suskind zitiert Tenet in seinem neuen Buch The One Percent Doctrine mit den Worten, er wünschte, er "könnte die verdammte Medaille zurückgeben". Gemeint ist die Freiheitsmedaille, die Bush ihm verliehen hat, als Tenet 2004 den Dienst bei der CIA quittierte.
Die Reaktion der Regierung auf Woodwards Enthüllungen belastet sie nicht weniger als der Inhalt des Buches. Das Weiße Haus versucht, die Glaubwürdigkeit des Autors zu erschüttern, was allerdings eine schwierige Aufgabe ist, da die Bush-Regierung den langjährigen Reporter der Washington Post vorher regelrecht zum Hofchronisten gemacht hatte. Für seine beiden vorherigen, weitgehend schmeichelhaften Werke über Bush, Plan of Attack und Bush im Krieg, hatte Woodward ungewöhnlich freien Zugang zum Weißen Haus erhalten.
Als Gradmesser für die Besorgnis der Regierung mag dienen, dass sie auf der Website des Weißen Hauses an prominenter Stelle eine detaillierte Antwort auf Woodwards Darstellung veröffentlicht hat. Im Zentrum dieser versuchten Widerlegung steht die Behauptung, es habe keine Vertuschung des Treffens vom 10. Juli gegeben und Rice habe Woodwards Darstellung ernsthaft widerlegt.
In Wirklichkeit hatte Rice, als erste Auszüge aus Woodwards Buch öffentlich bekannt wurden, Unkenntnis über das Gespräch mit Tenet und Black vorgeschützt. Sie sprach über ein "angebliches Treffen" und fügte hinzu, es sei "unvorstellbar", dass sie eine solche Warnung ignoriert hätte. Wenig später musste das Außenministerium allerdings einräumen, eine Durchsicht der offiziellen Unterlagen habe ergeben, dass diese Begegnung tatsächlich stattgefunden habe.
Rices Sprecher im Außenministerium, Sean McCormack, erklärte in einer Art Rückzugsmanöver: "Die bei diesem Treffen vorgetragenen Informationen waren nicht neu, sie waren vielmehr eine gute Zusammenfassung der Bedrohungslage in den vorangegangenen Wochen."
Dieses Alibi erinnert an die Reaktion auf die Berichte über das Präsidentenbriefing vom 6. August. Auch damals hatte Rice behauptet, die Informationen für den Präsidenten hätten nichts Neues enthalten und seien lediglich ein Rückblick gewesen. Erst nachdem die Regierung zur Freigabe des Dokuments gezwungen war, zeigte sich, dass es eine eindeutige und nachdrückliche Warnung enthielt, laut der al Qaida aktiv einen Anschlag in den USA, vermutlich in New York und Washington DC, vorbereitete.
Solange der Titel des Dokuments nicht öffentlich bekannt war, hatte Rice behauptet, die Information für den Präsidenten habe keine Warnung vor Angriffen in den Vereinigten Staaten enthalten. Dasselbe tut sie heute in Bezug auf das Treffen am 10. Juli. Sie hat damals gelogen und lügt auch dieses Mal.
McCormack behauptete weiter, seine Chefin könne sich nicht konkret an das Treffen vom 10. Juli erinnern, auf dem sie über einen unmittelbar bevorstehenden massiven Terroranschlag auf die USA informiert wurde.
Rice ist nicht die einzige die unter selektiver Amnesie leidet. Der ehemalige Justizminister John Ashcroft versuchte, der bedrängten Regierung zu Hilfe zu kommen und Tenet in Misskredit zu bringen. "Es ist wirklich enttäuschend, dass sie mit solchen Informationen nicht zu mir gekommen sind", sagte er am 2. Oktober gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press. "Schließlich ist das FBI für Terrorismus im Inland zuständig."
Aber kaum hatte Ashcroft diese Erklärung abgegeben, als das Außenministerium bekannt gab, dass der Justizminister tatsächlich weniger als eine Woche nach dem Treffen mit Rice die gleichen Informationen von der CIA erhalten hatte. Und wieder geschah nichts. Eine Maßnahme wurde damals allerdings ergriffen: Ashcroft flog fortan nicht mehr mit kommerziellen Fluggesellschaften.
Woodwards Enthüllung veranlasste Mitglieder und Zuarbeiter der Kommission zum 11. September zu Protesten und Kommentaren. Philip Zelikow, der Exekutivdirektor der Kommission, sagte der Presse, dass kein Zeuge dieses Treffen vor der Kommission je erwähnt habe, auch nicht Tenet oder Black, die beide öffentliche und auch nicht-öffentliche Aussagen gemacht hatten.
"Wenn jemand unsere Aufmerksamkeit auf dieses Treffen gelenkt hätte, dann wäre das ein großes Ding gewesen", sagte er der New York Times. "Mehrfach haben Tenet und Black gesagt, dass sie sich nicht erinnern könnten, was auf einigen dieser Treffen gesagt worden sei."
Kommissionsmitglied Richard Ben-Veniste, ein Demokrat und ehemaliger Watergate-Ankläger, sagte der Times ebenfalls, dass das Treffen "uns gegenüber nie erwähnt wurde". Und er fügte hinzu: "Das ist sicherlich etwas, das wir gerne gewusst hätten."
Später enthüllten die Washington Post und andere Quellen allerdings, dass Zelikow und Ben-Viste in nicht-öffentlicher Sitzung in der CIA-Zentrale sehr wohl über das Treffen informiert worden waren. Tenet hatte ihnen eine detaillierte Übersicht über seinen damaligen Bericht an Rice gegeben. Es ist klar, dass Tenet seine Warnung offiziell vermerkt wissen wollte.
Zelikow, ein loyaler Anhänger der Regierung und langjähriger Mitarbeiter von Rice, hat inzwischen einen hohen Posten im Außenministerium bekommen. Im Bericht der Kommission zum 11. September wird das Treffen vom 10. Juli an keiner Stelle erwähnt.
Die McClatchy-Zeitungen haben Ben-Veniste mit dem Eingeständnis zitiert, Tenet habe ihn und Zelikow über seinen Bericht an Rice in nicht-öffentlicher Sitzung informiert. Zelikow müsse die Frage beantworten, warum die Information keinen Eingang in den Abschlussbericht der Kommission gefunden habe. Zelikow reagierte bislang nicht auf Anfragen in dieser Sache.
Einige Kommissionsmitglieder waren scheinbar ehrlich schockiert und empört, dass das Treffen verheimlicht worden war, und erklärten, sie hätten nichts von Tenets geheimer Aussage gewusst.
"Nichts davon kam uns zu Ohren, auch nicht in nicht-öffentlichen Sitzungen, selbst nicht in Aussagen unter Eid, und es gibt auch keine schriftlichen Belege darüber", sagte Timothy J. Roemer, ein Mitglied der Kommission und ehemaliger demokratischer Abgeordneter aus Indiana. "Ich bin zutiefst beunruhigt darüber. Ich bin sauer."
Diese neuesten Enthüllungen rauben den ständigen Behauptungen der Bush-Regierung den letzten Funken Glaubwürdigkeit, dass die Anschläge vom 11. September nicht vorhersehbar gewesen seien. Wie sich herausgestellt hat, wurden sie nicht nur vorhergesehen, sondern es gab sogar ausdrückliche Warnungen, die vom Weißen Haus übergangen wurden. Die Existenz dieser Warnungen durch ein gut geplantes Vertuschungsmanöver verschleiert, dessen Höhepunkt die Kommission zum 11. September selbst war.
Die Fixierung des offiziellen Washington auf den Foley-Skandal ist eine Fortsetzung dieser Verschleierungstaktik. Die Akribie, mit der Erklärungen der Republikanischen Parteiführung hinterfragt werden, was genau sie wann über Foleys Sexleben wusste, steht in scharfem Kontrast zur Gleichgültigkeit, die Medien und Politiker beider Parteien gegenüber den widersprüchlichen Erklärungen, Ausflüchten und offenen Lügen über ein Verbrechen an den Tag legen, das die höchste Zahl an Todesopfern auf amerikanischem Boden seit dem Bürgerkrieg gekostet hat. Ein Verbrechen zudem, das als Vorwand für das weltweite Vorpreschen des amerikanischen Militarismus dient, dem im Irak und in Afghanistan bereits Hunderttausende zum Opfer gefallen sind.
Die Indizien lassen nur einen Schluss zu: Die Anschläge vom 11. September wurden von mächtigen Elementen in der Regierung begünstigt, die eine "Lähmung" des amerikanischen Geheimdienst- und Sicherheitsapparats organisierten. Dass ein Terroranschlag bevorstand, war bekannt und wurde von jenen begrüßt, die nach einem Casus Belli suchten, um ihre lang gehegten Kriegspläne zur Sicherung der amerikanischen Vorherrschaft über die strategischen Ölreserven des Nahen und Mittleren Ostens sowie Zentralasiens zu verwirklichen.
Wenn diese Angelegenheit derzeit nicht mit Nachdruck untersucht wird, so liegt dies daran, dass alle Teile des politischen Establishments in den Vereinigten Staaten darin verstrickt sind, die Medien und die Demokratische Partei nicht ausgenommen.