Der Streik der VW-Arbeiter in Brüssel-Forest gegen die Vernichtung von 4.000 Stellen und drohende Totalschließung des Werks geht in die dritte Woche. Durch die Beendigung der Golf-Produktion in der VW-Fabrik am Westrand von Brüssel und ihre Auswirkungen auf die Zulieferbetriebe steht die Existenzgrundlage von 13.000 Familien auf dem Spiel. Am heutigen Samstag findet eine Demonstration der VW-Arbeiter aus ganz Europa in Brüssel statt.
Der VW-Gesamtbetriebsrat hat die Aufgabe übernommen, die Entscheidung des Vorstands durchzusetzen und den Widerstand der Arbeiter zu isolieren. Seitdem Klaus Volkert, der frühere VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende, wegen Korruption und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft sitzt und gegen insgesamt zehn Betriebsratsmitglieder Ermittlungen laufen, steht außer Zweifel, dass der VW-Betriebsrat vom Vorstand gekauft ist. Volkert hatte allein im Jahr 2002 fast 700.000 Euro erhalten.
Seit Tagen diskutieren Bernd Osterloh, der neue Gesamtbetriebsratsvorsitzende, und Michael Riffel, Generalsekretär des Europäischen Konzernbetriebsrats, mit der belgischen VW-Direktion, der belgischen Regierung von Guy Verhofstadt und den Arbeitnehmervertretern in Brüssel. Sie versuchen, den Arbeitern dieses oder jenes Projekt von "Ersatzproduktion", "Frühpensionen" oder "sozial abgefederten" Entlassungen zu verkaufen, um sie von der prinzipiellen Verteidigung jedes einzelnen Arbeitsplatzes abzubringen.
Der Vorschlag, statt des Golfs in ferner Zukunft einen Audi in Brüssel zu bauen, zeigt nur, dass für die Betriebsräte die Verlagerung des Golfs längst beschlossene Sache ist. Ein solcher Vorschlag bedeutet, dass dafür Arbeitsplätze an anderen Standorten, zum Beispiel in Spanien, vernichtet werden. Er muss klar zurückgewiesen werden.
Die Entscheidung, die Golf-Produktion in die deutschen Standorte Wolfsburg und Mosel zu verlagern, hängt direkt mit der Zustimmung des deutschen VW-Betriebsrats zur Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich zusammen. Seit November müssen die Volkswagenarbeiter in Deutschland über vier Stunden wöchentlich mehr arbeiten, ohne dafür einen Cent mehr in der Tasche zu haben.
Der zynische Ausverkauf wird von der IG Metall mit heuchlerischen Solidaritätserklärungen verhüllt. "Die Wolfsburger IG Metall steht an der Seite der VW-Arbeiter in Brüssel. Wir lassen nicht zu, dass die einzelnen VW-Standorte gegeneinander ausgespielt werden", heißt es in einer Pressemeldung der IG Metall Wolfsburg vom 30. November. Bezeichnenderweise enthält der Aufruf keinerlei konkrete Zusage, dass die IG Metall und der Betriebsrat betriebsbedingte Kündigungen prinzipiell ablehne.
Der Ausverkauf durch die Gewerkschaften steht im krassen Gegensatz zu den Reaktionen der einfachen VW-Arbeiter, die über die Möglichkeit einer Schließung des Brüsseler VW-Werks schockiert und empört sind. Diese Erfahrung machten Mitglieder der WSWS -Redaktion am vergangenen Mittwoch, als sie eine Unterstützungserklärung für den Kampf der Brüsseler VW-Arbeiter vor dem Volkswagenwerk in Wolfsburg verteilten. Wolfsburg ist das traditionelle deutsche Stammwerk mit rund 50.000 Arbeitern.
Die Erklärung der WSWS ruft dazu auf, Verteidigungskomitees unabhängig von Betriebsrat und Gewerkschaft aufzubauen. Sie erklärt, dass eine prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze an allen Standorten nur in Verbindung mit einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive möglich ist. An die Stelle von Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung muss die internationale Einheit der Arbeiter treten.
Fast alle Arbeiter nahmen die Handzettel mit, außer ein paar wenigen Konservativen, die offen sagten: "Besser die als wir". Sie dachten nicht daran, dass eine Niederlage der Brüsseler Arbeiter auch den Druck verschärfen würde, der auf den Wolfsburger Arbeitern lastet.
Mehrere hatten Illusionen in Volkswagen, wie ein Arbeiter, der sagte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das VW-Werk in Brüssel einfach schließen können. Hier finden sie auch jedes Mal einen Weg, so wie die ganzen Jahre über: Sie haben am Schluss immer eine Lösung ausgehandelt, wenn auch oft eine schlechte."
Viele jedoch zeigten sich besorgt: "Wenn es möglich ist, ein Werk in Belgien zu schließen, dann kann es hier mit den Schließungen genau so losgehen."
Viele äußerten sich enttäuscht und skeptisch über den Betriebsrat. Einer sagte: "Den Betriebsrat kannst du vergessen. Der versorgt zuerst einmal sich selbst."
Volker Kaczmarek arbeitet seit 25 Jahren bei Volkswagen. Er sagte: "Im Betrieb herrscht Unruhe, man redet kaum mehr miteinander, einer klopft auf dem andern rum. Es ist kein rechtes Zusammenarbeiten mehr. In letzter Zeit wurde das Arbeitssystem vier oder fünf Mal umgeschmissen.
Im Fernsehen habe ich gehört, dass in Belgien 4.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Da muss doch irgendetwas passieren! Bisher habe ich die Hoffnung, dass man für sie wieder neue Arbeitsplätze schafft, es werden ja auch ständig neue Materialien gebraucht und entwickelt.
Volkswagen ist ja in allen Bereichen Vorreiter - es ist der größte Betrieb in ganz Niedersachsen, einer der weltgrößten Betriebe überhaupt. Aber überall wird abgebaut, alles ist unsicher geworden. Sie haben neue Werke in China und Indien, jetzt wird gerade ein Werk in Russland aufgebaut - wie wird sich das auswirken? Hier steht man vorerst noch im Trockenen, aber wenn man all die Nachrichten liest, wird einem ganz komisch.
Wir müssen jetzt länger arbeiten, ohne mehr Lohn zu bekommen. Wir gehen jetzt wieder jeden Freitag rein, das sind für uns viereinhalb Stunden unbezahlte Mehrarbeit, wo wir umsonst, also nur für den Betrieb arbeiten. Aber die hohen Herren da oben meinen immer noch, sie müssen sich die Taschen voller Geld stecken. Irgendwann ist mal Schluss. Irgendwann kriegt VW für all das die Quittung."
Auf den Betriebsrat und die Inhaftierung von Klaus Volkert wegen Korruption angesprochen, sagte Volker: "Mit dem Betriebsrat ist es genau dasselbe. Manchmal denke ich schon, das sind überhaupt keine Volksvertreter, keine Arbeitervertreter, wie sie sein sollten, sondern sie sind Teil des VW-Vorstandes. Der Betriebsrat, der für meinen Bereich zuständig ist, hat mich vor kurzem angesprochen: Wenn du Gesprächsbedarf hast, ruf einfach an oder komm vorbei’ - aber in der ganzen Zeit, wo ich selbst jetzt umgesetzt worden bin, habe ich ihn überhaupt nur ein einziges Mal gesehen."
Manfred H. sagte: "Ich glaube schon, dass hier drin ne Menge Leute korrupt sind. Man muss es ihnen bloß beweisen. Bei Osterloh weiß ich nichts Genaues, er ist ja erst neu an der Spitze. Er muss jetzt alles ausbaden, und natürlich steht er bei den Leuten gleich mit im Verdacht.
Von Klaus Volkert bin ich natürlich enttäuscht. Ich wusste schon, dass er sich mit dem Vorstand gut versteht. Das hat man gesehen. Aber dass er sich das hoch bezahlen lässt, das wusste ich nicht. Er sprach immer auf den Betriebsversammlungen. Er konnte gut reden, trat jovial auf, so nach dem Motto: Für euch mach ich ja alles’.
Die IG Metall ist hier im Betrieb stark vertreten und bekommt immer achtzig bis neunzig Prozent der Stimmen. Jeder Arbeiter, der bei VW anfängt, wird gleich am ersten Tag gefragt, ob er der IG Metall beitritt. Außerdem gibt es nur noch die CMV, die kleine christliche Gewerkschaft. Aber denen traut man nichts zu. Bei denen ist nur der Beitrag billiger, das ist alles."
Zu dem Vorschlag, Arbeiterkomitees unabhängig von Betriebsrat und Gewerkschaft aufzubauen, sagte Manfred: "Ja, das wäre zu überlegen. Bloß: wer soll es machen? Die Betriebsräte sind doch für so was freigestellt. Wir müssen es in der Freizeit machen. "
Massimo Palumbo, italienischer Arbeiter und seit fast zehn Jahren im Betrieb, sagte: "Überall, nicht nur in Brüssel und in Deutschland, allgemein werden jetzt Arbeitsplätze abgebaut. Und ich bin ja nicht so ein Egoist, dass ich sagen würde, lieber behalte ich meinen Arbeitsplatz selbst und überlasse die Arbeiter in Brüssel ihrem Schicksal. Hoffentlich findet sich für die Kollegen in Brüssel eine richtige Lösung!
Meiner Meinung nach sind die Arbeitsplätze wichtiger als die Profite. Der Betriebsrat müsste wirklich mehr Druck auf den Vorstand machen. Ich wünsche mir, dass die Gewerkschaft wieder eine richtige Gewerkschaft würde - das wäre nicht schlecht!"
Auf die Frage, was er zur Korruption der Betriebsratsführung meine, sagte Massimo: "Ich habe nur ganz allgemein davon gehört, die Einzelheiten kenne ich nicht. Das ist natürlich sehr schade. Sie haben VW geschadet, und VW ist ja auch meine Marke. Das ist nicht in Ordnung, was sie da mit unserm Geld gemacht haben, und noch viel schlimmer, was sie mit unserm Vertrauen gemacht haben. Es ist ein Stück Vertrauen verloren gegangen. Wäre schön, wenn der neue, der Osterloh, das anders macht."
Auf die Frage nach unabhängigen Verteidigungskomitees der Arbeiter antwortete Massimo: "Es muss auf jeden Fall jemand unsere Interessen vertreten. Von den Leuten da oben wissen wir überhaupt nicht, was sie eigentlich machen. Sie denken nicht an uns. Wir sehen nur, was dabei rauskommt.
Erst kam die Arbeitszeitverkürzung, das war 1997, da haben wir nur noch fünf Stunden am Tag geschafft. Danach kam das Neun-Wochen-plus-eins Modell, dann Vier-plus-eins, und jetzt arbeiten wir wieder länger - leider ohne Lohnerhöhung. Wir arbeiten regelmäßig länger, ganz umsonst, nur für das Unternehmen, das ist doch nicht in Ordnung."
Giuseppe Cioffro arbeitet seit 33 Jahren im Betrieb: "Ich sage euch: Was wir brauchen, ist eine internationale Gewerkschaft. Ich war dienstlich schon viermal in China, ich kann euch Sachen erzählen: Arbeitsschutz, Umweltschutz, Hygiene - das ist dort alles nicht der Rede wert. Ich war auch mehrmals in Russland.
Eine Gewerkschaft kann auf nationaler Ebene nichts mehr bewegen, es müsste eine Gewerkschaft auf Weltebene geben. Globalisierung besteht aus weltweiten Unternehmen, und welcher Industrieboss lässt sich schon reinreden? Der Vorstand steckt den Rahmen ab, und die IG Metall spielt nur noch mit. Die IG Metall ist ja quasi erpressbar. Auf nationaler Ebene kann die Gewerkschaft nichts mehr erreichen, gar nichts."