Linkspartei-Bürgermeister würdigt Bundeswehr als "Friedensarmee"

Von Hendrik Paul
9. Januar 2007

In Trusetal, einer kleinen Gemeinde im Bundesland Thüringen, konnte man am 15. Dezember des vergangenen Jahres wieder einmal beobachten, wie sich die Politik der Linkspartei.PDS jenseits ihrer programmatischen Ansprüche äußert.

Aus Anlass eines Bundeswehrgelöbnisses auf dem örtlichen Sportplatz verlas Bürgermeister Karl Koch von der Linkspartei.PDS vor 310 Rekruten eine Grußadresse. Er bezeichnete die Bundeswehr als Friedensarmee und schloss sich nach der Rede dem Truppenkommandeur an, um, wie er selbst es nannte, "entsprechend den militärischen Gepflogenheiten die Front abzuschreiten".

Das entspannte Verhältnis zwischen Linkspartei-Funktionär und Bundeswehr, wie es in Trusetal sichtbar wurde, ist alles andere als ein Missverständnis. Obwohl Koch selbst behauptet, er sei stolz darauf, dass die Linkspartei als Einzige im Bundestag alle Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt habe, sieht die Wirklichkeit anders aus.

Schon ein Jahr zuvor, im Dezember 2005, hatten 15 von 54 Abgeordneten der Linkspartei-Fraktion im Bundestag diese Ablehnung nicht mehr mitgetragen und sich bei der Abstimmung über die Verlängerung des Militäreinsatzes im Sudan der Stimme enthalten.

Auch die jüngsten Äußerungen des Parteivorsitzenden Lothar Bisky, die Linkspartei.PDS lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht grundsätzlich ab, dürften Koch ermutigt haben, sich vor der Bundeswehr zu verneigen.

Deshalb plagen ihn auch nicht die geringsten Zweifel an der Korrektheit seines Vorgehens. Schließlich habe er nur den abwesenden CDU-Landrat vertreten und dessen Rede verlesen. Außerdem sei er in diesem Fall, also des öffentlichen Bundeswehrgelöbnisses, zur Neutralität verpflichtet gewesen. Hinzu komme, dass er als Bürgermeister allen Bürgern verpflichtet sei. Und obendrein sei die Patenschaft mit der Bundeswehr ein Stadtratsbeschluss, über den er sich nicht hinwegsetzen könne.

Dieser vergleichsweise geringe Vorfall beinhaltet eine interessante Lehre. Er zeigt, wie schon ein kleiner Amtsträger der Linkspartei.PDS einen ganzen Katalog von Sachzwängen anzuführen weiß, um zu rechtfertigen, dass er sich völlig im Gegensatz zum angestrebten Erscheinungsbild seiner Partei - in diesem Falle als konsequente Antikriegspartei - verhält.

Als Entscheidungsträger auf der untersten Ebene fühlt er sich dem Stadtrat, dem Landrat, der Bundeswehr verpflichtet, nicht aber den Bedürfnissen der Bevölkerung. Seine Argumentation ähnelt den Gründen, die die Dresdner Stadtratsfraktion der Linkspartei beim Verkauf sämtlicher kommunaler Wohnungen vorbrachte, oder mit denen der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linkspartei die Rettung der Berliner Bankgesellschaft auf Kosten der Bevölkerung rechtfertigt.

Es handelt sich hier weder um Ausrutscher noch um Einzelfälle. Die Linkspartei.PDS verfügt aktuell über 223 Amtsträger auf der kommunalen Ebene, darunter 168 Bürgermeister und zwei Landräte. Koch selbst ist einer von 35 Linkspartei-Bürgermeistern allein in Thüringen. Die Bedeutung der Bürgermeister für diese Partei betonte ihr Bundesgeschäftsführer, Dietmar Bartsch, auf einem Bürgermeistertreffen der Linkspartei.PDS am 24. November 2006: "In den Kommunen haben wir uns als politischer Partner bewiesen, hier stehen wir im gesellschaftlichen Dialog, hier sammeln wir auch in Regierungsverantwortung politische Erfahrungen."

Es ist leicht zu ermessen, wie die Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung auf höchster Ebene vor den Sachzwängen auf dem Bauch liegen und zur Gefahr sowohl für die Lebensbedingungen der Bevölkerung als auch für den Frieden werden wird.

Die Debatte, die das Ereignis in Trusetal innerhalb des Thüringer Landesverbandes der Linkspartei.PDS ausgelöst hat, dreht sich denn auch hauptsächlich um die Frage der öffentlichen Wahrnehmung der Partei und nicht um den politischen Inhalt. Während Koch sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, er habe der Partei einen großen Imageschaden zugefügt, kontert er, dass er öffentlich kritisiert werde, anstatt dass man mit ihm selbst darüber rede.

Der Landeschef der Thüringer Linkspartei.PDS, Knut Korschewsky, nimmt Koch in Schutz und fordert für die Zukunft mehr Fingerspitzengefühl in solchen Situationen.

Siehe auch:
Linkspartei.PDS und WASG einigen sich auf gemeinsame Programmeckpunkte
(28. Dezember 2006)
Bundestag verlängert Sudan-Einsatz der Bundeswehr
( 24. Dezember 2005)

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