Im Folgenden veröffentlichen wir die Erklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien) anlässlich der Wahlen zum schottischen Parlament und zur walisischen Versammlung am 3. Mai. Die SEP tritt in Westschottland und Südwales mit eigenen Kandidaten an.
Die Socialist Equality Party (SEP) tritt bei der Wahl zum Schottischen Parlament und zur Walisischen Versammlung an und ruft die arbeitende Bevölkerung sowie alle Studierenden und Jugendlichen auf, die SEP und ihren Wahlkampf zu unterstützen.
Eine Stimme für die SEP ist eine Stimme für den Aufbau einer neuen, wirklich sozialistischen Bewegung gegen die Labour-Regierung, die nur Politik im Interesse der Reichen und Superreichen macht. Die Anhäufung immer größeren persönlichen Reichtums durch diese privilegierte Elite ist das größte Problem, vor dem die Menschheit steht.
Wir wollen die arbeitende Bevölkerung in ganz Großbritannien mit den Arbeitern in aller Welt zusammenschließen. Nur so kann effektiv Widerstand gegen den amerikanischen Militarismus geleistet werden, der mit einer Ausweitung der völkerrechtswidrigen Kriege gegen den Irak und Afghanistan auf den Iran droht und dabei von der Labour Party unterstützt wird.
Der Kampf gegen Krieg ist nicht vom Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem zu trennen. Die Wirtschaft muss so umorganisiert werden, dass sie nicht mehr den selbstsüchtigen Interessen der parasitären Elite sondern den gesellschaftlichen Interessen einer großen Mehrheit der Weltbevölkerung dient.
Gegen imperialistischen Krieg und Militarismus
Zum Zeitpunkt der Wahlen feiert die Labour-Regierung unter Premierminister Tony Blair ihr zehnjähriges Amtsjubiläum. Blairs Ausspruch zu Beginn seiner ersten Amtszeit, dass "es nur besser werden kann" und dass Labour eine "ethische" Außenpolitik betreiben und sich "sauberer als sauber" verhalten werde, klingt heute wie ein übler Scherz.
Ihr größtes Verbrechen beging die Labour-Regierung, als sie sich der kriminellen Clique im Weißen Haus andiente. Großbritannien wurde zum Hauptverbündeten der USA, als diese den Irak mit einem Angriffskrieg überzogen und in einen blutigen Albtraum stürzten.
Hunderttausende Iraker haben ihr Leben verloren. Die Infrastruktur des Landes ist weitgehend zerstört, das irakische Öl an die großen internationalen Konzerne übergegangen. Die irakische Bevölkerung erleidet täglich Unterdrückung, Folter und Gewalt von Seiten der Besatzungskräfte und ihrer Marionettenregierung. Religiös motivierte Spannungen wurden bewusst bis an den Rand eines Bürgerkriegs aufgeputscht, um die Aufspaltung des Landes nach religiösen und ethnischen Gesichtspunkten vorzubereiten.
Auch jetzt ist noch kein Ende des Kriegs in Sicht. Vielmehr werden 30.000 zusätzliche amerikanische Soldaten nach Bagdad geschickt, um den Aufstand zu unterdrücken und den US-Konzernen die Ausbeutung des irakischen Öls zu garantieren.
Die amerikanische und britische Regierung bereiten auch eine Frühjahrsoffensive in Afghanistan vor - eine militärische Zangenbewegung mit dem Ziel, den Zugriff auf einen Großteil der Weltölreserven zu sichern, die im Nahen- und Mittleren Osten sowie im Kaspischen Becken liegen.
Inmitten dieser beiden Schauplätze des Kriegs um Öl liegt der Iran, gegen den die nächste Militäraktion geplant ist. An einem Vorwand für einen solchen Schlag, bei dem der Einsatz von Atomwaffen keinesfalls ausgeschlossen ist, wird derweil mit Nachdruck gearbeitet. Ein Krieg gegen den Iran brächte eine Katastrophe von unvorstellbaren Ausmaßen mit sich. Die Entscheidung der Regierung Blair, das britische Trident-Raketensystem zu modernisieren, zeigt einmal mehr, dass die Gefahr eines Atomkriegs in erster Linie von Washington und London ausgeht.
Die Kriege im Irak und in Afghanistan gehen weiter und neue Schläge werden vorbereitet, obwohl eine breite Antikriegsstimmung in Großbritannien herrscht. Schon im Vorfeld des Irakkriegs fanden Antikriegsdemonstrationen in aller Welt statt, an denen zig Millionen Menschen teilnahmen. Bush gab seine "Truppenaufstockung" im Irak nur wenige Wochen nach den US-Wahlen von November2006 bekannt, deren Ergebnis ein klares Nein der amerikanischen Bevölkerung zum jetzigen Kriegskurs war.
In Großbritannien hat Blair die Missachtung des Wählerwillens zu seinem Leitmotiv gemacht. Die von einigen Seiten genährte Vorstellung, dass der Rückzug einiger britischer Truppenteile aus dem Irak einen Bruch mit Washington signalisiere, wurde von der Meldung über Geheimgespräche zwischen Bush und Blair wegen der Stationierung des Raketenabwehrschilds widerlegt.
In keiner der etablierten Parteien regt sich prinzipieller Widerstand gegen diese Kriegspolitik. Weder innerhalb der Labour Party noch seitens der Opposition gab es je die ernsthafte Absicht, Blair zur Rechenschaft zu ziehen oder einen sofortigen Rückzug aus dem Irak zu fordern. Niemand nimmt Stellung gegen die aggressive Kampagne, die sich gegen den Iran richtet. In den USA haben die Demokraten gerade mal formell ihren Protest zu Protokoll gegeben, lehnen aber ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush oder einen Stopp der Kriegsfinanzierung ab.
Bei allen kleineren Auseinandersetzungen über Vorgehensfragen ist Amerikas herrschende Elite entschlossen, den Niedergang ihrer ökonomischen Weltposition gegenüber den Rivalen in Europa, Russland und China durch den Einsatz ihrer militärischen Überlegenheit aufzuhalten. Sie versucht die Rohstoffe und Märkte der Welt einmal mehr neu aufzuteilen. Die Weltposition Großbritanniens hing seit dem Zweiten Weltkrieg von der Unterstützung der USA ab; London klammert sich daher an Washington, um einen größeren Einfluss ausüben zu können, als er der tatsächlichen Stärke Großbritanniens entspricht.
Im Kampf gegen den amerikanischen Kriegskurs wäre Vertrauen in die europäischen Mächte oder die UNO völlig verfehlt. Die niederträchtige Rolle der UNO hat sich durch die bitteren Erfahrungen seit 2003 nur bestätigt. Die Vereinten Nationen billigten nachträglich die Besetzung des Iraks und waren an dem Angriff auf den Libanon und an zahlreichen militärischen Abenteuern in Afrika beteiligt. Die europäischen Mächte haben sich Washington wieder angenähert und bauen gleichzeitig ihre Militärkapazitäten aus, um ihre eigenen imperialistischen Interessen besser vertreten zu können.
Der Kampf gegen Krieg ist vor allem eine Klassenfrage. Die Blair-Regierung und ihre neokonservativen Bündnispartner sind die politischen Vertreter der Finanzoligarchie, die global operierende Konzerne und Finanzinstitute kontrolliert und ihre räuberischen Interessen letztlich nur gewaltsam gegen den überaus größten Teil der Weltbevölkerung durchsetzen kann. Nur eine über nationale Grenzen hinweg vereinte unabhängige sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse kann das Abgleiten in einen dritten Weltkrieg verhindern.
Der Kampf gegen soziale Ungleichheit
So wie die Labour-Regierung in der Außenpolitik auf militärische Eroberung setzt, ist sie auch im eigenen Land mit Raubzügen und Plünderungen befasst. Blair hat die Politik Thatchers fortgesetzt, zentrale Sozialleistungen zusammengestrichen und den Sozialstaat weiter privatisiert.
Als Labour 1997 an die Regierung kam, belief sich das Vermögen der tausend reichsten Briten auf knapp 100 Milliarden Pfund. Bis heute hat es sich auf 300 Milliarden Pfund verdreifacht, in erster Linie infolge der Verwandlung Großbritanniens in das erste "Onshore-Steuerparadies" der Welt, wie es bei der Sunday Times heißt. Die Zeitung errechnete, dass die 54 Milliardäre in Großbritannien kaum irgendwelche Vermögenssteuern zahlen. 32 von ihnen haben persönlich nicht einen Penny Steuern bezahlt. Im Gegensatz dazu zahlen die ärmsten Haushalte in Großbritannien höhere Steuern und erhalten geringere Sozialleistungen als vor Labours Amtsübernahme.
Im Ergebnis ist Großbritannien heute eines der Länder der Welt, die am stärksten von sozialer Ungleichheit geprägt sind. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über 23 Prozent aller Vermögenswerte und 62 Prozent des Geldvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur sechs Prozent der Vermögenswerte und weniger als ein Prozent des Geldvermögens besitzt.
Praktisch alltäglich werden Arbeitslose, Behinderte und Rentner von Politikern als Schmarotzer beschimpft. In Wirklichkeit aber kann sich die Gesellschaft die parasitäre Schicht von Reichen und Superreichen nicht mehr leisten.
Die herrschende Elite ähnelt ihrem Wesen nach der Aristokratie im vorrevolutionären Frankreich. Diese superreiche Schicht trägt nichts zum gesellschaftlichen Fortschritt bei. Die meisten haben ihr Vermögen durch Spekulation, im Zuge der Privatisierung von Staatsunternehmen und bei der Zerschlagung und Ausplünderung von ehemals erfolgreichen Konzernen erworben. In den Firmen unter ihrer Führung werden Löhne gekürzt, Arbeitsplätze vernichtet und Pensionsfonds geplündert, während sie sich selbst gigantische Gehälter, Zulagen und Aktienoptionen genehmigen.
Diese Umverteilung des Reichtums von der arbeitenden Bevölkerung hin zu den Reichen hat einen erschreckenden sozialen Notstand hervorgerufen und enorme wirtschaftliche Härten geschaffen.
Das Recht auf feste Sozialleistungen ist fast vollständig durch einkommensabhängige Zahlungen ersetzt worden, angeblich um die Bedürftigsten zu erreichen. Aber die Kinderarmut ist in ganz Europa nirgendwo schlimmer als in Großbritannien und 14 Prozent der Rentner leben von weniger 5.000 Pfund (7.375 Euro) im Jahr.
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung hat dazu geführt, dass die Zahl der "working poor" - der Menschen, die trotz Arbeit arm sind - enorm angestiegen ist. Bei der Hälfte der insgesamt 3,4 Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen, hat ein Elternteil bezahlte Arbeit. Mit den jüngsten Angriffen auf Sozialleistungen, die sich besonders gegen allein erziehende Mütter richten, übt Labour weiter Druck auf die Löhne aus.
Die oft wiederholte Litanei, diejenigen am unteren Ende der sozialen Leiter seien selbst an ihrem Schicksal schuld, weil sie nicht hart genug arbeiteten, ist eine üble Verleumdung. In Wirklichkeit hat die Zahl der arbeitenden Armen zugenommen, obwohl die Arbeitszeit in Großbritannien im europäischen Vergleich mit am längsten ist und die Beschäftigten oftmals unbezahlte Überstunden leisten müssen, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren.
Die Situation würde noch viel schlimmer aussehen, wenn nicht Millionen Familien hohe, auf Dauer nicht tragbare Schulden aufgenommen hätten, um zu überleben.
Die Privatverschuldung im Vereinigten Königreich übersteigt inzwischen 125 Billionen Pfund und wächst alle vier Minuten um eine weitere Million an. Die durchschnittliche Verschuldung einer Familie liegt bei nahezu 9.000 Pfund, dabei sind Hypotheken noch nicht eingerechnet. Fast eineinhalb Millionen Erwachsene - das entspricht der Gesamtbevölkerung von Edinburgh, Glasgow, Cardiff und Swansea - stehen vor dem Bankrott und haben mehr als 10.000 Pfund ungedeckte Schulden (über Kreditkarten usw.). Beinahe jede Minute erklärt eine Person die Privatinsolvenz. Privatinsolvenzen haben vergangenes Jahr um 55,5 Prozent, freiwillige Entschuldungsverfahren um 118 Prozent zugenommen.
Wenn man Hypotheken hinzuzählt, dann steigt die durchschnittliche Haushaltsverschuldung auf etwa 60.000 Pfund. Diese Summe wird durch den Anstieg der Immobilienpreise in Großbritannien ständig nach oben getrieben. Ein Haus kostet inzwischen im Durchschnitt mehr als 200.000 Pfund. Das durchschnittliche Bruttohaushaltseinkommen in Großbritannien beträgt nur 30.000 Pfund im Jahr. Es steigt die Zahl derjenigen, die mit den Hypothekenzahlungen in Verzug geraten, und im dritten Quartal 2006 kam es zu 35.000 Zwangsversteigerungen.
Diese enorm prekäre Existenz vieler Arbeiter geht mit Begleiterscheinungen wie Zukunftsängsten, dem Auseinanderbrechen von Familien und anderen sozialen Problemen einher. Die UNICEF bezeichnet Großbritannien daher als das Land neben den USA, in dem Jugendliche die schlechtesten Bedingungen zum Heranwachsen finden.
Es ist auch eines der schlimmsten Länder für Senioren, selbst für solche, die nicht allein von der miserablen Staatsrente leben müssen. Millionen Arbeiter, die jahrzehntelang in Betriebsrentenfonds eingezahlt haben, müssen feststellen, dass diese von ihren Unternehmern geplündert oder an der Börse verzockt wurden. Das Defizit bei den Privatrententrägern in ganz Großbritannien beträgt zurzeit 150 Milliarden Pfund. Aber das erscheint noch wenig im Vergleich zum Defizit von 700 Milliarden Pfund bei den staatlichen Rententrägern.
Diese Situation empört umso mehr angesichts der Tatsache, dass Großbritannien einst über eins der höchstentwickelten Sozialsysteme der Welt verfügte, von dem heute noch ein kostenloses Gesundheits- und ein bis zur Universität kostenloses Bildungssystem übrig geblieben sind. Jetzt sollen auch noch diese Regelungen durch Studiengebühren, die Anhebung des Rentenalters auf 68 Jahre und die Einschränkung medizinischer Leistungen untergraben werden.
Wenn die Privatisierung des öffentlichen Dienstes ihre vollen Auswirkungen zeigt, werden breite Schichten der Bevölkerung vieler lebenswichtiger Leistungen beraubt sein. Jeder konjunkturelle Abschwung wird zudem Millionen sofort zu völliger Armut verdammen. Eine Studie von Combined Insurance zeigt, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht in der Lage wäre, einen unerwarteten Einkommensausfall länger als siebzehn Tage finanziell zu überbrücken.
Verteidigt demokratische Rechte
Blair erklärt, Großbritannien befinde sich im Kriegszustand, der einen dauerhaften Ausnahmezustand erforderlich mache. Der Premierminister meint dabei nicht nur den so genannten "Krieg gegen den Terror". Eine sozial derart gespaltene Gesellschaft kann nicht wirklich demokratisch organisiert sein.
Die Regierung findet nicht die Zustimmung der Bevölkerung für Maßnahmen, die zur Verarmung breiter Schichten führen. Das ist der eigentliche Grund, warum Staatsvertreter und Medien ständig nach neuen Law-and-Order-Maßnahmen rufen und die Abschaffung gesetzlicher Schutzbestimmungen fordern, die über Generationen hinweg die Rechte der Bürger gegen Übergriffe von Seiten der Staatsmacht geschützt haben.
Zudem ist die Aufteilung der weltweiten Rohstoffe und Märkte durch koloniale Eroberungskriege und die die damit einhergehende Militarisierung der britischen Gesellschaft unvermeidlich mit einem Angriff auf demokratische Rechte verbunden.
Wenn in Großbritannien die Gefahr von Terroranschlägen besteht, dann trägt ausschließlich die Regierung die Verantwortung dafür. Durch ihre Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak hat sie den Nahen Osten destabilisiert und ethnische wie religiöse Spannungen in Großbritannien angeheizt. Die Maßnahmen, mit denen die Regierung angeblich gegen diese Bedrohung kämpft, beeinträchtigen die Sicherheit der britischen Bevölkerung nur noch stärker, indem sie das Gefühl einer ungleichen Behandlung fördern, das die islamischen Fundamentalisten ausnutzen.
Gleichzeitig wird die Terrorgefahr zur Rechtfertigung von Zwangsmaßnahmen angeführt, die zu einem Polizeistaat passen. Dies ist die größte Gefahr für das Leben und die Freiheit der britischen Bevölkerung.
Wieder und wieder hat die Regierung ihre Verachtung für den Rechtstaat demonstriert. Die Habeas-Corpus-Akte (der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung) wurde unterlaufen, das Recht auf einen Geschworenenprozess beschnitten, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Unschuldsvermutung fallengelassen. Das Asylrecht und die Genfer Konventionen, die im Entsetzen über die Verbrechen der Nazis festgeschrieben wurden, sind längst ausgehöhlt.
Großbritannien ist jetzt ein Land, in dem Wohngegenden mit starkem Ausländeranteil unter fadenscheinigen Vorwänden Polizeirazzien über sich ergehen lassen müssen, wo Menschen ohne Anklage über Monate hinweg eingesperrt und Unschuldige bei helllichtem Tage von der Polizei niedergeschossen werden können. Die Regierung hat sich sogar die Befugnis erteilt, unter Umgehung des Parlaments den Ausnahmezustand verhängen und mit Notverordnungen regieren zu können.
Mit der Terrorgefahr wird Angst in der Bevölkerung geschürt und gleichzeitig gegen Moslems und Einwanderer gehetzt. Das Ziel ist, repressive Maßnahmen zu rechtfertigen, die Arbeiterklasse zu spalten und Sündenböcke für die sozialen Probleme zu finden, die der Kapitalismus hervorbringt.
Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert nicht nur, bestehende Bürgerrechte zu verteidigen. Diese müssen auch ausgebaut werden - angefangen mit einer völligen Umstrukturierung des politischen Systems. Die Abschaffung der Monarchie und des Oberhauses wäre ein erster Schritt bei der Abschaffung von Klassenprivilegien. Dies ist die notwendige Voraussetzung für die Schaffung von Verwaltungs- und Regierungseinrichtungen, die der arbeitenden Bevölkerung tatsächlich ermöglichen, über die Gesellschaft zu bestimmen - was über die Parlamente im englischen Westminster, dem schottischen Holyrood und dem walisischen Cardiff nicht gegeben ist.
Vor allem aber ist der Kampf um demokratische Rechte nicht von einer grundlegenden Veränderung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu trennen. Es kann keine ihres Namens würdige Demokratie geben, solange grotesker Privatreichtum die Gesellschaft ruiniert, solange Millionen keinerlei Einfluss auf die Organisation ihres Arbeitsplatzes haben und eine Handvoll Konzernchefs und Finanzspekulanten sie ihrer Lebensgrundlage berauben können.
Keine Rückkehr zu "Old Labour"
Die Korruption und der Filz, die New Labour charakterisieren, sind das unvermeidliche Ergebnis der Herrschaft von Kleptokraten.
Der "Geld für Adelstitel"-Skandal hat seinen Ursprung im Bestreben der Labour Party, sich von ihrer traditionellen Basis in der arbeitenden Bevölkerung frei zu machen und die offizielle Politik von jeder Kontrolle durch die Bevölkerung zu lösen. Die Labour Party ist nur noch ein bürokratischer Rumpf, der die Interessen von Millionären und Milliardären wie Rupert Murdoch in Regierungspolitik übersetzt.
Die Gewerkschaften vertreten nicht einmal mehr die unmittelbarsten Interessen ihrer Mitglieder und sind für eine ununterbrochene Serie von Niederlagen verantwortlich, die mit dem Bergarbeiterstreik 1984/85 ihren Anfang nahm. Jedes Mal, wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen angekündigt oder Rentenfonds geplündert wurden, übernahmen es die Gewerkschaften, einen Kampf zu verhindern, und traten als Ordnungskraft im Interesse des Kapitals auf.
Unmittelbar vor dem Ausbruch des Irakkriegs 2003 lehnte der Gewerkschaftsdachverband eine Unterstützung der Antikriegsbewegung ab und erklärte, dass "das Parlament diesen Kurs beschlossen hat" und dass die britischen Streitkräfte "die Unterstützung des britischen Volkes verdienen".
Eine solche makellose Bilanz von Verrätereien kann nicht durch einen Wechsel in der Parteiführung von Blair zu Brown beantwortet werden. Ebenso wenig nutzen Forderungen nach einer Rückkehr zu "Old Labour", wie sie von einer Handvoll Linker in der Labour-Fraktion erhoben werden, die nach Jahren treuer Dienste im Interesse der Regierung eine Wahlniederlage befürchten.
Programm und Kurs der Labour Party werden von den großen Konzerne und Finanzhäuser bestimmt, die mit Vehemenz weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse fordern. Der Internationale Währungsfond verlangt noch brutalere Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, ganz unabhängig vom Ausgang der Wahlen.
New Labour war nie nur die Erfindung von Blair und Brown. Sofern Labour und die Gewerkschaften überhaupt je sozialistische Ideen vertreten haben, sollte der gesellschaftliche Wandel immer durch schrittweise Reformen und im Rahmen nationaler Wirtschaftsregulierung verwirklicht werden.
Aber im Zuge enormer Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie hat in den vergangenen dreißig Jahren eine beispiellose Globalisierung stattgefunden. Durch sie ist der Nationalstaat kein wesentlicher Faktor im Wirtschaftsleben mehr. Das Kapital sucht auf dem ganzen Erdball nach den niedrigsten Produktionskosten, Löhnen, Steuern und Rohstoffpreisen. Riesige Summen werden spekulativ eingesetzt und haben kaum noch etwas mit dem tatsächlichen Produktionsprozess zu tun. Das kann zu einem Run auf die Finanzmärkte und Börsen führen, der ganze Volkswirtschaften über Nacht ins Chaos stürzt.
Die Labour Party und die Gewerkschaften erklären Widerstand für zwecklos und organisieren im Namen der globalen Wettbewerbsfähigkeit die Beseitigung aller in der Vergangenheit erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Damit sollen alle Hindernisse fallen, die der Profitmaximierung im Weg stehen.
Ihre Politik zeigt einmal mehr, dass alle national orientierten Organisationen und Programme zum Scheitern verurteilt sind. Es gibt zahllose Beispiele dafür, zuletzt die Entlassungen bei Airbus, dass durch eine solche nationale Orientierung die Arbeiter in einem Land gegen die Arbeiter in anderen Ländern gestellt werden.
Die globale Expansion und Vereinheitlichung der Produktivkräfte hat das Potential, den Lebensstandard der Weltbevölkerung enorm zu verbessern. Aber der Kapitalismus verhindert das, indem er die Produktion den Profitinteressen unterordnet, die die Herrschenden in den verschiedenen konkurrierenden Nationalstaaten hegen.
Für die Einheit der britischen, europäischen und internationalen Arbeiterklasse
Die SEP steht fest auf dem Standpunkt, dass die Probleme der Arbeiter in Großbritannien die gleichen sind wie die von Arbeitern überall auf der Welt. Gemeinsam mit unseren Mitstreitern in aller Welt kämpfen wir für die Vereinigung der Arbeiterklasse gegen alle Formen von Nationalismus, Rassismus und ethnischem wie religiösem Chauvinismus.
Wir lehnen ab, den schottischen oder walisischen Nationalismus als Grundlage für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei zu propagieren und die Probleme in diesen Regionen auf die "englische" Herrschaft zu schieben, wie das die Scottish National Party (SNP) und Plaid Cymru tun.
Dies vermittelt die falsche Vorstellung, das schottische Parlament und die walisische Versammlung seien irgendwie demokratischer als Westminster, und verschleiert die sozialen Interessen, die hinter der Politik dieser Autonomie-Einrichtungen stehen.
Die Scottish Socialist Party und die Solidarity-Bewegung von Tommy Sheridan wollen sich als noch konsequenter nationalistisch darstellen, als es die SNP ist. Sie verbreiten die Vorstellung, die wichtigste Frage für schottische Arbeiter sei ein Referendum über die Unabhängigkeit. In Wales kokettieren die Socialist Alternative und George Galloways Sammelbewegung Respect mit dem Nationalismus.
Nationaler Separatismus hat nichts mit Sozialismus zu tun. Er ist Ausdruck der Interessen einer aufstrebenden Mittelschicht aus, die selbst über ihre Beziehungen zum örtlichen Kapital, zu transnationalen Konzernen und zur Europäischen Union entscheiden will. Die Arbeiterklasse hat mit solchen Bewegungen katastrophale Erfahrung gemacht. Separatismus hat das ehemalige Jugoslawien in blutige Bruderkriege gestürzt und ist die Ideologie so rechter Bewegungen wie der Lega Nord in Italien oder von Vlaams Belang in Belgien
Wir lehnen ebenso den von der Konservativen Partei und Teilen der Medien geschürten englischen Nationalismus und die damit verbundene Forderung ab, die Subventionen und Privilegien abzuschaffen, die Schottland und Wales angeblich genießen.
Die arbeitende Bevölkerung und ihre Unterdrücker haben keine gemeinsamen Interessen, gleichgültig, welche Fahne sie schwenken. Die Socialist Equality Party kämpft gegen alle Versuche, die Arbeiterklasse zu spalten. Wir wollen die Arbeiter ganz Großbritanniens mit der arbeitenden Bevölkerung in Europa durch die Schaffung und den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa vereinen.
Das erfordert einen Kampf gegen die Europäische Union, die ein Club der Großkonzernsinteressen ist und sich vor allem dem Aufbau eines Handels- und Militärblocks gegen ihre Konkurrenten widmet. Aus diesem Grund arbeitet die EU entschlossen an der Umstrukturierung der europäischen Volkswirtschaften und ihrer Sozialsysteme durch Deregulierung und Privatisierung. Im Rahmen dieser Agenda sollen Ost- und Zentraleuropa zu Niedrigstlohnländern und Teile der dortigen Bevölkerung zu im schärfsten Maße ausgebeuteten Arbeitsmigranten werden.
Nur wenn die Herrschaft der Kapitalistenklasse in Europa beendet wird, ist es möglich, ein Auseinanderbrechen in verfeindete Nationalstaaten zu verhindern und die Reichtümer und Produktivkräfte in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Dann würde der Kontinent zu einem machtvollen Verbündeter der unterdrückten Massen in aller Welt und wäre nicht länger die historische Ursprungsstätte kolonialer Unterdrückung.
Die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa wären ein schwerer Schlag gegen den US-Imperialismus und würden die amerikanische Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen die Kriegstreiber im Weißen Haus enorm stärken.
Ein sozialistisches Programm
Gegen Militarismus und Krieg: Die SEP tritt für eine sozialistische Außenpolitik ein, die auf der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse beruht. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller britischen und ausländischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan. An die Bevölkerung beider Länder muss als Entschädigung und für den Wiederaufbau ein Betrag von mehreren Milliarden Dollar gezahlt werden. Die Verantwortlichen für diesen Krieg - in London und Washington - gehören wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt.
Wir fordern ein Ende der Militäreinsätze des britischen Imperialismus überall auf der Welt, die sofortige Auflösung der NATO und die Schließung aller amerikanischen Militärstützpunkte in Europa, die Beendigung von Trident und anderen Atomwaffenprogrammen sowie die Umwandlung der gewaltigen Rüstungsindustrie in gesellschaftlich nützliche Produktion. Die Armee und die Sicherheitskräfte müssen durch Verteidigungsorganisationen ersetzt werden, die dem demokratischen Willen des Volks untergeordnet sind.
Verteidigt die demokratischen Rechte: Die SEP fordert die Aufhebung aller Antiterrorgesetze und anderer Maßnahmen, die die Rechte des Einzelnen einschränken sowie die Unschuldsvermutung und die Habeas-Corpus-Akte unterlaufen. Wir verlangen die Schließung des Lagers in Guantánamo und ähnlicher Einrichtungen wie des Belmarsh-Gefängnisses in London.
Das gesamte Rechtssystem muss demokratisch überholt werden. Die Gefängnisse sind voller Menschen, darunter selbst Kinder, die wegen geringfügiger Rechtsverletzungen, wegen psychischer Störungen oder wegen einer Suchtkrankheit eingesperrt sind. Diese Menschen müssen stattdessen die soziale und medizinische Hilfe erhalten, die sie brauchen. Wir fordern die Rücknahme der gesamten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und der Antistreikgesetzgebung sowie das Inkraftsetzen von Maßnahmen, die die demokratische Kontrolle der Gewerkschaften durch ihre Mitglieder sicherstellen.
Wir verteidigen das Recht aller Frauen auf freien Zugang zu Abtreibung und fordern die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen, einschließlich des Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehe. Alle diskriminierenden Maßnahmen gegen Einwanderer und Asylsuchende müssen aufgehoben und den Menschen muss das Recht garantiert werden, überall dort studieren, leben und arbeiten zu können, wo sie wollen.
Gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln: Die Anarchie und Verschwendung im Profitsystem ist immer weniger vereinbar mit den vielschichtigen Bedürfnissen der modernen Zivilisation. Alle großen Industrien müssen ebenso wie die großen Dienstleistungs-, Pharma- und Agrarunternehmen in gesellschaftliches Eigentum umgewandelt werden, gleiches gilt für die Banken und Finanzinstitutionen sowie die privatisierten Versorgungsbetriebe. Kleinaktionäre müssen voll entschädigt werden. Alle Verträge im Rahmen der Private Finance Initiative - nach der kommunale Behörden und Einrichtungen für Investitionen private Kapitalgeber finden müssen - sind aufzuheben und die daraus resultierenden Schulden zu annullieren. Kleinen und mittleren Unternehmen muss der Zugang zu Krediten erleichtert werden, solange sie anständige Löhne und Arbeitsbedingungen bieten.
Für ein groß angelegtes öffentliches Arbeitsprogramm: Der Abbau öffentlicher Dienstleistungen mit all seinen verheerenden Folge für das Bildungswesen, die Gesundheitsversorgung und die sonstige soziale Infrastruktur muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Milliarden müssen in den öffentlichen Dienst fließen, um eine hochwertige und kostenlose Schulbildung anzubieten, die Gesundheits- und Pflegeversorgung auszuweiten und den skandalösen Mangel an technischem Gerät und Personal zu beenden.
Ein solches Programm wird allen, die Arbeit brauchen, angemessene, gut bezahlte Vollzeit-Arbeitsplätze bieten. Um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und allen Arbeitern eine umfassende Teilhabe am politischen und kulturellen Leben zu garantieren, soll die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausfall auf 30 Stunden reduziert werden. Als ein erster Schritt im Kampf gegen Armut muss der Mindestlohn verdoppelt werden. Alle Arbeiter sollen Anspruch auf mindestens sechs Wochen Urlaub im Jahr haben.
Garantierter Lebensstandard für alle: Jeder muss ein garantiertes Einkommen erhalten, das ihm oder ihr erlaubt, ein menschenwürdiges und sicheres Leben zu führen. Ebenso müssen diejenigen, die als Behinderte, Senioren und Vollzeit-Eltern nicht arbeiten können, ein entsprechendes existenzsicherndes Einkommen erhalten. Alle Überprüfungen der Sozialhilfebedürftigkeit, die als Strafmaßnahme wirken und entwürdigenden sind, gehören abgeschafft. Das gleiche gilt auch für Arbeitsmaßnahmen im Rahmen des New-Deal-Programms, denn diese dienen überhaupt nicht dem Zweck, Arbeitslosen eine sinnvolle Weiterbildung anzubieten.
Die Rente muss auf das Niveau eines Durchschnittlohns angehoben und ein freiwilliges Rentenalter von 55 Jahren festgesetzt werden. Diejenigen, deren Betriebsrente geplündert wurde, müssen eine Entschädigung erhalten. Um die finanzielle Not vieler Arbeiterfamilien zu beenden, ist für alle Zinstilgungen eine Obergrenze festzulegen und untragbare Schulden sind zu erlassen.
Schüler, Studenten und Jugendliche: Für das zukünftige Wohlergehen der Gesellschaft sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die Notlage bei der jüngeren Generation zu beseitigen. Mehr und mehr junge Menschen besuchen eine weiterführende Schule oder absolvieren ein Studium, um überhaupt Hoffnung auf einen Job zu haben. Daher und im Interesse einer kulturellen und technologischen Fortentwicklung der Gesellschaft muss das Bildungswesen gut finanziert und frei von jeglichen Gebühren sein. Studienkredite müssen abgeschafft und Studienbeihilfen wiedereingeführt werden, um den Lebensunterhalt zu garantieren. Alle Versuche, Studiengebühren wie in England einzuführen, müssen zurückgewiesen werden. Die öffentliche Finanzierung von privaten und konfessionellen Schulen ist einzustellen. Jungen Arbeitern müssen eine hochwertige Berufsausbildung und genügend Lehrstellen geboten werden, deren Entlohnung einer Vollzeitstelle entspricht.
Wohnungswesen und Gesundheit: Die erschreckende Verschuldung der Eigenheimbesitzer muss beendet werden, indem Hypothekenzahlungen auf einen Anteil von maximal 20 Prozent des Einkommens begrenzt und Zwangsversteigerungen untersagt werden. Ein umfangreiches soziales Wohnungsbau-Programm ist auf den Weg zu bringen, um komfortable, sichere und bezahlbare Wohnungen für Studenten, Arbeiter, Arbeitslose und Rentner bereitzustellen.
Die allgemeine medizinische Versorgung durch den National Health Service (NHS) darf nicht länger zu Gunsten des privaten Sektors unterhöhlt werden. Der NHS muss erneut zum voll finanzierten, qualitativ hochwertigen Anbieter einer frei zugänglichen und umfassenden medizinischen Versorgung werden, und die allgemeinmedizinische wie fachärztliche Behandlung ebenso einschließen wie Medikamente und Zahnbehandlungen.
Kultur und Wissenschaft: Alle arbeitenden Menschen müssen die Möglichkeit haben, aktiv am kulturellen und künstlerischen Leben teilzunehmen. An Bibliotheken, Museen, Theater, Orchestern, dem öffentliche Fernsehen und Rundfunk darf nicht gespart werden. Alle Haushalte brauchen einen schnellen Internetzugang. Die Kunst darf nicht Profitinteressen untergeordnet sein und benötigt stattdessen ein Umfeld, das die Entwicklung einer neuen humanen und internationalen Kultur fördert.
Die Menschheit hat bereits gewaltige wissenschaftliche Fortschritte gemacht, mit denen die objektive Grundlage für eine rationale und fortschrittliche gesellschaftliche Ordnung gegeben ist. Die technischen Fortschritte kommen jedoch praktisch ausschließlich einer Handvoll riesiger Konzerne zu Gute, während gleichzeitig das wissenschaftliche Denken unermüdlich von denjenigen angegriffen wird, die eine ihrer rechten Politik dienliche Atmosphäre schaffen wollen. Die Förderung von wissenschaftlicher Bildung sowie die Befreiung der Forschung und Entwicklung von der Kontrolle durch die Unternehmen sind unerlässliche Voraussetzungen für einen Anstieg des kulturellen Niveaus in der Gesellschaft als Ganzer.
Umwelt: Die globale Erwärmung, die Umweltverschmutzung und andere Formen ökologischer Zerstörung können nur auf der Grundlage eines international abgestimmten Plans angegangen werden, der die Interessen der Weltbevölkerung höher bewertet als die Gewinnerwartungen der großen Konzerne aus den wichtigsten kapitalistischen Ländern dieser Welt. Die SEP fordert ein Programm öffentlich finanzierter Forschung und Entwicklung zu sauberer Energietechnologien einschließlich der Kernfusion sowie einen Stopp für den Bau von Atomkraftwerken, solange keine Sicherheit bei Betrieb und Entsorgung gewährleistet ist. Das öffentliche Verkehrsnetz muss ausgebaut und modernisiert werden, um die Abhängigkeit von Autos zu beenden, die Großbritanniens Städte verstopfen und verpesten.
Für eine sozialistische Alternative
Keine der hier aufgeführten Maßnahmen kann durchgesetzt werden, ohne dass tief in die gewaltigen Privatvermögen der schmalen Schicht von Reichen und Superreichen gegriffen wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind durch ein System progressiver Besteuerung zu finanzieren, das eine Förderung der gesellschaftlichen Gleichheit zum Ziel hat. Für die große Mehrheit der Bevölkerung müssen die Steuern gesenkt und für die großen Konzerne und die Superreichen massiv erhöht werden.
Das kann nur durch die politische Mobilisierung der arbeitenden Menschen im Kampf für den Sozialismus erreicht werden. Die SEP tritt ein für die Errichtung einer Arbeiterregierung, die die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung artikuliert und die Bedingungen schafft, unter denen die arbeitende Bevölkerung die volle demokratische Kontrolle über alle Entscheidungen erhält, die ihr Leben betreffen.
Die Teilnahme der SEP an diesen Wahlen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und verfolgt das Ziel, das politische Bewusstsein der Arbeiter, Studenten und Jugendlichen anzuheben und die notwendigen Grundlagen für den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei zu legen.
Die Socialist Equality Party ist die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Sie verkörpert die entscheidenden Lehren aus dem jahrzehntelangen Kampf für Sozialismus und gegen alle Formen des politischen Opportunismus, den die mutigsten und weitsichtigsten Vertreter der Arbeiterklasse geführt haben. Zusammen mit unseren Schwesterparteien in Europa, Nordamerika, Australien und Asien sind wir bestrebt, den Kampf für eine sozialistische Welt voranzubringen, indem wir täglich Nachrichten und Analysen auf der World Socialist Web Site veröffentlichen.
Eine zentrale Aufgabe unserer politischen Arbeit besteht darin, die Lüge zu widerlegen, dass der Stalinismus mit dem Sozialismus gleichzusetzen ist. Die Militär- und Polizeidiktatur, die in Russland herrschte, war nicht die Erbin der Oktoberrevolution von 1917, die im Namen der Gleichheit gesiegt hatte und von einer internationalistischen Perspektive geprägt war, sondern ihr erbitterter Feind. Stalins Politik des "Sozialismus in einem Land" drückte die Interessen einer Bürokratie aus, die Kontrolle über den Staatsapparat erlangte und sicherte, indem sie die wirklichen Vertreter der Oktoberrevolution, unter ihnen Leo Trotzki, blutig unterdrückte.
Unsere Partei hat ihren Ursprung im Kampf der Linken Opposition, die von Leo Trotzki zur Verteidigung der Perspektive der sozialistischen Weltrevolution ins Leben gerufen wurde, sowie in der Vierten Internationale, die er 1938 gründete. Die politischen Lehren aus diesem Kampf sind entscheidend für die erneute Herausbildung einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse.
Alle, die Krieg und Militarismus ebenso wie den Angriff auf demokratische Rechte ablehnen und die den Kampf für gesellschaftliche Gleichheit unterstützen, rufen wir auf, mit der Socialist Equality Party Kontakt aufzunehmen und an unserem Wahlkampf teilzunehmen. Wir wenden uns speziell auch an Schüler und Studenten, sich den International Students for Social Equality (ISSE) anzuschließen und an ihren Schulen und Universitäten für eine sozialistische Alternative zur bestehenden Ordnung einzutreten.
Tretet der SEP bei und unterstützt uns im Kampf für eine sozialistische Alternative!