Die International Students for Social Equality (ISSE) und die Socialist Equality Party (SEP), amerikanische Sektion der Vierten Internationale, veranstalteten vergangenes Wochenende in Michigan, USA eine Dringlichkeitskonferenz gegen Krieg. Diese Konferenz verabschiedete am 1. April einstimmig eine Resolution, die ein sozialistisches und internationalistisches Programm gegen Militarismus und Krieg beinhaltet. Die zweitägige Konferenz war einberufen worden, um einen dringenden Appell an die Studenten und die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und weltweit zu richten, den Krieg im Irak zu stoppen und den Ausbruch eines Kriegs im Iran zu verhindern.
Mehr als 100 Studenten und Arbeiter aus allen Teilen der Vereinigten Staaten und einer Reihe weiterer Länder nahmen an der Konferenz teil, die in Ann Arbor, auf dem Campus der Universität von Michigan, stattfand. Delegierte kamen aus Michigan, Ohio, Kentucky, Massachusetts, New Jersey, Illinois, Minnesota, Pennsylvania, Washington, Florida, Texas, Colorado, Connecticut, Kalifornien, Oregon und Virginia. Siebzehn Delegierte aus Kanada, sowie mehrere Delegierte aus Deutschland und Australien nahmen an der Konferenz teil.
Im Verlauf der Konferenz trafen Grußbotschaften aus Großbritannien, der Türkei und Rumänien ein. Unterstützer aus Pakistan, Rumänien, den Philippinen, Südafrika, Zambia, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bangladesch, Haiti, Pakistan, Nigeria, Türkei, Palästina, Ghana und Venezuela hatten geschrieben und ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet, konnten jedoch wegen der hohen Reisekosten und der strikten Einreisebestimmungen in die USA nicht teilnehmen.
Joe Kay, Führungsmitglied der ISSE und Mitarbeiter der World Socialist Web Site, eröffnete die Konferenz mit den Worten: "Wir haben uns hier versammelt, um der Empörung und dem Widerstand von Millionen, ja Milliarden Menschen auf der ganzen Welt eine Stimme zu geben. Sie alle blicken mit Abscheu auf die Verwüstungen, die der Imperialismus anrichtet, oder sind selbst unmittelbar von Krieg und Militarismus betroffen".
"Im Rahmen der bestehenden politischen Strukturen und internationalen Einrichtungen", fuhr er fort, "können sich die Interessen und Ansichten der großen Mehrheit der Weltbevölkerung nicht artikulieren. Wir sind hier, um diesen Interessen und Ansichten einen bewussten Ausdruck zu geben und ein politisches Programm zu erarbeiten, das den Krieg beenden kann."
Kay stellte eine Resolution zur Diskussion, welche die grundlegende politische Perspektive und das Programm der ISSE ausführt. "Unsere Antwort auf Krieg muss sich auf unser Verständnis der tiefer liegenden allgemeinen Entwicklungstendenzen gründen", sagte er. "Wenn Krieg ein Ergebnis des kapitalistischen Systems ist, dann kann Krieg nicht anders als durch die Abschaffung von Kapitalismus beendet werden. Eine Bewegung gegen Krieg muss eine Bewegung gegen Kapitalismus sein."
Die Resolution deckte die Wurzeln des imperialistischen Kriegs auf, die im Profitsystem und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten liegen. "Der Krieg gegen Irak ist ein imperialistischer Krieg", heißt es in der Resolution. "Es ist ein Akt der Aggression im Interesse der Konzern- und Finanzoligarchie der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner in Großbritannien und in andern Ländern. Wie in den Weltkriegen des zwanzigsten Jahrhunderts findet eine Umverteilung der globalen Ressourcen statt, und die herrschende Klasse der USA versucht, die militärische Kontrolle über strategische Schlüsselregionen zu behaupten."
In der Resolution wird erklärt, dass der jüngste Ausbruch des amerikanischen Militarismus seinen Ursprung im historischen Niedergang des US-Kapitalismus hat, der im letzten halben Jahrhundert seine globale Wirtschaftsposition eingebüßte. "Der amerikanische Kapitalismus ruht auf der brüchigen und instabilen Grundlage eines massiven Kapitalzuflusses, einer beispiellosen Schuldenlast und unterschiedlichen Formen der Finanzspekulation und der Manipulation. Um den Niedergang ihrer Wirtschaftsmacht aufzuhalten, setzt eine korrupte herrschende Elite in den Vereinigten Staaten immer stärker auf ihren wichtigsten Trumpf und spielt die bewaffneten Streitkräfte aus, die über ein Militärbudget verfügen, das höher ist als alle Militärausgaben der restlichen Welt zusammen."
Die Resolution betonte, dass die einzige Kraft, die in der Lage ist, den Krieg zu beenden, die internationale Arbeiterklasse ist. Es ist die einzige gesellschaftliche Kraft, deren Interessen den wirtschaftlichen und sozialen Triebkräften des Imperialismus diametral und unversöhnlich entgegenstehen. Der internationale Charakter dieser Klasse und die gewaltigen sozialen Fragen, mit denen sie konfrontiert ist, erfordern zwingend ein internationalistisches Programm, heißt es in der Resolution. "Man muss der globalen Strategie des Imperialismus mit einer globalen Strategie der Arbeiterklasse entgegentreten und Nationalismus in jeder Form bekämpfen", heißt es darin.
"Im Februar 2003 sind auf der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die US-Kriegspläne zu protestieren", heißt es in der Resolution weiter. Weil jedoch in dieser Bewegung die Perspektive der Protestpolitik dominiert habe, "dauert der Krieg vier Jahre danach noch immer an, obwohl er von der Bevölkerung sogar noch stärker abgelehnt wird."
Die Resolution unterstreicht die Notwendigkeit der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Parteien und Gruppen, die in der einen oder anderen Weise an das herrschende Establishment gebunden sind. In den USA bedeute dies, "vollständig von der Demokratischen Partei und all jenen zu brechen, die versuchen, Druck auf die Demokraten auszuüben."
"Von den Vorbereitungen auf die Invasion bis zur jüngsten Eskalation des Kriegs hat die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten die Rolle eines Komplizen der Bush-Regierung gespielt", führt die Resolution aus. "Die Demokratische Partei ist eine bürgerliche Partei des Imperialismus, und sämtliche Flügel der Parteiführung - von den offenen Reaktionären bis hin zum Gremium mit dem irreführenden Namen Out of Iraq Caucus’ - sind für die Verewigung des Kriegs verantwortlich. Die Demokratische Partei bemüht sich hauptsächlich darum, mit ihrem sorgfältig abgewogenen öffentlichen Auftreten den sozialen Protest zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig das Aufkommen einer Bewegung zu verhindern, die mit dem Zweiparteiensystem brechen könnte."
In der Resolution wird die Tatsache hervorgehoben, dass Arbeiter auf der ganzen Welt mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. "Die Liberal Party und die New Democratic Party in Kanada, die Labour Party in Großbritannien, die australische Labor Party, die Sozialistischen Parteien in Frankreich und Spanien und die Sozialdemokratie in Deutschland - alle diese angeblich linken’ Organisationen haben entweder die rechte, militaristische Politik ermutigt oder sie selbst durchgeführt."
In der Resolution heißt es ausdrücklich: "Der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse erfordert eine bewusste Assimilierung der Geschichte des revolutionären internationalen Sozialismus, angefangen bei Marx und Engels, über die russische Revolution bis zum Kampf der trotzkistischen Bewegung gegen Stalinismus und Revisionismus, wie sie heute im Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verkörpert ist."
Zum Schluss heißt es: "Die Konferenz ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf der Welt auf, die Socialist Equality Party und das IKVI aufzubauen und ihre Studentenorganisation zu unterstützen, die International Students for Social Equality. Auf diese Weise muss der Kampf gegen Krieg und das kapitalistische System geführt werden."
Am Sonntag, dem zweiten Konferenztag, stimmten alle Anwesenden den in der Resolution entwickelten politischen Perspektiven einhellig zu. Die World Socialist Web Site wird die Resolution in den nächsten Tagen in voller Länge publizieren.
Im Verlauf der Diskussion über die von Joe Kay präsentierte Resolution wurden verschiedene Berichte über die politische Situation in den Vereinigten Staaten, in Sri Lanka, Italien, Kanada, Deutschland, Russland, Iran und Venezuela gegeben. Studenten, die sich am Aufbau der ISSE an den Universitäten und Gymnasien in Amerika und weltweit beteiligen, schilderten die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zustände, mit denen Jugendliche konfrontiert sind, und betonten die Bedeutung einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive, wie sie in der Resolution erklärt wird.
David North, nationaler Sekretär der SEP in den USA und Vorsitzender der Internationalen World Socialist Web Site Redaktion, betonte in seinen Ausführungen die Unvermeidlichkeit bevorstehender politischer Erschütterungen, in deren Verlauf die heutige soziale und wirtschaftliche Gesellschaftsstruktur immer mehr in Frage gestellt wird.
Die historische Periode, die von der ungebrochenen Vorherrschaft des amerikanischen Kapitalismus und der Überlegenheit der US-Armee gekennzeichnet ist, komme zu ihrem Abschluss, sagte North. Der amerikanische Kapitalismus sei im Niedergang begriffen, und der Einfluss von Europa und aufsteigenden Wirtschaftsmächten wie Indien und China nehme sehr schnell zu.
North sagte, die US-Intervention im Irak sei ein Versuch, diesen Niedergang durch die Anwendung militärischer Gewalt auszugleichen. Das Scheitern dieses Unternehmens habe jedoch für den US-Kapitalismus verheerende Folgen. Eine Umwandlung sei im Gange, die zu einer neuen historischen Periode führe, in der die verschiedenen imperialistischen Mächte versuchen würden, ihre jeweiligen Interessen durch Anwendung von militärischer Gewalt zu verteidigen.
In diesem Zusammenhang betonte North: "Es ist nur eine Frage der Zeit, ehe die Arbeiterklasse in die Politik eingreift." Die entscheidende Frage aber laute, welches Programm, welche Prinzipien und welche Perspektive dieses Eingreifen anleiten werde.
Weitere Themen der Diskussion umfassten den Ursprung der politischen und sozialen Krise in den Vereinigten Staaten, die Geschichte und die Lehren der Antikriegsbewegung, die Schulungsarbeit der ISSE, Probleme von Kunst und Kultur und die Entwicklung der World Socialist Web Site. Eine Spendensammlung für die Entwicklung der ISSE-Arbeit ergab 11.000 Dollar.
Die Konferenz nahm außerdem eine weitere Resolution einstimmig an, welche die Regierung von Sri Lanka auffordert, eine gründliche Untersuchung über das Verschwinden von Nadarajah Wimaleswaren, eines Mitglieds der Socialist Equality Party von Sri Lanka, und seines Freundes Sivanathan Mathivathanan am 22. März auf den Inselgruppe nördlich von Jaffna durchzuführen.
"Alles deutet darauf hin, dass die Armee entweder selbst dafür verantwortlich ist oder ihr Verschwinden begünstigte", heißt es in dieser Resolution, die von Parwini Zora in Vertretung der SEP von Sri Lanka eingebracht wurde. "Wir erklären, dass die srilankische Regierung für das Schicksal von Wimaleswaran und Mathivathanan verantwortlich sind, und fordern von ihr, dass sie ihre sofortige und sichere Freilassung garantiert", wird darin erklärt.
Die Resolution forderte außerdem, dass die srilankische Regierung eine ernstzunehmende Untersuchung über den Mord an dem SEP-Sympathisanten Sivapragasam Mariyadas durchführen müsse, der vergangenen August im Eingang seines Hauses in Mullipothana erschossen worden war, und dass sie die für diesen Mord Verantwortlichen bestrafe.
Es heißt darin: "Diese Konferenz verurteilt das Verschwinden und die Morde an diesen Menschen als politische Verbrechen gegen die Socialist Equality Party von Sri Lanka. Diese Personen werden wegen ihrer politischen Feindschaft gegen Krieg verfolgt und weil sie für die Einheit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms gegen alle Formen kommunalistischer Politik kämpfen."