Vom 1. bis zum 4. November fand in Berlin-Kreuzberg der Kongress "Marx is muss" des Netzwerkes marx21 statt.
Marx21 ist das Produkt der Selbstauflösung der Gruppe Linksruck, die sich seit September dieses Jahres ausschließlich innerhalb der Linkspartei politisch betätigt. Sie hat dort die Aufgabe übernommen, der völlig überalterten Partei einige jüngeren Kräfte und ein pseudomarxistisches Feigenblatt zu verschaffen. Die Positionen, die auf dem Kongress vorgetragen wurden, markieren einen weiteren Rechtsruck dieser Organisation.
Die Veranstalter hatten mit 1.000 Teilnehmern gerechnet. Reporter der WSWS zählten auf der Hauptveranstaltung am Samstag allerdings nur wenig mehr als 150 Personen. Sowohl unter den Teilnehmern als auch unter den Referenten suchte man vergeblich nach neuen Gesichtern. Im Wesentlichen waren langjährige Mitglieder der Gruppe Linksruck sowie einige Vertreter der Linkspartei wie Norman Paech, Tobias Pflüger oder Wolfgang Gehrcke zugegen. Letztere blieben allerdings meist nicht länger als für die jeweilige Podiumsdiskussion, zu der sie geladen worden waren.
Das Aufgehen von Linksruck in der Linkspartei folgt vollständig der Linie dieser Gruppe. Sie war bereits 1993 aus einem ähnlichen Manöver entstanden, als sich die damalige SAG (Sozialistische Arbeitergruppe) in den Jusos auflöste. Bei allen Namens- und Orientierungswechseln blieb die Gruppe stets in enger Verbindung zur britischen Socialist Workers Party (SWP) und Mitglied in deren internationalem Dachverband, der International Socialist Tendency (IST).
Die SWP war 1951 zunächst als Socialist Review Group von Tony Cliff gegründet worden. Dieser hatte sich zuvor von der Vierten Internationale und vom Trotzkismus abgewandt. Aus der relativen Stabilisierung des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg auf der einen und der Konsolidierung der stalinistischen Regimes auf der anderen Seite zog er den Schluss, dass die trotzkistische Perspektive des Aufbaus unabhängiger Arbeiterparteien unmöglich geworden sei.
Dies diente der SWP als Begründung, sich kritiklos an sozialdemokratische und gewerkschaftliche Bürokratien anzupassen. Die Sowjetunion bezeichnete Tony Cliff als Staatskapitalismus und weigerte sich, sie gegen imperialistische Angriffe zu verteidigen. Damit verlieh er der herrschenden Bürokratie die historische Legitimation einer neuen Klasse. Die Vierte Internationale hatte sie als parasitäre Kaste bezeichnet, die es durch eine politische Revolution zu stürzen gelte.
Die Anpassung an die Bürokratien in Ost und West war Zeit ihres Bestehens die wesentliche politische Linie der IST. 1998 rief die deutsche Gruppe Linksruck sogar zur Wahl Gerhard Schröders auf, dessen Regierung bekanntlich die heftigsten Angriffe auf die Rechte der Arbeiter seit Bestehen der BRD durchgesetzt hat.
Seitdem haben sich die gesellschaftlichen Spannungen enorm verschärft. In Deutschland wenden sich seit Jahren Millionen Arbeiter frustriert und angewidert von der SPD und den Gewerkschaften ab. Hatte der DGB 1990 noch etwa elf Millionen Mitglieder, werden es Ende dieses Jahres gerade noch etwas mehr als sechs Millionen sein. Der Sozialdemokratie ergeht es, was Mitgliederzahl und Einfluss angeht, nicht besser. Im letzten Jahrzehnt hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Die Konferenz selbst fiel in die Zeit der massiven Auseinandersetzungen zwischen den Lokführern auf der einen und dem Bahnvorstand, der Bundesregierung und den DGB-Gewerkschaften auf der anderen Seite. In den Wochen und Monaten vor dem Kongress hatten die Lokführer einen hartnäckigen Kampf gegen diese Übermacht geführt. Sie traten in Zeiten steigender Gewinne und Vorstandsgehälter dem jahrelangen Lohnverzicht entgegen, den der Bahnvorstand in Zusammenarbeit mit der DGB-Gewerkschaft Transnet durchgesetzt hatte.
Obwohl die Streiks nach einem Chemnitzer Gerichtsbeschluss vor allem die Pendler trafen und die Medien eine heftige Kampagne gegen die Lokführer führten, blieb die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung für das Vorhaben der Lokführer enorm. Transnet und die Beamtengewerkschaft GDBA wandten sich hingegen zusammen mit dem ganzen DGB vehement gegen den Streik und unterstützten die Deutsche Bahn AG gegen die Lokführer.
Die Linkspartei hielt sich zum Zeitpunkt der Konferenz mit einer klaren Positionierung noch zurück, auch wenn sich ihre Haltung bereits abzeichnete. Nur in einem einzigen Landesverband, dem in NRW, war eine Resolution zur Unterstützung der Lokführer durchgegangen. Alle anderen Landesvorstände hatten ähnliche Anträge auf Druck der Gewerkschaftsvertreter in den Reihen der Partei abgelehnt. Die Gruppe marx21, alias Linksruck, war da zügiger. Sie präsentierte auf dem Kongress bereits die Position, die wenige Wochen später auch von Gregor Gysi, Bodo Ramelow und anderen Mitgliedern der Parteispitze vertreten wurde.
Verteidigung der Gewerkschaften
Auf dem einzigen Meeting zu dem Thema sprachen Michael Kretschmann für die GDL und Volkhard Mosler, der langjährige Führer der Tendenz, für marx21.
Mosler schilderte den Konflikt bei der Deutschen Bahn, vermied es jedoch, auf die Streikbrecherrolle der Gewerkschaften Transnet und GDBA einzugehen. Vielmehr kritisierte er die GDL, weil diese aus der Einheitsgewerkschaft ausgebrochen sei und damit die "Verwundbarkeit" der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn erhöhe.
Mosler schloss sich damit der Argumentation des DGB an und verteidigte dessen Angriff auf die Lokführer. Er forderte die Lokführer mehrfach auf, in den Schoß des DGB zurück zu kehren und mit Transnet und der GDBA eine Einheitsgewerkschaft zu bilden. Eine solche Forderung bedeutet nichts anderes, als den Streik der Lokführer abzulehnen. Dieser war überhaupt erst möglich geworden, nachdem sich die GDL aus dem Tarifverbund mit Transnet gelöst hatte, die aufs engste mit dem Bahnvorstand zusammenarbeitet.
Mosler verteidigte Transnet ausdrücklich gegen Stimmen aus dem Publikum. "Transnet hat Unterstützung verdient", erklärte er "schließlich ist sie auch gegen die Privatisierung der Bahn und darüber hinaus eine sehr, sehr starke Gewerkschaft."
Ersteres ist nachweislich falsch. Transnet unterstützt die Privatisierung der Bahn und befindet sich mit dieser Haltung selbst innerhalb des DGB in der Minderheit. Und was Transnets "Stärke" betrifft, so haben ihr allein in den Jahren 2004 und 2005 nach eigenen Angaben 23.377 Mitglieder den Rücken gekehrt, eine Vertrauensabstimmung mit den Füssen. Die immensen Verluste sind darauf zurückzuführen, dass Transnet in enger Zusammenarbeit mit dem Bahnvorstand einen Angriff nach dem nächsten gegen die Beschäftigten durchgesetzt hat. Erst kürzlich hat das ZDF-Magazin Frontal21 aufgedeckt, dass durch sinkende Mitgliederzahlen entstandene Einnahmeverluste der Gewerkschaft durch die Deutsche Bahn AG ausgeglichen wurden, Transnet also in Teilen direkt vom Arbeitgeber finanziert wird.
Mosler beschränkte sich nicht darauf, die Lokführer wegen ihrem Bruch mit Transnet zu kritisieren, er verteidigte diese gelbe Gewerkschaft auch noch ausdrücklich. Sein späteres Lippenbekenntnis zur Solidarität mit den Lokführern war unter diesen Umständen wohl darauf zurück zu führen, dass die hinteren Bänke des Saals mit erbosten Lokführern gefüllt waren.
Auch auf den zahlreichen weiteren Veranstaltungen, die sich während der Konferenz mit der Gewerkschaftsfrage beschäftigten, war nicht der Ansatz einer Bilanz der desaströsen Gewerkschaftspolitik der letzten zwanzig Jahre zu finden. Der Lokführerstreik blieb ebenso ausgespart wie die Erfahrungen der letzten Jahre bei der Telekom, beim Ärztestreik oder beim wilden Streik bei Opel, wo sich Verdi und IG Metall gegen die Arbeiter stellten. Stattdessen klopften sich die anwesenden Bürokraten gegenseitig auf die Schulter und schwadronierten über das "Verschieben gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse" und "gewerkschaftliche Militanz".
Auf der Veranstaltung "Wie kommen die Gewerkschaften aus der Defensive?" sprachen Sybille Stamm, Landesbezirksleiterin von Verdi-Baden-Württemberg, und Detlef Baade von Verdi-Hamburg. Sie verloren kein Wort über den Reallohnverlust in Deutschland, die Rolle der Gewerkschaften bei Entlassungen oder die allgemeine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dafür wurde betont, dass Verdi "bei Schlecker gleich mehrere neue Betriebsräte aufbauen konnte".
In bürokratischer Manier wurde die Verantwortung für den Verrat der Gewerkschaften, den Arbeitern selbst angelastet. Die Gewerkschaften hätten aufgrund sinkender Mitgliederzahlen immer weniger Möglichkeiten einzugreifen. Sie bräuchten "größere Unterstützung und größeres Engagement aus der Bevölkerung". Angesichts des Lokführerstreiks und der Streikbrecherrolle des DGB sind solche Aussagen ebenso grotesk wie politisch kriminell.
Orientierung auf die SPD
Das zweite zentrale Thema des Kongresses war die Politik der Linkspartei selbst. Da der Kongress im Rahmen dieser Partei stattfand und aus ihren Kassen finanziert wurde, verzichteten die Veranstalter auf jede ernsthafte Analyse ihrer politischen Rolle. Stattdessen wurde in zahlreichen Vorträgen über parteipolitische Taktiken und Möglichkeiten der Propaganda diskutiert. Dabei wurde deutlich, wie weit rechts marx21 selbst innerhalb der Linkspartei steht.
Einige Referenten lehnten zwar eine Regierungsbeteiligung der Linken ab, doch sie taten dies ausschließlich mit dem Argument, die Partei verliere auf diese Weise Wählerstimmen und Unterstützung. Typisch war ein Vortrag zum Thema: "Ist rot/rot das Beste für Berlin". Wer eine Bilanz der sechsjährigen Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin erwartet hatte, wurde enttäuscht. Der Referent Klaus-Dieter Heiser sprach ausschließlich über eine Umfrage, die sich mit der Ansicht der Hellersdorfer Linkspartei-Mitglieder zur Regierungsbeteiligung befasst.
Die Linke bildet seit 2001 zusammen mit der SPD die Regierung in der Hauptstadt. Der Berliner Senat hat seitdem einen in Deutschland beispiellosen sozialen Kahlschlag angerichtet. Während er die Gewerbesteuer senkte und die Bankgesellschaft entlastete, schränkte er die Lehrmittelfreiheit ein, baute Zehntausende Stellen ab, kürzte die Löhne der öffentlich Beschäftigten um bis zu zehn Prozent und verschärfte erst kürzlich das Polizeigesetz.
Die Referenten interessierte diese Entwicklung nur aus dem Blickwinkel der Parteitaktik. Ob es um Rifondazione in Italien, die Linkspartei in Berlin oder die französische Linke ging, immer wurde deren Regierungsbeteiligung als taktischer Fehler kritisiert, der Wähler verprellt habe. Nicht ein einziger Vortrag blickte der Tatsache ins Auge, dass diese Organisationen fest im bürgerlichen Lager stehen und für massive Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung verantwortlich sind.
Hinter diesem Ausweichen steht die nüchterne Tatsache, dass marx21 selbst eine Zusammenarbeit der Linkspartei mit der SPD anstrebt. Auf einer Veranstaltung mit dem Titel: "Wie links ist die SPD?" sprachen der Chefredakteur des Magazins Marx21, Stefan Bornost, und Michael Schlecht aus dem Bundesvorstand der Linken. Schlecht war ab 1982 SPD-Mitglied, ist Gewerkschaftssekretär bei Verdi und im Verdi-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständig. 2005 wechselte er von der SPD zur WASG.
Bornost und Schlecht warben offensiv für eine Zusammenarbeit mit der SPD. Sie forderten eine gemeinsame Mindestlohnkampagne mit der SPD. Man müsse verhindern, dass die Sozialdemokratie dieses Thema für sich allein beanspruche. Ein marx21 -Mitglied sagte dazu: "Wir machen das nicht nur, um die SPD vorzuführen und zu zeigen, dass dies reine Wahlkampfpropaganda ist, sondern weil wir diese Zusammenarbeit ernst meinen."
Schnell wurde klar, dass diese Diskussion auf eine Regierungsbeteiligung hinausläuft. Schlechts Antwort auf entsprechende Fragen aus dem Publikum war eindeutig: Erst soll die Partei das Vertrauen der Wähler gewinnen, dann der SPD zur Mehrheit verhelfen.
Er habe "auf diese Diskussionen über Regierungsbeteiligung eigentlich keine Lust, weil die Linkspartei noch zu geringen Einfluss in der Bevölkerung hat", sagte Schlecht. Ziel müsse es sein, für "die Bundestagswahl 2009 18 Prozent plus X zu bekommen, dann können wir über eine Koalition reden". Zunächst solle die Partei weiter aufgebaut, breitere Unterstützung gewonnen und die Linke zu einer "Mitmachpartei" gemacht werden, in der "die Leute Spaß haben".
Vereinzelte Kritik an Schlechts Perspektive blieb auf rein taktischer Ebene. Es ging um die Frage, wie die zweite Linie der Bürokratie am besten in Stellung gebracht werden kann. Marx21 befindet sich in dem gleichen Dilemma wie das sinkende Schiff der Gewerkschaftsbürokratie, an dem es mit seinem Schlauchboot angedockt hat: Wie soll es die Arbeiter weiterhin mit einer Politik unter Kontrolle halten, die längst jede objektive Grundlage verloren hat?
Resümee
Von diesem Dilemma war der Kongress geprägt. Mit dem Titel "Marx is muss" und Veranstaltungsthemen, die von der Einschätzung der russischen Oktoberrevolution über die Bedeutung Rosa Luxemburgs bis zum Zusammenbruch von Rifondazione Communista reichten, versuchte die Gruppe marx21 der Linkspartei einen linken Anstrich zu verpassen und insbesondere an den Universitäten um Unterstützung zu werben.
Doch nicht ein einziges dieser Themen wurde ernsthaft behandelt. Stattdessen glitt die Diskussion immer wieder auf die gleichen Fragen der gewerkschaftlichen Taktik und parteipolitischen Agitation ab. Marx21 muss in ihrem Vorhaben, die Linkspartei zu decken, nichts mehr fürchten als eine marxistische Analyse dieser Partei und der gesellschaftlichen Entwicklungen.
Besonders zeigten das die historischen Vorträge. Ob es um die Volksfrontpolitik in Chile, die Geschichte der KPD, Luxemburg oder die Oktoberrevolution ging, immer blieben die Referate auf dem Niveau eines Schulbuches der fünften Klasse. Eine konkrete Analyse der Ereignisse, die Einordnung in den historischen Zusammenhang und das Ziehen politischer Lehren wurden explizit abgelehnt. Stattdessen bediente man sich zusammenhangsloser Zitate und oberflächlicher Analogien, um diverse gewerkschaftliche Taktiken und das opportunistische Manöver von marx21 abzudecken.
Eine solche Konferenz mit dem Namen Marx‘ zu schmücken ist grotesk. Es ist der vergebliche Versuch, die politische Logik des Opportunismus zu verbergen, die marx21 zusammen mit der Linkspartei immer weiter nach rechts treibt.