Krise in Lateinamerika nach einem Anschlag Marke "Made in USA"

Der folgende Artikel wurde geschrieben, bevor sich die Präsidenten Ecuadors, Venezuelas und Kolumbiens, Rafael Correa, Hugo Chavez und Alvaro Uribe, auf dem Gipfel der 20 Staaten der so genannten Rio-Gruppe vorläufig "versöhnten". Er behandelt die Hintergründe des Konflikts.

Eine Woche ist vergangen, seitdem Kolumbien im Nachbarland Ecuador eindrang, um einen Schlag gegen die Rebellen der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) zu führen. Das Vorgehen hat in dieser Region Lateinamerikas die schlimmste diplomatische und militärische Krise seit Jahrzehnten ausgelöst.

Die US-Regierung und die amerikanischen Massenmedien verbreiten derweil ihre Meinung und ungebetene Ratschläge. Sie schieben die Verantwortung für die gespannte Lage zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela auf die Terrorgefahr in Kolumbien, die Unterstützung für Terroristen von Seiten Venezuelas und die überspitzten Animositäten zwischen den Regierungschefs dieser drei Länder.

Der Sprecher im US-Außenministerium Tom Casey erklärte: "Es ist wichtig festzustellen, dass die Ereignisse in Wirklichkeit eine Reaktion auf die Gegenwart der Terroristen sind." Ähnlich betonte die Sprecherin des Weißen Hauses Dana Perino, dass Kolumbien "sich gegen den Terrorismus verteidigt".

Kolumbien ist Washingtons wichtigster Stützpfeiler in Lateinamerika und erhält von den Vereinigten Staaten eine jährliche Militärhilfe von rund 600 Millionen Dollar. Die jetzigen Stellungnahmen der US-Regierung zeigen, dass Kolumbien fortan auch unter die Bush-Doktrin fällt, nach der im "globalen Krieg gegen den Terror" das Völkerrecht ebenso wenig Beachtung verdient wie die Grenzen souveräner Staaten.

Die Washington Post geht noch einen Schritt weiter und nennt den Militärüberfall vom 1. März einen "bemerkenswerten Erfolg". Der Zeitung zufolge "unterstützen" der venezolanische Präsident Hugo Chavez und der ecuadorianische Präsident Rafael Correa "eine bewaffnete Bewegung, deren terroristische Geschichte wohl dokumentiert ist". Sie vergleicht das Vorgehen gegen das Lager der FARC mit einem US-Luftangriff gegen Al Qaida in Pakistan.

Und die New York Times, ehemals Sprachrohr des liberalen Establishments, hält es für "schwer vorstellbar, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts die demokratisch gewählten Regierungen von Kolumbien, Ecuador und Venezuela über Krieg reden". Zwar bemerkt die Zeitung, der kolumbianische Militärschlag bedeute "eine Verletzung der Grenzen Ecuadors - überall auf der Welt eine heikle Angelegenheit". Doch dann empfiehlt sie den angeblich überhitzten lateinamerikanischen Staatslenkern in Ecuador und Kolumbien "verbal abzurüsten und eine ernsthafte Diskussion darüber zu beginnen, wie sie gemeinsam ihre Grenzen gegen die FARC schützen können".

Man käme nie darauf, dass Washington selbst in die blutigen Ereignisse an der kolumbianisch-ecuadorianischen Grenze verwickelt sein könnte. Die Bush-Regierung stellt sich selbst so dar, als sei sie eine selbstlose Verteidigerin demokratischer Werte und eine treue Verbündete der lateinamerikanischen Bevölkerung. Diese Selbstdarstellung wird von den willfährigen Medien weitgehend unterstützt.

Die Tatsachen sprechen jedoch eine andere, weitaus hässlichere Sprache. Die drei Andennationen wurden durch ein brutales und kaltblütiges Mordkommando an den Rand eines Kriegs gebracht, das im Interesse des US-Imperialismus und auf Kosten der kolumbianischen Bevölkerung und der Menschen in der gesamten Region durchgeführt wurde.

Der Überfall vom 1. März diente nicht dem Schutz Kolumbiens vor dem Terrorismus sondern der Ermordung eines Mannes, Raul Reyes, der als zweiter Mann in den Reihen der FARC galt und ihr wichtigster internationaler Sprecher und diplomatischer Vertreter war. Er war in Lateinamerika und Europa wohl bekannt, seitdem er als Hauptunterhändler der FARC aufgetreten war, als unter der Regierung von Präsident Andres Pastrana (1998-2002) ein gescheiterter Versuch unternommen wurde, die seit mehr als vier Jahrzehnten anhaltenden bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Kolumbien friedlich beizulegen. In dieser Zeit traf Reyes auch Vertreter des US-Außenministeriums unter der Clinton-Regierung.

Um diesen politischen Mord zu begehen, wurden Luftschläge gegen ein Lager der Rebellen auf ecuadorianischem Gebiet geführt, wo zu der Zeit Reyes und etwa 20 seiner Kampfgefährten schliefen. Den Luftangriffen folgten Kommandotruppen, die die meisten Überlebenden erledigten und Reyes blutverschmierten Leichnam nach Kolumbien schleppten, wo er dem rechten, von den Vereinigten Staaten unterstützten Präsidenten Alvaro Uribe als politische Trophäe dient.

Dieser rücksichtslose Angriff fand nicht statt, um irgendeinen bevorstehenden Terroranschlag zu verhindern. Im Gegenteil: Er war als "Präventivschlag" gegen einen Verhandlungserfolg angelegt, bei dem von der FARC gefangen gehaltene Geiseln hätten freikommen können - unter ihnen die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, die ebenfalls die französische Staatsangehörigkeit besitzt und sich mittlerweile seit sechs Jahren in Geiselhaft befindet.

Nur zwei Tage vor dem Massaker an der Grenze hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy öffentlich zur Freilassung der kranken Betancourt aufgerufen und angekündigt, dass er selbst an die kolumbianische Grenze fliegen würde, um sie in Empfang zu nehmen.

In einer Stellungnahme der FARC selbst heißt es, Reyes habe sich bemüht, über den venezolanischen Präsidenten ein Treffen mit Sarkozy und die Übergabe von Betancourt zu arrangieren.

Die französische Regierung hat dieser Darstellung nicht widersprochen. Tatsächlich sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Montag gegenüber der Presse: "Es ist eine schlechte Nachricht, dass der Mann, mit dem wir Kontakt hatten und verhandelt haben, getötet wurde. Ist die Welt nicht schäbig?"

Gleichzeitig bestätigte eine Staatssekretärin im französischen Außenministerium, dass Chavez die Verhandlungen zwischen Sarkozy und der FARC über die Geiselfreilassung entscheidend begleitete. "Präsident Chavez hat die Initiative ergriffen, er hatte schon früher die Initiative ergriffen und dadurch die Freilassung von etlichen Geiseln ermöglicht, obwohl die Lage eine ganze Weile blockiert war; daher waren wir uns sehr bewusst, dass er beteiligt war und eine wichtige Rolle spielte", erklärte Staatssekretärin Rama Yade auf einer Pressekonferenz in Genf.

Als der Mord an Reyes bekannt wurde, veröffentlichte das französische Außenministerium eine Stellungnahme, in der gezielt darauf hingewiesen wurde, dass die kolumbianische Regierung sehr wohl über die Verhandlungen Frankreichs mit Reyes informiert war.

Dies wurde durch Berichte in der argentinischen Presse noch weiter untermauert. Auf Grundlage von Quellen aus dem argentinischen Außenministerium heißt es dort, dass Sarkozy eine dreiköpfige Delegation von persönlichen Gesandten nach Kolumbien geschickt hatte, die sich in der Grenzregion mit Reyes treffen sollten.

"Am Samstag [an dem der grenzüberschreitende Überfall stattfand] waren die drei Unterhändler noch 200 Kilometer von dem Angriffsgebiet entfernt und auf dem Weg, Reyes zu treffen, als sie einen Anruf erhielten", berichtet die Tageszeitung Pagina 12. Am anderen Ende der Leitung war Luis Carlos Restrepo, Leiter der Friedenskommission der kolumbianischen Regierung, der sie davor warnte, den verabredeten Treffpunkt aufzusuchen.

Die Rolle der Vereinigten Staaten beim Mord an Reyes

Kolumbianische Vertreter haben offen über die Rolle der US-Geheimdienste gesprochen, die den Mordanschlag am 1. März veranlasst und koordiniert haben. General Oscar Naranjo, der nationale Polizeikommandeur, sagte gegenüber der Presse, es sei kein Geheimnis, dass der kolumbianische Polizei- und Militärapparat "eine sehr starke Bindung zu den US-Diensten" hat.

Der kolumbianische Radiosender Radio Cadena Nacional (RCN) berichtete am Mittwoch, dass Reyes' Aufenthaltsort von den US-Geheimdiensten ermittelt wurde, als man ein Telefongespräch via Satellit zwischen dem FARC-Führer und dem venezolanischen Präsidenten Chavez abhörte. Das Telefonat vom 27. Februar - drei Tage vor dem Angriff - fand statt, nachdem die FARC vier ehemalige kolumbianische Parlamentarier (Gloria Polanco, Luis Eladio Perez, Orlando Beltran und Jorge Eduardo Gechem), die beinahe sieben Jahre in Geiselhaft verbracht hatten, an die venezolanischen Behörden übergeben hatte.

"Chavez war höchst erfreut über die Freilassung der Geiseln und rief Reyes an, um ihm mitzuteilen, dass alles sehr gut lief", berichtete RCN. Vermutlich hörten die CIA und andere US-Geheimdienste auch Telefongespräche zwischen Reyes und französischen Vertretern wegen der bevorstehenden Freilassung von Betancourt ab.

Ein anderer kolumbianischer Sender, Noticias Uno, will aus Geheimdienstkreisen erfahren haben, dass diese durch Fotos von "ausländischen Spionageflugzeugen" den genauen Aufenthaltsort von Reyes in Ecuador kannten.

Der kolumbianische Polizeikommandeur bestand darauf, dass der Angriff vom 1. März zwar auf US-Geheimdienstmaterial beruhte, nichtsdestotrotz aber eine "eigenständige Operation" war.

Diese Behauptung ist zumindest unwahrscheinlich. US-Militärberater stehen in direktem Kontakt zu den Elite-Aufstandsbekämpfungseinheiten, die mit Sicherheit am Bodenangriff beteiligt waren, bei dem die Überlebenden des Luftangriffs umgebracht wurden.

Und was den Luftangriff betrifft, so berichtete der ecuadorianische Verteidigungsminister Wellington Sandoval, dass dabei unter anderem fünf so genannte "intelligente Bomben" zum Einsatz kamen, wie sie das US-Militär benutzt. "Es handelt sich um eine Bombe, die mit einer Genauigkeit von einem Meter beim einprogrammierten Ziel einschlägt und von Düsenjägern abgeschossen wird", erklärte er. Um Reyes mit solch einer Waffe umzubringen, fügte er hinzu, "braucht es eine Ausrüstung, über die lateinamerikanische Streitkräfte nicht verfügen".

Sowohl Washington als auch das rechte Regime in Kolumbien waren entschlossen, weitere Geiselfreilassungen zu verhindern. Dahinter steht der Wille, die Chavez-Regierung politisch zu isolieren und die Vorschrift der Bush-Regierung durchzusetzen, dass mit "Terroristen" nicht verhandelt wird.

Gleichzeitig waren die Bomben auf das FARC-Lager zweifellos auch eine Botschaft an Sarkozy, sich nicht in die Angelegenheiten Lateinamerikas einzumischen, das vom US-Imperialismus immer noch als sein "Hinterhof" betrachtet wird. Man rufe sich in Erinnerung, dass der französische Präsident kurz nach seinem Amtsantritt seine damalige Frau nach Libyen gesandt hatte, um die Freilassung von sechs Krankenschwestern auszuhandeln, die acht Jahre lang unter falscher Anklage standen. Diesen politischen Paukenschlag erzielte er unter Umgehung der Europäischen Union, die sich bis dahin für die Freilassung eingesetzt hatte, und der Erfolg ebnete den Weg für lukrative Abkommen zwischen Libyen und französischen Firmen. Washington hat nicht die Absicht, Paris ein ähnliches Vorgehen in Bezug auf Venezuela durchgehen zu lassen, zumal das lateinamerikanische Land der viertgrößte Öllieferant der Vereinigten Staaten ist.

Diese Episode im "weltweiten Krieg gegen den Terror", die drei südamerikanische Nationen an den Rand eines bewaffneten Konflikts gebracht hat, ist letztlich das Ergebnis eines schmutzigen politischen Mordes, der im strategischen Interesse des US-Imperialismus begangen wurde.

Er erinnert uns daran, dass die mörderische Vergangenheit der CIA in Lateinamerika - wo der amerikanische Geheimdienst in den 1960er und 1970er Jahren zahlreiche Morde beging und Anschläge durchführte, Staatsstreiche von reaktionären Kräften initiierte und unterstützte sowie schmutzige Kriege führte - auch heute noch aktuelle Politik ist.

Siehe auch:
Zur Lateinamerikareise Negropontes: Krise in Amerikas "Hinterhof"
(22. Mai 2007)
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