Rede an der Siegessäule

Obama fordert von Europa Truppenverstärkung in Afghanistan

Von Stefan Steinberg
26. Juli 2008

Barack Obamas Rede vor 200.000 Menschen in Berlin war ein Muster an reaktionärem Antikommunismus aus dem Kalten Krieg. Es war gleichzeitig der Versuch, dem amerikanischen imperialistischen Militarismus, dem so genannten globalen „Krieg gegen den Terror“, einen neuen Rahmen zu stecken.

Vor dem Hintergrund einer zurechtgestutzten Geschichtsauffassung über die amerikanisch-europäischen Beziehungen der Nachkriegszeit appellierte der amerikanische Präsidentschaftskandidat an eine engere Zusammenarbeit der beiden Kontinente im Kampf gegen die „neue Gefahr“ des internationalen Terrorismus. Zugleich verlangte er von den europäischen Regierungen, ihre Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen.

In seinem Ruf zu den Waffen im „Krieg gegen den Terror“ forderte Obama die Bevölkerung Europas und besonders die Deutschen auf, ihre ablehnende Haltung zum Krieg aufzugeben. Der demokratische Kandidat, dem die massive Opposition der deutschen Bevölkerung gegen eine deutsche Militärpräsenz in Afghanistan bestens bekannt ist, erklärte: „Niemand will Krieg. Ich kenne die enormen Schwierigkeiten in Afghanistan. ... Amerika kann das nicht alleine schaffen. Das afghanische Volk braucht unsere Truppen und braucht eure Truppen. Es braucht unsere Unterstützung und eure Unterstützung, um die Taliban und al-Qaida zu besiegen...“

Obama schlug eine konzertierte Aktion Europas und der Vereinigten Staaten vor, um „dem Iran eine direkte Botschaft zu senden, dass es seine nuklearen Bestrebungen aufgeben muss“. Mit Bezug auf die ursprüngliche Ablehnung des Irakkriegs durch Deutschland und Frankreich erklärte er. „Trotz Differenzen in der Vergangenheit“ sollte Europa die Bemühungen der USA unterstützen, das Marionettenregime in Bagdad zu stärken und „diesen Krieg endlich zu beenden“ - das heißt, eine dauerhafte amerikanische Militärpräsenz und Vorherrschaft in dem Land zu akzeptieren.

In einer entlarvenden Passage seiner Rede ließ Obama erkennen, dass seine Wahl kein Nachlassen des amerikanischen Militarismus und keine Erleichterung der militärischen Lasten für Deutschland oder andere Länder bedeuten würde. Obama erklärte: „Sicher gibt es Differenzen zwischen Europa und Amerika. Kein Zweifel, solche Differenzen wird es auch in Zukunft geben. Aber die Verpflichtungen als Bürger der Erde binden uns weiterhin aneinander. Ein Wechsel der Führung in Washington wird diese Verpflichtung nicht beseitigen können.“

Obama nutzte also seinen einzigen öffentlichen Auftritt auf seiner Nahost- und Europa-Tour, um eine Perspektive endlosen Kriegs und militärischer Gewalt zu bekräftigen.

Die politische Substanz von Obamas Rede wurde von der rechten republikanischen National Review passend zusammengefasst. Die Zeitschrift veröffentlichte am Freitag einen wohlwollenden Kommentar, in dem die Rede als „recht konservativ und ausgesprochen patriotisch“ charakterisiert wird. In dem Artikel heißt es:

„Innerhalb von 20 Minuten nahm der Senator die folgenden Positionen ein:

Er verurteilte entschieden die kommunistische Tyrannei und feierte den erfolgreichen Widerstand, den Amerika ihr im Kalten Krieg entgegengesetzt hat.

Er setzte sich leidenschaftlich für die Erhaltung der NATO und für ihre Weiterentwicklung zu einer globalen Partnerschaft als einzige Basis für internationale Sicherheit und sicheren Handel ein.

Er bekräftigte den Krieg gegen den Terror mit dem Standardargument Präsident Bushs, dass wir ‚den Brunnen des Extremismus austrocknen müssen, der den Terrorismus unterstützt’,

Er verteidigte unmissverständlich die NATO-Mission in Afghanistan und forderte von den Europäern deutlich die Entsendung von mehr Truppen.

Er trat für Freihandel, offene Grenzen und Globalisierung ein.

Er unterstützte die Verbreitung von Demokratie im Nahen Osten und anderswo und vertrat die Auffassung, dass die USA, ihre Verbündeten und die gegenwärtige irakische Regierung den Irakkrieg gewonnen hätten.

Er erklärte unmissverständlich, dass der Iran seine nuklearen Ambitionen aufgeben ‚muss’.

Er beteuerte patriotisch, dass Amerika die Hoffnung der Welt für Frieden und Gerechtigkeit sei.“

Obamas Auftritt in Berlin war eine beispiellose Medienkampagne vorausgegangen, die eindeutig Enthusiasmus über den Präsidentschaftskandidaten verströmte. Mehrere Zeitungen hatten eine große Zuhörerschaft bei Obamas Rede erwartet und Parallelen zu den Auftritten und Reden früherer amerikanischer Präsidenten in Berlin gezogen – besonders denen von John F. Kennedy 1963 und Ronald Reagan 1987.

Obama griff auf die Worte Reagans zurück, dem die offizielle US-Geschichtsschreibung den Sieg im Kalten Krieg zuschreibt. Angelehnt an Reagans Worte: „Mr. Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!“, erklärte Obama: „Als ihr, das deutsche Volk, diese Mauer nieder gerissen habt – eine Mauer, die Ost und West, Freiheit und Tyrannei, Furcht und Hoffnung trennte – stürzten Mauern in aller Welt ein... und die Tore der Demokratie öffneten sich.“

Obama hat nie einen Hehl aus seiner Begeisterung für die Marktwirtschaft gemacht. Deswegen verwundert es nicht, wenn er im nächsten Satz seiner Rede fortfuhr. „Auch die Märkte öffneten sich...“. Dann allerdings vermied er es, auf die Folgen der Einführung kapitalistischer Verhältnisse in Osteuropa einzugehen, die in Ostdeutschland zu einer weitgehenden Schließung der Industrie und zu Massenarbeitslosigkeit und in der ehemaligen Sowjetunion zu einem Rückgang der Lebenserwartung führte, wie er für Friedenszeiten beispiellos ist.

An Obamas Rede fiel besonders ins Auge, dass sie weder über die soziale Krise, vor der Millionen in den Vereinigten Staaten und Europa stehen, noch zur amerikanischen Finanzkrise, die die Welt in eine neue Depression zu stoßen droht, auch nur ein Wort zu sagen hatte.

Die Rede war sorgfältig auf mehrere Zielgruppen ausgerichtet. Obama streute bewusst schwer verständliche Appelle zur Einheit verschiedener Kulturen in seine Rede ein und beschwor die Notwendigkeit, die Armut in der dritten Welt und die Umweltzerstörung zu bekämpfen. Der deutschen und europäischen Bourgeoisie bot er eine bessere Zusammenarbeit an und ließ erkennen, dass sie im Gegenzug für ihre Hilfe bei der Rettung der neokolonialen Abenteuer Amerikas in Afghanistan und anderswo einen größeren Anteil an der Beute erwarten könne.

Der amerikanischen herrschenden Elite versicherter Obama, als Präsident werde er entschlossen die globale Vorherrschaft des US-Imperialismus verfolgen. Gleichzeitig strebe er eine multilateralere Linie und die Stärkung des transatlantischen Bündnisses an.

Obamas Rede wurde auf allen Seiten des politischen Spektrums Deutschlands hoch gelobt. Führende Vertreter von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und der Linkspartei äußerten sich hoch zufrieden.

Die deutsche und europäische Bourgeoisie begrüßt im Großen und Ganzen das Ende der Bush-Ära und hofft, unter einer Obama-Präsidentschaft ihre eigenen, imperialistischen Ziele besser verfolgen zu können. Die holländische Zeitung De Volkskrant schrieb über Obamas Besuch in Deutschland:

„In den letzten Jahren ist Amerika in Afghanistan und im Irak und in anderen internationalen Fragen, wie dem israelisch-palästinensischen Problem und dem Atomstreit mit dem Iran, an die Grenzen seiner Macht gestoßen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy übernehmen immer mehr eine führende Rolle in der internationalen Diplomatie. Nach dem 11. September wurde klar und es wird jetzt immer klarer, dass seit Ende des Kalten Kriegs unsere Welt keine universellen Werte mehr kennt, auf die die USA das Monopol besitzen. ... Amerika braucht seine alten NATO-Verbündeten wieder.“

 

Siehe auch:

Was steckt hinter Europas Love Affair mit Obama?
[24. Juli 2008]

Obama skizziert Kriegspolitik
[17. Juli 2008]

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