In diesen Tagen findet der gravierendste Eingriff des amerikanischen Staates in die heimische Wirtschaft seit der Großen Depression der 1930er Jahre statt. Am Sonntag gab das US-Finanzministerium bekannt, dass es die beiden Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac effektiv verstaatlichen wird.
Die Ankündigung, dass die beiden Institute unter "vorläufige Aufsicht" des Staates gestellt werden, kam noch rechtzeitig vor Eröffnung der asiatischen Märkte. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass die Wirtschaftskrise, vor der Amerika und die Welt stehen, ein enormes Ausmaß angenommen hat.
"Fannie Mae und Freddie Mac sind derart groß und mit unserem Finanzsystem verflochten, dass ein Zusammenbruch von einem der beiden [Baufinanzierer] für großen Aufruhr hier auf unseren Finanzmärkten und auf dem ganzen Erdball gesorgt hätte", sagte US-Finanzminister Henry Paulson Jr. vor der Presse in der Hauptstadt. "Ein Kollaps würde sich schädlich auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auswirken. Darum haben wir heute zu diesen Maßnahmen gegriffen."
Tatsächlich deutet sich im Bankrott dieser beiden Institute nicht weniger als der Bankrott des amerikanischen Kapitalismus an. Über sie lief die Finanzierung von mehr als zwei Dritteln aller Hypotheken in den Vereinigten Staaten.
Politiker beider großen Parteien wie auch die meisten Medienberichte versuchen, die staatliche Rettungsaktion als Hilfe für die in Bedrängnis geratenen Eigenheimbesitzer darzustellen. Es ist jedoch klar, dass das Eingreifen nicht dazu beitragen wird, die Krise abzumildern, der Millionen arbeitender Durchschnittsbürger ausgesetzt sind.
Wie die New York Times am Sonntag feststellte: "Der Rettungsplan für die Institute wird die Immobilienpreise kaum vom weiteren Verfall abhalten. Und die Zahl der Zwangsversteigerungen wird mit großer Sicherheit weiter steigen."
"Die Rettungsaktion gibt den Baufinanzierern eine Stabilität, die wir seit ein paar Jahren vermissen", sagt der Vorsitzende der Prudential California Realty, Rich Cosner, gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press. "Aber ganz ehrlich, sie wird bedrängten Kreditnehmern nicht bei der Refinanzierung helfen."
Das wahre Ziel der Maßnahme besteht darin, die Banken zu retten, die in Fannie Mae und Freddie Mac in dem Bewusstsein investiert hatten, dass das US-Finanzministerium letztlich hinter diesen beiden "staatsnahen" Unternehmen steht.
Die unmittelbaren Kosten der Rettungsaktion werden die Steuerzahler ebenso wie die Aktionäre treffen, deren Investitionen vernichtet sind. Zu den am Sonntag angekündigten Maßnahmen gehört, dass der Staat die existierenden Vermögenswerte zu einem Nennpreis von weniger als einem Dollar pro Aktie aufkaufen kann. Ein großer Teil dieser Investitionen gehört Rentenfonds, die die einzigen Ersparnisse von großen Teilen der amerikanischen Arbeitnehmerschaft verwalten.
Darüber hinaus wird erwartet, dass die Bedingungen der Übernahme zumindest für einige neue Bankenpleiten sorgen werden. Beim US-Einlagensicherungsfond Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) hieß es in einer Stellungnahme am Sonntag, dass zwar viele Geldinstitute Aktien dieser beiden staatsnahen Finanzierer halten, doch nur eine "begrenzte Zahl kleinerer Häuser Anteile besitzt, die in Hinblick auf ihr Kapital ins Gewicht fallen". Wie "begrenzt" diese Zahl ist, war indes nicht zu vernehmen.
Der von Paulson vorgestellte Plan sieht die Investition von Staatsgeldern in Höhe von bis zu 200 Milliarden Dollar vor, um die zwei Hypothekengiganten zu stützen.
Die wahren Kosten könnten jedoch noch deutlich darüber liegen. William Pole, der ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve Bank of St. Louis, erklärte am Sonntag, dass der Staat sich gezwungen sehen könnte, bis zu 300 Milliarden Dollar in die Rettung der zwei Institute zu stecken.
Seit Jahresbeginn musste der amerikanische Staat bereits zum dritten Mal eingreifen, um ein größeres Geldinstitut zu retten und damit die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruchs im US-amerikanischen und weltweiten Finanzsystem zu verhindern.
Im vergangenen März gab die US-Notenbank 29 Milliarden Dollar, um die Übernahme von Bear Sterns durch JPMorgan Chase zu unterstützen. Und im Juli sorgte eine Gesetzesänderung dafür, dass der Staat Fannie Mae und Freddie Mac mit direkten Geldspritzen helfen durfte und sich die beiden Hypothekenbanken von der US-Notenbank Geld leihen konnten.
Zusammengenommen haben die beiden Institute in den letzten vier Quartalen 14,9 Milliarden Dollar an Verlusten eingefahren, die vor allem auf die steigende Zahl von Zwangsversteigerungen und stark fallende Immobilienpreise zurückzuführen sind.
Vor dem US-Senat hatte Finanzminister Paulson im Juli für seinem Rettungsplan folgendermaßen geworben: "Wenn man eine Panzerfaust in der Tasche hat und die Leute das wissen, wird man sie wahrscheinlich nicht einsetzen müssen." Es sollte ein Sicherheitsnetz gesponnen werden, um private Investoren zu beruhigen, so dass diese den beiden Bankhäusern weiter Geld leihen würden. Fannie Mae und Freddie Mac stehen gemeinsam für Hypothekenkredite in Höhe von mehr als 5 Billionen Dollar ein.
Es sollte sich jedoch zeigen, dass die "Panzerfaust" den gegenteiligen Effekt zeitigte. Sie überzeugte Investoren davon, dass Fannie Mae und Freddie Mac kurz vor der Pleite und staatlichen Übernahme standen. Im Ergebnis fielen die Aktienpreise weiter und verloren in diesem Jahr etwa 80 Prozent ihres Wertes.
Nachdem am Freitag Gerüchte über eine unmittelbar bevorstehende Übernahme an der Wall Street die Runde machten, fielen die Fannie Mae-Aktien um weitere 21,9 Prozent und die von Freddie Mac um 20,9 Prozent.
Ein entscheidender Faktor für das staatliche Eingreifen war offenbar die Tatsache, dass asiatische und andere ausländische Investoren begannen, ihre Anleihen der beiden Institute abzustoßen. Die Bank of China, die drittgrößte chinesische Bank, gab Ende August bekannt, dass sie in den vergangenen zwei Monaten Anleihen der beiden Baufinanzierer in Höhe von rund 3,14 Milliarden Dollar verkauft hatte. Andere wichtige Banken folgten offensichtlich dem Vorbild.
Die russische Zentralbank hat sich Berichten zufolge im laufenden Jahr von Anleihen der Hypothekenvergeber Fannie Mae, Freddie Mac und Federal Home Loan Bank in Gesamthöhe von etwa 40 Milliarden Dollar getrennt. Ein Ende sei dabei noch nicht abzusehen.
Die Flucht der Investoren aus diesen staatlich gestützten Banken zeigt anschaulich die Gefahr, dass es einen ähnlichen Abzug von Geldern auch aus US-Staatsanleihen geben könnte. Derzeit ist die US-Wirtschaft von ausländischen, insbesondere asiatischen Investoren abhängig, die jeden Monat amerikanische Staatsschulden in Höhe von 20 Milliarden Dollar übernehmen.
Der führende chinesische Wirtschaftsexperte und ehemalige Zentralbankberater Yu Yongding drohte indirekt mit solch einem Rückzug der Investoren. Er erklärte im vergangenen Monat: "Wenn die US-Regierung Fannie und Freddie pleite gehen lässt und internationale Investoren nicht angemessen entschädigt, wird das katastrophale Konsequenzen haben. Wenn es nicht gleich das Ende der Welt bedeutet, so doch das Ende des derzeitigen internationalen Finanzsystems."
Bezeichnenderweise sah sich der Anbieter von Bonitätsratings Standard & Poor's am Sonntag zu der Erklärung gezwungen, dass die staatlichen Übernahmen - die Washingtons Schuldenberg um 5 Billionen Dollar erhöhen - nicht die Kreditwürdigkeit des amerikanischen Staates minderten.
Die Tiefe der Krise und das Ausmaß staatlichen Eingreifens wurde noch von der Tatsache unterstrichen, dass Paulson sich vor Bekanntgabe der Rettungsaktion nicht nur mit Präsident Bush besprach sondern auch mit den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner Barack Obama und John McCain sowie mit Spitzenpolitikern im Kongress.
Beide Kandidaten unterstützten das Eingreifen, kritisierten aber die früheren Regierungsmaßnahmen in Bezug auf die beiden Hypothekengiganten.
"Diese beiden Institute sind so groß und so eng mit dem Immobilienmarkt verflochten, dass es wahrscheinlich richtig ist, Schritte zu unternehmen und sie nicht zusammenbrechen zu lassen", sagte Obama im Bundesstaat Indiana.
"Ich meine, wir müssen die Leute in ihren Häusern lassen", erklärte McCain in einem Interview, das am Sonntag auf dem Nachrichtenkanal CBS ausgestrahlt wurde. Weiter sagte er: "Es muss umstrukturiert und umorganisiert werden und es muss ein Vertrauen hergestellt werden, dass wir diese Abwärtsspirale aufhalten."
Obama erklärte, die Übernahme dürfe nicht genutzt werden, um "Investoren und Spekulanten zu schützen, die sich auf den Staat verlassen, um Riesenprofite abzugreifen". Und McCain klagte: "Manager haben hunderte [Millionen], einige Milliarden Dollar im Jahr verdient, während es bergab ging." Der Republikanische Kandidat fügte hinzu: "Diese Art von Vetternwirtschaft und Korruption macht die Menschen verständlicherweise wütend."
All das ist natürlich hohles Gerede. Die Spekulation, Vetternwirtschaft und Korruption, die in Hinblick auf die Operationen von Fannie Mae und Freddie Mac festzustellen ist, steht nur beispielhaft für das parasitäre Dasein und die verbrecherischen Methoden der gesamten herrschenden Finanzelite in Amerika.
Darüber hinaus ist dieser parteiübergreifende Schulterschluss bei der Rettungsaktion ein deutliches Zeichen dafür, dass sich beide großen Parteien bedingungslos den grundlegenden Interessen der amerikanischen Finanzoligarchie unterordnen.
Ein entscheidender Faktor für das staatliche Eingreifen am Sonntag war die Überprüfung der beiden Baufinanzierer durch Berater der US-Investmentbank Morgan Stanley. Auch wenn die ersten Berichte noch nicht sehr detailliert ausfallen, scheint es doch, dass die unabhängigen Prüfer bei beiden Instituten Bilanzierungstricks festgestellt haben. Die Bilanzfälschungen, die an die Geschichte des insolventen Energiekonzerns Enron erinnern, sollten das wahre Ausmaß der Krise verschleiern, indem durch Subprime-Hypotheken gedeckte Sicherheiten nicht abgewertet wurden.
Im Ergebnis war die ohnehin dünne Kapitaldecke, mit der sich die Bankhäuser vor Verlusten schützen konnten, tatsächlich noch viel weniger vorhanden als öffentlich dargestellt. Mit dem atemberaubenden Preisverfall bei den Aktien in den vergangenen Monaten schwanden auch ihre Möglichkeiten, an neues Kapital zu gelangen.
"Freddie Mac hatte in den Bilanzen Verluste in die Zukunft verschoben und eine Kapitalverknappung auf das vierte Quartal dieses Jahres vertagt, so dass sie nicht vor Jahresbeginn 2009 bekannt gegeben werden musste", berichtete die New York Times. "Fannie Mae hat zu ähnlichen Methoden gegriffen, allerdings in geringerem Umfang, wie es aus informierten Kreisen heißt."
Beide Hypothekengiganten waren schon früher in Bilanzfälschungsskandale verwickelt. Freddie Mac wurde im Jahre 2003 erschüttert, als herauskam, dass die Einnahmen um 5 Milliarden Dollar geschönt waren. Fannie Mae wurden "Bilanzierungsfehler" in Höhe von 6,3 Milliarden Dollar vorgeworfen. Beide Institute mussten Bußgelder zahlen und ihre Vorstandvorsitzenden austauschen, aber es gab keine strafrechtlichen Ermittlungen und offensichtlich keine tiefgreifenden Änderungen im Geschäftsgebaren.
In der New York Times werden die Operationen der Institute beschrieben. Sie nutzen ihre Staatsnähe um "sich selbst Geld unter Marktwert zu leihen und es über Marktwert zu verleihen". Dadurch wurden sie "praktisch zu gigantischen Hedgefonds, die mit einem nur geringem Kapital operierten, das sie vor unerwarteten Entwicklungen schützen konnte."
Fannie Mae wurde 1938 von der US-Regierung im Zuge der New Deal-Politik gegründet, um dem in der Großen Depression versunkenen Immobilienmarkt frisches Kapital zuzuführen. Das Institut war zunächst eine Bundesbehörde mit dem ausdrücklichen Auftrag, den Durchschnittsfamilien für den Hauskauf Staatskredite zur Verfügung zu stellen.
1968 wurde das Institut in ein privates, aber staatlich unterstütztes Unternehmen umgewandelt. Dahinter stand der Wunsch, die Baufinanzierungsschulden aus dem Staatshaushalt zu streichen, da der Vietnamkrieg wachsenden Druck auf die öffentlichen Kassen ausübte. Freddie Mac entstand 1970 als ein ähnliches "staatsnahes Unternehmen". In den 1990er Jahren erlangten die beiden Institute zentrale Bedeutung bei der Herausbildung der Immobilienblase, die dem Boom an der Wall Street zugrunde lag und der jetzigen globalen Finanzkrise vorausging.
Die Wahl der neuen Vorstandsvorsitzenden für die beiden Institute, die der Staat getroffen hat, macht deutlich, wessen Interessen hier bedient werden. An der Spitze von Fannie Mae steht fortan Herbert Allison, ein ehemaliger Vizevorstandschef des Finanzdienstleistungsunternehmens Merrill Lynch, und den Vorsitz von Freddie Mac übernimmt David Moffett, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Finanzdienstleisters US Bancorp und noch aktiver hochrangiger Berater der Carlyle Group, die einen der größten Private Equity Fonds in den Vereinigten Staaten mit besten Verbindungen zu den Spitzen der amerikanischen Politik darstellt.