In 40 Städten haben gestern insgesamt mehrere zehntausend Schüler gegen die kontinuierliche Verschlechterung der Bildungssituation in Deutschland demonstriert. Die Veranstalter sprechen von über 100 000 Beteiligten. Im Zentrum standen die Forderungen nach einer Verkleinerung der Klassen, der Einstellung neuer, regulär bezahlter Lehrer und die Rücknahme des so genannten Turbo-Abiturs in nur zwölf Schuljahren.

Besetzte Humboldt Universität in Berlin

In einigen Städten kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Hannover durchbrachen aufgebrachte Schüler die Bannmeile des Landtags. In Erfurt besetzten Schüler das Schulamt und forderten, dass keine Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Schüler verhängt werden. In Berlin besetzten hunderte Schüler für etwa 30 Minuten die Humboldt Universität. Die Polizei ging teilweise mit Härte gegen die Schüler vor. Nachfolgend ein ausführlicher Bericht aus Berlin.

Tausende Schüler demonstrieren in Berlin gegen den rot-roten Senat

Trotz Androhung von Strafen demonstrierten in Berlin tausende Schüler gegen die Bildungspolitik des rot-roten Senats. Es hatten sich auch einige Schüler aus Brandenburg und Studierende der Berliner Hochschulen beteiligt. Neben konkreten Forderungen, wie die Reduzierung der Klassengrößen oder die Einstellung neuer Lehrer ging es den Demonstranten vor allem um die miserablen Lernbedingungen an Berliner Schulen. Die Empörung darüber, dass der Senat aus SPD und Linkspartei die Situation an Schulen und Unis seit Jahren verschlechtert, war mit Händen zu greifen.

Jessica geht in die 7. Klasse des Primo Levi Gymnasiums in Weißensee und ist auf die Demo gekommen, weil die Situation in ihrer Schule unverantwortbar sei: "Wir müssen selbst für die Renovierung unseres Klassenraumes sorgen und die Farben selber besorgen und bezahlen", sagt sie. Ihre Klassenkameradin Lisa ergänzt: "Es ist überall Dreck an den Wänden und der Putz bröckelt ab." "Kopien müssen wir schon lange aus eigener Tasche bezahlen." wirft Ming ein.

Anne besucht die 11. Klasse eines Gymnasiums in Brandenburg an der Havel. Sie demonstriert für kleinere Klassen, aber auch gegen Studiengebühren, die auf sie zukommen werden, wenn sie die Schule abgeschlossen hat. "In unserer Schule sind nicht nur etliche Stunden, sondern ganze Fächer ausgefallen. In Kunst und in L-E-R (Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde) hatten wir so viel Ausfall, dass wir nicht einmal eine Zensur im Zeugnis stehen hatten. Die Schüler werden in überfüllten Klassen sich selbst überlassen."

Debora, die gerade ihr Abi in Berlin gemacht hat und jetzt im "Bildungswerk SchülerInnevertretung e.V." arbeitet, sieht auch inhaltliche Fehlentwicklungen. "Es wird nicht nur alles gekürzt, was gekürzt werden kann, es wird insgesamt in die völlig falsche Richtung gedacht." sagt sie. Die Schule müsste vielmehr zusammen mit den Schülern gestaltet werden. "Zurzeit ist aber nicht einmal genug Geld da, den normalen Schulbetrieb aufrecht zu erhalten, und erst recht nicht, um Unterrichtsstrukturen neu zu definieren", erklärt sie. Die Bildungssituation sei in den letzten Jahren immer schlechter geworden.

Über den Lautsprecherwagen berichtet eine Vertreterin der "Kritischen LehrerInnen" von den Ausbildungsbedingungen junger Lehrer an Berliner Schulen: Eine Kollegin sei seit August Referendarin an einer Berliner Oberschule. Nach zwei Monaten sei sie völlig verzweifelt, weil sie vollkommen ohne Anleitung und völlig auf sich allein gestellt unterrichten soll inklusive Korrektur und Notenvergabe. Wenn man den Unterricht, drei wöchentliche Seminare, Unterrichtsvorbereitung, Benotung zusammenzählt kommt sie auf bis zu 60 Arbeitsstunden in der Woche. Eine Referendarin dürfe nicht als Lehrerin verheizt werden.

Sven ist im Asta der Universität der Künste (UdK) und studiert dort bildende Kunst auf Lehramt. Als angehender Lehrer fürchtet er die Bedingungen an Berliner Schulen und die prekären Arbeitsverhältnisse von Junglehrern. "Die 2,9 Prozent, die die GEW jetzt für die Lehrer fordert, ist angesichts der horrenden Inflation noch viel zu gering." Zudem sei seine Uni direkt mit Einsparungen konfrontiert. Sollte der Senat bei seiner Position bleiben, die Mehrbelastung der Unis nicht auszugleichen, drohen der kleinen UdK Verluste von 8 Millionen Euro.

Arthur sieht die Berliner Universitäten jetzt schon am Rande des Kollapses. Er studiert technischen Umweltschutz an der TU-Berlin. Dort seien 70 Professuren gestrichen worden. Gleichzeitig würden immer mehr Studierende angenommen und die Angenommenen dann in den neuen Bachelor-Studiengängen zu einem extrem dichten Lehrplan gezwungen. "Das führt dazu, dass das Lehrangebot zunehmend von studentischen Hilfskräften und nicht mehr von Professoren oder wissenschaftlichen Mitarbeitern getragen wird."

"Bildung statt Banken"

Viele Demonstranten trugen Plakate, auf denen sie Kürzungen im Bildungsbereich mit den Milliardengeschenken an die Banken verglichen. "Bildung statt Banken" oder "Milliarden für Banken und an Bildung wird gespart" war zu lesen. Auch ein Schüler vom Einstein Gymnasium in Potsdam ist empört: "Für die Banken hat man einfach mal 500 Milliarden locker gemacht und für die Bildung gibt es gar nichts. Wir werden völlig allein gelassen." Andere Schüler verweisen auf die soziale Selektion, die mit einem schlechten öffentlichen Bildungssystem einhergeht. Auf einem Transparent steht: "Das Bildungssystem ist ein soziales Sieb - nur wer flüssig ist, kommt durch."

Bemerkenswert ist, dass kaum ein Schüler glaubt, dass diese Demonstration den rot-roten Senat dazu bewegen wird, von seinem Kürzungsprogramm abzuweichen. "Eigentlich müssten alle Schulen streiken und zwar Lehrer und Schüler, um ein wirkliches Zeichen zu setzen." meinen Mercedes und Clarissa von der Bertold-Brecht-Oberschule in Spandau. Till ist Schülersprecher des Primo Levi Gymnasiums und sagt: "Der rot-rote Senat ist profitgesteuert. Da sie in der Bildung kein Profitinteresse sehen, sparen sie dort und investieren lieber in anderen Bereichen. Der Schulstreik alleine wird nicht viel ausrichten. Vielleicht müsste man mal die Schule besetzen, wie in Italien oder sich mit den Lehrern zusammenschließen."

Dem stimmt Joseph von derselben Schule zu: "Der rot-rote Senat wird sich nicht bewegen. In der Regierung werden alle linken Ansätze unterdrückt. Eigentlich müsste man das kapitalistische System selbst stürzen. Es ist eine absolute Frechheit, dass die Banken von der Regierung gestützt werden, während die Schüler, die die Zukunft des Landes sind, nichts bekommen und keine Möglichkeiten haben."

Die Frustration vieler Schüler gegenüber dem rot-roten Senat ist mehr als verständlich. Gerade erst hat die Berliner Regierung angekündigt, den Universitäten in den jetzt auszuhandelnden Hochschulverträgen keinen Ausgleich für gestiegene Energie- und Personalkosten zu zahlen und damit de facto Kürzungen von etwa 160 Millionen Euro bedeutet. Und solche Kürzungen haben Tradition: Durch eine Gebühren-Neuregelung dieses rot-roten Senats müssen viele Familien inzwischen bis zu 40 Prozent mehr Geld für die Nutzung von Kindertagesstätten bezahlen. Gleichzeitig wurde die Hilfe zur Erziehung um 128 Millionen Euro gekürzt.

An den Schulen wurde die Lehrmittelfreiheit durch eine Selbstbeteiligung der Familien von bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr ersetzt. Weiterhin hat der Senat 400 Referendariatsstellen für angehende Lehrkräfte gestrichen und den bereits beschäftigten Lehrkräften im Gegenzug zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche verordnet. Die weitere Kürzung der Landeszuschüsse von 75 Millionen Euro für die drei Universitäten der Hauptstadt ist bereits beschlossene Sache und bedeutet den Wegfall von 10.000 Studienplätzen und über 200 Professorenstellen.

Eingedenk der Rolle, die die Linkspartei im Berliner Senat spielt, ist es nicht verwunderlich, dass sich ihr Jugendverband Solid anders als in anderen Städten nicht an der Vorbereitung der Demonstration beteiligt hatte. Gefehlt haben auch die angestellten Lehrer, die von der GEW gerade zum Streik aufgerufen wurden. Anscheinend hatte die Gewerkschaft kein Interesse daran, ihre Mitglieder kurz vor einem mageren Tarifabschluss mit dem Berliner Senat zur Solidarität mit den Schülern aufzurufen.

Dafür hatte der Senat ein großes Polizeiaufgebot geschickt, das überall auf der Demonstration Präsenz zeigte. Ankommende Demonstranten wurden von speziellen Polizeieinheiten mit Videokameras gefilmt. Als der Protestzug an der Humboldt Universität vorbeizog, begaben sich mehrere hundert Demonstranten in das Gebäude und 'besetzten' die Uni. Die Besetzung, die nur kurze Zeit dauerte, war von einigen spektakulären Aktionen begleitet, die in den Medien später ins Zentrum der Berichterstattung gestellt wurden. So zündeten einige Schüler Toilettenpapierrollen an, schlugen eine Fensterscheibe ein und eine Ausstellung zur Reichsprogromnacht wurde angeblich beschädigt.

Die Verantwortung für die wachsende Wut und Aggressivität vieler Jugendlicher trägt direkt der rot-rote Senat. In den letzten zwei Jahren haben vier große Bildungs-Streiks stattgefunden, ohne dass sich die Berliner Regierung auch nur einen Zentimeter bewegt hätte.

Die Schüler in Berlin sind mit einer Regierung konfrontiert, die sich als "links" bezeichnet, während sie gleichzeitig im Sozial- und Bildungsbereich völlig kompromisslos immer weitere Kürzungen durchsetzt und den Banken Milliarden in den Rachen wirft. Auch die Gewerkschaften arbeiten Hand in Hand mit dem Senat. Die Schüler fühlen sich wie in einer Sackgasse und suchen nach einem Ausweg.