Ölpreisverfall untergräbt die Stabilität des Regimes im Iran

Von James Cogan
12. November 2008

Der Ölpreisverfall an den Weltmärkten verschärft die Finanzkrise im Iran und bringt das Regime von Mahmoud Ahmadinedschad unweigerlich in scharfen Konflikt mit großen Teilen der Bevölkerung.

Der Sturz des Barrel-Preises für Öl von 147 Dollar im Juli auf weniger als 65 Dollar Ende Oktober reißt ein erhebliches Loch in den zu 50 Prozent von Öleinnahmen abhängigen Staatshaushalt. Obwohl die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC)am 24. Oktober zur Stabilisierung des Preises beschloss, die Produktion um 1,5 Millionen Barrel zu drosseln, fiel der Ölpreis weiter.

Der für ein Jahr, bis zum März 2009, mit 307 Milliarden Dollar geplante Staatshaushalt wird defizitär sein. Schätzungen gehen von einer notwendigen staatlichen Kreditaufnahme zwischen sieben und 50 Milliarden Dollar aus.

Unter den Bedingungen anhaltender Unruhe an den Weltfinanzmärkten und dem Versiegen des Kredites ist unklar, wie dieses Defizit aufgefangen werden kann. Nur wenige bedeutende internationale Finanzhäuser werden das Risiko eingehen, dem Iran Kredit zu gewähren, da der Staat wegen seines Nuklearprogrammes wirtschaftlichen Sanktionen durch die USA unterworfen ist. Die Handlungsfähigkeit der iranischen Hauptbanken und Unternehmen ist eingeschränkt und ihre Guthaben wurden in einigen Fällen eingefroren.

Man schätzt, dass sich die Fremdwährungsreserven des Irans auf 100 Milliarden Dollar belaufen. Sie wären schnell erschöpft, zöge man sie zur Finanzierung des Haushaltsdefizites heran - insbesondere, wenn Handelsdefizite des Landes hinzukämen.

Der starke Rückgang der Öleinnahmen fällt zusammen mit einem schnell wachsenden Importvolumen und dem Rückgang ölunabhängiger Exporte, insbesondere von landwirtschaftlichen Produkten. Die volkswirtschaftlich wichtige Pistazienernte, Hauptexportprodukt des Irans neben dem Öl und Lebensgrundlage für hunderttausende iranische Bauern, wurde dieses Jahr von einer Dürreperiode vernichtet.

Ahmadinedschad wird gezwungen sein, drastische Sozialkürzungen und bzw. oder Steuererhöhungen durchzuführen, obwohl im Land bereits weitgehende Unzufriedenheit mit dem Regime herrscht. Selbst offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass vierzehn Millionen Iraner in Armut leben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mindestens fünfzehn, möglicherweise bei bis zu dreißig Prozent. Die Inflationsentwicklung mit durchschnittlichen jährlichen Preissteigerungen von 25 Prozent ist außer Kontrolle. Die Nahrungsmittelpreise stiegen allein in diesem Jahr um 40 Prozent. Der spekulative Immobilienmarkt ließ die Mieten und Hauspreise in die Höhe schnellen.

In diesem politischen Umfeld provozierte die dreiprozentige Erhöhung der Verbrauchersteuern Ende September die Empörung der Basaris - jener Kleinunternehmer und Händler, die seit der Machtübernahme des islamistischen Regimes seine verlässlichste Basis waren. Erstmals seit dem Sturz des Schahs 1979 traten die Basaris am 8. Oktober in einen unbefristeten Streik und schlossen Märkte in Teheran und anderen bedeutenden Städten.

Die Regierung lenkte am folgenden Tag ein und gab die Aufschiebung der beabsichtigten Steuererhöhung bekannt. In Teheran wurde der Streik der Basaris noch weitere sechs Tage fortgesetzt mit der Forderung, die neue Steuer zu streichen, statt sie lediglich aufzuschieben,. Wie die BBC berichtete, wurden auf den großen Märkten zahlreich Polizeikräfte eingesetzt, um die Geschäftsinhaber einzuschüchtern.

Das nächste Gesetzeswerk, welches soziale Konflikte auslösen könnte, ist der Plan der Regierung, die Subventionierungen der Preise für Erdölprodukte und Wasser zu streichen. Seit mehr als einem Jahr konnten iranische Verbraucher im Rahmen eines besonderen Bezugssystems monatlich einhundert Liter Benzin zum Preis von zehn US-Cent pro Liter kaufen. Der Iran muss knapp vierzig Prozent seines Kraftstoffes zu Weltmarktpreisen importieren, weil ihm ausreichende Raffineriekapazitäten für die Nutzung der eigenen Ölreserven fehlen.

Die Subventionen sollten Ende 2011 auslaufen. Für die davorliegende Übergangszeit versprach Ahmadinedschad allen Haushalten mittleren und geringen Einkommens Ausgleichszahlungen zwischen 44 und 70 Dollar pro Person. Diese populistische Geste des Präsidenten wird allgemein als zynischer Versuch angesehen, Stimmen für seine Wiederwahl bei den im Juni 2009 anstehenden Präsidentschaftswahlen zu kaufen. Die aktuelle Krise führt jedoch voraussichtlich schon früher zur Kürzung der Kraftstoffsubventionen und zur Streichung der Ausgleichszahlungen.

Im verzweifelten Bemühen den Gaspreis auf dem Weltmarkt zu erhöhen, gab die iranische Regierung im Oktober bekannt, Gespräche mit Russland und Katar über die mögliche Bildung eines am Vorbild der OPEC orientierten Gaskartells geführt zu haben.

Der Iran besitzt die zweitgrößten Gasreserven der Welt und wäre in der Lage, die Märkte in Europa und Asien zu versorgen. Gegenwärtig muss der Iran jedoch mehr Gas importieren als er exportiert. Wie für die Erdölvorkommen mangelt es dem Land auch in diesem Bereich an Aufbereitungskapazitäten und Pipelines, um den eigenen Bedarf zu decken. Investitionen von mehreren zehn Milliarden Dollar fehlen Irans Gassektor infolge des Sanktionsregimes und der Befürchtungen eines Krieges mit Israel oder den USA.

Der Iran würde somit von einem OPEC-ähnlichen Gaskartell, das die Preise in die Höhe treibt, profitieren. Der Zusammenbruch der Öleinnahmen dagegen hat sogar Befürchtungen ausgelöst, das Land könne in diesem Winter mit Gasknappheit konfrontiert sein, falls die Regierung nicht in der Lage ist, die notwendigen Gasimporte zu finanzieren.

Im iranischen Establishment nehmen die Schuldzuweisungen gegen den seit 2005 im Amt stehenden Ahmadinedschad zu. Seiner Regierung wird vorgeworfen, Haushaltskürzungen nicht rechtzeitig eingeleitet und zu einer Zeit, als die Preise noch hoch waren, unzureichende Rücklagen aus den Ölexporten gebildet zu haben. Die Einlagen im "Zukunftsfonds" des Irans belaufen sich auf lediglich sieben Milliarden Dollar - Russland hat im Vergleich dazu 157 Milliarden Dollar. Die Überschüsse aus den Öleinkünften wurden im Iran zur Finanzierung öffentlicher Arbeitsprogramme und für Subventionen genutzt.

Eine Kampagne, um Ahmadinedschad zu diskreditieren oder zum Rücktritt zu zwingen, scheint sich bereits anzubahnen. In der vergangenen Woche nahm das Parlament einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren wegen "Unredlichkeit" gegen den Innenminister Ali Kordon an. Kordon gilt als enger Verbündeter des Präsidenten. Als ihm im August die Stelle des Innenministers von Ahmadinedschad angeboten wurde, gab er vor, ein Oxforddiplom zu haben. Die Abstimmung über seine Entlassung wird am 4. November stattfinden.

Am Wochenende widmeten sich die Medien ausgiebig Behauptungen, der Präsident habe es auf Grund gesundheitlicher Probleme versäumt, bei etlichen Themen selbst einzugreifen. Das Ausmaß der Gerüchte nötigte die Referenten des Präsidenten öffentlich zu erklären, Ahmadinedschad habe in der letzten Zeit möglicherweise unter "Erschöpfung" wegen Überarbeitung gelitten, sei aber nicht krank.

Bis jetzt wurde Ahmadinedschad von der klerikalen, durch Ajatollah Khomeini geführten Elite, in deren Händen die meisten Schalthebel der Macht liegen, nicht offen kritisiert. Die Zurückhaltung des Klerus zeigt, dass die wegen der neuen wirtschaftlichen Dilemmas entstehende große soziale Unzufriedenheit nicht allein die Regierung Ahmadinedschads, sondern den Bestand des gesamten Regimes in Gefahr bringen könnte.

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