Bayerische Landesbank streicht nach Milliardenhilfen Tausende Arbeitsplätze

Von Markus Salzmann
4. Dezember 2008

Die erste Maßnahme der neuen Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) besteht darin, gemeinsam mit der Bundesregierung ein 31 Milliarden Euro umfassendes "Rettungspaket" für die halbstaatliche Bayerische Landesbank zu beschließen.

Die Steuergelder für die BayernLB sind an Konsolidierungsmaßnahmen gebunden, die sich direkt gegen die Beschäftigten richten. In Absprache mit der Landesregierung kündigte BayernLB-Chef Michael Kemmer am Montag an, durch massive Entlassungen die Bank "gesundzuschrumpfen" und auf eine anschließende Privatisierung vorzubereiten.

Von den weltweit rund 19.200 Stellen sollen insgesamt 5.600 wegfallen. Vor allem die 14.000 Beschäftigten im Ausland sind davon betroffen. Die Niederlassungen in Hongkong, Shanghai, Peking, Tokio, Mailand und Mumbai sollen geschlossen werden. Die Standorte New York und London werden stark verkleinert. Die in Osteuropa aktiven Tochterunternehmen Hypo Group Alpe Adria sowie MKB werden ebenfalls verkleinert.

In Deutschland werden rund 1.000 Stellen gestrichen, etwa 800 davon am Hauptsitz in München. Darüber hinaus ist der Verkauf der SaarLB im Gespräch, hier wären noch einmal über 600 Arbeitsplätze bedroht. Mit diesem radikalen Stellenabbau will die Landesbank 670 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 sparen.

Die "Rettung" der BayernLB ist beispielhaft dafür, wie die herrschende Elite mit der Finanzkrise umgeht. Milliardenbeträge an öffentlichen Geldern werden in die maroden Geldhäuser gepumpt, bevor diese zur Abschöpfung weiterer Gewinne an private Investoren weitergereicht werden.

Seehofer erklärte, die "Stabilisierung" der Bank sei vor dem Hintergrund einer mittelfristigen Privatisierung ohne Alternative. Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) legte für die vollständige Privatisierung bereits einen Zeitplan vor. Nachdem die Umstrukturierungen beendet seien, strebe er "bis 2014 eine Teilprivatisierung an, und ein Jahr später, nach Ablauf der Staatsträgerhaftung, die komplette Privatisierung."

Beispielhaft für dieses Vorgehen war der Verkauf der Mittelstandsbank IKB, die, nachdem sie mit Milliarden an Steuergeldern saniert worden war, für eine lächerlich geringe Summe an die amerikanische Private-Equity-Gesellschaft Lone Star verscherbelt wurde.

Schon im Frühjahr war bekannt geworden, dass sich die BayernLB besonders am US-Hypothekenmarkt kräftig verspekuliert hat. Das Geldhaus musste den Wert seiner Kapitalanlagen bereits mehrmals um Milliardenbeträge korrigieren. Mit einer Bilanzsumme von etwa 416 Milliarden ist die BayernLB die zweitgrößte Landesbank in Deutschland. Eigentümer sind das Land Bayern und der bayerische Sparkassenverband.

Galten anfangs die Verluste als Folgen der Krise an den amerikanischen Immobilienmärkten, so wurde jetzt deutlich, dass das Institut auch vielfältige verlustreiche Geschäfte auf dem US-Automobilmarkt getätigt hat. Die Tageszeitung Die Welt, erklärte unter Berufung auf Experten, dass die Bank auch von den Problemen bei General Motors, Ford und Chrysler betroffen sei. Die Großen Drei bitten derzeit die US-Regierung um Finanzhilfe, weil sie vor dem Bankrott stehen.

Noch vor vier Wochen bezifferte das Management der Münchner Landesbank den Kapitalbedarf auf rund 6 Milliarden Euro. Heute sind es bereits 10 Milliarden Euro. Zudem benötigt das Geldhaus Staatsgarantien von 21 Milliarden Euro. Insgesamt beläuft sich das Rettungspaket auf 31 Mrd. Euro.

10 Milliarden Euro davon stellt die bayerische Landesregierung der BayernLB als direkte Kapitalspritze zur Verfügung. Diese Summe allein macht bereits ein Viertel des bayerischen Staatshaushaltes aus. Sie werden als "Sonderkapitel" im Haushalt verbucht, doch dieser Buchhaltungstrick kann nicht darüber hinweg täuschen, dass mit dieser Summe der Staatshaushalt belastet wird. Dazu kommen noch 5 Milliarden als Anteil zum Risikoschirm, an dem sich der Bund mit 15 Milliarden beteiligt.

Wie schon zu Beginn des Jahres wiesen sowohl die Landesregierung als auch die Führungsgremien der Landesbank jede Verantwortung von sich. Obgleich Kemmer noch im Frühjahr bekräftigte, trotz der damals schon gewaltigen Verluste weiterhin mit riskanten Wertpapieren handeln zu wollen, lehnte er einen Rücktritt rundheraus ab.

Aus der Staatskanzlei kamen nur Verweise auf die Finanzkrise in den USA und Beteuerungen der eigenen Unschuld. Tatsächlich sitzen in den Gremien der BayernLB seit ihrer Gründung hochrangige Regierungsvertreter und CSU-Funktionäre. Der frühere Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber, war bis vor kurzem noch Aufsichtsratsvorsitzender. Nicht umsonst wird die BayernLB auch die "Hausbank der CSU" genannt.

Nach dem sich ein enges Geflecht aus Politik und Wirtschaft jahrelang bereichert hat und für die gegenwärtige Misere verantwortlich ist, werden nun die Beschäftigten und die Bevölkerung für die Verluste haftbar gemacht.

Nicht einer der Verantwortlichen in den Chefetagen wurde bisher zur Rechenschaft gezogen. Nach Auseinandersetzungen mit der Landesregierung trat im Frühjahr der langjährige BayernLB-Chef Werner Schmidt zurück. Unter seiner Leitung war in den vergangenen Jahren das internationale Geschäft mit riskanten Anlagen stark ausgedehnt worden. Zusätzlich zu seinem Gehalt von jährlich 1,5 Millionen Euro kassierte Schmidt in der Vergangenheit umfangreiche Boni. Ob er bei seinem Ausscheiden im Frühjahr eine Abfindung bekommen hat und in welcher Höhe, ist nicht bekannt. Er sorgte aber dafür, dass sein üppiges Gehalt noch mehrere Monate weiter bezahlt wurde.

Im Gegensatz dazu wird die ganze Last der Krise auf die Beschäftigten und die Bevölkerung abgewälzt. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Kapitalbedarfs wies Seehofer seine Minister an, nach Sparmöglichkeiten im jeweiligen Budget zu suchen. Auf die Frage, ob beispielsweise bei den Schulen weiter gekürzt werde, antwortete Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung : "Da ist derzeit keine Antwort möglich."

Die CSU/FDP-Landesregierung will darüber hinaus weitere für den Staatshaushalt bestimmte Gelder in die BayernLB pumpen. Während der Beratungen zum Nachtragshaushalt stellte die CSU-Regierung Pläne vor, staatliche Fonds in Eigenkapital der Landesbank umzuwandeln. Anstatt feste Zinserträge würde der Freistaat dann für insgesamt 170 Millionen Euro, die er bei der BayernLB in Fonds angelegt hat, ertragsabhängige Dividenden kassieren, die angesichts der Krise sehr gering ausfallen dürften. Bezeichnenderweise stammen die in diesen Fonds angelegten Gelder aus Privatisierungserlösen, die durch den Verkauf öffentlichen Eigentums erzielt wurden.

Mit der Bereitstellung dieser immensen Summe hat die CSU ihren seit Jahren immer rabiater betriebenen Sparkurs, um einen ausgeglichenen und "zukunftsfähigen" Haushalt zu erreichen, in reine Makulatur verwandelt.

Schon die letzten Jahre waren geprägt durch Kürzungen im Sozialbereich, der Bildung und im öffentlichen Dienst. Tausenden von Lehrern und öffentlich Bediensteten, die gegen die radikalen Sparmaßnahmen protestierten, wurde eingeredet, es stehe kein Geld zur Verfügung.

Die Landesregierung kann sich dabei der vollen Rückendeckung durch die Oppositionsparteien SPD und Grüne im bayrischen Landtag sicher sein. Sie nannten die Stellenstreichungen "unumgänglich". Auch der Personalrat der BayernLB stellte sich - trotz der massenhaften Entlassungen - demonstrativ hinter die Pläne Kemmers. Er vertraue auf die Zusicherung des Vorstands, dass betriebsbedingte Kündigungen "erst einmal nicht zu erwarten" seien, sagte der Personalratsvorsitzende Diethard Irrgang.

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