Das zionistische Projekt und sein Ergebnis: eine wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe

Teil 1

Von Jean Shaoul
23. Januar 2009

Diesen zweiteiligen Bericht zu Israel und Palästina gab Jean Shaoul anlässlich einer erweiterten Redaktionskonferenz der World Socialist Web Site vom 22. bis 26. Januar 2006 in Sydney. Wir veröffentlichen ihn hier angesichts der aktuellen Ereignisse ein zweites Mal. Shaoul ist Korrespondentin der WSWS und Mitglied der Socialist Equality Party in Großbritannien.

Die gegenwärtigen ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnisse in Israel und Palästina beweisen das Scheitern des zionistischen Projekts. Der Nationalstaat ist unfähig, die Unterdrückung der Juden zu beenden. Der zionistische Staat sollte eine Antwort auf die Verfolgung der Juden in Europa sein - ein Staat, in dem die Juden eine sichere Bleibe, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit finden sollten.

Er wurde Wirklichkeit als kapitalistischer Staat, geschaffen durch die Enteignung eines anderen Volkes und aufrechterhalten durch Krieg und Repression sowie soziale Ungleichheit im Inneren. In Laufe der Geschichte waren jüdische Menschen in jeder fortschrittlichen Bewegung vertreten und spielten nicht zuletzt in der internationalen sozialistischen Bewegung eine bedeutende Rolle. Doch heute kommt man nicht umhin festzustellen, dass sie in breiten Kreisen als blutige Unterdrücker angesehen werden.

Die Vierte Internationale und Palästina im Jahr 1948

Ich möchte daran erinnern, was die Vierte Internationale im Jahre 1947/48 zu Palästina schrieb. Liest man die Erklärung Gegen den Strom, die vor beinahe sechzig Jahren verfasst wurde, ist man verblüfft, wie weitsichtig die Warnung der Trotzkisten damals war. Die Vierte Internationale betonte den sowohl utopischen als auch rückschrittlichen Charakter des Zionismus und verurteilte die Entscheidung der Vereinten Nationen (UN) von 1947, Palästina in zwei winzige Staaten zu teilen.

"Durch die Teilung wird ein Keil zwischen die arabischen und jüdischen Arbeiter getrieben. Der zionistische Staat mit seinen provokativen Demarkationslinien wird Rachegelüste auf beiden Seiten anheizen. Innerhalb der historischen Grenzen von Eretz Israel [hebr. ‘Land Israel’] wird es Kämpfe für ein ‘arabisches Palästina’ und einen ‘jüdischen Staat’ geben. Die so geschaffene chauvinistische Atmosphäre wird schließlich die arabische Welt im Nahen Osten vergiften und den antiimperialistischen Kampf der Massen behindern, während zionistische und arabische Feudalherren um die Gunst der Imperialisten buhlen."

Weiter schrieb die Vierte Internationale: "Der jüdische Staat, dieses Geschenk von Truman und Bevin, verschafft der kapitalistischen Wirtschaft der Zionisten eine Atempause. Diese Wirtschaft beruht auf einem schwachen Fundament. Ihre Produkte sind auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Ihre einzige Hoffnung ist der Binnenmarkt, von dem arabische Waren ausgeschlossen werden. [...] Der anhaltende Strom jüdischer Einwanderer, die mit dem Rest ihrer Habseligkeiten ankommen, kann zu einem Anstieg der Warenproduktion führen. Die bürgerlichen Produzenten können dann ihre teuren Waren absetzen. Massen von Einwanderern können auch gut dazu benutzt werden, die Löhne nach unten zu treiben, die auf der jüdischen Industrie ‘so schwer lasten’. Ein Staat, der unvermeidlich in militärische Konflikte verwickelt ist, bringt Aufträge von Seiten der Armee und ist damit eine Quelle von Profiten, die nicht unterschätzt werden darf. Ein eigener Staat ist ein behaglicher Ort für Tausende altgediente zionistische Funktionäre."

Jüdische Arbeiter mussten den Preis dafür in Form von hohen Preisen und Steuern zahlen. Getrennt von ihren arabischen Brüdern und Schwestern und gehindert, als vereinte Klasse zu kämpfen, waren sie ihren Klassenfeinden, dem Imperialismus und der zionistischen Bourgeoisie, ausgeliefert. Chaim Weitzman, der erste Präsident des neuen Staates, drückte es so aus: "Der jüdische Staat wird dem kommunistischen Einfluss entgegentreten."

"Was darf man vom jüdischen Staat erwarten? Bedeutet er wirklich einen Schritt vorwärts bei der Lösung des jüdischen Problems?" fragte die Vierte Internationale und warnte: "Die Teilung geschieht nicht in der Absicht, das Elend der Juden zu beseitigen, und dies wird sie auch in Zukunft sicher nicht bewirken. Dieser Zwergstaat, der zu klein ist, um die jüdischen Massen aufzunehmen, kann nicht einmal die Probleme seiner Bürger lösen. Der hebräische Staat kann nur den arabischen Osten mit Antisemitismus erfüllen und kann sich leicht, wie Trotzki sagte, als blutige Falle für Hunderttausende von Juden erweisen."

Für die feudalen Führer der arabischen Staaten war das UN-Votum für die Gründung Israels ein Geschenk des Himmels. Mit ihrer Kriegserklärung an den neu geschaffenen zionistischen Staat gelang es ihnen, die Massen von einem vereinten Klassenkampf und jeder Möglichkeit zur internationalen Solidarität abzulenken. Der militärische Konflikt und das einhergehende Blutbad - alles im Namen des Antiimperialismus - trugen ebenfalls dazu bei, die Arbeiterbewegung auf beiden Seiten zu zerschlagen, die Arbeiterklasse zu schwächen und den Imperialismus zu stärken.

Die Vierte Internationale hob hervor, dass der Zionismus eine reaktionäre und utopische Bewegung war. Utopisch war die Annahme, dass

1. die harmonische Entwicklung einer isolierten, abgeschlossenen Wirtschaft inmitten einer kapitalistischen Welt möglich sei. Ohne eine wirtschaftliche Weiterentwicklung konnten Millionen von jüdischen Einwanderern nicht aufgenommen werden.

2. ein jüdischer Staat existieren könne, der inmitten einer offen feindseligen arabischen Bevölkerung gegründet wurde. Die arabische Bevölkerung zählte nicht nur zig Millionen sondern wuchs auch mindestens ebenso schnell wie die Zahl der jüdischen Einwanderer.

3. Israel erfolgreich zwischen den rivalisierenden imperialistischen Mächten manövrieren könne, während diese wiederum das Land benutzten, um ihre eigenen strategischen Interessen in der Region zu vertreten.

4. der Antisemitismus einfach durch einen eigenen Staat für die Juden ausgemerzt werden könne, ohne seine sozialen, historischen und ideologischen Wurzeln zu berücksichtigen.

Reaktionär ist der Zionismus, weil er

1. die imperialistische Herrschaft unterstützt, indem er ihr die Funktion eines angeblichen Mittlers zwischen Juden und Arabern zuweist.

2. eine nationalistische Reaktion von Seiten der arabischen Massen provoziert und somit die Spaltung der internationalen Arbeiterklasse entlang rassistischer Linie sowie die nationale "Identität" von Juden und Arabern verstärkt.

3. als nationalistische Kraft jüdische Arbeiter davon abhält, am weltweiten Klassenkampf teilzunehmen. Er trennt die arbeitende jüdische Bevölkerung vom Weltproletariat, indem er ihnen andere, ihre eigenen exklusiven Ziele vorgibt und vor allem die Illusion schürt, sie könnte ihr Los im Rahmen des Kapitalismus verbessern.

Die Vierte Internationale warnte, dass Krieg von keiner der beiden Seiten im arabisch-zionistischen Konflikt einen fortschrittlichen Charakter haben könne: Er diente nur dazu, die Klassengegensätze zu verdecken und nationalistischen Exzessen Tür und Tor zu öffnen, das Proletariat zu schwächen und den Imperialismus in beiden Lagern zu stärken. Die Vierte Internationale rief die arbeitende Bevölkerung auf beiden Seiten auf, sich zu vereinen und gemeinsam gegen den Imperialismus und seine Helfershelfer zu kämpfen. Sie warnte die jüdischen Arbeiter, dass sie erst dann frei und sicher wären, wenn sie mit nationaler Diskriminierung, Isolationismus und Loyalität zum Imperialismus gebrochen hätten.

Welche Verhältnisse herrschen heute im zionistischen Staat?

Überspringen wir fast 60 Jahre und fragen wir uns: Was ist aus dem zionistischen Weg zur Sicherheit für das jüdische Volk geworden? Was waren die hauptsächlichen Entwicklungstendenzen, auf die wir die Arbeit an unseren Perspektiven gründen sollten?

Als erstes ist zu sagen, dass Israel von Beginn an mit einer schweren ökonomischen, sozialen und politischen Krise konfrontiert war.

Es wurde als einer von fünf Staaten (Israel, Palästina, Jordanien, Libanon und Syrien) aus dem Gebiet der ehemaligen syrischen Provinz des Osmanischen Reiches herausgeschnitten. Die kapitalistische Wirtschaft eines so kleinen Staates war zu keinem Zeitpunkt lebensfähig - und umso weniger unter den gegebenen Bedingungen der Rohstoff- und Wasserknappheit, umgeben von feindlichen Staaten und ohne Anbindung an den Wirtschaftskreislauf der Region. Von Beginn an weigerten sich die arabischen Staaten, mit Israel Handel zu treiben und boykottierten die Unternehmen, die dies taten.

Dies war zumindest ein Grund, warum eine israelische Regierung nach der anderen danach strebte, die Staatsgrenzen zu erweitern und folglich die Ausgaben für das Militär und die Siedlungen erhöhte. So erklärt sich, weshalb Israel seit seinem Bestehen von einer Wirtschaftskrise in die nächste schlittert und so stark auf Hilfe von Außen angewiesen ist. Dies hat seine Rolle in der Welt und seine Politik im Innern unweigerlich beeinflusst.

In den Anfangsjahren war es die Diaspora, die Israels Existenz sicherte. Vor 1967 trug sie jährlich 200 Millionen Dollar bei, in den sechs Jahren danach gewaltige 700 Millionen Dollar pro Jahr. Auch heute noch erhält Israel 1,5 Milliarden Dollar jährlich in Form privater Spenden aus den USA. In den 1950er Jahren bildeten die Reparationszahlungen Westdeutschlands eine weitere wichtige Einnahmequelle: 125 Millionen Dollar jährlich vor 1966. Auch als die Reparationszahlungen eingestellt wurden, kam weiterhin Geld aus der Bundesrepublik, und zwar höhere Beträge als zuvor.

Die bei weitem wichtigste wirtschaftliche Unterstützung kam aus den Vereinigten Staaten. Vor 1967 stellten die USA gerade mal 50 Millionen Dollar jährlich bereit; dieser Betrag stieg bis 1986 auf gewaltige 3 Milliarden Dollar jährlich (aufgeteilt auf 1,2 Milliarden Dollar Wirtschafts- und 1,8 Milliarden Dollar Militärhilfe). Dazu kamen jährlich noch etwa 500 Millionen Dollar aus anderen Posten des US-Haushalts und manchmal auch staatliche Gelder, die nicht offiziell im Haushalt ausgewiesen waren. Seither sind die Unterstützungszahlungen auf dieser Höhe verblieben, womit Israel gemessen an seiner Bevölkerungszahl am meisten US-Hilfe weltweit erhält.

Diese Hilfe für Israel unterschied sich allerdings von den Hilfszahlungen der USA an die meisten anderen Länder. Zunächst ist es üblicherweise so, dass US-Hilfe an spezifische Projekte und den Kauf amerikanischer Waren und Dienstleistungen gebunden ist. Die Kontrolle darüber übt die Regierungsbehörde USAID aus. Der Großteil der Hilfe für Israel geht jedoch direkt als Barüberweisung ans israelische Finanzministerium. Schließlich ist der Begriff ‘Hilfe’ etwas irreführend. Normalerweise wird Hilfe als Kredit gewährt, woran Zinszahlungen und Rückzahlungsverpflichtungen gekoppelt sind. Der Großteil der Militärhilfe wurde jedoch in nicht rückzahlbare Darlehen umgewandelt, der Rest vom Kongress erlassen. Nur die Wirtschaftshilfe musste verzinst zurückgezahlt werden.

Zum Vergleich: Die finanzielle Direkthilfe der USA an Israel ist mehr als sechsmal so hoch wie die gesamten amerikanischen Hilfszahlungen an alle afrikanischen Länder südlich der Sahara. Doch selbst bei diesen Hilfsleistungen in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar ließ man es nicht bewenden. Von 1992 bis 1996 unterstützten die USA Israel mit 10 Milliarden Dollar an Kreditgarantien, in den Jahren 2002/03 stellten sie einen ähnlich hohen Betrag bereit. Ohne diese Zusagen wäre Israel bankrott gewesen. Die Auslandsschulden des Landes sind inzwischen größer als sein Bruttoinlandsprodukt.

Neben den Rettungsmaßnahmen für die israelische Wirtschaft gaben die USA auch ihr Einverständnis für die Ausdehnung des Siedlungsbaus. Nach außen zog Clinton die Ausgaben für den Siedlungsbau von der Gesamtsumme der US-Hilfszahlungen ab, sorgte jedoch dafür, dass identische Beträge aus anderen Quellen als Darlehen zur Verfügung gestellt wurden. So subventionierten die USA im Endeffekt den Siedlungsbau.

99 Prozent der amerikanischen Militärhilfe für Israel erfolgten erst, als die israelische Armee alle arabischen Armeen übertrumpft und die palästinensische Bevölkerung unterworfen hatte. Nach jeder militärischen Intervention und Unterdrückungsmaßnahme gegen die Palästinenser erhöhte sich die Militärhilfe. Sie stieg nach den Osloer Friedensverhandlungen und wurde nach deren Scheitern noch einmal aufgestockt. Sie wird heute, wo Israel keiner militärischen Bedrohung ausgesetzt ist, weiterhin geleistet, und dient der Sicherung militärischer Überlegenheit. Ähnliches gilt für die Wirtschaftshilfe: Die USA stützen die Ökonomie dieses Landes, obwohl das Bruttoinlandsprodukt Israels weitaus größer ist als die Summe der Bruttoinlandsprodukte seiner arabischen Nachbarn einschließlich Ägypten und obwohl Israel nur sechs Millionen Einwohner im Vergleich zu den 100 Millionen der Nachbarländer hat.

Neben wirtschaftlicher Hilfe geben die USA Israel seit jeher auch politische Rückendeckung in der UNO. Von 1972 bis 2001 legten sie gegen 39 Resolutionen des Sicherheitsrates ihr Veto ein, um Kritik an Israels Politik und Vorgehen in den Besetzten Gebieten abzublocken. Sie benutzten ihr Vetorecht bei zahlreichen anderen Gelegenheiten, damit Resolutionen zurückgezogen oder abgeschwächt wurden. So erreichten die USA, dass Israel niemals wegen der Missachtung von UN-Resolutionen oder der Entwicklung von Nuklearwaffen zur Rechenschaft gezogen wurde.

Worin bestand die Gegenleistung Israels an die USA?

Israel verhinderte Siege der Palästinenser und ihrer Verbündeten außerhalb der Grenzen Israels: 1970 in Jordanien, im Libanon 1976-82, und in den Besetzten Gebieten. Auf diese Weise half Israel dabei, die arabische Arbeiterklasse zu unterdrücken und heruntergekommene Regimes an der Macht zu halten. Während des Kalten Krieges half Israel die stalinistische Bürokratie Moskaus in Schach zu halten: 1967 und erneut 1973 siegte die israelische Armee im Krieg gegen Ägypten und Syrien, die beide von der Sowjetunion mit Waffen und Geld unterstützt wurden. Israel nahm zugunsten des US-Imperialismus praktisch die Rolle der Ordnungsmacht im Nahen Osten ein, die vor der Suez-Krise Großbritannien gespielt hatte.

Die zahlreichen Kriege, die Israel führte, boten den USA die Gelegenheit des Ernstfalls, um neue Waffen im Einsatz zu testen, die oft direkt gegen sowjetische Waffen bestehen mussten. Mit seinen Atomwaffen konnte Israel die Sowjetunion erreichen. Es verhinderte mit der Bombardierung des irakischen Atomreaktors im Jahr 1981, dass der Irak zur Atommacht aufstieg.

Auch als Mittelsmann und Handlanger leistete Israel den Vereinigten Staaten wertvolle Dienste. Das Land diente als Unterhändler für amerikanische Waffenlieferungen an Regimes, deren Unterstützung durch die USA der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollte: das Apartheid-Regime in Südafrika, Khomeinis Iran während des Iran-Irak-Kriegs, zahlreiche Militärdiktaturen und rechtsgerichtete Rebellengruppen insbesondere in Lateinamerika. Der israelische Geheimdienst Mossad versorgt die USA mit Informationen und führt illegale und verdeckte Operationen zugunsten der Vereinigten Staaten durch, die die USA selbst nicht ausführen oder mit denen sie nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Israel erprobte neue Verhör- und Foltermethoden, die später im Irak angewandt wurden.

Israel agiert also als Söldner für den US-Imperialismus. Israelische Kommentatoren haben dafür den Vergleich mit dem "Laufburschen des Paten" gewählt. Israel führt die "Drecksarbeit" für den Paten aus, der "immer als Chef eines großen und angesehenen Unternehmens erscheinen will". Ein israelischer Intellektueller bemerkte einmal, der Staat habe drei Millionen Juden nach Israel geholt und sie zum "Schmarotzerdasein am Wirtstier Amerika" verurteilt.

Das Anwachsen von Antisemitismus

Zweifellos gehören die brutalen Methoden der israelischen Regierung zu den stärksten Ursachen für das heutige Wiederaufflammen des Antisemitismus. Ein Regime im Nahen Osten nach dem anderen hat dies mit beträchtlichem Erfolg ausgenutzt, um den Antisemitismus anzuheizen und so von seinem eigenen politischen Scheitern abzulenken. In der gegenwärtigen Situation politischer Verwirrung hat die israelische Politik zum Anwachsen des islamischen Fundamentalismus beigetragen, der populistische Formen des Antisemitismus benutzt, um politische Unzufriedenheit zu manipulieren.

Vor zwei Jahren gelangte ein Bericht der EU an die Öffentlichkeit, der auf eine wachsende Zahl von Angriffen junger europäischer Muslime auf Juden hinwies. Er brachte diese Angriffe mit den Ereignissen im Nahen Osten in Verbindung, insbesondere mit dem Beginn der Intifada im September 2000 und mit Israels Angriff auf die Stadt Jenin im Westjordanland im April 2002. Diese Tatsache anzuerkennen bedeutet nicht, antisemitische Ansichten gutzuheißen oder diejenigen zu verteidigen, die sie vertreten. Man darf aber die politische Grundlage für die gefährliche Wiedergeburt des Antisemitismus unter politisch oft ungebildeten arabischen und afrikanischen Immigranten der zweiten Generation nicht ignorieren.

Israel selbst wirft die legitime Ablehnung des Vorgehens gegen die Palästinenser in einen Topf mit Antisemitismus. Jede objektive Bewertung des israelischen Handelns wird als Antisemitismus bezeichnet. Dies dient eindeutig dem Zweck, politische Verwirrung zu stiften.

Ausbruch aus nationaler Autarkie

Was der Zionismus für die Lösung seiner wirtschaftlichen Probleme gehalten hat - die Erweiterung der israelischen Staatsgrenzen - hat sich als gar keine Lösung erwiesen. Der Grund dafür ist nicht nur darin zu finden, dass Israel international für diese Politik geächtet wird und sich mit enormen Militärausgaben belastet. Vielmehr hat die Entwicklung der Globalisierung eine nationalstaatlich orientierte Wirtschaftspolitik, wie sie Israel in der Zeit unmittelbar nach den Zweiten Weltkrieg betrieben hat, unmöglich gemacht. Israel musste versuche, seine Wirtschaft in die des Nahen Ostens zu integrieren.

Die Politik der Privatisierungen, des Wirtschaftsliberalismus und drastischer Abwertungen der israelischen Währung, wie von der Likud-Regierung nach 1985 betrieben, zerstörte viele traditionelle israelische Unternehmen, griff tief in die nationale Wirtschaft ein und öffnete sie für die Weltwirtschaft. Ausländische Kapitalanleger erwarben immer größere Anteile an Aktiengesellschaften, die an der Börse von Tel Aviv gehandelt werden. Die Aktien vieler führender israelischer High-Tech-Unternehmen wurden plötzlich an der New Yorker Börse gehandelt und diese Unternehmen auch außerhalb Israels aktiv.

Diese Maßnahmen veränderten auch die soziale Zusammensetzung der israelischen Geschäftswelt. Die Wende zur Internationalisierung zerstörte das frühere Gleichgewicht zwischen Großkapital und militärischem Establishment. Nutznießer war eine neue Elite, die aus dem High-Tech-Sektor, der Informationstechnologie und der Pharmaindustrie kam. Ein Friede Israels mit seinen arabischen Nachbarn hätte die Isolation des Landes beendet und die Aussicht auf viel größere Absatzmöglichkeiten eröffnet, als Israel im Belagerungszustand jemals zu bieten hatte. Doch der Preis für eine größere regionale Rolle und neue Märkte, die Israel zu einer regionalen Wirtschaftsmacht machen konnten, war irgendeine Form von Übereinkunft mit Arafat und den Palästinensern - möglichst ohne einen vollständigen Rückzug aus den Besetzten Gebieten und Jerusalem, den das Völkerrecht und UN-Resolutionen forderten.

Das Abkommen von Oslo 1993 war dieser Preis. Shimon Peres, Führer der Arbeitspartei, erklärte 1992 in einem Zeitungsinterview: "Die ganze Welt ist organisiert wie ein Haus mit zwei Stockwerken: im Erdgeschoss die regionalen Vereinbarungen, im Obergeschoss die multinationalen Unternehmen". Dann wurde er deutlicher: "Wir streben keinen Frieden zwischen Nationen an. Wir wollen Frieden zwischen Märkten."

Mit anderen Worten, denn dies wird gerne vergessen: Hinter all der Rhetorik und dem aufpolierten Image der Arbeitspartei als der Friedenspartei lag das Bestreben Israels, die ökonomisch vorherrschende Macht im Nahen Osten zu werden. Verträge mit einem palästinensischen Mini-Staat sollten einen Zugang zu den Märkten der EU und der arabischen Welt schaffen, gleichzeitig die Palästinenser vom israelischen Arbeitsmarkt ausschließen und in Israel selbst für eine jüdische Bevölkerungsmehrheit sorgen.

Ein derartiger "Friede", der im September 1993 mit großem Pomp auf dem Rasen des Weißen Hauses verkündet wurde, konnte niemals mehr als ein Phantom sein. Die erschreckende soziale Lage der Palästinenser konnte er nicht lindern - und sollte es wohl auch nicht. Israel machte seine Grenzen gegenüber den Palästinensern dicht und ersetzte schlecht bezahlte Palästinenser einfach durch Arbeitskräfte aus Asien. Diese zugewanderten Arbeiter sind billiger und haben sogar noch weniger Rechte als palästinensische Arbeiter. Ihre absolute Zahl erscheint zwar gering, doch im internationalen Vergleich sind sie in Israel relativ am stärksten vertreten. Diese Politik hatte eine große Wirkung, drückte die Löhne und Sozialleistungen in Israel und verschärfte die Armut in Palästina.

Das Osloer Abkommen musste also trotz der Kapitulation der PLO auf Widerstand stoßen.

Hinzu kam, dass das Abkommen in Israel von genau den sozialen Kräften abgelehnt wurde, die durch die Expansion Israels entfesselt worden waren - von den Siedlern und Ultrareligiösen sowie Sharon, Netanyahu und dem Likud. Auf ihr Drängen hin wurde der Siedlungsbau ausgedehnt.

Das Scheitern der Osloer Vereinbarungen, die ab September 2000 folgende Intifada, die Kosten für die militärische Unterdrückung der Palästinenser - gegenwärtig 1,4 Milliarden Dollar jährlich - und die fortdauernde Ausdehnung der Siedlungen waren für das zionistische Kapital und die Arbeitspartei eine einzige Katastrophe. Mit dem Zusammenbruch des Tourismus - Hauptquelle von Deviseneinnahmen und größter Arbeitgeber - und dem massiven Rückgang ausländischer Investitionen stürzte Israel in seine bis dahin tiefste Rezession.

Die Politik des Groß-Israels - Ausdehnung der Siedlungen und mörderischer Krieg gegen die Palästinenser - kam der israelischen Arbeiterklasse teuer zu stehen. Zunächst ernannte Sharon den früheren Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Gouverneur der israelischen Zentralbank und seinen Erzrivalen Netanyahu zum Finanzminister. Gemeinsam führten sie eine ganze Reihe von Markt-"Reformen" durch:

* Privatisierungen,

* Öffnung des israelischen Bankensystems für den Wettbewerb,

* Kürzung sozialer Leistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld und Versicherungsleistungen sowie Hilfe zum Lebensunterhalt,

* Einfrieren der Sozialleistungen, die ab 2006 nicht mehr an die Löhne, sondern an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sein sollen,

* Erhöhung des Rentenalters,

* Senkung der Unternehmenssteuern und der Einkommenssteuer für die Reichen,

* Anti-Gewerkschaftsgesetze, Einschränkungen des Streikrechts und ein Streikverbot im öffentlichen Dienst.

Dieses Maßnahmenbündel sollte weniger das staatliche Defizit verringern als vielmehr die soziale Sicherheit unterhöhlen und "Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt" schaffen. Die Ausgaben für das Militär und die Siedlungen sowie deren Straßen und Infrastruktur wurden erhöht. Diese Maßnahmen stürzten eine wachsende Anzahl von Arbeitern samt ihrer Familien in dauerndes Elend, Arbeitslosigkeit und Armut.

Der Preis dafür, dass die USA grünes Licht für den Landraub Sharons gaben - einschließlich des zusätzlichen Bodens, der durch den Sicherheitszaun an Israel fällt, auch wenn dieser Zaun nun doch nicht so groß wird, wie es Sharon gerne gehabt hätte - bestand darin, dass Sharon nach außen für den Eindruck sorgen musste, einige kleinere Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen. So erklärt sich Sharons einseitiger "Abzug" aus dem Gazastreifen, den er gegen den erbitterten Widerstand von Ultranationalisten und religiösen Kräften durchsetzte und für den er von der Weltpresse zum "Mann des Friedens" hochstilisiert wurde.

Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist der Abzug jedoch tatsächlich Teil eines Plans, die Isolation der Palästinenser zu verstärken und für ihre vollständige Abtrennung von Israel in einem schön geredeten Militärghetto zu sorgen. Die Exporte aus dem Gazastreifen sind um die Hälfte zurückgegangen. Sharon beabsichtigte, den Anteil palästinensischer Arbeitskräfte in Israel drastisch zu reduzieren. Dies führt zwangsläufig zu weiteren Angriffen auf israelische Löhne und Sozialleistungen, wenn Israel auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein will.

Im Gesamtergebnis haben diese Faktoren - eine kleine, nicht lebensfähige und autarke Wirtschaft; das Scheitern der ökonomischen Perspektive, die Oslo zugrunde lag; die Intifada; die Kosten für Militär und Siedlungen; billige ausländische Arbeitskräfte; Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei den Sozialleistungen - zu einem starken Rückgang des Lebensstandards von israelischen Arbeitern und ihrer Familien geführt. Der zionistische Traum einer nationalen Heimat für die Juden und vom Ende von Unterdrückung und Verfolgung in Israel hat sich in sein Gegenteil verkehrt.

Wird fortgesetzt

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