Die Linkspartei verliert zwei prominente Mitglieder

Von Lucas Adler
21. Mai 2009

Unter den Bedingungen der internationalen Wirtschaftskrise brechen die Widersprüche innerhalb der Linkspartei immer offener auf. Der Spagat zwischen Protestpartei in Worten und Ordnungspartei in Taten ist nicht mehr zu halten und droht die Partei regelrecht zu zerreißen.

Anfang Mai legte der haushaltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Carl Wechselberg seine Ämter nieder, um gegen die aus seiner Sicht zunehmende Radikalisierung der Bundespartei zu protestieren. Nach einigem Hin und Her folgte dann am Mittwoch vergangener Woche auch sein offizieller Austritt aus der Partei.

Nur einen Tag später gab die EU-Abgeordnete der Linkspartei Sylvia-Yvonne Kaufmann ihren Wechsel zur SPD bekannt, weil die Linkspartei ihres Erachtens Ideologie über Vernunft stelle und sich allen ernsthaften Schritten, Europa demokratischer zu machen, verweigere. Beide Politiker waren langjährige und einflussreiche Mitglieder der Linkspartei und zählten zu ihrem bekennenden rechten Flügel.

Carl Wechselberg hatte 1991 in Bremen die "Linke Liste/PDS" mitbegründet, arbeitete nach seinem Studium zum Diplompolitologen seit 2000 für die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und zog 2003 selbst als Abgeordneter dort ein. Er wird zu dem engeren Kreis der "Realpolitiker" um den heutigen Wirtschaftssenator Harald Wolf gezählt, für den er von 2000 bis 2003 auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig war.

Als haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist er untrennbar mit der rechten Politik des rot-roten Senats verbunden, der in Berlin seit über sieben Jahren die schärfsten Angriffe auf die Bevölkerung durchführt. In keinem anderen Bundesland wurde eine Sanierung des Haushalts in derart kurzer Zeit und so vollständig auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt wie in Berlin, wo das durch die enge Zusammenarbeit von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften möglich wurde. Die soziale Bilanz dieser Politik ist hinreichend bekannt und wird ständig durch neue Zahlen untermauert.

Nach sieben Jahren rot-roter Regierungskoalition hat Berlin inzwischen den höchsten Prozentsatz von Ein-Euro-Jobbern gemessen an der Gesamtbevölkerung. Der Prozentsatz von Empfängern von Hartz IV liegt in Berlin fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt - gleiches gilt für die Arbeitslosenquote. Berlin hat im Vergleich der deutschen Großstädte die höchste Quote an Vollbeschäftigten und selbstständig Berufstätigen, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Ein Viertel aller Beschäftigten in Berlin haben monatlich weniger als 900 Euro zur Verfügung. Jedes dritte Kind in Berlin lebt in Armut, und soziale Einrichtungen verschwinden zusehends.

Sylvia-Yvonne Kaufmann war bereits 1976 der SED beigetreten. Nach der Umbenennung der Partei in PDS gehörte sie von 1991 bis 2002 dem Parteivorstand an und war verantwortlich für Friedens-, internationale und Europapolitik. Von 1993 bis 2000 war Kaufmann stellvertretende Parteivorsitzende. Zu den Europawahlen 1994, 1999 und 2004 trat sie als Spitzenkandidatin der Partei an. Vor allem wegen ihrer Zustimmung zum Lissabon-Vertrag konnte sie für die anstehende Europawahl in der Linkspartei keinen Listenplatz mehr ergattern.

In der Argumentation für ihren Parteiaustritt stimmen Wechselberg und Kaufmann völlig überein.

Wechselberg wirft seiner Partei in einem Gastbeitrag auf Spiegel online vor, als bloße Protestpartei gelähmt im gesellschaftlichen Abseits zu stehen. Seiner "realpolitischen Grundhaltung" sieht er eine "sektiererische und populistische Grundhaltung der Bundespartei" gegenüberstehen, die keine Perspektive habe, die zu politischen Mehrheiten führe. Die SPD werde als Hauptfeind dämonisiert, anstatt sie als möglichen Bündnispartner zu betrachten.

Dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine wirft Wechselberg vor, er agitiere immer unverantwortlicher für einen Generalstreik und erhoffe sich soziale Unruhen. Lafontaine habe keine "fähigen Leute aus der Sozialdemokratie" in die Partei mitgebracht, um diese politisch handlungsfähig zu machen, stattdessen seien "alle Linkssektierer, die der Westen aufzubieten hatte, und zahlreiche alte Gewerkschaftsfunktionäre" in die Partei eingetreten.

Mit Maximalforderungen wie "Hartz IV muss weg", die "Nato gehört aufgelöst", "die Reichen sind zu enteignen" usw. gebe sich die Linkspartei "ultralinks" und nehme sich damit objektiv jede politische Bündnisfähigkeit. Deswegen müsse die Partei jetzt in wenigen Monaten grundsätzlich umsteuern und belastbare Fachkonzepte entwickeln, ihre Forderungen abrüsten und die zahllosen Sektierer "kaltstellen", die sich auf ihren Wahllisten tummeln.

Kaufmann wirf der Linkspartei in einem Interview mit der Berliner Zeitung vor, ihre Parteispitze mit "Lafontaine an prominenter Stelle" habe es versäumt, der Partei eine eigene Identität zu geben. In der Europa-Politik habe sich die Partei in die Selbstisolation getrieben und die reform-orientierten Kräfte seien in die Minderheit geraten, so dass die Chance auf Bildung einer "modernen, libertären und emanzipatorischen Linken" vertan sei.

Die Linkspartei stelle jetzt immer mehr "superradikale" Forderungen auf und heiße es gut, wenn es keinerlei Anknüpfungspunkte zu anderen politischen Parteien gäbe. Man freue sich darüber, dass man sich in die Selbstisolation gebracht habe. Die Gesellschaft könne man aber nur verändern, wenn man selber ein Stück weit kompromissfähig sei. Wenn man alle Seile kappe, sei das nicht politikfähig sondern eine Selbstdefinition als Oppositions- und reine Protestpartei, so Kaufmann.

Auffällig ist, dass Wechselberg und Kaufmann mit ihren Angriffen auf die Linkspartei zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gehen, an dem diese Partei selbst merklich nach rechts rückt.

So hat der Parteivorsitzender Oskar Lafontaine das Bankenrettungspaket der Bundesregierung im Bundestag ausdrücklich unterstützt. Er begründete dies mit der Notwendigkeit, "das Finanzmarktsystem [...] schleunigst wieder in Gang zu bringen".

Die Abschaffung von Hartz IV hat die Linkspartei durch die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf zunächst 435 und später 500 Euro ersetzt, womit sie die allgemeine Stoßrichtung der Hartz-Gesetzgebung implizit akzeptiert. Durch Belegschaftsbeteiligungen, die 49 Prozent nicht überschreiten sollen, will die Partei außerdem Beschäftigte an ihre gefährdeten Unternehmen binden und zum Lohnverzicht bewegen, ohne ihnen Entscheidungsbefugnisse einzuräumen.

In ihrem jüngsten Europawahlprogramm bekennt sich die Linkspartei darüber hinaus deutlich zur Europäischen Union und ihren Institutionen, die seit Jahren die Angriffe auf Arbeits- und Lebensbedingungen der europäischen Bevölkerung zentral ausarbeiten. Die Forderung nach der Auflösung der Nato hat die Linkspartei durch den Ruf nach einem alternativen Militärbündnis - einem "kollektiven Sicherheitssystem" unter Beteiligung von Russland - ergänzt. Mit der öffentlichen Solidaritätsbekundung prominenter Führungsmitglieder für die israelische Aggression in Gaza hat sie sich an einen wichtigen Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik angepasst.

Es mag zunächst paradox erscheinen, dass führende Vertreter des rechten Parteiflügels trotz dieser Rechtsentwicklung die Partei verlassen. Der Grund dafür liegt in der Verschärfung der wirtschaftlichen Krise und der damit verbundenen sozialen Spannungen. Sie haben der bisherigen Politik der Linkspartei den Boden entzogen und die Partei in die Krise gestürzt.

Bisher sahen Lafontaine und Gysi ihre Aufgabe darin, die wachsende soziale Unzufriedenheit aufzufangen, indem sie Illusionen schürten, man könne zu einem Programm sozialer Reformen im Stile Willy Brandts zurückkehren. Im Lichte von Bankenrettungspaketen, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit hat dieses Perspektive ihre Glaubwürdigkeit verloren. Kaum jemand glaubt heute noch ernsthaft, man könne dem größten Wirtschaftseinbruch seit den 1930er Jahren mit einigen zusätzlichen Milliarden für Konjunkturprogramme entgegen treten.

Es ist bezeichnend, dass die Linkspartei in den Umfragen trotz Krise an Unterstützung verliert. Erstmals seit ihrer offiziellen Gründung im Juni 2007 ist sie in den Umfrage-Ergebnissen des Forsa-Instituts unter zehn Prozentpunkte gesunken. Im vergangenen Jahr hatte sie noch bei durchschnittlich 14 Prozent gelegen.

Wechselberg und Kaufmann sind der Ansicht, die Partei sollte jetzt Farbe bekennen, auf ihre populistische Rhetorik verzichten und sich uneingeschränkt hinter die bestehende Ordnung stellen. Sie betrachten es als unheimlich gefährlich, an linke Stimmungen in der Bevölkerung zu appellieren, wie es Lafontaine gelegentlich noch tut. Ihres Erachtens sollte die Linkspartei eine Politik im Interesse des Kapitals als alternativlos darstellen, damit die Bevölkerung nicht auf falsche Gedanken kommt.

Ihre Differenzen mit der Parteiführung sind rein taktischer Natur. Auch Lafontaine und Gysi streben ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen an und tun alles, um der herrschenden Klasse zu beweisen, dass sie verlässlich und gegen Druck von unten immun sind. Sie halten es aber für verfrüht, auf radikale Phrasen zu verzichten. Das könnte den Einfluss der Linkspartei weiter untergraben und den Weg für eine wirklich sozialistische Bewegung frei machen.

Beiden Standpunkten gemeinsam ist die tief sitzende Furcht vor einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die den Kapitalismus ernsthaft in Frage stellen könnte. Das Verhindern einer solchen Bewegung halten sowohl Wechselberg und Kaufmann als auch Lafontaine als die wichtigste Aufgabe der Linkspartei.