Linkspartei verfehlt ihr Ziel bei der Europawahl

Von Lucas Adler
12. Juni 2009

Die Linkspartei konnte vom Niedergang der Sozialdemokratie bei der Europawahl vom vergangenen Sonntag überhaupt nicht profitieren. Weit entfernt von dem erhofften zweistelligen Wahlergebnis erhielt sie nur 7,5 Prozent und belegte damit den letzten Platz aller Bundestagsparteien.

Die Linkspartei erhielt zwar 1,4 Prozent mehr Stimmen als ihre Vorgängerin PDS bei der Europawahl vor fünf Jahren, hat damit jedoch ihr selbst gestecktes Ziel von über zehn Prozent um Längen verfehlt. In absoluten Stimmen entspricht ihr Ergebnis etwa 390.000 neuen Wählern. Interessant ist dabei, dass die Partei nur in den westlichen Bundesländern hinzugewann, während sie im Osten der Bundesrepublik massive Verluste erlitt.

In den westlichen Bundesländern erhielt die Linkspartei im Schnitt zwischen zwei und 4,6 Prozent der Stimmen, etwa doppelt so viel wie die PDS vor fünf Jahren. In Bayern und Baden-Würtemberg verdreifachte und im Saarland versechsfachte sie ihr damaliges Ergebnis. Nur im Saarland (12,0) und in Hamburg (6,7 Prozent) übersprang sie die Fünf-Prozent-Hürde.

In allen ostdeutschen Bundesländern bis auf Mecklenburg-Vorpommern verlor die Linkspartei hingegen gegenüber 2004 absolut an Stimmen. Zusammengerechnet büsste sie in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über 100.000 Stimmen ein. Der Linkspartei sind also in erster Linie die Wähler davongelaufen, die bereits Erfahrungen mit ihrer tatsächlichen Politik vor Ort gemacht haben. Besonders unter jüngeren ostdeutschen Wählern verlor die Linkspartei an Einfluss.

Deutlicher wird die Bedeutung des Wahlergebnisses, wenn man die Europawahl mit der Bundestagswahl von 2005 vergleicht. Damals hatten PDS und WASG, ein Zusammenschluss von Gewerkschaftsbürokraten und ehemaligen SPD-Funktionären, auf die wachsenden Proteste gegen die unsoziale Politik der rot-grünen Bundesregierung reagiert, indem sie sich kurzfristig zur späteren Linkspartei zusammentaten. In der vorgezogenen Parlamentswahl erhielten sie auf Anhieb 8,7 Prozent der Stimmen - 1,2 Prozent mehr als jetzt in der Europawahl.

Betrachtet man das jetzige Wahlergebnis der Linkspartei vor diesem Hintergrund, dann spricht es eine klar Sprache: Arbeiter, Arbeitslose und Empfänger von Hartz IV sehen sich von der Linkspartei immer weniger vertreten. Die rechte Politik der Partei tritt unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise immer deutlicher hinter der "linken" Rhetorik hervor. Die Linkspartei hat die Bankenrettungspakete der Regierung unterstützt und will Hartz IV nicht mehr abschaffen, sonder moderat erhöhen. Zusammen mit den Gewerkschaften blockiert sie Arbeitskämpfe zur Verteidigung von Arbeitsplätzen.

In diesem Sinne ist das Ergebnis der Europawahl ein Ausdruck des grundlegenden Dilemmas der Linkspartei. Jahrzehntelang war die Sozialdemokratie in Westeuropa die wichtigste Kraft, um mittels einer Politik des sozialen Ausgleichs die Klassengegensätze zu dämpfen und die bürgerliche Ordnung zu bewahren. Die Globalisierung der Wirtschaft hat dieser Politik die Grundlage entzogen, und die Sozialdemokratie hat darauf mit einem scharfen Rechtsruck geantwortet.

Eine Gruppe von langjährigen SPD-Funktionären, Gewerkschaftsbürokraten und Erben der stalinistischen SED reagierte auf den Niedergang der Sozialdemokratie mit der Gründung der Linkspartei. Deren Aufgabe bestand nicht darin, Lehren aus dem Scheitern des sozialdemokratischen Reformismus zu ziehen und für eine neue Orientierung zu kämpfen, sondern so lange wie möglich Illusionen in das Programm der Sozialdemokratie zu schüren und eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. Diesem Zweck dient auch die teilweise linke Rhetorik Oskar Lafontaines, für die es in der politischen Praxis der Linkspartei keine Entsprechung gibt.

Unter den Auswirkungen der Krise des Kapitalismus folgt die Linkspartei den Spuren der SPD und bewegt sich weiter nach rechts. Das geht nicht ohne innere Reibungen.

Vielen Funktionären der Linkspartei, die sich im Straßburger Parlament an der Gestaltung der EU beteiligen oder in ostdeutschen Ländern und Kommunen Regierungsverantwortung tragen, geht die linke Rhetorik der Parteiführung und insbesondere deren offizielle Ablehnung des Lissabonvertrags, des Ersatzes für die gescheiterte EU-Verfassung, entschieden zu weit. Kurz vor der Wahl verließen deshalb die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann und zwei Landtagsabgeordnete die Partei.

Am Tag vor der Wahl griff auch der scheidende Europaabgeordnete André Brie den Parteivorsitzenden Lafontaine im Spiegel scharf an. Autoritärer Stil und Machtspielchen drohten "die Linkspartei in die politische Wirkungslosigkeit" zu führen, sagte er. Die Partei werde von Lafontaines "Vasallen" dominiert, die seine Autorität "für ihre Machtspielchen und Postenkämpfe benutzen".

Brie hatte lange Zeit als "Vordenker" der PDS gegolten. Er war bereits 1969 in die SED eingetreten, hatte wissenschaftliche Beraterfunktionen im Staatsapparat der DDR ausgeübt und der Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter gedient. Er gehört zu dem Parteiflügel, der am liebsten auf jede radikale Rhetorik verzichten und sich auch verbal vom Sozialismus verabschieden möchte.

Lafontaine hält das für verfrüht. Doch die Differenzen zwischen ihm und Brie sind nicht grundsätzlicher Art. Die gesamte Parteiführung reagierte auf das Wahlergebnis mit sichtlicher Enttäuschung darüber, dass ihr Ziel, gemeinsam mit SPD und Grünen die nächste Bundesregierung zu bilden, in weite Ferne gerückt ist. Mit den 21 Prozent der SPD und den 12 Prozent der Grünen kamen die drei Parteien zusammen bei der Europawahl gerade einmal auf 40 Prozent.

Oskar Lafontaine bedauerte deshalb in seiner Stellungnahme zum Wahlausgang ausdrücklich auch das schlechte Abschneiden der SPD. Die Verantwortung dafür schob er auf die Arbeitslosen, Geringverdiener und Rentner, die von den EU-Institutionen keine Antwort auf ihre Probleme erwarten und der Wahl fernblieben. Sie fühlten sich ausgegrenzt und reagierten mit Wahlenthaltung und Resignation, warf ihnen Lafontaine vor. Dies sei "ein deutliches Problem für die gesamte Demokratie".

Deutlicher könnte Lafontaine nicht sagen, an wem sich die Linkspartei orientiert: Nicht an den Arbeitern, Arbeitslosen und Rentnern, die sich wütend von der SPD abwenden, sondern an der SPD, die ihre Wählerbasis verliert. Brie brachte das im Spiegel -Interview auf den Punkt. "Aus dem Kampf gegen die SPD und die Grünen muss der Kampf um diese werden", verlangte er.

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