Die Partei für soziale Gleichheit (PSG) hat bei den Europawahlen als einzige Partei die Ausweglosigkeit der kapitalistischen Krise erklärt und für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft geworben.
Im Wahlmanifest der PSG heißt es: "Wie in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts stellt die Krise die Menschheit vor die Alternative: Sozialismus oder Barbarei. Ohne die Herrschaft des Finanzkapitals zu brechen, kann nicht ein einziges soziales oder politisches Problem gelöst werden. Die Krise kann nicht durch Reparaturmaßnahmen am Kapitalismus überwunden werden, ihre Lösung erfordert eine soziale Umwälzung und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft."
Viele Tausend dieser Wahlaufrufe wurden in den vergangenen Wochen in vielen Städten Deutschlands verteilt. Unzählige Diskussionen mit Arbeitern und Studenten wurden an Universitäten und Arbeitsämtern oder auf öffentlichen Wahlveranstaltungen der PSG geführt, die in Berlin, Bochum, Leipzig, Frankfurt, Hamburg und erstmals auch in München stattfanden.
Zunächst möchte ich mich im Namen der Partei für soziale Gleichheit bei allen, die sich in der einen oder anderen Weise in diesem Wahlkampf für die PSG eingesetzt und sie gewählt haben, sehr herzlich bedanken.
Die PSG erhielt 9.673 Stimmen. Das ist erheblich weniger als bei der Europawahl vor fünf Jahren, doch es wäre falsch, die Bedeutung unserer Wahlteilnahme aus dem engen Blickwinkel der Stimmenzahl zu betrachten.
Als die PSG 2004, bei der letzten Europawahl, 25.800 Stimmen gewann, war dies mit einer starken Protestbewegung gegen Hartz-IV und die unsoziale Politik der Regierung Schröder verbunden. Zur selben Zeit fanden in vielen Städten Demonstrationen und Kundgebungen gegen die rot-grüne Bundesregierung statt. Heute, fünf Jahre später, sind die Hoffnungen, den eigenen Interessen im Rahmen des Parlamentarismus Ausdruck zu verleihen, gesunken.
Dazu kommt, dass das Europäische Parlament immer deutlicher als das wahrgenommen wird, was es ist: Ein scheindemokratischer Deckmantel für die Brüsseler EU-Institutionen, die völlig unverblümt als Handlanger der europäischen Großmächte und einflussreichen Wirtschaftsverbände fungieren. In einigen Bundesländern, wie in Brandenburg, gingen weniger als 30 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung und machten damit ihre Ablehnung der EU deutlich.
Große Teile der Bevölkerung fühlen sich durch keine der etablierten Parteien vertreten, was unter anderem dazu führt, dass neue politische Gruppierungen entstanden sind, von denen manche sich nur auf eine Frage konzentrierten. Unter den insgesamt 31 Parteien und politische Vereinigungen, die zur Wahl standen, traten ein Dutzend zum ersten Mal an, wie etwa zwei Rentnerparteien, eine Familienpartei und einige religiöse Vereinigungen.
Die meisten dieser Gruppierungen orientieren sich politisch eher rechts, aber nicht alle. Eine der eher links-liberalen Ausnahmen ist die so genannte Piratenpartei, die für demokratische Rechte im Internet, gegen Zensur und Verbote eintritt. Sie hat 0.9 Prozent der Stimmen bekommen. In Schweden, ihrem Ursprungsland, schaffte sie mit 7 Prozent auf Anhieb den Sprung ins Parlament.
Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass der Wahlkampf der PSG von den Medien durchgehend boykottiert wurde. Keine einzige Tageszeitung, kein Fernsehsender hat darüber berichtet. Interviews mit Kandidaten der PSG waren auf ein Minimum reduziert. Während selbst die obskursten politischen Gruppen Medienpräsenz erhielten und Sahra Wagenknecht als Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Linkspartei in vielen Talkshows präsent war, wurde der Wahlkampf der PSG in den Medien völlig ausgeblendet. Selbst die gesetzlich vorgeschriebenen TV- und Radiospots der PSG wurden meist zu ungünstigen Sendezeiten ausgestrahlt.
Offensichtlich ist das Programm der PSG derart aktuell und brisant, dass es unter allen Umständen einem Massenpublikum verheimlicht werden soll.
Dort wo die PSG Menschen erreicht hat, stieß sie auf Zustimmung und Sympathie. Es wurden Dutzende neuer Mitglieder gewonnen und gleich in drei Städten die Grundlagen für neue Ortsverbände geschaffen. In der Zentrale gingen so viele Kontaktanfragen und positive Rückmeldungen wie noch bei keinem anderen Wahlkampf ein.
Weitaus wichtiger als die relativ geringe Zahl an Wählerstimmen ist neben diesen konkreten Erfahrungen die Tatsache, dass das Wahlergebnis die politische Einschätzung der PSG in vollem Umfang bestätigt.
Der Niedergang der Sozialdemokratie ist kein temporäres Ereignis, sondern eine historische Zäsur. Bisher hat sich die herrschende Klasse bei der Unterdrückung sozialer Kämpfe auf die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften gestützt. Der fortschreitende Zusammenbruch dieser sozialreformistischen Bürokratie leitet ein Stadium heftiger sozialer Konflikte und offener Klassenkämpfe ein.
Es ist sehr bemerkenswert, dass die Bundesregierung, nur wenige Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen und die Stimmen ausgezählt waren, die Entscheidung traf, Arcandor, einen der größten Warenhaus-Konzerne, in den Bankrott zu treiben. 56.000 Arbeitsplätze sind davon unmittelbar betroffen. Auch in Bezug auf Opel ist noch nichts entschieden. Es gibt viele Anzeichen, dass Wirtschaftsminister von Guttenberg (CSU) gemeinsam mit Funktionären der Wirtschaftsverbände nach wie vor eine Insolvenz des Autobauers anstrebt.
Angesichts des dramatischen Stimmenverlusts der SPD und dem Übergang eines Teils des Wirtschaftsflügels der Union zur FDP fühlen sich diese Marktliberalen gestärkt und wittern Morgenluft.
In den sozialen Konflikten die damit auf der Tagesordnung stehen, wird das internationale sozialistische Programm, das die PSG im Wahlkampf bekannt gemacht hat, eine große Bedeutung gewinnen. Das wurde auch bereits während des Wahlkampfs sichtbar, in der Ernsthaftigkeit mit der das Wahlprogramm studiert und diskutiert wurde.
Wir wenden uns daher mit einem dringenden Aufruf an unsere Unterstützer und unsere knapp 10.000 Wähler. Es ist jetzt notwendig, politisch aktiv zu werden! Es gibt sehr viele Möglichkeiten, sich am Aufbau der PSG zu beteiligen. Die Bundestagswahl steht vor der Tür und wir haben unsere Wahlteilnahme bereits angemeldet. Doch unsere politische Arbeit erschöpft sich nicht in Wahlkämpfen. Wir sind entschlossen, den sozialen Angriffen, mit denen Arbeiter in Form von Massenentlassungen, Lohnsenkung und massivem Sozialabbau konfrontiert sind, mit aller Macht entgegenzutreten.
Unser Kampf gegen die rechte Politik der SPD und der Linkspartei, wie auch gegen die systematische Spaltungspolitik der Gewerkschaften und der Betriebsräte ist direkt damit verbunden, den Aufbau von Aktionskomitees zur Verteidigung von Löhnen und Arbeitsplätzen aktiv zu unterstützen und die Organisation des Widerstands selbst in die Hand zu nehmen.
Dazu brauchen wir die aktive Unterstützung und Mitarbeit derjenigen, die uns am vergangenen Sonntag ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Unter http://www.gleichheit.de/website/mitmachen/registrieren.html könnt Ihr Euch als Unterstützer registrieren.