Wahl in Afghanistan von Korruption gezeichnet

Von James Cogan
11. August 2009

Wahlfälschung und Korruption beherrschen die Präsidentschaftswahlen vom 20. August in Afghanistan. So sind Wähler in den Gebieten, die unter US- und Nato-Kontrolle stehen, massiven Bestechungs- und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.

In den von Paschtunen bewohnten südlichen Provinzen wird eine massenhafte Wahlenthaltung erwartet. Dort sind die Taliban, die zum Wahlboykott aufgerufen haben, am aktivsten. Das Ergebnis wird keinerlei Glaubwürdigkeit haben, und der neuen Regierung wird jegliche Legitimität fehlen.

Der Leiter der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission, Abdul Qader Nurzai, sagte der New York Times Anfang des Monats, er erwarte im Süden eine Wahlbeteiligung von weniger als 30 Prozent. Als Anhaltspunkt für das potentielle Ausmaß an Wahlfälschung kann die Angabe eines anonymen afghanischen Wahlbeobachters gelten, dass mehr als drei Millionen Wahlscheine doppelt erstellt worden und im Umlauf seien. Das wären zwanzig Prozent der insgesamt siebzehn Millionen Wahlscheine.

Der Sondergesandte der Obama-Regierung, Richard Holbrooke, gab Ende Juli in Afghanistan zu: "Wir machen uns Gedanken über Betrug bei der Wählerregistrierung, und wir befürchten, dass Wähler die Wahllokale wegen mangelnder Sicherheit nicht erreichen können. Wir sorgen uns auch um eine korrekte Stimmauszählung, und wir befürchten, dass Frauen nicht werden abstimmen können."

Der britische Botschafter in Afghanistan, Mark Sewell, sagte am 5. August auf einer Pressekonferenz: "Wir müssen sehen, dass diese Wahlen nicht perfekt sind. Sie entsprechen nicht den Standards, wie wir sie in einer westlichen Demokratie mit einer gebildeten Bevölkerung erwarten würden."

Der amtierende Präsident Hamid Karzai wird die "nicht perfekte" Wahl voraussichtlich gewinnen, möglicherweise sogar mit mehr als fünfzig Prozent der Stimmen, was eine Stichwahl unnötig machen würde.

Karzai hat die Unterstützung von mehreren ethnischen Machthabern, die die amerikanische Invasion akzeptiert haben und dadurch in Machtpositionen gelangt sind. In den vergangenen sieben Jahren haben sie den Norden und Westen des Landes erneut in ihr persönliches Eigentum verwandelt.

Karzais Wahlkampf wird von einer veritablen Galerie von Verbrechern und Tyrannen unterstützt, die Afghanistan von 1992 bis 1996 in einen brutalen Bürgerkrieg stürzten, bevor sie von den Taliban von der Macht vertrieben wurden.

Karzais Vizepräsidentschaftskandidaten sind der starke Mann der tadschikischen Volksgruppe, Mohammad Kasim Fahim, und der Machthaber der Hazari, Kasim Khalili. Karzai hat sich auch die Unterstützung des usbekischen Warlords, Abdul Raschid Dostum, gesichert. Alle drei werden beschuldigt, in den 1990er Jahren Kriegsverbrechen begangen zu haben. Sie kontrollieren in ihrer jeweiligen Einflusssphäre die örtliche Verwaltung, die Polizei, dort stationierte Armeeeinheiten und die staatlichen Wahlbeamten.

Karzai wird auch von dem Taliban-feindlichen, paschtunischen Warlord, Abdul Rab Rassul Sayyaf, unterstützt, einem fanatischen Islamisten, der während des Bürgerkriegs "mehrfach der Menschenschlächterei" beschuldigt wurde. Ein weiterer Verbündeter ist Gul Agha Sherzai, ein paschtunischer Machthaber, dessen brutale Herrschaft in Kandahar von 1992 bis 1994 beträchtlich dazu beigetragen hat, die Unterstützung für die Taliban wachsen zu lassen. Die Australian Broadcasting Corporation beschuldigte ihn im Juni, einer der größten Drogenbarone des Landes zu sein.

In anderen paschtunischen Gebieten im Süden, die von den Besatzungstruppen kontrolliert werden, stützt sich Karzais Wahlkampf auf Geld und Macht, die aus dem Netzwerk von Familien- und Stammesbeziehungen stammen, die er seit 2001 entwickelt hat.

Karzais älterer Bruder Mahmoud, ein US-Bürger, ist jetzt der reichste Mann in Afghanistan, weil er von seinem Bruder Aufträge zugeschanzt bekommen hat. Ihm ist die einzige Zementfabrik des Landes übereignet worden, und er hat die Vertriebsrechte für Toyota erhalten. Ein anderer Bruder, Ahmed Wali, soll seine Geschäfte und seine Ländereien in der Provinz Kandahar hauptsächlich durch Drogenhandel finanzieren.

Karzai versucht, seinen Sieg über die vierzig anderen Kandidaten mit einer Mischung aus Einschüchterung und Bestechung zu sichern. Er hat darauf verzichtet, an den wenigen Fernsehdebatten teilzunehmen, die vom afghanischen Fernsehen ausgestrahlt wurden. Er kann sich auch auf die Unterwürfigkeit der Medien verlassen. Die staatlichen Zeitungen haben 69 Prozent ihrer Wahlberichterstattung Karzai gewidmet, und nur vierzehn Prozent seinem wichtigsten Rivalen, Abdullah Abdullah.

Ein westlicher Geheimdienstmitarbeiter sagte Elizabeth Rubon vom Magazin der New York Times : "Die Karzai-Familie hat Opium und Blut an den Händen. Sie setzen systematisch Staatsbeamte vom kleinen Ortsvorsteher bis zum Provinzgouverneur ein, damit der Opiumhandel ungehindert vor sich gehen kann. Die Geschichtsschreibung wir feststellen, dass diese Familie in eine ganze Litanei von Korruption verstrickt ist, die toleriert wurde, weil der Westen diese Familie tolerierte."

Dieser Mann wird dem internationalen Publikum als Symbol der "Demokratie" präsentiert, die die USA und die Nato Afghanistan bringen wollen.

Seit einigen Monaten äußern sich Politiker, Analysten und militärische Kommandeure besorgt, weil die Korruption der Regierung in Kabul den Aufstand unter Taliban-Führung erheblich stärkt. Millionen Afghanen sehen Karzai zu Recht als Marionette der imperialistischen Mächte, die versuchen, das Land unter ihre neokoloniale Herrschaft zu zwingen.

Angesichts der Kritik an Karzai ist es ohne weiteres möglich, dass die Obama-Regierung entscheiden könnte, den Anschein von Demokratie in Afghanistan völlig fallen zu lassen und eine "Interimsregierung" zu installieren.

Jüngste Äußerungen von David Kilcullen, Berater von General David Petraeus im Irak, weisen in diese Richtung. Er verglich Karzai mit dem südvietnamesischen Präsidenten Ngo Dinh Diem, den die Kennedy-Regierung 1963 durch einen Militärputsch stürzen und ermorden ließ. David Kilcullen, der Petraeus in Fragen der Aufstandsbekämpfung zur Seite stand, wurde jetzt zum Berater des Kommandeurs in Afghanistan, General Stanley McChrystal, ernannt.

Kilcullen sagte dem amerikanischen Friedensinstitut: "Er [Karzai] wird als ineffektiv betrachtet; seine Familie ist korrupt; er hat einen großen Teil der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Wie es scheint, ist er paranoid, macht sich was vor und hat den Kontakt zur Realität verloren. Das sind alles Dinge, die 1963 auch über Präsident Diem gesagt wurden."

Die Korruption in der afghanischen Wahl und Kilcullens Andeutungen über einen Putsch nach der Wahl zeigen nur erneut, dass die offizielle Begründung für den Afghanistankrieg zynisch und ein Haufen Lügen ist.

Eine wachsende Zahl von USA- und Nato-Soldaten töten und sterben in Afghanistan, aber nicht für die "Demokratie" oder im Kampf gegen den Terrorismus. Der Afghanistankrieg ist ein neokolonialer Krieg, wie damals in Vietnam. Sein Ziel ist es, Afghanistan als Operationsbasis für den schärfer werdenden Machtkampf im rohstoffreichen Zentralasien zu sichern, bei dem es um ökonomische und strategische Vorherrschaft geht.

Der neokoloniale Krieg in der Region könnte einen offenen Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und seinen Rivalen entfesseln, wobei Russland und China weit größere militärische Kapazitäten haben, als die armselig bewaffneten afghanischen Stammeskämpfer.

Siehe auch:
Wachsende Opposition gegen den Krieg in Afghanistan
(8. August 2009)
Ein kolonialer Eroberungskrieg in Afghanistan
( 11. Juli 2009)