Die PSG und die Linkspartei

Antwort auf einen Leserbrief

Von Peter Schwarz
26. September 2009

Am 21. Juli 2009 erhielt die Partei für Soziale Gleichheit einen Leserbrief, den wir hier zusammen mit einer Antwort wiedergeben. Er befasst sich mit der Haltung der PSG gegenüber der Linkspartei und den kleinbürgerlichen Organisationen in ihrem Umfeld.

* * *

liebe leute,

gerne würde ich die PSG unterstützen, eigentlich stimme ich mit allem was ihr publiziert überein. zwei fragen habe ich jedoch:

1) was ist die position der PSG gegenüber den anderen "trotzkistischen" gruppen, namentlich SAV und ex-Linksruck? warum ist eine zusammenarbeit unmöglich?

2) warum wurde das ergebnis der PSG bei der europawahl schöngeredet? ist es nicht ziemlich offensichtlich, dass die PSG zumindest von den wählern nicht wahrgenommen wird? warum kann ein dermaßen schlechtes ergebnis nicht zum anlass einer strategiekritik genommen werden? (immerhin scheint mir das ergebnis als a) am schlechtesten abgeschnittene partei und b) mit verlusten von 2/3 gegenüber der letzten wahl doch ziemlich desaströs - zumal die PSG diesmal wohl mehr aufwand getrieben hat als je zuvor.)

ich will nicht behaupten, dass diese wahl irgendwie aussagekräftig sei, aber aus den erzielten ergebnissen irgendwie etwas positives ableiten zu wollen scheint mir wunschdenken.

mit besten und solidarischen gruessen, ks

* * *

Lieber K.S.,

wir freuen uns natürlich, wenn die Politik der PSG Zustimmung findet. In Ihrem Fall haben wir allerdings erhebliche Zweifel, ob Sie tatsächlich "mit allem" übereinstimmen, was wir publizieren. Auch wenn Sie es nicht offen aussprechen, läuft Ihr Brief auf die Aufforderung hinaus, wir sollten uns der Linkspartei anschließen oder zumindest mit ihr zusammenarbeiten. Das lehnen wir kategorisch ab.

Es ist Ihnen mit Sicherheit bekannt, dass sowohl die SAV als auch Ex-Linksruck innerhalb der Linkspartei arbeiten. Die deutschen Anhänger der Militant- und der Tony-Cliff-Tendenz sind Mitglieder der Partei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi und bezeichnen diese - in den Worten eines ihrer Sprecher - als "Ansatz für die Entwicklung einer neuen sozialistischen Arbeiterpartei".1 Würden wir, wie Sie das vorschlagen, mit SAV und Linksruck zusammenarbeiten, müssten wir uns ebenfalls der Linkspartei anschließen oder zumindest die Unterstützung dieser Partei für legitim halten.

Das ist nicht unser Standpunkt. Wenn Sie tatsächlich unsere Publikationen verfolgen, kann Ihnen unsere Haltung zur Linkspartei unmöglich entgangen sein. So heißt es im Wahlaufruf der PSG zur Europawahl 2009 über die Linkspartei: "Die PSG lehnt eine Zusammenarbeit mit dieser Partei kategorisch ab. Wir betrachten sie als politischen Gegner. Dasselbe gilt für alle Organisationen, die die Vorherrschaft der Gewerkschaften verteidigen, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstreben oder - wie die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Alternative (SAV) und Linksruck - darin arbeiten." 2

Was repräsentiert die Linkspartei?

Um die Linkspartei richtig zu beurteilen, muss man ihr Programm, ihre politische Praxis, ihre Geschichte, und ihre soziale Zusammensetzung untersuchen, anstatt sich von ihren populistischen Phrasen blenden lassen. Eine solche Analyse zeigt, dass die Linkspartei eine Staatspartei ist und die bürgerliche Ordnung mit allen Mitteln verteidigt. An ihrer Spitze stehen altgediente Funktionäre der früheren SED, der SPD und der Gewerkschaften, die jahrzehntelange Erfahrung mit der Unterdrückung der Arbeiterklasse haben.

Programmatisch verteidigt die Linkspartei das kapitalistische Privateigentum und den bürgerlichen Staat. Seit Beginn der Weltwirtschaftskrise bewegt sie sich deutlich nach rechts. Sie hat sich ausdrücklich hinter das Bankenrettungspaket der Regierung gestellt, das den Banken Milliarden an öffentlichen Geldern zur Verfügung stellt, um ihre Spekulationsverluste zu decken. Führende Vertreter der Partei haben sich mit dem Krieg Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen solidarisiert. Und auf ihrem letzten Europaparteitag bekannte sie sich ausdrücklich zur Europäischen Union.

Als mitten im Bundestagswahlkampf ein von der Bundeswehr angeordnetes Massaker bei Kundus über hundert Opfer forderte und den wahren Charakter des Afghanistankriegs enthüllte, ließ die Linkspartei ihre Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug augenblicklich fallen. Seither betont sie, der Truppenabzug dürfe "nicht übermorgen" erfolgen, und fordert eine "Exitstrategie". Diese Forderung deckt sich mit dem Afghanistanplan von Außenminister Steinmeier (SPD), der für eine massive Aufstockung der Militär- und Polizeiausbilder eintritt, und mit den Plänen von US-Befehlshaber McChrystal, der 21.000 zusätzliche Soldaten einsetzen will. "Exitstrategie" ist lediglich ein anderer Begriff für die Eskalation des Krieges, um so schneller eine Entscheidung herbeizuführen.

Nach diesem Muster verfährt die Linkspartei stets. Sie versucht, eine Mobilisierung gegen soziale Missstände oder Krieg durch demagogische Phrasen aufzufangen, um ihr dann im entscheidenden Moment die Spitze zu brechen und sie den Bedürfnissen des deutschen Imperialismus unterzuordnen. Sie bereitet sich offensichtlich darauf vor, auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen, sollte eine Verschärfung der sozialen Krise dies erfordern.

In mehreren östlichen Bundesländern und Kommunen sitzen oder saßen die Linkspartei und ihre Vorgängerin PDS bereits in der Regierung und haben sich als verlässliche Sachwalter kapitalistischer Interessen bewährt. In der Hauptstadt Berlin, wo die Linkspartei seit acht Jahren in einer Koalition mit der SPD regiert, hat sie ein drastisches Sparprogramm auf Kosten des öffentlichen Diensts und der sozial Schwachen durchgesetzt.

Die SAV rechtfertigt ihre Unterstützung der Linkspartei mit der Behauptung, sie sei "trotz aller Widersprüche und Fehler zur Zeit der einzige Ausgangspunkt für die Sammlung derjenigen Kräfte", die eine kämpferische Arbeiterpartei aufbauen könnten. Es gebe darin "viele tausend Mitglieder und Millionen Wählerinnen und Wähler, die in der Partei die Chance sehen, die Interessen von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten auf der politischen Ebene zur Sprache zu bringen". Die Auseinandersetzung über marxistische und revolutionäre Ideen finde "vor allem in der Linken und um sie herum statt". Wer der Arbeit in der Linkspartei aus dem Weg gehe, bewege "sich in linksradikalen Nischen".

Das ist eine groteske Fehldarstellung der Linkspartei. Sie ist keine zentristische Organisation, die sich unter dem Druck der Massen Richtung Sozialismus bewegt. Sie hat kein demokratisches Innenleben und ihre Führung ist gegen Druck von unten weitgehend immun. Sie legt ihre Politik über die Köpfe der Mitglieder hinweg fest und untersteht keiner demokratischen Kontrolle der Ortsverbände.

Die Linkspartei lässt sich noch nicht einmal mit den sozialdemokratischen Parteien der Nachkriegszeit vergleichen, die - wie die britische Labour Party oder die deutsche SPD - ebenfalls ein bürgerliches Programm vertraten, aber Masseneinfluss unter Arbeitern hatten. Letzteres fehlt der Linkspartei. Sie ist keine Massenpartei. Das Gros ihrer Mitglieder sind Karteileichen und Rentner und nur ein geringer Teil stammt aus der Arbeiterklasse.

Auch ihre Wähler stammen vorwiegend aus der Mittelschicht. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom vergangenen Jahr gelangt zum Schluss, einkommensschwächere oder von sozialem Abstieg betroffene Personen seien unter ihren Anhängern nicht überdurchschnittlich vertreten. Insbesondere in den neuen Bundesländern könne sie überwiegend auf gut situierte und gebildete Unterstützer vertrauen. Der Anteil der Linken-Anhänger sei hier bei der "gehobenen Mittelschicht" am größten und wachse mit steigendem Bildungsniveau. Im Westen, wo ihr Einfluss wesentlich schwächer ist, stammten die meisten Anhänger aus der unteren Mittelschicht.

Die Linkspartei ist das Ergebnis der Vereinigung zweier bürokratischer Apparate - oder besser, der Skelette zweier bürokratischer Apparate -, die sich längst von der Arbeiterklasse abgehoben hatten. Als sich die PDS und die WASG 2005 zur Bundestagswahl zusammentaten (die offizielle Parteigründung erfolgte zwei Jahre später), zählte die PDS rund 60.000 Mitglieder, von denen 90 Prozent vor der Wende der SED angehört hatten und 70 Prozent über sechzig Jahre alt waren. Die WASG brachte 11.500 Mitglieder mit in die Fusion - überwiegend erfahrene Gewerkschaftsbürokraten und SPD-Funktionäre sowie eine bunte Mischung kleinbürgerlicher Ex-Radikaler.

Die SED verkörperte die herrschende Bürokratenkaste der DDR. Sie stand in unversöhnlichem Gegensatz zur Arbeiterklasse, die sie - wie bei der blutigen Niederschlagung des Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953 - unterdrückte. Der deutschen Bourgeoisie fühlte sie sich wesentlich näher als der Arbeiterklasse. Das zeigte sich 1989, als sie die Schlüsselrolle bei der Einführung des Kapitalismus spielte. Hans Modrow, damals Regierungschef der DDR und bis heute Vorsitzender des Ältestenrats der Linkspartei, rühmte sich später in einer Autobiografie, er habe den Weg zur deutschen Einheit für unumgänglich notwendig gehalten und mit Entschlossenheit beschritten.

Die WASG wurde von sozialdemokratischen Funktionären gegründet, die fürchteten, der rasche Niedergang der SPD unter der Regierung Schröder lasse ein politisches Vakuum entstehen, in dem revolutionäre Strömungen Fuß fassen könnten. Dem versuchten sie mit der WASG zuvorzukommen.

Oskar Lafontaine, der vierzig Jahre in der SPD verbrachte, steht nicht zufällig an der Spitze der Linkspartei. Er zählt zu den erfahrensten bürgerlichen Politikern der Bundesrepublik. Er war elf Jahre lang Oberbürgermeister von Saarbrücken, 13 Jahre lang Ministerpräsident des Saarlands, vier Jahre lang Bundesvorsitzender der SPD und fünf Monate lang Bundesfinanzminister. Er ist sich der Gefahr, die der kapitalistischen Ordnung durch eine soziale Rebellion droht, weit schärfer bewusst als andere bürgerliche Politiker. Seine populistische Demagogie zielt darauf ab, eine solche Bewegung aufzufangen und abzublocken. Sobald die Linkspartei Regierungsverantwortung übernimmt oder vor wichtigen politischen Ereignissen steht, lässt sie ihre populistische Maske fallen.

Die Linkspartei ist nicht, wie die SAV behauptet, der Ausgangspunkt für den Aufbau einer kämpferischen Arbeiterpartei, sondern das Ergebnis einer bewussten Initiative von Vertretern der herrschenden Klasse. Ihr ganzer Daseinszweck besteht darin, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Die meisten ihrer Mitglieder würden den berüchtigten Ausspruch Friederich Eberts, "Ich hasse die Revolution wie die Sünde", ohne Zögern unterschreiben. Um sozialen Widerstand zu ersticken, bedient sie sich nicht nur propagandistischer Mittel. Sie ist auch bereit, mit dem staatlichen Repressionsapparat dagegen vorzugehen, wie der rot-rote Berliner Senat immer wieder beweist.

Unsere internationale Bewegung, das Internationale Komitee der Vierten Internationale, hat über fünfzig Jahre Erfahrung mit politischen Tendenzen, die die trotzkistische Bewegung im Namen des "Entrismus" liquidieren wollten. Es wurde 1953 im Kampf gegen die Bemühungen Michel Pablos und Ernest Mandels gegründet, die Sektionen der Vierten Internationale in den stalinistischen Parteien aufzulösen. Pablo und Mandel begründeten das mit dem angeblichen Doppelcharakter des Stalinismus. Sie behaupteten, die Überwindung des Stalinismus werde nicht durch den Aufbau der Vierten Internationale erfolgen, sondern "die Form heftiger innerbürokratischer Kämpfe annehmen zwischen den Elementen, die für den Status quo oder sogar für einen Rückschritt eintreten, und den immer zahlreicheren Elementen, die von dem mächtigen Druck der Massen getrieben werden".

Die SAV und ex-Linksruck fügen den Argumenten Pablos und Mandels nichts Neues hinzu. Sie wollen uns heute in ähnlicher Weise weismachen, aus den Widersprüchen der Linkspartei werde eine neue revolutionäre Strömung hervorgehen. Es gibt allerdings einen Unterschied: Pablo hatte seine Theorien zu einer Zeit entwickelt, als der Stalinismus auf dem Höhepunkt seiner Macht stand, die Eigentumsverhältnisse der Sowjetunion auf Osteuropa ausdehnte und in einigen Ländern (wie Frankreich und Italien) über Masseneinfluss in der Arbeiterklasse verfügte. Pablos Entrismus bezog sich auf stalinistische, sozialdemokratische und nationalistische Massenorganisationen. Der Entrismus von SAV und Linksruck entbehrt jedes Klasseninhalts. Er ist zur Formel für die Auflösung der Vierten Internationale in einer x-beliebigen Organisation geworden. Sie haben sich einer Partei angeschlossen, die nicht einmal ein Schatten der einstigen kommunistischen Massenparteien ist und keinerlei Bezug zur Arbeiterklasse hat. Mit ihren Argumenten könnte man auch den Eintritt in die SPD oder in die Demokratische Partei Obamas rechtfertigen.

Wahlergebnis und Programm

Nun zu Ihrer zweiten Frage. Sie werfen uns vor, wir würden das Ergebnis der PSG bei der Europawahl "schönreden" und fordern eine "Strategiekritik". Das verrät ein völlig opportunistisches Verständnis von Wahlen. Wir nehmen an Wahlen teil, um unsere Partei aufzubauen und zu entwickeln. Im Vordergrund steht dabei programmatische Klarheit. Unter Bedingungen, unter denen es noch kein bedeutendes revolutionäres, sozialistisches Element in den Massen gibt, ist dies umso wichtiger.

Unser gemessen an den 62 Millionen Wahlberechtigten geringes Wahlergebnis ist ein wichtiger Indikator für die politische Entwicklung unter den Massen. Es ist aber nicht der Ausgangspunkt unseres Pogramms und unserer Taktik. Unser Programm basiert nicht darauf, welche Resonanz es zu einem gegebenen Zeitpunkt findet. Es stützt sich auf die Analyse der objektiven Lage und auf die historischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung. Unser Kriterium ist nicht der unmittelbare Erfolg, gemessen in Wählerstimmen, sondern die Frage: Ist unser Programm korrekt? Entspricht es den Aufgaben, die sich aus den Veränderungen der objektiven Lage ergaben? Bereitet es die Arbeiterklasse auf die kommende Entwicklung vor? Fördert es ihre Initiative und ihre politische Unabhängigkeit? Artikuliert es ihre historischen Interessen?

Als Leo Trotzki 1938 über das Gründungsprogramm der Vierten Internationale diskutierte, betonte er diesen Punkt. Er stellte die Frage, "ob das Programm dem Bewusstsein der Arbeiter oder den gegenwärtigen objektiven ökonomischen und sozialen Bedingungen des Landes angepasst werden soll", und antwortete: "Das Programm muss eher die objektiven Aufgaben der Arbeiterklasse, als die Rückständigkeit der Arbeiter ausdrücken. Es muss die Gesellschaft so widerspiegeln, wie sie ist, und nicht die Rückständigkeit der Arbeiterklasse. Es ist ein Werkzeug, die Rückständigkeit zu überwinden und zu besiegen."3

Die diesjährige Europawahl fand inmitten der tiefsten Krise des Weltkapitalismus seit siebzig Jahren statt. Das bildete den Ausgangspunkt unseres Wahlprogramms. Wir sprachen als einzige Partei offen aus, dass der Kapitalismus gescheitert ist und die großen gesellschaftlichen Problem nur durch eine sozialistische Umwälzung gelöst werden können.

Der Wahlaufruf erklärte die politischen Aufgaben, die sich aus der kapitalistischen Krise ergeben, und bereitete die Arbeiterklasse auf die kommenden Klassenkämpfe vor. "Unter der Oberfläche braut sich ein gewaltiger gesellschaftlicher Sturm zusammen", heißt es darin einleitend. "Wir sehen unsere Aufgabe darin, einen solchen Sturm politisch vorzubereiten und in eine fortschrittliche Richtung zu lenken. Wir wollen die Grundlagen für eine sozialistische Massenbewegung legen, die die Macht des Kapitals bricht und Arbeiterregierungen errichtet."

Wir gewannen für unser Programm viel Unterstützung, was sich vor allem in gut besuchten Versammlungen und neuen Kontakten und Mitgliedern ausdrückte. Das Wahlergebnis lag aber mit knapp 10.000 Stimmen deutlich unter dem von 2004, als die PSG fast 26.000 Stimmen erhielt.

Dafür gibt es mehrere Gründe. So war die Wahlbeteiligung unter Arbeitern und sozial Benachteiligten wesentlich geringer als bei der letzten Wahl. Zur Urne gingen vor allem besser gestellte städtische Mittelschichten, die die Europäische Union befürworten, was sich in überdurchschnittlich hohen Ergebnissen für die Grünen und andere Parteien äußerte, die sich auf diese Schichten stützen. Auch die Kandidatur mehrerer Protestparteien, die sich auf eine einzige Frage konzentrieren, spielte eine Rolle. So gewann die neu gegründete Piratenpartei, die sich gegen Zensur im Internet wendet, erhebliche Unterstützung unter Studenten und Jugendlichen.

Politisch bedeutender war der Umstand, dass das Wachstum einer revolutionären Partei eng mit dem aktiven Eingreifen der Massen ins politische Geschehen verbunden ist. Sie gewinnt an Einfluss, wenn sie als kämpfende Partei wahrgenommen wird, die in enger Beziehung zur Aktivität der Massen steht.

Das relativ gute Ergebnis der PSG bei der Europawahl 2004 war eng mit den damaligen Massenprotesten gegen die Hartz-Gesetze verbunden. Diese Proteste, die sich unabhängig von den etablierten Parteien und Gewerkschaften entwickelt hatten, steigerten das Selbstvertrauen vieler Arbeiter, die bei der Wahl dann die PSG unterstützten. Bei der diesjährigen Wahl äußerte sich die soziale Opposition dagegen vor allem passiv, in Form von Stimmenthaltung. Das wirkte auf das Wahlergebnis der PSG zurück. Die Verantwortung dafür tragen vor allem die Linkspartei und die Gewerkschaften, die alle sozialen Proteste abgewürgt haben.

Solche Schwankungen von Wahlergebnissen am Vorabend großer Klassenauseinandersetzungen sind nicht ungewöhnlich. Das Wahlergebnis einer revolutionären Partei wie der PSG, die dabei ist, einen marxistischen Kader zu sammeln, und deren Wahlergebnisse sich im vier- oder fünfstelligen Bereich bewegen, kann zudem nicht nach denselben Kriterien beurteilt werden wie das bürgerlich-parlamentarischer Wahlmaschinen, deren Einfluss auf der Größe ihres Apparats, ihren finanziellen Mitteln und ihrer Medienpräsenz beruht.

Völlig falsch ist es, aus der Stimmenzahl einer revolutionären Partei Rückschlüsse auf die Korrektheit oder Inkorrektheit ihrer politischen Linie abzuleiten. Wer so verfährt, landet unweigerlich im Sumpf des Opportunismus. Der Versuch, durch die Aufgabe politischer Prinzipien mehr Wählerstimmen zu gewinnen, führte in zahlreichen Fällen zur völligen Degeneration. Das gilt auch für größere Parteien, wie die Geschichte der SPD zeigt.

Die SPD und die "Hottentottenwahl"

Die Reaktion der SPD auf die so genannte "Hottentottenwahl", die deutsche Reichtagswahl von 1907, trug maßgeblich zu ihrer Rechtenwicklung bei, die schließlich im historischen Verrat von 1914, der Zustimmung zu den Kriegskrediten gipfelte.

Die Wahl von 1907 stand ganz im Zeichen der Kolonialpolitik. Sie war kurzfristig anberaumt worden, nachdem die SPD und das katholische Zentrum einen Nachtragskredit für den Kolonialkrieg in Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) zu Fall gebracht hatten. Deutsche Truppen hatten dort einen Völkermord am Volk der Herero begangen und gingen nun mit gleicher Brutalität gegen die abschätzig als Hottentotten bezeichneten Nama vor.

Die Regierung, die Flotten- und Kolonialverbände sowie ein Block bürgerlicher Parteien führten einen hysterischen Wahlkampf gegen die SPD. "Die Partei war noch nie einer solchen vom Monopolkapital finanzierten Offensive der nationalistischen, chauvinistischen und militaristischen Ideologie, noch nie einer solchen Pogromhetze ausgesetzt gewesen. Kolonialpropaganda, Rassenideologie und Kriegsverherrlichung trieben Blüten", schildert eine Biografie August Bebels die damalige Atmosphäre.4

Diese Kampagne fand Resonanz im Kleinbürgertum. Die SPD sah sich völlig isoliert. Sie konnte zwar ihre absolute Stimmenzahl leicht erhöhen, verlor aber über die Hälfte ihrer Reichtagsmandate, weil sich die bürgerlichen Parteien bei den Stichwahlen geschlossen gegen sie stellten. Bisher hatte die SPD die Zahl ihrer Abgeordneten von Reichstagswahl zu Reichstagswahl steigern können.

Die verschiedenen Strömungen in der SPD reagierten völlig gegensätzlich auf diesen Rückschlag. Der rechte Flügel betrachtete die antiimperialistische Haltung der Partei als Grund für die Mandatsverluste und plädierte für eine Versöhnung mit der Kolonialpolitik und die Konzentration auf reformistische Kleinarbeit. Der linke Flügel interpretierte die Wahl dagegen als politischen Wendepunkt. "Sie zeigt uns, dass die nächste politische Entwicklung unter dem Zeichen der Weltpolitik steht. Weltpolitik bedeutet Militarismus, Marinismus, Kolonialpolitik", schrieb Rosa Luxemburg.

Luxemburg sah einen direkten Zusammenhang zwischen der russischen Revolution von 1905 und der Hetze gegen die SPD. "Die russische Revolution hat die unerschütterliche Macht des Bürgertums erschüttert", erklärte sie. "Sie wurde zu einem gewaltigen sozialen Kampf aller Ausgebeuteten gegen alle Ausbeuter, sie zeigte eine Machtentfaltung des Proletariats, wie sie die Welt noch nie gesehen hat." Sie habe auch dem deutschen Bürgertum einen Schrecken eingejagt, das fürchte, das deutsche Proletariat werde ebenfalls zum Mittel des Massenstreiks greifen.

Luxemburg zog daraus den Schluss, dass auch die SPD vermehrt revolutionäre Kampfmittel anwenden müsse. Sie wandte sich vehement gegen die Auffassung der Parteirechten, die Wahl habe die SPD geschwächt: "Wir haben annähernd die Hälfte unserer Mandate verloren. Wer aber glaubt, dass dadurch unsere politische Macht geschwächt sei, der überschätzt den Einfluss des Parlamentarismus. Wir sind eine revolutionäre Massenpartei. Unsere politische Macht liegt deshalb nicht in der Zahl der Reichstagsmandate, sondern in der Zahl unserer Anhänger im Volke." 5

Der Vorsitzende der SPD, August Bebel, neigte inhaltlich zum Standpunkt der Linken, weigerte sich aber, gegen die Rechten vorzugehen. Als sich Richard Calwer, ein bekannter Vertreter des opportunistischen Flügels, offen für die Kolonialpolitik der Regierung aussprach, nahm Bebel ihn im Reichstag in Schutz. Als dagegen Karl Liebknechts Schrift "Militarismus und Antimilitarismus unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung" verboten wurde und ein Hochverratsprozess gegen Liebknecht begann, distanzierte sich Bebel von ihm. Der rechte, nationalistische Flügel, der ab 1914 die Politik der SPD bestimmen sollte, befand sich zwar 1907 noch in der Minderheit, hatte aber einen Freibrief, sein chauvinistisches Gift ungehemmt zu versprühen.

Wo hätten Sie in dieser Auseinandersetzung gestanden? Vermutlich hätten Sie ebenfalls gefragt: "Warum kann ein dermaßen schlechtes Ergebnis nicht zum Anlass einer Strategiekritik genommen werden?" - und für eine Anpassung an den rechten Parteiflügel plädiert.

Ich habe Ihnen hoffentlich deutlich gemacht, dass wir nicht gewillt sind, diesen Weg zu gehen. Wir halten uns an Rosa Luxemburg und interpretieren die Rechtsentwicklung der kleinbürgerlichen Ex-Radikalen, die sich an die Linkspartei klammern, als Zeichen einer extrem zugespitzten sozialen und politischen Lage. Sie lässt keine politischen Halbheiten mehr zu und zwingt alle politischen Tendenzen, Farbe zu bekennen. Würden wir der SAV folgen und uns an die Linkspartei anpassen, begingen wir einen Verrat von historischem Ausmaß. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Perspektive der Vierten Internationale durch den Niedergang der stalinistischen und reformistischen Organisationen und die Krise des Weltkapitalismus ihre historische Bestätigung findet, würde wir diese Perspektive fallen lassen und die Arbeiterklasse am Vorabend großer Klassenkämpfe entwaffnen. Das lehnen wir ab.

Für den Vorstand der PSG,

Peter Schwarz

1 SAV-Sprecher Sascha Stanicic in einem Interview mit der Linken Zeitung 2 "Eine sozialistische Antwort auf die kapitalistische Krise. Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl 2009" (http://www.gleichheit.de/website/positionen/europawahlaufruf.html) 3 Leo Trotzki, "Das Übergangsprogramm", Essen 1997, S. 139-140 4 "August Bebel. Eine Biografie", Dietz Verlag Berlin 1989, S. 647 5 Rosa Luxemburg, "Die Lehren der letzten Reichtagswahl", in "Gesammelte Werke", Band 2, Berlin 1986, S. 191 f.