Die Linkspartei und das Primat der Wirtschaft

Berliner Senat setzt drastischen Sparhaushalt durch

Von Andy Niklaus
15. Oktober 2009

Die Linkspartei betont ständig das "Primat der Politik" gegenüber der Wirtschaft und schürt Illusionen in eine Reformpolitik im Stil der 1970er Jahre. In Berlin, wo sie seit fast neun Jahren in der Senats-Regierung sitzt, beweist sie, dass sie sich oft stärker als die anderen Parteien dem Primat, oder besser: dem Diktat, der Wirtschaft unterwirft.

Wie die Große Koalition in der Bundesregierung hat auch die Berliner Landesregierung von SPD und Linkspartei aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise zwei Mal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit für 2009 nach oben korrigiert und Nachtragshaushalte verabschiedet.

Im Juli stimmten SPD und Linkspartei dem Landeshaushalt für die Jahre 2010/2011 zu, der Kürzungen vor allem im sozialen Bereich von mehreren Milliarden Euro vorsieht. Der noch vom ehemaligen sozialdemokratischen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu Papier gebrachte Haushalt hat ein Volumen von 21,32 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen von 19,2 Milliarden Euro gegenüber. Noch im Haushalt 2008/2009 hatte der Senat einen Haushaltsüberschuss von 940 Millionen Euro.

Die vorgeschlagenen Kürzungen sollen insbesondere die Kinder und die Jugend Berlins treffen. Der Haushalt wurde vom neuen Finanzsenator Ulrich Nussbaum (Parteilos) vorgestellt. Nussbaum, der seit Mai in Amt und Würden ist, wurde von Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) berufen. Die Linkspartei unterstützte die Berufung des Juristen und Unternehmers. Zuvor war Nussbaum von 2003 bis 2007 in Bremen für die SPD als Finanzsenator tätig. Jetzt soll er den Berliner Haushalt sanieren.

Gleich zu Amtsantritt erklärte er, die Fahrpreise der Berliner Verkehrsgesellschaft BVG zu erhöhen und die geplante Tariferhöhung für die Verwaltungsangestellten der BVG nicht zu zahlen. Auch schlug er eine Gewerbesteuer für Anwälte, Ärzte und Steuerberater vor. Die Linke bemängelte lediglich, nicht in die Pläne eingeweiht gewesen zu sein. Der Haushalt sieht eine Neuverschuldung von nahezu sechs Milliarden Euro vor. Inzwischen ist der Schuldenberg Berlins auf 60 Milliarden angewachsen. Während Millionen bei den sozialen Einrichtungen und Hilfen eingespart werden, streichen die Banken Kreditzinsen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro im Jahr ein.

Vor Berliner Unternehmern der Berliner Industrie und Handelskammer (IHK) gelobte Nussbaum, dass er gewillt sei, ein Nullwachstum für öffentliche Ausgaben und dauerhafte Einsparungen von 250 Millionen Euro pro Jahr bis 2013 umzusetzen. Nach Berechnungen der Finanzverwaltung soll der Schuldenberg im gleichen Zeitraum auf nahezu 70 Milliarden Euro steigen. Er revidierte die Investitionsausgaben von jährlich 1,3 Prozent nach unten auf 0,3 Prozent.

Das ist ganz im Sinne des Koalitionspartners Linkspartei. Stolz verkündet das Büro des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linkspartei) in einer Hochglanzbroschüre: "Berlin hat seit 2001 einen unter den Bundesländern einzigartigen Konsolidierungskurs eingehalten und als einziges Bundesland die Primärausgaben (das sind die politisch gestaltbaren Ausgaben ohne Zinsausgaben) zweistellig abgesenkt. Im Durchschnitt der westlichen Flächenländer stiegen die Primärausgaben um 5,4 Prozent an."

"Straffen und Stärken" in Berlin Mitte

Der Berliner Haushalt gibt den Bezirken starke Kürzungen vor. Wie das funktioniert macht Finanz- und Jugendstadtrat Rainer Maria Fritsche (Linke) deutlich. Er sieht seine Hauptaufgabe darin die Sparpläne des Senats umzusetzen. Fritsche, der in diesem Monat als Staatssekretär ins Sozialministerium wechselt, das künftig von seiner Parteifreundin Carola Bluhm geführt wird, will 42 Millionen Euro einsparen. Immer wieder betont er, er werde den Sparhaushalt "auf alle Fälle noch zu Ende bringen". Die Sparmaßnahmen benannte die Linkspartei zynischerweise "Straffen und Stärken".

Im drittgrößten Bezirk Berlins, Berlin Mitte, mit 330.000 Einwohnern regiert eine sehr große "Koalition" von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die Einsparungen dort sehen vor, dass die wenigen Angebote für die über 30.000 Jugendlichen in den nur noch 22 verbliebenen Jugendclubs an Schulen verlagert werden, um angeblich die Räume besser zu nutzen. Doch der eigentliche Zweck besteht darin, die Jugendclubs zu privatisieren und an "Freie Träger" zu vergeben. Mehrere Millionen Euro will Fritsche sparen, indem er die Unterhaltungskosten aller Bezirksimmobilien um 20 Prozent reduziert. Fünf Millionen Euro sollen allein beim Personal gespart werden. 125 Stellen werden im Bezirksamt gestrichen.

Weitere Gelder werden in anderen Bereichen der sozialen Infrastruktur gekürzt. Wieder werden drei Seniorenfreizeitstätten ersatzlos gestrichen. Kulturelle Seniorenangebote gibt es nicht mehr. Die Betreuung für Demenzkranke in Wohngemeinschaften wird reduziert. Die Berthold Brecht Bibliothek in der Karl Marx Allee wird geschlossen. Ebenso aufgegeben wird das bekannte Kulturhaus Mitte und das Atelierhaus Milchhof.

Die vorbildlich geführte Gripsschule in Berlin Tiergarten, in der 300 Kinder aus 30 Nationen in insgesamt 15 Schulklassen unterrichtet werden, wird ebenso wie der Jugendclub Weinmeisterhaus und das Jugendberatungshaus in der Jacobystrasse geschlossen. Acht von jetzt 14 Therapeuten in den Beratungsstellen für Risikokinder müssen ihren Arbeitsplatz räumen. Der bezirkliche Postfahrdienst wird privatisiert. Die Liste der Kürzungen könnte man noch weiterführen. Und in den anderen Bezirken sieht es nicht anders aus.

Sozialer Niedergang Berlins unter SPD und Linkspartei

Der öffentliche Nahverkehr steht ebenfalls vor dem Kollaps. Bei der BVG und S-Bahn wurden Löhne und soziale Errungenschaften abgebaut. Die öffentlichen Betriebe arbeiten wie privatisierte Betriebe. Die Gebühren für Energie und Wasser sind teilweise um 50 Prozent gestiegen. Bei Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei wurden Dienstpläne geändert, die längere Wartezeiten mit sich bringen. Neue und notwendige Ausrüstung der Feuerwehr wurden nicht angeschafft. In den Schulen und Kindergärten fehlen Investitionen von mehreren Milliarden Euro.

Die Äußerungen und Wahlpropaganda der Linkspartei sind daher ein Hohn. Gregor Gysi, Bundestags-Fraktionsvorsitzender der Linkspartei lächelte von Wahlplakaten mit dem Slogan "Reichtum für alle". Doch gerade Gysi ist für den sozialen Niedergang Berlins mitverantwortlich. Noch in den ersten Wochen seiner Amtszeit im Jahre 2001 hat er als Wirtschaftssenator an der Spitze der Regierung die Berliner Bankgesellschaft mit einer 23 Milliarden Euro schweren Bürgschaft gerettet. Den Jugendhilfeetat kürzte er sofort von 400 Millionen auf 230 Millionen Euro. Dies leitete - im Interesse der Aktionäre der Berliner Bankgesellschaft - eine regelrechte Kürzungsorgie bei Löhnen und sozialen Errungenschaften ein.

Die Regierung strich die Zuschüsse für Obdachlosen- und für Behinderteneinrichtungen. Rot/Rot wurde Vorreiter bei der Abschaffung der Lernmittelfreiheit für alle anderen Länder. Der Ausstieg aus dem bundesweiten Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst im Jahr 2003 diente dazu die Löhne der Beschäftigten bis zu 12 Prozent zu kürzen. 2004 beseitigten Linkspartei und SPD das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr. Nach heftigen Protesten wurde es wieder eingeführt, aber zu einem dreimal höheren Preis. Der Berliner Senat schaffte das Blindengeld ab und alle Fahrer der Behindertenbusse wurden über Nacht entlassen. Ein-Euro-Jobber ersetzten die Fahrer. Fast 37.000 Berliner arbeiten heute in Ein-Euro-Jobs weitere Zehntausende in anderen Niedriglohnbereichen.

110.000 Beschäftigte erhalten in ihrem Job nur ein Einkommen, das sich an der Armutsgrenze befindet. Jeder vierte Arbeiter in einem so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnis (befristet, Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs) bekommt ein Einkommen noch unter dem Hartz-VI Satz. Jedes dritte Kind in Berlin wächst in Armut auf.

Parasitärer Kapitalismus

Um die Zinsforderungen der Banken zu bedienen, verschleudern SPD und Linkspartei öffentliches Eigentum an Finanzinvestoren. Im Jahre 2004 unterstützte die Linkspartei die Privatisierung großer Teile des kommunalen Wohnungsbaus. Die Wohnungsgesellschaft GSW wurde an die internationalen Fondsgesellschaften Whitehall von Goldmann Sachs und Cerberus für 405 Millionen Euro verkauft. Noch im letzten Haushalt 2007/2008 erzielte der Senat 272 Millionen Euro aus dem Erlös von Wohnungen. Die Mieterberatungsbüros wurden zur selben Zeit die Zuschüsse gekürzt oder gestrichen. In der Regierungszeit der Linkspartei wurden 120.000 kommunale Wohnungen verkauft.

Keine Landesregierung seit 1945 hat das Gesundheitswesen dermaßen nachhaltig demoliert wie der SPD/Linkspartei-Senat. Die Berliner Regierung formte durch den Zusammenschluss mehrerer städtischer Krankenhäuser den größten deutschen Klinikkonzern Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH als eine hundertprozentige Tochter des Landes Berlin.

Allein im Haushalt 2003/2004 wurden im Gesundheitswesen 39 Millionen Euro eingespart, das meiste davon, weil 13.000 Beschäftigte gezwungen wurden, auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld zu verzichten. Anderenfalls drohten ihnen Senat und die Vivantes-Geschäftsleitung mit Kündigung. Bei Vivantes sind 4.000 Stellen und etwa 1.000 Ausbildungsplätze gestrichen worden. Die medizinische Versorgung von Kassenpatienten auf dem Niveau der aktuellen wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten ist nicht mehr gewährleistet.

Mit der Veränderung des globalen Kapitalismus in den letzten zwei Jahrzehnten und den neu entstandenen parasitären Finanzprodukten und -mechanismen, verzocken auch die Stadtregierungen bzw. die Senate der Stadtstaaten öffentliches Eigentum. In Deutschland wurden die Kämmerer immer öfter zu Glückspielern, um mit Spekulationen auf den globalen Derivatemärkten oder abenteuerlichen Finanztransaktionen ihre Haushaltslöcher zu stopfen.

So auch in Berlin. So steht auf der Website des Senats berlin.de : "Zur Steuerung des Zinsänderungsrisikos werden vor allem Zinstauschvereinbarungen (Swaps), Zinsbegrenzungen (Caps und Floors), Swapoptionen und Vorausvereinbarungen der Verzinsung (Forward Rate Agreements) eingesetzt."

Mit dem so genannten Cross Border Leasing (CBL) hat Berlin - wie viele andere Kommunen - den öffentlichen Nahverkehr, Messe- und Veranstaltungshallen, Müllverbrennungs- und Kraftwerksanlagen sowie zahlreiche andere Immobilien an Finanzinvestoren verkauft. Mit den Erlösen sind die Banken befriedigt worden, gleichzeitig sind die öffentlichen Einrichtungen vom Investor gemietet worden. Inzwischen entpuppt sich dieses System als Bumerang, da diese windigen Geschäfte immer teurer abgesichert und versichert werden müssen.

Die betreffenden Städte mussten ihre in die Verträge eingebrachten Infrastrukturobjekte gegen Zerstörungen und andere Formen der Wertminderung versichern. Die deutschen Vertragspartner schlossen diese zum großen Teil bei der American International Group (AIG) ab. AIG hatte durch die Hypothekenkrise in den USA starke Verluste erlitten. Die Städte und Gemeinden stehen nun vor dem Problem, den im Rating stark gefallenen Versicherer gegen einen besser bewerteten wechseln zu müssen oder US-Staatsanleihen zur Besicherung zu kaufen.

Obwohl mittlerweile bekannt ist wie spekulativ und gefährlich diese Finanzprodukte sind, arbeitet der Berliner Senat nach wie vor mit Kreditabsicherungsverträgen Credit Debt Obligations (CDO) und Credit Default Swaps (CDS).

Internationale Finanzhaie und Ratingagenturen begrüßen die Arbeit des Senats aus SPD und Linkspartei und klatschen lautstark Beifall. "Hauptziel der herrschenden Koalition ist es weitere Maßnahmen für Kostenkürzungen durchzusetzen, um den Berliner Haushalt zu stärken", schrieb die Ratingagentur Fitch Ratings mit Sitz in London, New York und Frankfurt.

Siehe auch:
Sieben Jahre rot-roter Senat in Berlin - Arbeitslosigkeit# Armut und Abbau von Mitspracherechten
(29. August 2008)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen