Afghanistankrieg: Vertreter der WSWS stellen Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei zur Rede

Von unserem Reporter
4. Dezember 2009

Einen Tag vor dem Votum des Bundestags über die erneute Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr lud die Berliner Tageszeitung zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Krieg ohne Ende?". Als Referenten hatten die TAZ -Veranstalter den außenpolitischen Sprecher der SPD, Dr. Rolf Mützenich, und die beiden verteidigungspolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, Omid Nouripour, und Die Linke, Paul Schäfer, eingeladen.

Foto: Richard Hebstreit Von links: Rolf Mützenich (SPD), Eric Chauvistré (Moderator), Paul Schäfer (Die Linke), Omid Nouripour (Bündnis90/Die Grünen). (Foto: Richard Hebstreit)

Geleitet wurde die Diskussion von Eric Chauvistré, der sich als Autor des Buches "Wir Gutkrieger - Warum die Bundeswehr im Ausland scheitern wird" vorstellte.

Trotz der Anwesenheit von drei hochrangigen Bundestagsabgeordneten wurde die Veranstaltung in kleinem Rahmen gehalten. Der Gastraum im Tazcafe in der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin Kreuzberg fasst knapp vierzig Leute, und abgesehen von einer kleinen Anzeige in der hauseigenen TAZ fand keinerlei Werbung statt. Offensichtlich hatten weder die Veranstalter noch die Referenten Interesse an einer Großveranstaltung.

Gemessen an dieser schwachen Vorbereitung war die Veranstaltung gut besucht. Neben den Stammgästen des Tazcafes und einigen anderen Alt-68ern in fortgeschrittenem Rentenalter waren einige Jugendliche, Schüler und Studenten gekommen.

Moderator Chauvistré war von Anfang an bemüht, eine ernsthafte Debatte zu verhindern, und stellte die Referenten vor, als seien sie Familienmitglieder. Dabei machte er einige Witzchen, wie etwa die Frage an den verteidigungspolitischen Sprecher der Linkspartei: "Paul, stimmt es, dass Du immer noch der einzige Linke in der Fußballmannschaft des Bundestages bist?"

Dann folgten banale Fragen, die den Referenten die Möglichkeit gaben, die offizielle Kriegspropaganda zu wiederholen, oder, wie im Fall der Linkspartei, ihre so genannte "Exit-Strategie" zu erläutern.

Dr. Mützenich (SPD) erklärte, die jüngsten Rede von US-Präsident Obama beinhalte sicherlich nicht nur Positives, doch es sei begrüßenswert, dass der Präsident zum ersten Mal einen Termin für einen Abzug der amerikanischen Truppen genannt habe, "auch wenn dieser Termin in zu entfernter Zukunft liegt".

Auf die Frage, was die Exit-Strategie Obamas von derjenigen der Linkspartei unterscheide, antwortet Paul Schäfer, seine Partei strebe einen Waffenstillstand an, der durch politische und diplomatische Initiativen sofort in die Wege geleitet werden müsse.

Omid Nouripour von den Grünen erzählte von seinen Reisen durch Afghanistan und die angrenzenden Länder und betonte, dass "trotz unübersehbarem Fortschritt" viele zivile Aufbauprojekte noch nicht so weit fortgeschritten seien, "wie wir es gerne hätten". Es sei sehr zu bedauern, dass die seit langem geplante Ring-Autobahn noch nicht fertig sei.

Nach einer Stunde meldete sich Ulrich Rippert zu Wort und forderte eine Diskussion. Es dauerte noch einige Zeit, bis ihm das Wort erteilt wurde, dann stellte er sich als Mitglied der WSWS -Redaktion vor.

Foto: Richard Hebstreit Ulrich Rippert (Foto: Richard Hebstreit)

Es sei unerträglich, dass auf dieser Veranstaltung die offizielle Kriegspropaganda wiederholt werde, erklärte Rippert und fragte: "Warum sprich hier niemand über die wirklichen Fragen, um die es in diesem Krieg geht? Warum sagt niemand, dass es sich, wie im Irak, um einen neo-kolonialen Krieg handelt, bei dem es um geostrategische Interessen der USA und der andern Nato-Mächte geht?" Es sei seit langem bekannt, dass amerikanische Strategen die Kontrolle über die "eurasischen Landmasse" als Kernstück für die Errichtung einer Weltmachtposition betrachten. Afghanistan spiele in diesen Weltmachtstrategien eine Schlüsselrolle.

Rippert erinnerte daran, dass zum Zeitpunkt des Massakers in Kundus, bei dem es sich um das größte Kriegsverbrechen seit Wehrmachtszeiten handele, die SPD in der Regierung saß. "Sie haben bei der vergangenen Abstimmung im Bundestag für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt. Sie tragen damit eine persönliche Verantwortung für das Kriegverbrechen in Kundus. Warum sprechen Sie hier nicht über diese Verantwortung?", fragte Rippert den außenpolitischen Sprecher der SPD, Rolf Mützenich. Stattdessen würden die Ammenmärchen vom zivilen Aufbau und sozialen Verbesserungen wiederholt, mit denen seit Jahren versucht werde, den Krieg zu rechtfertigen.

Der Beitrag stieß auf Unterstützung im Publikum und löste mehrere kritische Fragen und Wortmeldungen aus. Im Verlauf der Diskussion wiederholte Marius Heuser die Einschätzung der World Socialist Web Site und verlangte eine Diskussion über den imperialistischen Charakter des Kriegs.

Die Referenten reagierten überrascht und zunächst sehr defensiv. Sie waren ernsthafte Gegenargumente offensichtlich nicht gewohnt. Mützenich erklärte, er habe Verständnis für die Kritik und habe sich auch schon oft die Frage nach der eigenen Verantwortung gestellt. Es sei aber leichter, von außen zu kritisieren, als dann, "wenn man in Entscheidungsabläufe der Parteien und Fraktionen eingebunden ist". Er wolle daran erinnern, dass er selbst und viele seiner SPD-Kollegen durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gezwungen worden seien, dem Krieg zuzustimmen, als Schröder den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage verbunden habe.

In dieser Situation eilte Paul Schäfer, als Sprecher der Linkspartei, seinen Kollegen von der SPD und den Grünen zur Hilfe. Er kenne die Kritik und teile einiges davon, sagte Schäfer und fügte dann hinzu: "Aber die Betonung der geostrategischen Interessen oder die Behauptung, es handle sich um einen imperialistischen Krieg, das ist doch banal. Das führt nirgendwo hin. Ich habe auch Marx gelesen und weiß, dass jedem bewaffneten Konflikt wirtschaftliche Interessen zugrunde liegen. Diese Erkenntnis bringt uns aber keinen Schritt weiter. Uns interessiert nicht der Charakter des Kriegs, sondern ein schnelles Ende der deutschen Beteiligung. Und dabei müssen alle Oppositionsparteien im Parlament gegen die Regierung zusammenarbeiten", erklärte Schäfer.

Obwohl die Versammlungsleitung anschließend versuchte, jede weitere Diskussion zu verhindern, konnte Rippert noch einmal sprechen. Er wandte sich an das Publikum und schlug eine Abstimmung vor. "Ich stelle folgenden Antrag", rief Rippert. "Alle Versammelten sollen darüber abstimmen, dass die anwesenden Parteienvertreter aufgefordert werden, morgen, bei der Abstimmung im Bundestag, gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zu stimmen." Die Begründung des Antrags ging im lauten Protest der Versammlungsleitung und der Referenten unter.

Omid Nouripour von den Grünen reagierte empört. Diese Veranstaltung habe keinerlei demokratische Legitimation und Berechtigung für einen solchen Beschluss, rief er. Den Einwand, dass es sich um eine Bürgerversammlung handle, die sehr wohl eigenständige Entscheidungen treffen könne, und dass gerade die Grünen in der Vergangenheit sich für basisdemokratische Entscheidungen stark gemacht hätten, ließ er nicht gelten.

Moderator Eric Chauvistré rief entrüstet, nur er als Versammlungsleiter habe das Recht, Abstimmungen vorzuschlagen und zuzulassen. Er werde nicht akzeptieren, dass diese Veranstaltung umfunktioniert oder gesprengt werde. Nachdem wieder Ruhe eingekehrt war, ergriff Nouripour noch einmal das Mikrophon und erklärte, seine Fraktion der Grünen werde sich mehrheitlich der Stimme enthalten, aber er persönlich werde für die Verlängerung des Bundeswehrmandats stimmen. Das sei seine persönliche Entscheidung, und er lasse sich dabei auch nicht von Veranstaltungen wie dieser beeinflussen. Daraufhin erklärte Chauvistré die Zusammenkunft rasch für beendet.

Hier der Wortlaut des Antrags dessen Abstimmung verhindert wurde:

"Die Teilnehmer der Veranstaltung ‚Krieg ohne Ende?’ am 2. Dezember 2009 im tazcafe Berlin fordern die Referenten und Parteienvertreter von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke auf, bei der morgigen Abstimmung im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung und damit gegen eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr zu stimmen.

Begründung:

1. Die Behauptung der Bundesregierung und der Mehrheit der Bundestagsparteien - einschließlich der SPD und der Grünen -, der seit acht Jahren andauernde Kriege in Afghanistan verfolge demokratische und humanitäre Ziele und werde im Interesse der afghanischen Bevölkerung geführt, ist falsch.

Die von den Nato-Truppen gestützte Regierung Karzai hat Korruption, Rechtlosigkeit und Willkür ausgedehnt. Die Wahlen im Sommer wurden massiv manipuliert.

Die soziale Bilanz nach acht Kriegsjahren ist verheerend:

· Unter den offiziell 50.000 Kriegsopfern befinden sich mehrheitlich Zivilisten.

· Mit 9.000 Tonnen Rohopium wird für 2009 ein Rekord bei der Drogenproduktion erwartet.

· 8 Millionen Menschen leiden an Hunger und Unterernährung.

· 75 Prozent der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

2. Der wahre Grund für den Krieg sind die geostrategischen Interessen der USA und der anderen Nato-Staaten. Afghanistan bildet die Brücke nach Zentralasien, wo große Erdgas- und Erdöl-Vorkommen lagern. Wie schon der Irakkrieg dient auch der Afghanistankrieg dazu, die neo-kolonialen Interessen der Großmächte in der Region durchzusetzen.

3. Die Bundesregierung unterstützt die jüngste Kriegsausweitung durch US-Präsident Obama, verlangt aber stärkere Mitsprache bei strategischen Entscheidungen. Die Führung der Bundeswehr verlangt die Abschaffung der parlamentarischen Beschränkungen der Vergangenheit und rechtliche Gleichstellung mit den amerikanischen und britischen Truppen. Sie nutzt das Massaker von Kundus, um einen Freibrief zum Töten durchzusetzen.

Nach den historischen Verbrechen der Reichswehr und der Wehrmacht ist dieses Wiedererstarken des deutschen Militarismus eine Bedrohung für die Bevölkerung im In- und Ausland.

Aus all diesen Gründen ist es notwendig gegen den Antrag der Bundesregierung zu stimmen und eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr abzulehnen."

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