Die Obama-Regierung hat bekannt gegeben, dass die Ex-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush gemeinsam eine Spendenkampagne für die Rettungsmaßnahmen nach dem Erdbeben in Haiti leiten werden. In seiner Radioansprache erklärte Obama am Samstag: "Diese beiden führenden Persönlichkeiten senden dem Volk von Haiti und der Welt eine Botschaft. In der Stunde der Not sind die Vereinigten Staaten vereint."
Die Botschaft der Ernennung Clintons und Bushs ist in der Tat aussagekräftig, aber kaum in der Weise, wie das Weiße Haus und die amerikanischen Medien es hingestellt haben. Indem er seine beiden unmittelbaren Vorgänger ausgewählt hat, d.h. diejenigen, die die Politik der USA für die Karibik seit 1993 bestimmt haben, demonstriert Obama, dass die grauenvolle menschliche Tragödie in Haiti keine Änderung der räuberischen Politik des US-Imperialismus in diesem verarmten halbkolonialen Land bewirken wird.
Jeweils acht Jahre lang waren Clinton und Bush direkt bis zum Hals in mehrere politische Ränke und militärische Interventionen verstrickt, die eine große Rolle dabei gespielt haben, Armut, Rückständigkeit und Unterdrückung in Haiti zu verewigen. Das hat nicht wenig zu der Katastrophe beigetragen, die das Land am Dienstag ereilt hat. Beide haben das Blut haitianischer Arbeiter und Bauern an ihren Händen.
Clinton kam unmittelbar nach dem Militärputsch ins Amt, der den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, den populistischen Priester Jean-Bertrand Aristide, stürzte. Der Putsch hatte die Unterstützung der Regierung von Bush Senior, die Aristide als unwillkommenen und potentiell gefährlichen Radikalen ansah.
Die Demokratische Regierung Clintons unternahm einen taktischen Schwenk. Clinton verhängte, Wirtschaftssanktionen gegen die Junta in Haiti, die die ersten Regungen einer Exportindustrie Haitis wieder zunichte machten. Dann schickte er Marines nach Haiti - zum dritten Mal im 20. Jahrhundert -, die den Putschführer, General Raoul Cedras, zum Rückzug zwangen. Die USA setzten Aristide wieder ins Präsidentenamt ein, nachdem er versichert hatte, weder die Vorherrschaft Washingtons noch die der haitianischen Elite in Frage zu stellen, und auch nicht 1996 zur Wiederwahl antreten werde.
Nach Aristides vereinbartem Rückzug folgte ihm René Préval nach, dessen erste seiner zwei Amtszeiten von 1996 bis 2001 dauerte. Er führte die vom Internationalen Währungsfond diktierte "strukturelle Anpassung" aus, die die Arbeitslosigkeit in die Höhe trieb, den öffentlichen Dienst reduzierte und die einheimischen Reisbauern ruinierte.
Als Aristides Partei Fanmi Lavalas die Parlamentswahlen im Mai 2000 deutlich gewann, weigerten sich die Clinton-Regierung und die Republikanische Mehrheit im Kongress das Wahlergebnis anzuerkennen und stoppten die amerikanischen Hilfsprogramme. Aristide kehrte im November 2000 nach einem Erdrutschsieg ins Präsidentenamt zurück und war sofort mit der unversöhnlichen Feindschaft der Bush-Regierung konfrontiert.
Drei Jahre lang wurde Haiti ausgehungert. Amerikanische Hilfen wurden gestrichen, die Bush-Regierung blockierte auch internationale Hilfen und isolierte die Regierung Aristides. Schließlich griff das amerikanische Militär im Februar 2004 erneut in Haiti ein, nachdem die Elite Haitis mit verdeckter amerikanischer Unterstützung Proteste vom Zaun gebrochen hatte. Aristide wurde ergriffen und ins Ausland ins Exil geschafft.
Die Marines übergaben die Kontrolle des Landes praktisch einer UN-Friedenstruppe, für die Brasilien den größten Teil der Soldaten stellte. Sie unterstützte mehrere nicht gewählte Ministerpräsidenten bis zu den Wahlen 2006, von denen Kandidaten von Fanmi Lavalas weitgehend ausgeschlossen waren. René Préval wurde zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. Seine Amtszeit endet Ende dieses Jahres. Einst Anhänger und bekennender politischer "Zwilling" Aristides, hat Préval inzwischen längst seinen Frieden mit Washington und der herrschenden Elite in Haiti gemacht. Seine zweite Amtszeit war von sklavischer Unterordnung unter die wirtschaftlichen Rezepte der Wall Street und des Internationalen Währungsfonds gekennzeichnet.
In der Regierungszeit Clintons und Bushs forderten die USA die Befolgung der Kürzungspolitik des IWF. Gleichzeitig setzten sie alle Hebel in Bewegung, Haitianer daran zu hindern, ihrem Geburtsland zu entfliehen und Zuflucht und ein besseres Leben in den Vereinigten Staaten zu finden. In seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf 1992 hatte Clinton noch die Verfolgung und Zwangsrepatriierung von Flüchtlingen aus Haiti kritisiert. Einmal im Amt, machte er eine Kehrtwende und setzte diese Politik unverändert fort. In den folgenden siebzehn Jahren starben Hunderte Flüchtlinge in kleinen Booten bei dem Versuch, der Blockade der amerikanischen Küstenwache auszuweichen. Unter Obama hat es keinerlei Veränderung gegeben.
Seit kurzem ist Clinton der offizielle Sondergesandte der UN für Haiti. Er unterstützt das korrupte Préval-Regime und versucht Haiti zu einem profitablen Standort für die amerikanische Bekleidungsindustrie zu machen, in der regelrechte Hungerlöhne gezahlt werden. Im April 2008 kam es im Land zu Hungerunruhen, aber das hielt Préval nicht davon ab, Gesetze zu blockieren, die den Mindestlohn von 1,72 Dollar am Tag in den Bekleidungsfabriken erhöht hätten.
Die Auswahl von George W. Bush als Co-Leiter einer angeblich humanitären Kampagne ist eine Beleidigung für das Volk von Haiti, wie auch der Vereinigten Staaten. Seine Ernennung ist Teil der ständigen Bemühungen Obamas seit seiner Wahl - deren Ergebnis gerade das Resultat des Hasses in der Bevölkerung auf Bush und seine Partei war - die Republikaner zu rehabilitieren.
Bush ist ein Kriegsverbrecher ohne Reue, der für das Abschlachten von einer Million Irakern verantwortlich ist. Seine charakteristischste innenpolitische "Leistung" war das völlige Versagen der amerikanischen Regierung, die Zerstörung von New Orleans und der Golfküste durch Hurrikan Katrina zu verhindern und eine wirkungsvolle Nothilfe und den Wiederaufbau zu bewerkstelligen.
Das ist die Bilanz der beiden Männer, die Barack Obama als öffentliches Gesicht der jüngsten amerikanischen Initiative in Haiti ausgewählt hat. Bush und Clinton absolvierten am Wochenende eine ganze Reihe von Medienauftritten, darunter Interviews in allen fünf Nachrichtenprogrammen am Sonntagmorgen im Fernsehen. Dort betonten sie die Notwendigkeit, die "Stabilität" in Haiti wiederherzustellen, und die wichtige Rolle, die die Vereinigten Staaten dabei zu spielen hätten.
Bush und Clinton personifizieren die hässliche und reaktionäre Rolle, die der amerikanische Imperialismus im letzten Jahrhundert in Haiti gespielt hat. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass ihre Regierungen genauso viel Tod und Zerstörung über das Land gebracht haben wie das Erdbeben vom Dienstag.