Der Gastbeitrag, den wir hier in leicht gekürzter Form veröffentlichen, wurde uns von einem Leser aus der Schweiz zugeschickt.
Die CDs mit den Daten deutscher Steuerhinterzieher, die über Schwarzgeldkonten in der Schweiz verfügen, haben eine Lawine öffentlicher Diskussionen über das Schweizer Bankgeheimnis ausgelöst. Ein guter Anlass, einmal kritisch zu prüfen, was es damit auf sich hat.
Als nach der Gründung der Weimarer Republik 1919 der deutsche Finanzminister Erzberger ein Steuerrecht einführte, das den reichen Deutschen nicht sonderlich schmeckte, das der Staat aber wegen der von den Siegermächten geforderten Reparationszahlungen ("Notopfer") durchsetzen musste, schlug die Stunde der Schweizer Bankiers. In immer größerem Maße ließ man die Gelder der Nachbarn in den eigenen Tresoren verschwinden - mit verheerenden Folgen vor allem für die Weimarer Republik, zu deren Destabilisierung der Entzug von Milliarden Reichsmark an Steuergeldern beitrug.
Während sich der Wohlstand der reichen Deutschen wie der anderer wohlhabender Ausländer still und heimlich in alpenländischer Abgeschiedenheit vermehrte, sank der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland. Die deutschen Steuerflüchtlinge konnten sich bei ihrem Tun nicht nur auf die Mithilfe von Schweizer Bankiers, sondern auch auf die der Schweizer Politik verlassen. Um zu retten, was nicht mehr zu retten war, griffen die letzten Regierungen der Weimarer Republik zu immer verzweifelteren Mitteln. Man schickte Agenten in die Schweiz und versuchte so herauszufinden, wer seine Steuern jenseits der Grenzen vor dem deutschen Fiskus verbarg.
Mit mäßigem Erfolg, was das Ergebnis anging, aber verheerenden Konsequenzen, was die Steuersituation der europäischen Staaten betraf. Denn der Datendiebstahl wurde vom Schweizer Kreditgewerbe publik gemacht und benutzt, um das Bankgeheimnis 1934 als "Bankgesetz" im Schweizer Recht zu verankern. Um das Ganze zu verschleiern, behauptete man später, das Schweizer Bankgesetz habe die Gelder deutscher Juden vor dem Zugriff der Gestapo schützen sollen - eine haarsträubende Lüge, die noch heute von der Bankiervereinigung und der politischen Rechten in der Schweiz verbreitet wird.
In Wirklichkeit profitierten die Schweizer Banken von gepflegten Beziehungen zum Nationalsozialismus. Wie der Bergier-Bericht (Band 13) zeigt, erachteten sie Hitlers Machtergreifung als beruhigenden Schutzwall gegen den Kommunismus. Sie gewährten dem Dritten Reich Kredite, ermöglichten Waffenkäufe und kauften Raubgold auf.
Die Konsequenz, mit der das Bankgeheimnis gegen alle Angriffe von außen verteidigt wurde, sprach sich in der Welt der Reichen und Superreichen natürlich herum. Nach dem Zweiten Weltkrieg (in dem die Schweizer Machthaber 1942 die Grenzen zum Deutschen Reich schlossen und sich damit am Massenmord in den KZ’s mitschuldig machten), wurde die Schweiz nicht nur zu einem immer wichtigeren Finanzplatz, sondern vor allem zu einem immer größeren Verwalter privater Gelder.
Jedes Prozent zusätzlicher Abgaben in Europa und Übersee trug dazu bei, noch mehr Schwarzgeld in die Tresore der Schweizer Banken zu spülen. Bis zum Ende des zwanzigsten Jahrhunderts schaffte es die Großbank UBS, zum größten Vermögensverwalter der Welt aufzusteigen. Bei der Auswahl der Kunden war man nicht zimperlich, wie die lange Reihe brutaler Diktatoren aus Afrika, Asien und Südamerika zeigt, die ihr Geld in den eidgenössischen Tresoren versteckten und zum Teil nach ihrer Vertreibung aus der Heimat in den Chalets der Schweiz Unterschlupf fanden.
Dass vor der Nutzung des Bankgeheimnisses die Ausbeutung bettelarmer Bevölkerungen, die Plünderung ganzer Landstriche, die Ermordung von Regimegegnern bis hin zum Genozid standen, hinderte keinen Schweizer Bankier daran, die Türen seiner Stahlkammern für diese Vermögen zu öffnen.
Doch wieso steht das Bankgeheimnis plötzlich vor dem Ende? Was hat es mit den Angriffen auf dieses bisher so sichere Geldversteck der Reichen und Superreichen aus aller Welt auf sich? Warum unternehmen nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die Regierungen in Italien, Frankreich und vor allem den USA derzeit alles, um dem Schweizer Bankgeheimnis ein Ende zu bereiten?
Aus drei Gründen: Zum einen hat die weltweite Finanzkrise riesige Löcher in die Kassen der Staaten gerissen. Die Herrschenden versuchen gegenwärtig mit allen Mitteln, diese Löcher zu stopfen. Dabei müssen die Staaten ihrer Rolle als Gesamtkapitalist gerecht werden. D. h. sie müssen die Interessen einer ganzen Klasse gegenüber einzelnen Mitgliedern dieser Klasse vertreten. Wie der Fall Zumwinkel in Deutschland beispielhaft zeigt, ist man bereit, auch prominente Bauernopfer aus den eigenen Reihen in Kauf zu nehmen, um als Klasse zu überleben.
Der zweite Grund hat mit der Machtverschiebung innerhalb der USA zu tun. Während dort kleine und mittlere Banken reihenweise Konkurs gehen, haben sich die Großbanken in den vergangenen zwei Jahren nicht nur in unvorstellbarer Weise bereichert, sondern auch erheblich an Macht und Einfluss gewonnen. Die Großbanken, allen voran Goldmann Sachs und Morgan Stanley, nutzen die Krise eiskalt, um unliebsame Konkurrenten auf globalem Terrain aus dem Geschäft zu drängen. Populärste Opfer sind neben den bankrotten Lehmann Brothers die ins Visier geratene Royal Bank of Scotland und die Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse.
Obwohl die Wall Street das Schweizer Bankgeheimnis jahrelang geduldet und ihren eigenen Vorteil daraus gezogen hat, nutzt man die Gunst der Stunde, um sich der schärfsten Konkurrenten im internationalen Banking zu entledigen. Den eigenen Interessen schadet man damit keinesfalls, denn schließlich hat man ja Alternativen, was Schwarzgelder anbetrifft: Das Steuergeheimnis in Singapur, Mumbai und an diversen anderen Plätzen der Welt wird mit Sicherheit noch eine ganze Weile unangetastet bleiben.
Der dritte - und wichtigste - Grund ist, dass die internationale Großfinanz offensichtlich erkannt hat, dass die Zeichen der Zeit auf Sturm stehen. Die weltweit zunehmende Empörung über die Gier der Banken und den arroganten Zynismus ihrer Repräsentanten ist den Vertretern des Großkapitals nicht entgangen. Um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen und von den eigenen kriminellen Machenschaften abzulenken, zeigt man jetzt von allen Seiten auf die Schweizer Bankiers.
Schließlich muss man unbedingt verhindern, dass ein viel gigantischeres Steuerverbrechen, das seit Jahrzehnten systematisch in allen kapitalistischen Ländern begangen wird, in den Fokus des öffentlichen Interesses rückt - der legale Steuerbetrug. Denn während die arbeitende Bevölkerung und selbst einkommensschwache Rentner vom Staat regelmäßig und gnadenlos zur Kasse gebeten werden, während Steuerfahnder jeden Sozialhilfeempfänger unter die Lupe nehmen, um auch noch den letzten Groschen aus ihm herauszupressen, zahlen Banken und Großkonzerne, unterstützt durch ein internationales Kartell von Steueranwälten, oft gar keine Steuern oder nur lächerliche Kleinstbeträge.
Über Offshore-Gesellschaften (ins Ausland verlagerte Konzernteile), durch Abschreibungen, Verlustzuweisungen, Bilanztricksereien und immer aberwitzigere juristische Konstrukte werden dem Fiskus in allen kapitalistischen Ländern der Erde Jahr für Jahr Milliarden und Abermilliarden entzogen - und das ganz legal.
E. W.