Die Bundeswehr und die Politik des gezielten Tötens in Afghanistan

Von Johannes Stern
31. Juli 2010

Die auf der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten über 92.000 Dokumente enthüllen den wahren Charakter des Kriegs in Afghanistan. Sie zeigen auf, mit welcher Brutalität die Soldaten gegen die afghanische Bevölkerung vorgehen, um deren wachsenden Widerstand gegen die koloniale Besatzung zu unterdrücken. Kriegsverbrechen sind dabei nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Kampfberichte von amerikanischen Soldaten belegen, dass der Tod von Zivilisten bei Luftschlägen bewusst in Kauf genommen wird. Brutalisierte Besatzungssoldaten erschießen an Straßensperren Afghanen in ihren Fahrzeugen. Spezialkräfte, wie die Task-Force 373, operieren im Rahmen von sogenannten „Capture/Kill“ Aufträgen im Stile von SS-Einheiten. Sie unterstehen weder dem Isaf-Kommando noch dem zuständigen Regionalkommando Centcom. Ihre Aufträge, das Töten von angeblichen Taliban, beziehen sie direkt aus dem Pentagon.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass diese Sondereinheiten über eine „Feindesliste“ verfügen, die nach Prioritätsstufen und Vorgangsnummern geordnet ist. Bei der „Abarbeitung“ dieser Liste, die sich im vierstelligen Bereich bewegt, dringen die Todesschwadronen in Häuser ein und töten dabei auch unzählige unschuldige Männer, Frauen und Kinder.

Oft genügt eine Denunziation, die in dem von Drogenhandel, Warlords und Stammesfehden geprägten Land nicht selten von politischen Rivalen stammt, damit jemand auf die Todeslisten und damit ins Visier der amerikanischen Spezialkräfte und Drohnen gelangt. Die Politik des gezielten Tötens läuft so auf die Hinrichtung politischer Gegner ohne Anklage und Urteil hinaus, wie sie für totalitäre Diktaturen und deren Geheimdienste charakteristisch ist. Sie widerspricht elementarsten Rechtsgrundsätzen.

Die verschiedenen Bundesregierungen seit Beginn des Afghanistankriegs, sowie die Verteidigungsausschüsse mit Vertretern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen haben die deutsche Bevölkerung über den Charakter der Sonderkommandos bewusst im Dunkeln gelassen. Noch im Herbst letzten Jahres behauptete die Regierung, der „Kernauftrag der Task Force 373“ sei lediglich die „Aufklärung und Festsetzung von Personen, die al Qaida oder gegebenenfalls der Führungsriege der Taliban angehören“.

Die veröffentlichten Dokumente entlarven diese Behauptungen als Lügen und geben nicht nur Aufschluss über die tödlichen Aktionen der Kommandos, sondern auch über die tiefe Verstrickung der Bundeswehr in diese.

Seit Sommer 2009 sind demnach etwa 300 Mann der Task-Force 373 auf dem Gelände des deutschen Lagers Camp Marmal in Masar-i-Sharif stationiert, von wo aus sie ihre Operationen planen und durchführen. Aus den geleakten Dokumente geht laut Spiegel hervor, dass der deutschen Isaf-Führung „die gezielte Tötung von Feinden der Bundeswehr fast offiziell, gewissermaßen als Dienstleistung“ angeboten worden sei.

Bei dieser Offerte sei es, wie der Spiegel berichtet, nicht geblieben. Als im Frühjahr in nur wenigen Tagen sieben deutsche Soldaten fielen, habe „ein hochrangiger US-Offizier im Hauptquartier in Kabul“ dem ranghöchsten deutschen Isaf-Offizier, General Bruno Kasdorf, versprochen, dass man „die Hintermänner der Anschläge auf die Deutschen jagen und töten“ werde. Nachweislich wurden nur kurze Zeit später mehrere angebliche Taliban liquidiert.

Unter dem Druck dieser Enthüllungen erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, am Mittwoch in Berlin, das Verteidigungsministerium in Berlin versuche, „klare Grenzen zwischen den Einsätzen deutscher und amerikanischer Spezialkräfte in Afghanistan zu ziehen“. Die Bundeswehr leiste zwar Unterstützung bei der „Terroristenjagd“, jedoch nicht mit der Absicht, diese zu töten.

Laut Dienst erstellt die Bundeswehr jedoch selbst Nato-Fahndungslisten und ruft zur Gefangennahme von Terrorismusverdächtigen auf. Des Weiteren würden die deutschen Befehlshaber in Masar-i-Scharif über die Operationen der amerikanischen Sondereinheiten informiert. Auf Grund dieser Darstellungen Diensts kommt Spiegel Online in einem Artikel mit der Überschrift „Deutschland toleriert gezielte Tötungen“ zu dem Schluss: „Deutsche Soldaten töten nicht gezielt, ihre Kenntnisse mitunter aber durchaus - und die Bundesregierung nimmt das in Kauf.“

Dass deutsche Sonderkommandos jedoch auch selbst gezielte Tötungen durchführen und sich aktiv an solchen Operationen beteiligen, gab Dienst in seinen weiteren Ausführungen zu. Zunächst erklärte er, dass „auch die gezielte Tötung im Einklang mit dem Völkerrecht“ stehe. Deutschland habe sich jedoch die Beschränkung auferlegt, Festnahmen anzustreben. Bei Verhaftungen in Kampfsituationen könne es aber geschehen, dass Verdächtige auch von deutschen Soldaten getötet würden.

Wie viele Afghanen bereits bei Operationen von deutschen Spezialkräften getötet wurden, wollte Dienst nicht angeben. Zunächst würde die Regierung am 23. August das Parlament informieren.

Dabei hatte es bereits anlässlich des Massakers von Kundus im vergangenen Jahr zahlreiche Hinweise gegeben, dass die deutsche Eliteeinheit KSK, die streng geheim und wie ihr amerikanisches Gegenstück außerhalb der Isaf-Befehlsstrukturen operiert, gezielt Aufständische tötet. So hatte Bundeswehroberst Georg Klein den fatalen Angriffsbefehl auf zwei Tanklaster, der 147 mehrheitlich zivile Opfer forderte, nach Recherchen des Spiegel deshalb erteilt, weil er mehrere lokale Talibanführer in ihrer Nähe vermutete. Das KSK, mit dem sich Klein vor dem Angriff absprach, hatte diese Talibanführer im Visier.

Während Medien und Politik versuchen, die Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente herunterzuspielen, wird immer deutlicher, dass die Bundeswehr bereits nahezu alle Beschränkungen, die ihr bei der Gründung auferlegt wurden, überwunden hat. Mittlerweile hat sie auch die Politik des gezielten Tötens übernommen, wie sie von der amerikanischen, britischen und israelischen Armee bereits seit langem praktiziert wird.

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