Die Obama-Regierung und die Medien beschuldigen WikiLeaks-Gründer Julian Assange und seine Quellen, sie hätten „Blut an den Händen“, weil sie Informationen über amerikanische Militäroperationen und über Informanten in Afghanistan preisgegeben haben. Diese Vorwürfe sind schändliche Verleumdungen. Die Verantwortung für in Afghanistan vergossenes Blut trägt die US-Regierung, die den Krieg begonnen hat.
Diese Vorwürfe sind umso abstoßender, als sich die Obama-Regierung offenbar darauf vorbereitet, die militärischen Kämpfe der amerikanischen Truppen in Afghanistan noch zu verschärfen. Gestern brachte die New York Times auf der ersten Seite einen Artikel mit der Überschrift „Gezielte Tötungen, neuer US-Fokus in Afghanistan“. In dem Artikel wurde die Task Force 373, die verdeckte Killertruppe, die in den WikiLeaks-Dokumenten enttarnt wurde, ausdrücklich gelobt. Es wurde berichtet, dass die Mordkommandos in den letzten fünf Wochen „mehr als 130 wichtige Aufständische ... getötet“ hätten.
Washingtons jüngste Pläne zielen darauf ab, die afghanische Bevölkerung durch massenhaftes Töten zur Aufgabe zu zwingen. Bei der Anhörung des Außenpolitischen Ausschusses des Senats erklärte Senator Richard Lugar Dienstag letzter Woche: „Wenn Verhandlungen erfolgreich sein sollen, müssen wir Stärke zeigen. So blutrünstig das klingt – es ist wichtig, dass wir viele Taliban töten.“
Die faschistische Gesinnung hinter solchen Plänen unterscheidet sich nicht von jener, mit der Hitler und seine Schergen damals Kriege und die Unterdrückung des Widerstands planten.
Es passt auch zum niedrigen Niveau des politischen Lebens, dass die Medien die von WikiLeaks enthüllten Verbrechen systematisch und mit voller Absicht verschleiert haben, und dass sie sich nun an der Kampagne gegen Assange beteiligen. In einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte der Generalstabsvorsitzende, Admiral Mike Mullen, Assange und seine Quellen „könnten das Blut junger Soldaten oder einer afghanischen Familie an den Händen haben“.
Am Sonntag fragte Christiane Amanpour in der Sendung „This Week“ auf ABC ihren Gast, Verteidigungsminister Robert Gates, nach seiner Meinung zu diesem Vorwurf, dass „die Verantwortlichen für dieses Leck im Grunde Blut an den Händen haben“. Gates antwortete, die Antwort auf die Frage nach der „moralischen Schuld“ für die Bloßstellung afghanischer Informanten der US-Armee könne nur lauten: „WikiLeaks ist schuldig.“
Die World Socialist Web Site ist von solchen Solidaritätsappellen für Washingtons Informanten nicht beeindruckt. Wir lehnen mit Verachtung den Versuch der amerikanischen Regierung ab, ihre Barbarei in Afghanistan mit Verweis auf Gewalttaten des afghanischen Volkes im Kampf gegen neokoloniale Besatzung zu rechtfertigen. Das eine ist mit dem anderen weder politisch noch moralisch zu vergleichen.
Der große Marxist Leo Trotzki schrieb in Ihre Moral und unsere: „Mögen verächtliche Eunuchen uns nicht erzählen, der Sklavenbesitzer, der durch List und Gewalt den Sklaven in Ketten hält, und der Sklave, der durch List oder Gewalt die Ketten zerbricht, seien vor dem Gericht der Moral gleich!“
Wer ist Gates, dass er es wagt, uns über “moralische Schuld” zu belehren? Der Mann, der heute für das Blutbad der US-Armee an Afghanen verantwortlich ist, ist ein unbelehrbarer Bürokrat des Staatsterrors. Sein Insiderbericht von 1996 über die amerikanische Außenpolitik mit dem passenden Titel „From the Shadows“ (Aus dem Schatten) listet seine Rolle bei den größten Verbrechen des US-Imperialismus in den 1970er und 1980er Jahren auf.
In den 1970ern war Gates CIA-Analyst und Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski, und in den 1980ern leitender Mitarbeiter der CIA. Er erinnert sich, dass die CIA die UNITA-Milizen in Angola unterstützte, die für den Tod Zehntausender Angolaner verantwortlich waren. Er berichtet weiter, dass die CIA nicaraguanische Häfen verminte, um die rechtsradikalen Contra-Rebellen zu unterstützen, und autorisierte die Erstellung des „Mordhandbuchs“, mit Anleitungen für politische Morde.
Gates war von Anfang an an der kriminellen Afghanistanpolitik Washingtons beteiligt. Noch vor der sowjetischen Invasion begannen die USA, islamistische Kräfte verdeckt zu unterstützen, die gegen die sowjetfreundliche afghanische Regierung kämpften. Das Ziel der USA war, wie es ein amerikanischer Offizier auf einem Treffen im März 1979 ausdrückte, „den Sowjets ihr Vietnam zu bereiten“. Gates berichtet über dieses Treffen in seinem Dokument.
Damals, schreibt Gates, schlossen die USA geheime Abkommen mit Saudi-Arabien und Pakistan, um eine „außerordentlich komplizierte Logistik von Lieferanten aus aller Welt aufzubauen… Das waren die Vorbereitungen für eine enorme Ausdehnung ausländischer Hilfe in der Zukunft, alles unter der Kontrolle der CIA.“ Es ist bekannt, dass diese Versorgungslinien, „alle unter Kontrolle der CIA“, von Osama bin Ladens Leuten betrieben wurden. Das war der Beginn von al-Qaida, der Organisation, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 verübte.
Als der Kreml in Afghanistan einfiel, finanzierte und unterstützte die CIA die Milizen ultrarechter, islamistischer Kriegsfürsten. Gates wusste, dass das für die afghanische Bevölkerung nur in der Katastrophe enden konnte. Er schrieb: „Niemand konnte sich Illusionen über die Folgen machen, wenn diese Kräfte politisch zusammenfanden – nicht vor und nicht nach einer sowjetischen Niederlage. Jedenfalls bei der CIA machte sich niemand darüber Illusionen.“
Seit der Zeit befindet sich Afghanistan ununterbrochen im Bürgerkrieg. Die amerikanischen Medien, die sich nicht im Mindesten für das Leben von Afghanen interessieren, berichten zwar nicht darüber, aber Millionen Afghanen sind seitdem umgekommen.
Die Pressekampagne gegen WikiLeaks ist ein Beweis dafür, wie verkommen das politische Klima in den USA ist. Die Medien und der Staat können Assange und seinen Quellen nicht verzeihen, dass sie mutig die Verbrechen des gesamten politischen Establishments entlarvt haben. Die umfangreichen Dokumente, die sie offengelegt haben, liefern dem Internationalen Strafgerichtshof ausreichend Material, um die Regierungen Bushs und Obamas wegen Kriegsverbrechen und führende Repräsentanten der amerikanischen Medienlandschaft wegen Komplizenschaft anzuklagen.
Alle Vorwürfe gegen Assange und seine Quellen im Zusammenhang mit dem Leck müssen fallengelassen werden. Die Kriegsverbrecher in Washington dagegen gehören auf die Anklagebank.