Zunehmende Rivalität zwischen den USA und China immer gefährlicher

13. August 2010

In den vergangenen Monaten ist die Obama-Administration wieder auf Konfrontationskurs mit China gegangen und hat diesen noch verschärft. Nach einer kurzen Unterbrechung in Mai und Juni, während der Washington bemüht war, sich Beijings Unterstützung für eine neue Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran zu sichern, haben die USA die Spannungen mit China durch eine Reihe aggressiver Schachzüge in Ost- und Südostasien absichtlich angeheizt.

In einer Rede vor dem Sicherheitsforum der Südostasiatischen Nationen (ASEAN) am 23. Juli verbündete sich US-Außenministerin Hillary Clinton provokant mit Vietnam und anderen ASEAN-Ländern in ihren Gebietsstreitigkeiten mit China im Südchinesischen Meer. Beijing erklärte zwei hochrangigen amerikanischen Regierungsbeamten im März, dass es das Südchinesische Meer als eines seiner „Hauptinteressensgebiete“ sieht. Clinton ignorierte die Botschaft dennoch und verlangte „offenen Zugang“ zu den von China beanspruchten Gewässern – was der chinesische Außenminister Yang Jichi als einen „faktischen Angriff auf China“ bezeichnete.

Einige Tage später begannen die USA trotz chinesischer Proteste ein gemeinsames Marinemanöver mit Südkorea im Japanischen Meer. An der Kriegsübung, angeblich eine Antwort auf die vermeintliche Versenkung eines südkoreanischen Marineschiffs durch Nordkorea im März, nahmen 20 südkoreanische und amerikanische Kriegsschiffe teil, einschließlich des riesigen Flugzeugträgers George Washington. Das Pentagon hat nun für dieses Jahr ein weiteres Seemanöver mit Südkorea im Gelben Meer angekündigt – noch näher am chinesischen Festland.

Letzte Woche sickerten aus der Obama-Administration Einzelheiten eines Atomvertrages durch, der mit Vietnam ausgehandelt wird und den Weg für den Verkauf amerikanischer Nukleartechnologie an Hanoi freigeben würde. Nach der Rückendeckung für das vietnamesische Regime in den Streitigkeiten um das Südchinesische Meer war der Nuklearhandel ein weiteres Zeichen einer engeren gegen China gerichteten strategischen Zusammenarbeit der beiden Länder. Wie vorauszusehen war, zeigte sich Beijing verärgert und warf Washington „Doppelmoral“ vor, die „die gegenwärtige internationale Ordnung in Frage stelle“.

Hinter diesen Spannungen liegen tiefgreifende Veränderungen im globalen Machtgleichgewicht. Der rapide Aufstieg Chinas in den vergangen zwei Jahrzehnten, der es in diesem Jahr zur zweitgrößten Wirtschaft der Welt gemacht hat, hinter den USA und vor Japan, bringt die Beziehungen in Asien und weltweit durcheinander. Die USA reagieren auf den eigenen wirtschaftlichen Niedergang, indem sie ihre Militärmacht einsetzen, um sich die Herrschaft in den energiereichen Regionen Zentralasiens und des Mittleren Ostens zu sichern. Außerdem versuchen sie, sich China entgegenzusetzen, indem sie Partnerschaften und Allianzen von Japan und Südkorea durch ganz Südostasien hindurch bis nach Indien, Pakistan und Afghanistan eingehen.

Die weltweite Wirtschaftskrise, die 2007 – 2008 ausbrach, hat die Rivalitäten zwischen den beiden Mächten erheblich verschärft. Zu Beginn, als sie vor der Gefahr einer wirtschaftlichen Kernschmelze stand, suchte die Obama-Administration Beijings Unterstützung. Als größter Schuldner der Welt, hängen die USA weitgehend vom Geldfluss aus China ab. Aber als die finanziellen Turbulenzen vorübergehend nachließen, begann Washington Beijing in einer Reihe von Fragen zu drängen, einschließlich der Aufwertung der chinesischen Währung, Handelsfragen und Klimawandel-Initiativen. Gleichzeitig begann man, aktiv in die asiatisch-pazifische Region einzugreifen.

Im letzten Juli verkündete US-Außenministerin Hillary Clinton unverblümt auf einem ASEAN-Gipfel, die USA seien „zurück in Asien“ – eine Anspielung auf Kritik an der Bush-Administration wegen ihrer Vernachlässigung Asiens. Clinton kündigte eine neue diplomatische Offensive an und erzählte Reportern: „Ich weiß, dass viele Nachbarn Chinas sich (wegen seines Aufstiegs) sorgen. Deshalb wollen wir unsere Beziehungen mit vielen Ländern in Ost- und Südostasien stärken.“

John Mearsheimer, Professor für politische Wissenschaft an der Universität von Chicago, wies am 4. August in Sydney in einem Vortrag mit dem Thema „Chinas Herausforderung der amerikanischen Macht in Asien“ auf die gefährlichen Auswirkungen eskalierender US-chinesischer Reibungen hin. Vom Zentrum für internationale Sicherheitsstudien an der Universität von Sydney eingeladen, zeichnete Mearsheimer, ein scharfsinniger und aufmerksamer außenpolitischer Beobachter, ein düsteres Bild der Aussichten auf Frieden in Asien und, darüber hinaus, für die ganze Welt. Er erzählte dem zahlreich erschienenen Publikum aus Studenten, außenpolitischen Beamten und Diplomaten, dass China als Ergebnis seiner atemberaubenden wirtschaftlichen Expansion versuchen werde, zu einer Regionalmacht zu werden und potentielle Rivalen aus Asien auszuschließen, wobei es dieselben ruchlosen Methoden anwenden würde, mit denen die USA sich die Herrschaft in der westlichen Hemisphäre – Nord-, Mittel- und Südamerika - gesichert hätten.

“Chinas Aufstieg sollte die Australier beunruhigen”, sagte Mearsheimer, “denn er wird sehr wahrscheinlich zu einem intensiven Wettbewerb um militärische Vorherrschaft zwischen China und den USA führen, mit beträchtlichem Kriegspotential. Darüber hinaus werden die meisten von Chinas Nachbarn, einschließlich Indien, Japan, Singapur, Südkorea, Russland, Vietnam und ja, auch Australien, sich den USA anschließen, um Chinas Macht einzudämmen. Um es klar und deutlich zu sagen: China kann nicht friedlich aufsteigen.“

Mearsheimer beurteilte friedliche Absichten und gute Absichterklärungen zur Konfliktvermeidung als aussichtslos. Es sei unvermeidlich, dass das, was ein Land als Verteidigungsanstrengung ansehe, von seinen Rivalen für gefährliche Aufrüstung gehalten werde. Vom Standpunkt der chinesischen Führung aus, erklärte er, sei es vollkommen vernünftig, die Streitkräfte des Landes aufzustocken, um seine globalen Interessen zu verteidigen. Die jüngste Erfahrung zeige, so Mearsheimer, dass die chinesischen Führer mit Sicherheit zu dem Schluss kommen werden, sie (die USA) seien gefährliche Kriegstreiber. Immerhin befinden sich die USA in 14 der 21 Jahre seit dem Ende des Kalten Krieges im Kriegszustand. Das heißt: in zwei von drei Jahren. Und man vergesse nicht, dass die Obama-Administration ganz offensichtlich einen neuen Krieg gegen den Iran in Betracht zieht.“

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg als der Welt größtes Billiglohnreservoir hat eine gewaltige Ausdehnung seiner Importe von Rohstoffen aus allen Teilen des Planeten notwendig gemacht. Lebensnotwendiges Öl und Gas werden zur Hälfte importiert, größtenteils aus dem Nahen Osten und Afrika. Aus diesem Grunde ist China entschlossen, seine Seewege über den Indischen Ozean und durch das Südchinesische Meer zu sichern, indem es eine Hochseemarine aufbaut. Die USA sind genauso entschlossen, dies zu verhindern und die eigene Überlegenheit zur See aufrechtzuerhalten.

Mearsheimer erklärte, dass Australien – das bisher versucht hat, das Gleichgewicht zwischen seinen wirtschaftlichen Interessen als größter Rohstoffexporteur nach China und seiner langjährigen Militärallianz mit den USA zu halten – unvermeidlich in den US-chinesischen Konflikt hineingezogen werde. Um vom Indischen Ozean in das Südchinesische Meer zu gelangen, sagte er, hätte die chinesische Schifffahrt nur drei Möglichkeiten: die Malakkastraße, die praktisch von Singapur, einem engen Verbündeten der USA kontrolliert wird, oder die Lombok- und die Sunda-Meerenge durch das indonesische Archipel - die beide direkt nördlich an Australien grenzen. „Die Schritte, die China unternimmt, um die Bedrohung zu neutralisieren, die Australien für seine Seewege darstellt, … wird Canberra mit Sicherheit dazu bringen, eng mit Washington zusammenzuarbeiten, um China in Schach zu halten.“

Mearsheimer gab unumwunden zu, dass seine Schlussfolgerungen “absolut deprimierend” seien. Darüber hinaus gibt es, auch wenn er über den Aufstieg Chinas in den kommenden zwei Jahrzehnten sprach, unmittelbare Auswirkungen. Die USA haben in den vergangenen Jahren bereits ihre Bereitschaft gezeigt, aggressiv militärisch vorzugehen – insbesondere im Irak und in Afghanistan – um ihre Interessen gegen ihre Rivalen durchzusetzen. Die gesamte Strategie des Pentagon ist darauf ausgerichtet, den Aufstieg jeder anderen Macht – ob Freund oder Feind – die in der Lage wäre, die militärische Überlegenheit der USA in Frage zu stellen, zu verhindern. Die letzten Schritte der Obama-Administration in Asien sind Teil einer Strategie, die genau darauf abzielt, Chinas Aufstieg zu verhindern, indem man sich seinem regionalen Einfluss widersetzt und seiner militärischen Ausdehnung große Hindernisse in den Weg legt.

Der amerikanisch-chinesische Konflikt hat bedeutende historische Parallelen. Zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts fachte Deutschlands Aufstieg als dynamische kapitalistische Macht den Wettbewerb und die Rivalität mit dem imperialistischen Großbritannien und anderen Großmächten an und führte zu zwei vernichtenden Weltkriegen. In den 1930er und 1940er Jahren brachten Japans Aufstieg und sein Bedarf an Märkten und Rohstoffen es in Gegensatz zu den USA und den Interessen des US-Imperialismus in Asien. Bezeichnenderweise wurde die Ausweitung des Zweiten Weltkrieges auf den Pazifik durch ein Ölembargo ausgelöst, das Japan in die Knie zu zwingen drohte. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wie Beijing sehr wohl weiß, hat sich das US-Militär die Fähigkeit bewahrt, die Energieversorgung gegenwärtiger und potentieller Rivalen zu unterbinden.

Während der Weltkapitalismus in die schlimmste Wirtschaftskrise seit den 1930ern abgleitet, lauern die Gefahren von Großmachtrivalitäten um Märkte, Rohstoffe und strategische Positionen, die einmal mehr einen katastrophalen globalen Feuersturm auszulösen drohen, diesmal unter Beteiligung von nuklear bewaffneten Nationen,. Die einzige soziale Kraft, die einen solchen Krieg verhindern kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie muss sich im Weltmaßstab vereinen und erheben, um das Profitsystem und seine überkommene Einteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten abzuschaffen und es durch eine demokratisch organisierte und rational geplante Weltwirtschaft zu ersetzen. Dies ist die sozialistische und internationalistische Perspektive, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen rund um die Welt vertreten.

Peter Symonds