Israel, Gaza und die Hilfsflotten

Von Julie Hyland und Robert Stevens
5. August 2010

Am 31. Mai verübten israelische Kommandotruppen ein Massaker an Bord des Schiffes Mavi Marmara, das humanitäre Hilfsgüter für die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens an Bord hatte. Sie töteten neun unbewaffnete Passagiere. Autopsien zeigten, dass die Opfer insgesamt dreißig Mal getroffen wurden. Fünf von ihnen war aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden.

Zwei Monate später decken die imperialistischen Großmächte diese kaltblütigen Morde immer noch ab. Die westlichen Regierungen, die Vereinten Nationen oder die Europäische Union haben  keinerlei ernst zu nehmenden Maßnahmen gegen Tel Aviv ergriffen.

Ganz im Gegenteil. Weniger als eine Woche nach dem Angriff nannte US-Präsident Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus einen „Mann des Friedens". Die Unterstützung der Obama-Administration für die Netanjahu-Regierung und deren kriminelle Aktivitäten kam auch darin zum Ausdruck, dass sie Israels Weigerung billigte, mit einer internationalen Untersuchungskommission über den Zwischenfall zu kooperieren.

Die EU und die UN äußerten zwar äußerst milde Kritik an den Morden, lehnten es aber gleichfalls ab, Tel Aviv für diesen Akt internationaler Piraterie zur Verantwortung zu ziehen. Keine wichtige europäische Regierung hat Israel offiziell kritisiert oder gar Sanktionen gegen es verhängt.

Die Belagerung des Gazastreifens geht derweil weiter. Seine 1,5 Millionen Einwohner sind weiterhin zu Hunger und Not verdammt. Das entspricht der israelischen Strategie, den Widerstand der Palästinenser gegen die Besetzung ihres Landes zu brechen. Israelische Drohungen gegen ein weiteres Hilfsschiff aus Libyen für Gaza wurden nur abgewendet, weil das Schiff seinen Kurs änderte und in einen ägyptischen Hafen einlief.

Die Reaktion der internationalen herrschenden Elite unterstreicht die Nutzlosigkeit der politischen Perspektive der Hilfskonvois. Sie zeigt, dass kein noch so starker Protest oder Druck auf Israel oder seine westlichen Verbündeten die Unterdrückung der Palästinenser beenden wird. Weder der Westen, noch die offiziellen internationalen Institutionen, noch die bürgerlichen Regimes im Nahen Osten werden den Palästinensern zu ihren demokratischen Rechten verhelfen.

Die Perspektive, Druck auf die herrschenden Eliten auszuüben, geht Hand in Hand mit der im Kern nationalistischen Perspektive der so genannten "Zwei-Staaten-Lösung" im Nahen Osten. Sie beruht auf der Anerkennung der Legitimität des zionistischen Staates und der vom Imperialismus bestimmten Machtverhältnisse in der Region. Neben Israel soll demnach noch ein angeblich unabhängiger, palästinensischer Ministaat existieren.

Sollte ein solches palästinensisches Gebilde tatsächlich einmal entstehen, wäre es ein Zerrbild einer wirklichen nationalen Befreiung und palästinensischen Souveränität. Es wäre ein zerklüftetes Gebilde, regiert von Kompradoren, wie dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. Seine Grenzen würden weiterhin von Israel kontrolliert. Der einzige Nutznießer eines solchen Staates wäre die palästinensische Bourgeoisie, die es dann leichter hätte, die palästinensische Arbeiterklasse auszubeuten.

Die Gaza-Hilfskonvois begannen im Januar 2009 mit der Gründung der britischen Hilfsorganisation Viva Palestina (Lang Lebe Palästina). Der Gründer von Viva Palestina und ehemalige Labour-Abgeordnete (jetzt Mitglied von Respect), George Galloway, kündigte für den 18. September einen weiteren Hilfskonvoi von London nach Gaza an.

Die humanitären Beweggründe und der Mut vieler Teilnehmer der Hilfskonvois stehen außer Frage. Das darf aber nicht dazu führen, dass die verfehlte politische Perspektive, die ihnen zugrunde liegt, nicht diskutiert wird.

Viva Palestina behauptet, "internationaler Druck" könne Israel zwingen, seine Blockade aufzuheben. Ihr Ziel besteht darin, Empörung über die Lage im Gazastreifen in Appelle an westliche Regierungen und Organisationen umzumünzen, "das Richtige zu tun".

In ihrer Erklärung, in der sie den September-Konvoi ankündigt, schreibt die Organisation, der Angriff auf die Mavi Marmara markiere einen „Wendepunkt in der internationalen öffentlichen Meinung" gegen die Blockade. Als Beweis zitiert sie die Forderung "wichtiger Institutionen" wie der Vereinten Nationen und der Europäischen Union nach einem Ende der Belagerung.

Solche Behauptungen stellen die Rolle von UN und EU falsch dar. In Wirklichkeit begünstigen sie die Fortsetzung der Repression gegen das palästinensische Volk durch Israel. Das gleiche trifft auf die Bemühungen der Organisatoren der Flotten zu, den einen oder anderen Nahost-Staat, besonders die Türkei und Libyen, als Verbündete der palästinensischen Massen hinzustellen.

Die Mavi Marmara segelte unter türkischer Flagge, und die Gaddafi International Charity and Development Foundation, die von Gaddafis Sohn geführt wird, nahm an dem zweiten Viva Palestina-Konvoi teil. Galloway der für seine langjährigen engen Beziehungen zu zahlreichen bürgerlich-arabischen Regimes berüchtigt ist, lobte kürzlich den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Helden der islamischen Welt".

In Wirklichkeit ist die Unterstützung Libyens und der Türkei für die Hilfskonvois ein zynisches Manöver. Sie wollen damit nicht nur ihre Weigerung verschleien, wirkungsvoll gegen Israels Verbrechen vorzugehen, sondern versuchen so auch von der Unterdrückung politischer Opposition und von Minderheiten in ihren eigenen Ländern abzulenken.

Für die arabische Bourgeoisie sind ihre Beziehungen zu den imperialistischen Mächten sakrosankt, nicht die demokratischen Rechte des palästinensischen Volkes oder irgendeines anderen unterdrückten Volkes in der Region. Deren wirtschaftliche Ausbeutung ist schließlich Grundlage ihres eigenen Reichtums, wie sie auch Grundlage des Reichtums der transnationalen Konzerne und Banken ist.

Israel stützt sich vor allem auf Ägypten, um die Grenzen des Gazastreifens abzuriegeln und zu überwachen. Gleichzeitig kooperiert die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde auf der Westbank weiterhin mit Tel Aviv, obwohl die israelische Unterdrückung Gazas und der palästinensischen Territorien fortdauert.

All das ist völlig offensichtlich, und dennoch hat sich die gesamte Karawane kleinbürgerlicher pseudolinker Gruppen auf den Zug der Hilfskonvois aufgeschwungen. Sie bejubeln bürgerliche Staaten oder islamistische Bewegungen wie Hamas und Hisbollah als angebliche Avantgarde des antiimperialistischen Kampfes.

Die beteiligten Organisationen, wie die deutsche Linkspartei, die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich und die Socialist Workers Party in Großbritannien, weisen die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiter und unterdrückten Massen im Nahen Osten, gleich welcher Religionen, zurück, obwohl sie die einzige Möglichkeit ist, das Schicksal der Palästinenser zu wenden.

Für die kleinbürgerlichen Gruppen ist Israel einfach eine homogene reaktionäre Masse. In Wirklichkeit ist Israel eines der am meisten polarisierten Länder der Welt. Die israelische Bourgeoisie kürzt seit Jahren die Sozialprogramme der Arbeiter und greift im Namen des freien Marktes Löhne und Arbeitsbedingungen an.

Ein starkes Motiv für die verantwortungslosen kriegerischen Angriffe des zionistischen Regimes auf die Palästinenser und für seine provokative Haltung im ganzen Nahen Osten, besteht darin, dass es so einen Blitzableiter für die zunehmenden sozialen und politischen Spannungen in Israel selbst zu schaffen versucht.

Die arabischen und jüdischen Arbeiter haben die gleichen Klasseninteressen. Diese sind die objektive Grundlage für eine vereinte politische Offensive gegen den israelischen Staat, die bürgerlichen arabischen Regimes und ihre imperialistischen Hintermänner und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens.

Es ist notwendig, diese Perspektive gegen die Parteien und Organisationen zu verteidigen, die die Arbeiterklasse einer Allianz mit der einen oder anderen imperialistischen Macht und ihren arabischen Anhängseln unterordnen wollen.

Die enormen Reichtümer des Nahen Ostens können nur zum Nutzen seiner Völker eingesetzt werden, wenn die Einheit der Arbeiterklasse für den Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem und das System von Nationalstaaten hergestellt wird.