Die europäische Presse und die WikiLeaks-Enthüllungen

14. August 2010

Zweieinhalb Wochen nach der Veröffentlichung von 92.000 Dokumenten auf der Webseite von WikiLeaks hat die europäische Presse den Mantel des Schweigens über die Details gebreitet, die die Dokumente über die brutale Nato-Besetzung Afghanistans enthüllen.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (das neben dem britischen Guardian und der New York Times privilegierten Zugang zu den WikiLeaks-Dokumenten erhalten hatte) räumte den Geheimdokumenten anfänglich einen bevorzugten Platz ein und deckte vor allem die Zusammenarbeit deutscher Elitetruppen mit den amerikanischen Todesschwadronen bei der Jagd auf prominente Aufständische auf.

In seiner jüngsten Ausgabe ließ Der Spiegel das Thema aber schon wieder weitestgehend fallen. Die einzige Erwähnung fand sich in einem kurzen Artikel, der sich mit den Bemühungen der USA beschäftigte, die Beziehungen zu Pakistan zu verbessern.

Das auffällige Schweigen des Spiegel hat zweifellos mit der Offensive der deutschen Regierung gegen das Material von WikiLeaks zu tun. Letzte Woche ließ Außenminister Guido Westerwelle verlauten, dass er die Zusammenarbeit der deutschen Armee bei gezielten Tötungen billige. Er behauptete, dass solche Mordanschläge juristisch nicht zu beanstanden seien.

Auch andere bedeutende Nachrichtenorgane in Deutschland und Europa beteiligen sich daran, die WikiLeaks-Dokumente zu verharmlosen. Eine Anzahl Artikel sowohl in rechten, wie in liberalen Zeitungen spielten die Dokumente zuerst mit der Begründung herunter, dass sie eigentlich wenig Neues enthielten, und ließen die Geschichte dann ganz fallen. Gleichzeitig wurden in den Artikeln die Motive des Gründers und Herausgebers von WikiLeaks, Julian Assange, angegriffen.

Jetzt berufen sich europäische Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum auf die Medienkritik an WikiLeaks und machen sich die Unterdrückung der Entlarvung der Gräueltaten von Nato und USA zu Nutze, um ihre Beteiligung an dem Krieg in Afghanistan und Pakistan zu bekräftigen. Europäische Regierungen machen lediglich den Vorbehalt, dass sie mehr Einfluss auf die militärischen Operationen haben müssten.

Schon bei früherer Gelegenheit hatte WikiLeaks einen Bericht der CIA mit dem Titel „Warum es nicht ausreichend sein könnte, sich auf Apathie zu verlassen“ veröffentlicht, über den in Europa so gut wie nicht berichtet worden war. Dem CIA-Bericht war es ausdrücklich darum gegangen, „die Unterstützung für den Afghanistankrieg in Europa weiterhin zu sichern“.

Das Dokument vom 11. März diesen Jahres erkennt an, dass große Mehrheiten der Bevölkerung in Deutschland und Frankreich (achtzig Prozent) eine Ausweitung des Kriegs ablehnen. Es warnt davor, dass „die passive Ablehnung der Franzosen und Deutschen gegen die Anwesenheit ihrer Truppen in Afghanistan sich in aktive und politisch wirksame Feindschaft verwandeln könnte, wenn sich die Voraussagen über einen blutigen Sommer in Afghanistan bewahrheiten sollten.“

Der CIA-Bericht hält fest, dass ein wichtiger Faktor für den Sturz der holländischen Regierung Anfang des Jahres der Streit in der Koalition über den versprochenen Rückzug holländischer Truppen aus Afghanistan war. Er malt die Möglichkeit an die Wand, dass anderen europäischen Regierungen, insbesondere der französischen und der deutschen, ein ähnliches Schicksal drohen könnte, und „sie vielleicht nicht bereit sind, diesen politischen Preis für die Entsendung von mehr Soldaten oder für die Ausweitung des Mandats zu zahlen“.

Als Gegenmittel empfiehlt der Bericht eine “Kommunikationsoffensive”. Im Fall von Frankreich rät die CIA, zu betonen, dass „die Taliban den schwer errungenen Fortschritt bei der Schulbildung für Mädchen wieder zurückdrehen würden“. Um dem „deutschen Pessimismus“ über die Nato-Mission entgegenzuwirken, empfiehlt der Bericht, „den Kritikern den Krieg durch den Hinweis erträglicher zu machen, dass eine Niederlage in Afghanistan Deutschland verstärkt dem Terrorismus, dem Opiumhandel und einer Flüchtlingswelle aussetzen würde.“

Nach den WikiLeaks-Enthüllungen haben Teile der europäischen Presse gerade mit einer solchen “Kommunikationsoffensive“ begonnen. Am 29. Juli bestätigte der politische Chefkorrespondent der Welt, Ansgar Graw, den „pessimistischen Tenor“ der WikiLeaks-Dokumente. Aber, so argumentierte er, ein Rückzug des Militärs würde nur „die Entschlossenheit der Extremisten und Terroristen stärken“.

Ein Truppenrückzug wäre „nicht nur ein Schlag für den Präsidenten und die USA, sondern für den ganzen Westen”, schrieb Graw. Stattdessen, fuhr er fort, ist „eine letzte Machtdemonstration aller Nato und ISAF-Staaten notwendig. Das militärische und finanzielle Engagement muss bis 2015 und darüber hinaus aufgestockt werden.“

Weiter argumentierte Graw für eine neue Strategie, in den Provinzen neue Machtzentren aufzubauen und dafür Zugeständnisse an lokale Taliban-Führer zu machen. Diese Strategie, die zunehmend von den Regierungen in Paris und Berlin favorisiert wird, würde die Autorität des amerikanischen Militärkommandos über die europäischen Truppen schwächen.

Nach fast neun Jahren Blutvergießen und dem Tod Zehntausender Afghanen ist klar, dass die von Graw favorisierte „letzte Machtdemonstration“ und die von Außenminister Westerwelle gebilligten „gezielten Tötungen“ eine enorme Intensivierung von Tod und Zerstörung in Afghanistan bedeuten würden.

In Frankreich brachte die angesehene Le Monde am Dienstag an hervorgehobener Stelle einen Artikel, der die Kritik mehrerer Menschenrechtsgruppen, darunter auch von Amnesty International, an den WikiLeaks-Dokumenten beleuchtete. Diese Gruppen argumentieren ähnlich wie das Pentagon, dass das WikiLeaks Material afghanische Informanten und Kollaborateure der Besatzungstruppen in Gefahr bringe.

Die einzige prominente Stimme, die den französischen Einsatz ablehnt, ist der ehemalige Verteidigungsminister Paul Quilès, der in Le Monde erklärte, die Öffentlichkeit wisse inzwischen, dass die Nato-Operation kein „Krieg gegen den Terror“ sei. Er betonte unter Berufung auf den ehemaligen Präsidenten Charles de Gaulle die Notwendigkeit einer unabhängigen französischen Außenpolitik.

Le Monde argumentiert in ihrem eigenen Leitartikel, dass es zu dem Nato-Einsatz in Afghanistan keine Alternative gebe,, appelliert aber an die Abgeordneten, den Krieg besser zu begründen.

Die Betreiber der WikiLeaks-Seite hatten sicher gehofft, dass die Entlarvung der Kriegsverbrechen der Nato und der USA in Afghanistan zu einer ehrlichen und offenen Debatte in der Öffentlichkeit führen und diejenigen stärken würde, die sich für ein Ende des Krieges und der Besetzung einsetzen.

Jetzt läuft es allerdings darauf hinaus, dass das Fehlen einer wirklich von demokratischen Prinzipien ausgehenden Opposition gegen imperialistische Kriegsverbrechen im Establishment auf beiden Seiten des Atlantik die Bedingungen für die wütendsten Befürworter des AfPak Krieges geschaffen hat, ihre eigene Offensive für eine weitere Eskalation vorzutragen und eine Kampagne zur Schließung von WikiLeaks zu führen.

Die Weigerung der etablierten Presse, WikiLeaks zu verteidigen, findet ihren Widerhall auch bei zahllosen ex-radikalen Organisationen, die die Enthüllung der Gräueltaten von USA und Nato heruntergespielt haben und eine prinzipielle Opposition gegen den Krieg in Afghanistan verweigern.

In den letzten beiden Wochen haben weder die Webseite der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich noch die Seite der Linkspartei in Deutschland Artikel über die WikiLeaks-Enthüllungen oder zur Verteidigung der Webseite gegen staatliche Drohungen gebracht.

In den USA und in Europa gibt es eine breite Antikriegsstimmung in der Bevölkerung. Die kann sich politisch aber nur äußern, wenn Arbeiterklasse unabhängig gegen Militarismus und Krieg mobilisiert wird. Dafür braucht die Arbeiterklasse ein sozialistisches und internationalistisches Programm für den Sturz des kapitalistischen Profitsystems, der Quelle für imperialistischen Krieg.

Stefan Steinberg