Geert Wilders - Königsmacher in holländischer Krise

Von Stefan Steinberg
14. September 2010

Der Rückzug von Geert Wilders, des Vorsitzenden der rechtsradikalen, antiislamischen Freiheitspartei (PVV), hat die Verhandlungen über die Bildung einer neuen holländischen Regierung scheitern lassen. Die Niederlande haben seit der Wahl vor drei Monaten keine Regierung. Die Monarchin des Landes muss jetzt einen neuen Vorschlag machen, wie die politische Lähmung Hollands überwunden werden kann.

Die Parlamentswahl vom 9. Juni brachte einen knappen Sieg der rechten, wirtschaftsfreundlichen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Mark Rutte, die 31 Sitze gewann. Einen Sitz weniger eroberte die holländische Arbeitspartei (PvdA). Auf dem dritten Platz landete Wilders PVV, die die Zahl ihrer Sitze auf 24 fast verdreifachen konnte. Die konservativen Christdemokraten fielen auf den vierten Platz zurück. Sie erzielten 21 Sitze.

Die CDA hatte die letzte Regierung geführt, traf aber wegen ihrer harten Wirtschaftsmaßnahmen und ihrer Außenpolitik auf immer schärferen Widerstand der Bevölkerung. Besonders als sie ihr Versprechen brach, die holländischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, wuchs die Ablehnung. Bei der Wahl am 9. Juni ging die CDA baden und verlor fast die Hälfte ihrer Parlamentssitze.

Nach der Wahl erklärte VVD-Chef Mark Rutte seine Bereitschaft, mit allen Parteien Gespräche zu führen, wobei er aber, wie er sagte, eine Allianz mit Wilders PVV vorziehen würde. Als in der VVD Widerstand laut wurde, nahm Rutte dann aber Gespräche über die Bildung einer Koalition mit der Arbeitspartei, der Partei GroenLinks (Grün-Linke) und den Radikaldemokraten von Demokratie 66 auf.

Ruttes wichtigstes Ziel bestand darin, Unterstützung für seine Wirtschaftspolitik zu finden. Im Wahlkampf hatte Rutte für eine strikt neoliberale Wirtschaftspolitik geworben. Er forderte einen „kleinen und kompakten Staat“ und scharfe Kürzungsmaßnahmen. Der Haushalt sollte nach seiner Vorstellung in der kommenden Legislaturperiode um achtzehn Milliarden Euro gekürzt werden. Davon betroffen wären in erster Linie die Gesundheits- und Sozialpolitik, Kultur und Entwicklungshilfe.

Einige Mitglieder der Arbeitspartei und der Grün-Linken wollten diese Politik allerdings nicht mittragen, und so brachen die Gespräche Anfang August zusammen. Am 9. August nahm die VVD dann Gespräche mit der CDA und Wilders PVV über eine alternative Koalition auf.

VVD und CDA haben im 150-köpfigen holländischen Parlament zusammen nur 52 Sitze. Um eine tragfähige Koalition zustande zu bringen, bemühte sich Rutte daher um die Tolerierung einer so genannten „Minderheitskoalition“ aus VVD und CDA durch Wilders PVV. Im Gegenzug sagte er der PVV ein Mitspracherecht bei der Formulierung der Regierungspolitik zu und versprach insbesondere, Teile des militant einwandererfeindlichen und anti-islamischen Programms von Wilders zu übernehmen.

Schon schien es, als hätten sich die drei Rechtsparteien geeinigt, da brachen die Verhandlungen zwischen ihnen vergangene Woche plötzlich zusammen. Drei CDA-Abgeordnete erklärten, sie seien nicht bereit, die Forderungen Wilders’ zu akzeptieren. Ein führender CDA-Abgeordneter, der ehemalige Gesundheitsminister Ab Klink, schrieb in einem Brief an die Parteiführung, er werde keine Koalition mittragen, die von der politischen Unterstützung der PVV anhängig sei.

Die darauf folgenden Ereignisse zeigen, dass sich Wilders mehr und mehr zum Königsmacher in der holländischen Politik mausert. Wilders forderte, dass die drei CDA-Abgeordneten, darunter Klink, schriftlich garantieren müssten, eine Koalition mitzutragen, die von seiner Partei unterstützt werde. Als die CDA-Führung diese Bedingung ablehnte, zog sich Wilders aus den Verhandlungen zurück.

Die Führer von VVD und CDA bedauerten diese Entscheidung umgehend. Rutte sagte vor der Presse: „Ich bedauere den Ausgang“, und fügte hinzu, seine Partei glaube, eine Rechtskoalition hätte „dem Wahlergebnis am ehesten entsprochen“. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDA, Maxime Verhagen.

Auch Wilders zeigte sich über den Zusammenbruch der Gespräche enttäuscht und betonte letzten Freitag, seine Kritik an der CDA-Fraktion richte sich nicht gegen Verhagen, mit dem er „gut verhandeln“ könne.

Am Montag erstattete der VVD-Führer der holländischen Monarchin einen Bericht über den Stand der Verhandlungen. Nach den Gesprächen mit Königin Beatrix betonte Rutte, dass die Initiative für die Bildung einer neuen Regierung jetzt bei Geert Wilders liege.

Am gleichen Tag kapitulierte der CDA-Abgeordnete Ab Klink vor dem Druck aus seiner Partei und gab seinen Rückzug aus dem Parlament bekannt. Nachdem nun der führende Gegner in der CDA gegen eine Beteiligung Wilders an einer künftigen holländischen Regierung aus dem Weg geräumt war, gab Wilders am Dienstag bekannt, dass er die Gespräche mit den Konservativen und der VVD über eine Koalition wieder aufnehmen werde.

Die bedauernden Seufzer und Appelle an Wilders von Seiten des VVD-Chefs Rutte kommen nicht überraschend. Die beiden kennen sich gut aus ihrer Zeit als Führungsmitglieder der VVD. Wilders bekleidete führende Positionen in der Partei, bis er 2004 aus Protest gegen die Unterstützung der VVD für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union austrat. Seitdem versucht Wilders, sein Image als rechter Aufrührer zu pflegen.

Wilders Partei ist weitgehend ein Produkt der Medien und wird von Teilen des Establishments ausdrücklich unterstützt. Die PVV hat eigentlich keine aktive Mitgliedschaft. Geert Wilders bestimmt ihre Politik und ihre Kandidaten und organisiert die Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Anfang des Jahres schrieb die Website Dutch News über die PVV: „Ihr einziger Zweck besteht darin, Geert Wilders und seiner Marke als Plattform für anti-islamischen und populistischen Nationalismus zu dienen.“ Der Staat finanziert Wilders politische Aktivitäten und stellt ihm Rund-um-die-Uhr-Bewachung durch die Polizei.

Im letzten Wahlkampf verband Wilders üble Angriffe auf islamische Flüchtlinge mit dem Versprechen, er werde soziale Errungenschaften und die Rechte von Homosexuellen verteidigen. Er ist ein verlässlicher Parteigänger Israels. Zu seinen politischen Forderungen gehören ein Verbot des Baus von Minaretten und hohe Geldstrafen für das Tragen von Kopftüchern. Er verleumdet Flüchtlinge generell als „Terroristen“. Er versucht Feindschaft gegen die angebliche „Islamisierung des Landes“ und gegen „kriminellen Abschaum – d.h. Terroristen aus Marokko und den Antillen“ zu schüren.

In einem Interview im australischen Fernsehen tobte Wilders kürzlich: “Unsere Kultur, die sich auf das Christentum, den Judaismus und den Humanismus begründet, ist besser als die rückschrittliche islamische Kultur.“ Weiter erklärte er, der Islam könne nicht mit dem Christentum verglichen werden. „Er ist eine gewalttätige Ideologie, wie der Kommunismus und der Faschismus.“

Wilders sucht jede Gelegenheit für Provokationen im Ausland. Vor kurzem ließ er wissen, er werde mit dem amerikanischen Rechtsradikalen und ehemaligen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, am Samstag, dem Jahrestag des 11. September 2001, gemeinsam bei einer anti-islamischen Provokation in New York auftreten.

Dieser Mann bestimmt nun immer stärker die politische Agenda in Holland. Wilders kann gut auf Zeit spielen, da er sicher sein kann, dass sich das gesamte politische Establishment, inklusive der Arbeitspartei und der Grün-Linken, nach rechts bewegt. Nach den Parlamentswahlen im Juni beteuerten sowohl die Arbeitspartei unter Job Cohen wie auch die Grün-Linken ihre Bereitschaft, in einer Koalition mit der rechten neoliberalen VVD zusammenzuarbeiten.

Nach der letzten Krise spekulierte die Rhein-Zeitung, Wilders könnte jetzt möglicherweise sogar direkt in eine Regierung eintreten: „Die Königin muss in den nächsten Tagen über ihre nächsten Schritte bei der Regierungsbildung entscheiden. Wahlsieger Mark Rutte hat den Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Wenn der rechte Neoliberale seinen scharfen Konsolidierungskurs nicht abmildert, der vor allem harte Sozialkürzungen bedeutet, dann wird es schwierig, die Sozialdemokraten mit ins Boot zu bekommen. In dem Fall, befürchten Insider, werde Wilders wieder ins Spiel kommen, und zwar dieses Mal als offizieller Koalitionspartner. Der geübte Versicherungsvertreter kann es sich erlauben, auf Zeit zu spielen.“

Die Aufnahme von Wilders in eine holländische Regierung wäre ein Wendepunkt für die europäische Politik. In den letzten Jahren konnten offen rassistische Parteien wie die Lega Nord und die Freiheitliche Partei Österreichs in Italien bzw. in Österreich an der Regierung teilnehmen. Aber in weiten Teilen Mitteleuropas werden solche Parteien mit Argwohn und Verachtung behandelt. Jetzt versuchen einflussreiche Schichten der Bourgeoisie, einem Mann den Weg an die Macht zu ebnen, dessen rassistische Tiraden und Demagogie selbst die von Umberto Bossi und Jörg Haider übertreffen.