WikiLeaks enthüllt, dass USA den georgischen Angriff auf Südossetien vertuschten

Von Niall Green
17. Dezember 2010

Dokumente des US-Außenministeriums, die an die Öffentlichkeit gelangten, liefern weitere Beweise dafür, dass die US-Regierung wusste, dass die Ex-Sowjetrepublik Georgien im August 2008 den Krieg mit Russland anzettelte. Georgien ist ein wichtiger Verbündeter Washingtons im Kaukasus.

Auf der Web Site der Enthüllungsplattform WikiLeaks wurden Depeschen amerikanischer Diplomaten aus der georgischen Hauptstadt Tiflis veröffentlicht. Sie zeigen, dass Washington sehr genau über die Aktionen der georgischen Regierung informiert war, als diese ihre Truppen an der Grenze zu Südossetien zusammenzog. Kurz darauf brachen offene Feindseligkeiten zwischen Georgien und seiner abtrünnigen Provinz Südossetien aus.

Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 hat sich Südossetien immer geweigert, den Herrschaftsanspruch von Tiflis anzuerkennen. Seit dieser Zeit sind russische Friedenstruppen in der Provinz stationiert.

Zwischen Tiflis und den militanten Separatisten von Südossetien herrschte Waffenstillstand, bis georgische Soldaten Südossetien angriffen.

Die Diplomatenberichte aus der amerikanischen Botschaft belegen, dass die USA darüber informiert waren, dass Georgiens Streitkräfte “südlich der Konfliktzone auf georgischem Gebiet in Stellung gebracht wurden”. [Die Konfliktzone ist das umstrittene Grenzgebiet zwischen dem eigentlichen Georgien und der abtrünnigen Region.] Sie wussten auch, dass die georgischen Streitkräfte, “um ihre Entschlossenheit zu zeigen, in einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft” operierten.

In einer Depesche hieß es, dass Beobachter der US-Botschaft am Tag des georgischen Angriffs Zeuge wurden, wie dreißig staatliche Busse “Uniformierte nach Norden”, in Richtung Südossetien, transportierten.

Im Zuge des georgischen Angriffs auf Südossetien, der am 7. August begann, wurde die Hauptstadt Zchinwali bombardiert und anschließend von 1.500 Mann starken Bodentruppen angegriffen. Durch die Operation wurden Hunderte von zivilen Gebäuden zerstört und schätzungsweise 160 Südosseten und 48 russischen Soldaten getötet.

Obwohl US-Botschafter John Tefft über die militärischen Vorbereitungen der Regierung informiert war, verbreitete er kritiklos die Behauptungen des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, dass Russland der Aggressor sei.

Die New York Times, der die bisher von WikiLeaks ins Netz gestellten Dokumente vorlagen, schrieb am Mittwoch, diese Berichte der US-Botschaft in Tiflis beruhten nicht auf geheimdienstlichen Erkenntnissen, sondern stützten sich allein auf Informationen von Quellen aus der georgischen Regierung.

“Die Depeschen enthalten keine Belege dafür, dass es nach dem Waffenstillstand tatsächlich ossetische Angriffe gegeben habe, und sie spielten den einzig unabhängigen Bericht herunter, der von in Zchinwali stationierten Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit stammte”, schrieb die Times.

Der ehemalige britische Offizier Ryan Grist, zum Zeitpunkt des Kriegsausbruches ein ranghoher OSZE-Vertreter in Georgien, erklärte nach einer internationalen Untersuchung des Konflikts, der georgische Angriff sei “vollkommen willkürlich und als Antwort auf eine [südossetische] Provokation, falls so eine überhaupt stattgefunden hat, völlig unangemessen” gewesen.

US-Botschafter Tefft war klar, dass der Angriff vom 7. August auf Südossetien mit seiner russischen Garnison einen größeren Flächenbrand auslösen konnte, und er riet Georgiens Außen- und Verteidigungsminister, “ruhig zu bleiben, nicht überzureagieren und auf die Deeskalation der Situation hinzuarbeiten”, wie es in den WikiLeaks-Dokumenten heißt.

Ob Washington vorgewarnt war, oder sogar als Mittäter in den von Saakaschwili befohlenen Angriff auf Südossetien involviert war, bleibt unbekannt. Auch hat WikiLeaks bisher nur einen Teil der in seinem Besitz befindlichen Dokumente ins Netz gestellt. Eine russische Zeitschrift behauptet, ihr lägen Informationen vor, aus denen hervorginge, dass viele der WikiLeaks zugespielten Dokumente aus dem US-Außenministerium, die noch zur Veröffentlichung anstehen, sich auf den russisch-georgischen Krieg von 2008 beziehen.

Die georgische Regierung unterhielt im Vorfeld des Krieges von 2008 sehr enge Beziehungen zu Washington. Saakaschwili kam 2003 im Zuge der sogenannten “Rosenrevolution” an die Macht. Diese war ein von den USA unterstützter Staatsstreich, durch den der langjährige Präsident Eduard Schewardnadse gestürzt wurde und ein streng auf Washington und die Nato ausgerichtetes Regime in Tiflis an die Macht kam.

Unter Saakaschwili erhielt Georgien Milliarden Dollar in Form von US-Militär- und ziviler Hilfe. Und als Vorbereitung auf die geplante Nato-Mitgliedschaft des ehemaligen Sowjetstaats engagierten sich die amerikanischen Streitkräfte stark bei der Ausbildung ihrer georgischen Kollegen.

Als Moskau auf den Angriff auf seine Truppen in Südossetien am 9. August mit einem überwältigenden bewaffneten Gegenschlag reagierte, wechselte Washington auf ganzer Linie in den Propaganda-Modus und bemühte sich, Russland als Aggressor und Georgien als unschuldiges Opfer darzustellen.

In einer weiteren Depesche der US-Botschaft in Tiflis, die kurz nach dem russischen Gegenangriff geschickt wurde, heißt es: “Wie Präsident Saakaschwili dem Botschafter in einem Anruf am späten Vormittag sagte, sind die Russen aufgebrochen, um Georgien zu besetzen und eine neue Regierung einzusetzen.” Wie so oft enthält der Bericht keine unabhängige Bestätigung für diese Behauptung.

Einzig und allein auf Berichte der georgischen Seite gestützt, kabelte die US-Botschaft zahlreiche Berichte nach Washington, in denen beschrieben wurde, dass “Krankenhäuser bombardiert” wurden, Russen “auf georgische Einwohner schießen und Frauen/Mädchen vergewaltigen”. Moskaus Hubschrauber “werfen Leuchtgeschosse über dem Nationalforst ab, um Feuer zu entfachen”, und russische Soldaten “nehmen in Gori Zivilisten aufs Korn”.

Der einzige Hinweis der Botschaft auf die Unzuverlässigkeit ihrer georgischen Quellen stand in einer Depesche, die am Tag nach dem Kriegsausbruch einging und worin es hieß: “Wegen der Verklärungen durch den Krieg und aufgrund der Tatsache, dass das georgische Kommando und Kontrollsystem zusammengebrochen ist, wird eine genaue Analyse der militärischen Situation immer schwieriger.”

Dokumente, die ein ehrenamtlicher Mitarbeiter von WikiLeaks dem Magazin Russischer Reporter gegeben haben soll, könnten einen weiteren Beweis dafür enthalten, dass die Botschaft absichtlich eine Politik der Täuschung betrieb. Nach Angaben der Moskauer Wochenzeitung hieß es in einer Depesche, die nach Kriegsausbruch vom Botschafter Tefft an das Außenministerium gerichtet war, es solle eine abgestimmte Position vorbereitet werden, um denen zu antworten, die an “Georgiens absoluter Unschuld” zweifelten.

Die klare Parteinahme des Botschafters Tefft für Saakaschwili lag auf einer Linie mit der Haltung der Bush-Regierung. Nach dem russischen Gegenangriff vom 9. August warnte Vizepräsident Richard Cheney: “Die russische Aggression darf nicht unbeantwortet bleiben”, und fügte hinzu, das Moskauer Vorgehen werde “ernste Konsequenzen” für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben.

Ein paar Tage später wurde eine US-Marineeinheit an die Schwarzmeerküste Georgiens verlegt, um zu verhindern, dass der Kreml Tiflis erobern und Washingtons Statthalter Saakaschwili stürzen könnte.

Dann mischte sich der damalige Senator Barack Obama ein, der sich gerade im Präsidentschaftswahlkampf befand, verurteilte die russische “Aggression” und plapperte die Behauptungen der Bush-Regierung nach, Georgien habe nur in Notwehr gehandelt.

Das amerikanische Pressekorps und die TV-Nachrichtensender übernahmen rasch die offizielle Linie und verurteilten den russischen Einmarsch in Georgien, während sie alle Hinweise darauf, dass Tiflis den Konflikt initiiert haben könnte, geflissentlich ignorierten.

Diese einheitliche Position zum Krieg, die ihren Weg vom Saakaschwili-Regime aus über die US-Botschaft in Tiflis bis nach Washington nahm, steht in krassem Gegensatz zu den Fakten in den eintausend Seiten Beweismaterialien, die die European Union's Independent International Fact-Finding Mission [Unabhängige Internationale Wahrheitskommission der Europäische Union] zu dem Konflikt in Georgien zusammengetragen hat.

Die Untersuchungskommission unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini veröffentlichte im September 2009 einen Bericht, worin es heißt, dass “keine der Erklärungen, mit denen die georgische Regierung so etwas wie einen rechtlichen Grund für den Angriff anzugeben versuchte”, stichhaltig sei. Die US-Regierung und ihre Komplizen in den Medien übergingen den Bericht mit nahezu völligem Stillschweigen.

“Vor allem hat es keine massive russische Militärinvasion gegeben, die von den georgischen Streitkräften gestoppt werden musste”, bekräftigte Tagliavini.

“Der Beschuss von Zchinwali durch georgische Streitkräfte in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 markierte den Beginn des groß angelegten bewaffneten Konflikts in Georgien” heißt es im EU-Bericht.

“Es stellt sich die Frage, ob der georgische Überfall in der Nacht vom 7. auf den 8. August nach internationalem Recht zulässig war“, schrieben die Mitglieder der Untersuchungskommission weiter. „Das war er nicht... Es ist kaum möglich anzunehmen, dass der Beschuss von Zchinwali mit Grad-Raketen und schwerer Artillerie den Anforderungen, notwendig und angemessen zu reagieren, genügte.”

Wenn weitere Depeschen des Außenministeriums zur amerikanischen Rolle im russisch-georgischen Krieg bei WikiLeaks veröffentlicht werden, dann kann dies die unehrliche und konspirative Rolle, die Washington in diesem Konflikt spielte, nur unterstreichen. Sie werden die von seinen eigenen Diplomaten aufgezeichneten Verbrechen des US-Imperialismus belegen. Das ist der Grund, warum die Obama-Regierung die Enthüllungsplattform unbedingt zum Schweigen bringen will.