Die Verfolgung von Julian Assange und WikiLeaks

Von Joseph Kishore
4. Dezember 2010

Der amerikanische Staat, seine Sprecher in den Massenmedien und seine Verbündeten in aller Welt führen eine konzertierte internationale Verleumdungs- und Hetzkampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Diese Kampagne hat nichts mit angeblichen Verbrechen zu tun, die er begangen haben soll, weil er keine begangen hat. Er ist deswegen zum Ziel einer internationalen Menschenjagd geworden, weil er die Lügen und kriminellen Operationen der imperialistischen Mächte in aller Welt ans Licht der Öffentlichkeit bringt – in erster Linie die der Vereinigten Staaten.

Die gleiche Kriminalität nach Mafia-Muster wird jetzt mit aller Macht gegen WikiLeaks und den Gefreiten Bradley Manning eingesetzt, dem vorgeworfen wird, einige der Dokumente weitergegeben zu haben. In den USA sind Politiker beider Parteien entschlossen, Assange hinter Gitter zu bringen. Die Obama-Regierung brandmarkt die Informanten wie auch WikiLaeks als „Kriminelle“. Der Justizminister hat versprochen, „gesetzliche Lücken zu schließen“, indem er eine pseudolegale Basis für eine Strafverfolgung schafft, falls noch keine existieren sollte.

Ex-Präsidentschaftskandidat Mike Huckebee und pensionierte Militärs verlangen die Todesstrafe für Manning, während Sarah Palin fordert, WikiLeaks zur Terrororganisation zu erklären.

Washingtons Juniorpartner im Ausland sind genauso knall hart bei ihren Angriffen. Tom Flanagan, ehemaliger Berater des kanadischen Premierministers, erklärte, Assange sollte „ermordet“ werden. Obama solle „einen Auftragskiller engagieren oder eine Drohne schicken, oder ähliches.“ Ungeachtet der Tatsache, dass Assange australischer Staatsbürger ist, erklärte Julia Gillard, die Premierministerin des Landes, ohne Beweise, dass Assanges Handlungen „illegal“ seien, und stellte ihre Regierung in den Dienst der amerikanischen Hexenjagd.

Auf der Grundlage erfundener Beschuldigungen in Schweden droht Assange die sofortige Festnahme. Am Donnerstag vor einer Woche gelang es den schwedischen Behörden einen neuen Haftbefehl gegen Assange wegen angeblicher sexueller Belästigung zu erwirken – was in den Massenmedien immer wieder fälschlicherweise als „Vergewaltigung“ bezeichnet wird. Die Beschuldigungen wurden ursprünglich als so fadenscheinig angesehen, dass die Staatsanwaltschaft sie fallen ließ. Diese Entscheidung wurde allerdings revidiert und Schweden reichte am Donnerstag einen internationalen Haftbefehl bei Interpol ein. Die Polizei in Großbritannien, wo sich Assange gegenwärtig aufhalten soll, hat seine Festnahme zugesagt, die schon heute erfolgen könnte.

Es steht außer Frage, dass die Vorwürfe gegen Assange in Schweden nur ein willkommener Vorwand dafür sind, ihn in Haft zu nehmen.

Zu den besonders aufschlussreichen Dokumenten, die bisher von WikiLeaks ins Internet gestellt wurden, gehört eins vom amerikanischen Botschafter in Schweden, das die engen Beziehungen Schwedens zum amerikanischen Militär festhält und dadurch „die offizielle Politik“ der Nichtbeteiligung an militärischen Bündnissen „Lügen straft“. Bei den veröffentlichten Telegrammen des US-Außenministeriums beginnt sich herauszukristallisieren, dass der Botschafter davor warnt, diese Beziehungen nicht in die Öffentlichkeit bekannt werden zu lassen, weil die „Regierung sonst innenpolitisch in die Kritik geraten“ würde.

Die Dokumente im Besitz von WikiLeaks, von denen bisher nur ein kleiner Teil veröffentlicht wurde, entlarven eine permanente Verschwörung gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung in aller Welt: die Verschleierung der US-Bombardierung von Zivilisten im Jemen, die Arbeit hinter den Kulissen, um die Strafverfolgung von CIA-Agenten zu verhindern, die sich der Folter schuldig gemacht haben, bis hin zum Ausspionieren von UN-Vertretern, was internationale Verträge verletzt.

Die Hintermänner der Kampagne gegen WikiLeaks sind selbst für die schlimmsten Gräueltaten verantwortlich. Auf die Vorwürfe von Außenministerin Hillary Clinton, WikiLeaks bringe Menschenleben in Gefahr, gab Assange in einem Interview mit dem Magazin Time die passende Antwort. WikiLeaks, sagte er „hat noch nie eine Person … physisch in Gefahr oder fälschlich ins Gefängnis gebracht usw. Diese Bilanz steht gegen die Bilanz der Organisationen, die wir zu entlarven versuchen und die buchstäblich den Tod von Hunderten, Tausenden oder, über viele Jahre hinweg, möglicherweise von Millionen zu verantworten haben.“

Dieses kriminelle Verhalten geht jetzt unter der Obama-Regierung weiter. Ein von WikiLeaks veröffentlichtes Dokument, das bisher von den Medien nahezu ignoriert wurde, ist sehr entlarvend. Im Frühjahr 2009 übte die Obama-Regierung gemeinsam mit führenden Vertretern der Republikanischen Partei Druck auf die spanische Regierung aus, um eine Untersuchung über Folterungen unter der Bush-Regierung zum Scheitern zu bringen.

Irgendwann trafen sich ein Vertreter der US-Botschaft und Mel Martinez, der ehemalige Vorsitzende der Republikanischen Partei, mit dem amtierenden spanischen Außenminister. Sie betonten, „die Strafverfolgung werde in den USA nicht verstanden und nicht akzeptiert und würden enorme Folgen“ für die amerikanisch-spanischen Beziehungen haben. Die Ermittlungen wurden danach sehr schnell eingestellt.

Die Enthüllungen von WikiLeaks haben dazu beigetragen, die Lügen der amerikanischen Regierung zu entlarven – aber auch die Rolle der wichtigsten Verbreiter dieser Lügen, der amerikanischen Medien. Über Jahrzehnte hinweg hat die Regierung die Medien so herangezüchtet, dass sie ganz selbstverständlich Selbstzensur üben und ohne sich zu schämen erklären, sie arbeiten „eingebettet“ mit dieser oder jener militärischen Einheit oder anderen staatlichen Organen.

Die großen Zeitungen klären regelmäßig wichtige Artikel mit dem Weißen Haus und dem Pentagon ab und halten Artikel zurück, die politisch schädlich sein könnten. Was angeblich eine wesentliche Pflicht der Medien ist, nämlich Geheimnisse der Regierung zu lüften und die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, wird von den Medien neuerdings selbst so behandelt, als ob es ein Verbrechen sei.

Den etablierten Medien bereitet es schon seit längerem Sorge, dass speziell das Internet es den Menschen erlaubt, Zugriff auf Informationen, ungefiltert von offiziellen Stellen, zu erhalten. Die WikiLeaks-Enthüllungen werden ganz sicher zu verstärkten Anstrengungen der amerikanischen Regierung führen, eine stärkere Kontrolle über Online-Netzwerke zu bekommen.

WikiLeaks war schon verschiedentlich Denial of Service- [einen Internet-Dienst blockieren], (DoS)-Attacken aus verdächtiger Quelle ausgesetzt. Um WikiLeaks im Internet wieder verfügbar zu machen, mietete die Organisation Server-Kapazität von Amazon. Am Mittwoch verweigerte Amazon WikiLeaks die Benutzung seiner Server – offensichtlich auf Druck amerikanischer Regierungsstellen und des unabhängigen (ehemals Demokratischen) Senators Joseph Lieberman, Vorsitzender des Sentasausschusses für Heimatschutz.

Die staatliche Verfolgung Assanges, die von den Massenmedien enthusiastisch unterstützt wird, ist ein Ausdruck des tief greifenden Niedergangs der Demokratie in den Vereinigten Staaten und international. Regierungen in der ganzen Welt, an der Spitze die Vereinigten Staaten, setzen höchst unpopuläre politische Maßnahmen durch: Billionen teure Rettungspakete für Finanzinstitute, nicht nachlassende Forderungen nach sozialen Einsparungen und sich ausweitende Kriege und globale Raubzüge.

Die ständige Beschwörung der Notwendigkeit von Geheimhaltung, die WikiLeaks mit der Veröffentlichung von Regierungsdokumenten verletzt hätte, erwächst im Wesentlichen aus dem unversöhnlichen Konflikt zwischen den gesellschaftlichen Interessen, die diese Regierungen vertreten, und den Bedürfnissen und Bestrebungen der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Die Verfolgung Assanges, um diese Enthüllungen zu stoppen, richtet sich nicht einfach gegen eine Person. Die gegen WikiLeaks benutzten Methoden werden gegen jede Opposition eingesetzt werden, die sich gegen die Politik der Wirtschafts- und Finanzaristokratie richtet.

Die World Socialist Web Site verlangt eine sofortige Beendigung der Kampagne gegen WikiLeaks und Julian Assange. Alle Dokumente in den Händen von WikiLeaks sollten der Welt zugänglich gemacht werden.

Letztlich ist die hysterische Hexenjagd gegen Assange und WikiLeaks kein Zeichen der Stärke der amerikanischen herrschenden Klasse und ihres Staats, sondern eher der Furcht und der Schwäche. Sie ist sich der Krise und Instabilität ihres politischen und wirtschaftlichen Systems akut bewusst. Sie fürchtet, dass die Enthüllungen staatlicher Verbrechen den unausweichlichen Ausbruch von Massenopposition der Arbeiterklasse gegen ihre reaktionäre Politik in den USA und überall auf der Welt nur weiter beschleunigen. Diese weltweit sich entwickelnde Bewegung sozialer Kämpfe muss Assange, WikiLeaks und all diejenigen unerbittlich verteidigen, die die Verbrechen und Verschwörungen des Imperialismus ans Tageslicht zerren.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen