Militärintervention in der Elfenbeinküste?

Von Ann Talbot
7. Januar 2011

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verstärken nach der umstrittenen Präsidentenwahl ihre Drohung mit einer Militärintervention in der westafrikanischen Elfenbeinküste.

Sowohl Amtsinhaber Laurent Gbagbo, wie auch sein Herausforderer Alassane Ouattara beanspruchen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November 2010. Die USA, die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben Outtaras Anspruch anerkannt und fordern Gbagbo auf, zurückzutreten. Die in der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) organisierten Nachbarstaaten drohen mit einer militärischen Intervention, sollte Gbagbo seinen Sessel nicht räumen.

US-Vertreter die Nachricht verbreiten, dass die Obama-Regierung die Evakuierung ihres Botschaftspersonals plane, was nur als Vorbereitung auf eine bewaffnete Intervention interpretiert werden kann. Nicht unbedingt benötigtes Personal hat das Land schon verlassen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die US-Regierung eine ähnliche Intervention vorbereitet, wie 2003 in Liberia, als Marines unter dem Vorwand in das Land geschickt wurden, amerikanische Botschaftsangehörige zu retten. Das war das Vorspiel für eine Intervention westafrikanischer Staaten. Amerikanische Militärs halten sich immer noch als Berater in Liberia auf.

Ein weiterer kritischer Punkt ist das Hotel du Golf, wo Outtara und seine rivalisierende Regierung unter dem Schutz von französischen und UN-Truppen Quartier bezogen haben. UN-Repräsentant Y.J. Choi machte klar, dass die Vereinten Nationen bereit zum Eingreifen seien. „Gbagbo kann das Golf Hotel nicht einnehmen“, sagte er. „Wir sind schwer bewaffnet, präsent und bereiten uns vor. Sie werden besiegt werden. Sie werden zurückgeschlagen. Daran besteht kein Zweifel.“

Choi warnte das Regime von Gbagbo, das gedroht hat, Jugendliche gegen die Anwesenheit der UN-Truppe zu mobilisieren, dass es sich in diesem Fall in ein Minenfeld begebe.

Präsident Obama telefonierte letzte Woche mit dem nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan. Von den USA ausgebildete nigerianische Truppen würden das Rückgrat einer westafrikanischen Truppe bilden.

Eine Invasion der Elfenbeinküste wäre das bisher gewagteste Unternehmen der ECOMOG, des militärischen Arms von ECOWAS. Es ist unwahrscheinlich, dass die westafrikanischen Staaten auch nur mit einer Invasion gedroht hätten, ohne sich vorher grünes Licht von Obama geben zu lassen.

Raila Odinga, der Premierminister von Kenia in Ostafrika, hat sich im Namen der Afrikanischen Union hinter die Bemühungen gestellt, Gbagbo zum Rückzug zu bewegen. Er traf sich in Nigeria mit den Chefs der ECOWAS-Staaten, bevor er mit ihnen in die Elfenbeinküste reiste. Seine Anwesenheit wird als Zeichen interpretiert, dass ein weiterer Baustein des diplomatischen Rahmens für eine von den USA abgesegnete militärische Intervention gelegt wurde. Es wird Wert darauf gelegt, sie als afrikanische Lösung für ein afrikanisches Problem erscheinen zu lassen.

Die Realität sieht anders aus. Die gegenwärtige Situation in der Elfenbeinküste ist das Ergebnis amerikanischer Politik in jüngerer Zeit und der langen Geschichte kolonialer Vorherrschaft in der ganzen Region. Die französische Kolonialpolitik förderte tiefe soziale Spaltungen zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen und zwischen wohlhabenden gebildeten Afrikanern und der Masse der Bevölkerung, der politische Rechte vorenthalten wurden und die bis 1945 zu Zwangsarbeit gezwungen war. Diese Geschichte bricht in aktuellen politischen Konflikten immer wieder durch. Die Konflikte werden durch die wirtschaftliche Abhängigkeit der Region noch weiter verschärft.

Die ökonomische Rückständigkeit der Region ist letztlich auf Jahrhunderte des Sklavenhandels zurückzuführen, in dessen Verlauf Millionen Afrikaner über den Atlantik deportiert wurden. Nach dem Sklavenhandel setzte die direkte Beherrschung Westafrikas durch die Europäer und die Zerstörung einheimischer politischer Strukturen durch die englischen, französischen und deutschen Erbauer von Kolonialreichen ein. Länger als ein halbes Jahrhundert befand sich Westafrika unter kolonialer Herrschaft und wurde als Quelle für Rohstoffe wie Palmöl, Erdnüsse, Kaffee und Kakao ausgebeutet.

Die Elfenbeinküste war der blühendste Teil von Französisch Westafrika. Als die Kolonie bei ihrer Unabhängigkeit 1960 aufgeteilt wurde, mangelte es den resultierenden Rumpfstaaten – Mauretanien, Mali, Guinea, Burkina Faso, Benin und Niger –an einer sicheren Einkommensgrundlage und an der elementarsten Infrastruktur, auf der sie ihre Wirtschaft hätten aufbauen können. Selbst der Senegal, der aufgrund seiner blühenden Erdnussexporte zweitwohlhabendste dieser Staten, hing stark von französischen Zuschüssen ab. Für die Elite der Elfenbeinküste war die Aufteilung von Vorteil, weil ihr ein Anteil an den Einnahmen aus dem Kaffe- und Kakaoexport zugestanden wurde, der vor der Unabhängigkeit an die französische Kolonialverwaltung ging. Für die übrigen Gebiete war die Balkanisierung Französisch Westafrikas eine ökonomische Katastrophe durch die die Abhängigkeit von Frankreich fortgesetzt wurde.

Unter ihrem ersten Präsidenten Félix Houphouët-Boigny lehnte sich die Elfenbeinküste weiter eng an Frankreich an und spielte unter den ehemaligen Kolonialterritorien eine führende Rolle. Der Anteil von Franzosen an der Bevölkerung nahm nach der Unabhängigkeit sogar zu. Französische Firmen investierten in der Elfenbeinküste. Sie wurden von steuerlichen Vorteilen angelockt und konnten ihre Profite frei repatriieren. Französische Berater waren auf allen Ebenen des Staates tätig. Französische Lehrer unterrichteten an den Schulen. Oft war die Rede von einem ivorischen Wirtschaftswunder mit einer durchschnittlich siebenprozentigen Wachstumsrate.

Das Wunder endete 1980 abrupt, als die Weltwarenpreise drastisch fielen. Die Elfenbeinküste hatte plötzlich ein riesiges Handelsdefizit und häufte Schulden an. 1987 war die Elfenbeinküste zahlungsunfähig. Houphouët-Boigny setzte Sparmaßnahmen durch und unterdrückte alle Proteste.

Vor diesem Hintergrund stieg Laurent Gbagbo auf. Proteste der Lehrer wurden zum Auslöser für andere Teile der Arbeiterschaft, die von Sparmaßnahmen betroffen waren. Gbagbo war in Frankreich als Geschichtsprofessor ausgebildet worden. Seine Erfahrung bei der Nationalen Gewerkschaft für Forschung und höhere Bildung und ein Gefängnisaufenthalt verschafften ihm ein Ansehen als Oppositioneller und ermöglichten ihm, die Ivorische Volksfront aufzubauen. Im Jahr 2000 beanspruchte er den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich und organisierte Massenwiderstand gegen General Robert Guéi, der im Jahr zuvor durch einen Putsch an die Macht gekommen war.

Der damalige französische Premierminister Lionel Jospin ignorierte die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die nach seinen Worten “unter besonderen Umständen” stattgefunden habe. Frankreich erkannte Gbagbo als Präsidenten an, obwohl alle anderen Oppositionskandidaten, darunter auch Outtara, von der Wahl ausgeschlossen waren. Heute wird Gbagbo wegen seiner gewalttätigen Methoden und des Einsatzes von „Todesschwadronen“ zur Einschüchterung seiner Gegner kritisiert. Aber er hat mit genau den gleichen Methoden schon in der Vergangenheit gearbeitet, als er den Franzosen nahe stand; damals galt er als nützlicher Gegenspieler von Houphouët-Boigny und hielt die Unzufriedenheit der Bevölkerung unter Kontrolle.

Da es mit der Wirtschaft weiter bergab ging, verfügte Gbagbo nicht mehr über die ökonomischen Mittel, um das System der Patronage fortzuführen, das Houphouët-Boigny an der Macht gehalten hatte. Er griff daher zunehmend auf das Schüren kommunaler Spannungen zurück und nutzte die Spaltungen zwischen dem hauptsächlich christlichen Süden des Landes und dem überwiegend muslimischen Norden für seine Zwecke aus.

Diese Spaltung war ein Erbe des französischen Kolonialismus und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen. Während des Wirtschaftsbooms der Elfenbeinküste waren Arbeitsmigranten aus den anderen französischen Territorien, besonders aus Burkina Faso im Norden gekommen, um auf den Kakao-Plantagen zu arbeiten. Burkina Faso hat eines der niedrigsten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukte der Welt und ist stark auf Hilfe angewiesen.

Gbagbo heizte Rassismus gegen die Arbeiter aus Burkina Faso an und kultivierte das Konzept von Ivoiricité, d.h. von ivorischem Nationalismus. Er versuchte seine Rivalen von der politischen Macht fernzuhalten und behauptete, Outtara stamme in Wirklichkeit aus Burkina Faso und sein kein echter Ivorer. 2002 führten diese Konflikte zum Bürgerkrieg, der das Land endgültig spaltete.

Frankreich versucht, sich in den Konflikten in der Elfenbeinküste als neutraler Schiedsrichter anzubieten. Eine objektive Untersuchung der Geschichte zeigt allerdings, dass Frankreich die Quelle dieser Konflikte ist, und zwar vor und nach der Unabhängigkeit.

Frankreich unterstützte zuerst Houphouët-Boigny, dann Gbagbo und stellt sich jetzt hinter Outtara. Darin liegt eine gewisse Änderung der politischen Linie und zeigt die Bereitschaft der französischen politischen Elite, in Afrika enger mit den USA zusammenzuarbeiten.

Westafrika wird für die USA als Energielieferant immer wichtiger. Nigeria ist im Moment der fünftgrößte Öllieferant der USA und Angola der siebtgrößte. Gabun steht an fünfzehnter Stelle. Aber neue Vorkommen sind unter dem Meersboden von Ghana entdeckt worden und weitere unerschlossene Reserven sollen an anderen Stellen vor der Küste Westafrikas existieren. Einfluss in dieser Region ist für die USA zu einer strategischen Frage geworden. Die Inthronisierung von gefälligen und verlässlichen Regierungen in allen westafrikanischen Ländern hat für Washington und seine Verbündeten Priorität.

Weil China, Indien und Russland ihre Präsenz in Afrika ausbauen, rücken einstige Rivalen in Europa und Amerika zusammen, um ihre traditionellen Interessen auf dem Kontinent zu verteidigen und ihren Anspruch auf Bodenschätze zu reklamieren, die für die Weltwirtschaft eine immer größere Bedeutung annehmen. Die Ölförderung der Elfenbeinküste wird bis zum Ende des Jahrzehnts wahrscheinlich 200.000 Barrel pro Tag erreichen. Es verfügt im Inland über weitere Bodenschätze und ist der größte Kakao-Exporteur der Welt.

Großbritannien und Frankreich waren früher die schärfsten Konkurrenten in dieser Region, jetzt arbeiten die beiden ehemaligen Kolonialmächte zusammen. Großbritannien hat einen Verbindungsoffizier geschickt, der mit den französischen Kräften in der Elfenbeinküste zusammenarbeiten soll. Das Land führte 2000 in Sierra Leone selbst eine militärische Intervention durch. Auch damals wurde die ECOMOG ins Spiel gebracht.

Frankreich intervenierte 2002 und 2004 in seiner ehemaligen Kolonie und zerstörte die gesamte ivorische Luftwaffe. Es warf Tränengaskanister und Blendgranaten auf Demonstranten in Abidjan. Großbritannien, die USA und auch die UN unterstützten diese neokoloniale Brutalität. In diesem Fall zögerte ECOMOG einzugreifen. Die Bereitschaft, sich dieses Mal anders zu verhalten, lässt auf Druck aus Washington schließen und vermuten dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen sind, gemeinsam die Kontrolle über die Elfenbeinküste zu gewinnen.

Die ständigen Interventionen in Westafrika sind Ausdruck eines Wiederauflebens kolonialistischer Expansion, wie sie sich auch im Irak und in Afghanistan äußert. Die Agenda der USA und ihrer Verbündeten ist in Westafrika nicht mehr von humanitären Überlegungen geprägt, als in jenen Ländern. Sie sind ein Versuch, sich Bodenschätze zu verschaffen und vorteilhafte strategische Positionen zu erobern.

Outtara ist keine demokratische Alternative zu Gbagbo. Er war mehrere Jahre lang Minister unter Houphouët-Boigny und gehört zu eben der politischen Elite, die auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung Nutzen aus dem Reichtum der Elfenbeinküste gezogen hat.

Als Stellvertretender Direktor des Internationalen Währungsfonds ist er für die Interessen der USA und ihrer Verbündeten in Westafrika eine verlässliche Größe. Als Präsident würde er die Privatisierungen und Kürzungen der Sozialausgaben weitertreiben, die der Internationale Währungsfond verordnet hat.