Wer ist für die Gewalttat von Tucson verantwortlich, die am Samstag sechs Menschen das Leben kostete und bei der vierzehn weitere verletzt wurden, darunter eine Kongressabgeordnete, die immer noch um ihr Leben kämpft?
Ohne Zweifel besteht ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem mörderischen Wüten des Schützen Jared L. Loughner und der unausgesetzten, faschistischen Hetze, die von Republikanischen Politikern, von der Wirtschaft finanzierten Gruppen der Tea Party und Fernseh- und Radio-Demagogen ausgeht. Die Washington Post ermahnt, „keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen, und nicht das politische Klima oder eine spezielle Gruppe zu beschuldigen, sie hätten den Schützen aufgehetzt“. Das widerspricht allen Erkenntnissen über die politische Dynamik, die soziale Basis und die Psychologie der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten. Die Behauptung der Post, Loughner sei einfach ein „gestörter junger Mann ohne zusammenhängende politische Philosophie“, ist völlig unaufrichtig. Die amerikanische Rechte weiß schon seit langem, dass ernsthaft gestörte Personen empfänglich sind für ihre Hassbotschaft, paranoid eingefärbte Bigotterie und ihren Antikommunismus.
Es wäre jedoch unzureichend, Loughners Tat lediglich als Ergebnis der Propaganda der politischen Rechten und ihrer Kohorten von Talk-Show-Demagogen erklären zu wollen. Dem blutigen Ereignis in Tucson liegen tiefere gesellschaftliche Ursachen zugrunde.
Die Demokratische Partei und die Linksliberalen befinden sich in einem Dauerzustand politischer Demoralisierung und trösten sich mit dem Gedanken, dass Amerika ein viel besserer Ort wäre, wenn es nur gelänge, einen höflicheren und zivilisierten Diskurs zu führen. Vernünftige Leute, so argumentieren sie, und so predigt [der Komiker und Kritiker amerikanischer Nachrichtensendungen] Jon Stewarts, hätten die Aufgabe, alle zu überreden, die „Linken“ wie die Rechten, dass sie ihre Rethorik mäßigen, weniger streiten und mehr zuhören, und dass sie einen gemeinsamen Nenner finden.
Dieser kränkliche Geist eines ewigen Versöhnlertums nimmt nach dem Mordversuch an der Abgeordneten Giffords eine ausgesprochen reaktionäre Form an. Richard Kim schlägt in der [„linken“ Wochenzeitschrift] Nation als Heilmittel gegen die Gewalt der Rechten vor, das amerikanische Volk solle „politisches und bürgerschaftliches Verhalten wieder schätzen lernen als ein nobles Ziel, das es zu stärken und zu feiern gilt, statt es als Bedrohung der Bevölkerung herabzuwürdigen“.
Diese Worte entlarven den politischen Bankrott der “Linken” in den Vereinigten Staaten auf vernichtende Weise. Sie zeigen, warum die extreme Rechte die Erbitterung der Bevölkerung ausbeuten und soziale Unzufriedenheit monopolisieren kann (obwohl sie selbst am Tropf der großen Wirtschaft hängt).
Die Vereinigten Staaten treten in das vierte Jahr der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre ein. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt etwa zehn Prozent (diese Zahl schließt jene nicht ein, die aufgehört haben, nach einem Arbeitsplatz zu suchen). Der Zusammenbruch der Immobilienpreise hat das Nettovermögen von Dutzenden Millionen amerikanischer Familien dezimiert, und mehrere Millionen Familien haben ihr Haus durch Zwangsversteigerung verloren. Die soziale Ungleichheit ist so schlimm wie seit den 1920er Jahren nicht mehr. Seit vierzig Jahren stagniert das Einkommen amerikanischer Arbeiter. Seit den 1970er Jahren ist praktisch der gesamte Einkommenszuwachs in die Taschen des reichsten Prozents der Gesellschaft geflossen.
Nach dem Ausbruch der Börsenkrise im September 2008 haben die Regierungen Bush und Obama alle ihre Energien darauf verwendet, den Reichtum und die Interessen der Finanz- und Wirtschaftselite zu mehren, deren verantwortungslose Spekulation direkt in die Katastrophe geführt hatte. Unter Obama ist der Würgegriff der Geldinteressen über den Staat noch fester geworden. Nicht nur ist niemand in der Finanzindustrie für die Katastrophe zur Verantwortung gezogen worden, die politische Macht und der Reichtum der wirtschaftlichen Parasiten haben sogar noch größere Höhen erklommen. Unter Obama ist das Weiße Haus zu einer gemeinsamen Filiale von Goldman Sachs und JPMorgan Chase verkommen.
Millionen amerikanischer Arbeiter fühlen instinktiv und sehr zu Recht, dass die Politiker der Republikaner und der Demokraten gleichermaßen käuflich sind, und dass die Regierungen in allen wichtigen Fragen zugunsten der Reichen entscheiden. Und dieses politische System sollen die Menschen nach dem Willen der Nation „schätzen“, „stärken“ und „feiern“! Wie muss eine solche Aufforderung auf Massen von Menschen wirken, die mitten in einer schrecklichen sozialen Krise stecken? Überrascht es, wenn die Hymnen der Nation und ähnlicher „progressiver“ Publikationen auf die amerikanische Politik im Allgemeinen und die Obama-Regierung im Besonderen auf taube Ohren stoßen?
Die Wut und Enttäuschung von immer mehr Menschen wird mit jedem Monat größer. Sie suchen nach einem Weg aus der Krise. Aber wer sagt ihnen, was zu tun ist, gegen wen zu kämpfen, und vor allem, wie zu kämpfen? In John Fords filmischer Umsetzung von Steinbecks Früchte des Zorns gibt es eine unsterbliche Szene, in der ein bitterarmer Farmer, der von seinem Land verjagt werden soll, das er sein Leben lang bearbeitet hat, verzweifelt fragt: „Wen soll ich erschießen?“ Weil er keine klare Antwort bekommt, sinkt er verzweifelt zu Boden.
Millionen Menschen sind heute in einer ähnlichen Situation. Sie stehen vor einer Katastrophe. Nein, sie wollen niemanden erschießen. Aber sie wollen Veränderung, und sie sind bereit, dafür zu kämpfen. Aber die gesamte gesellschaftliche Struktur und das politische System, das darauf beruht, scheinen keine Möglichkeit für Protest und progressive Veränderung zu bieten. In den USA hat eine überwältigende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in ihrem ganzen Leben noch keine Möglichkeit gehabt, sich an einem einzigen organisierten, sozialen Protest zu beteiligen.
Vor 1980 gehörten Streiks und andere Formen von Massenprotesten, darunter riesige Demonstrationen bis hin zum Aufstand in den Städten, in Amerika zum Leben dazu. Der Klassenkampf war in der einen oder anderen Weise die Lokomotive des sozialen Fortschritts. Arizona war übrigens Anfang der 1980er Jahre ein Brennpunkt des Streiks der Kupferbergleute gegen Phelps Dodge. In jenem Streik war unter anderem ein großes Bergwerk in Ajo umkämpft, nicht weit von Tucson entfernt. Wie alle Streiks in den 1980er Jahren, wurde auch dieser verraten.
Dreißig Jahre lang haben sich die offiziellen Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen, die aus den großen sozialen Kämpfen von 1930 bis 1965 entstanden waren, der Aufgabe gewidmet, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu unterdrücken. Streiks und so gut wie alle anderen Protestformen sind praktisch verschwunden. In der gleichen Periode haben Demokratische und Republikanische Regierungen die Steuern für die Reichen gesenkt und ihnen bei der Anhäufung von ungeheurem persönlichem Reichtum geholfen.
Aber die Unzufriedenheit staut sich unaufhaltsam auf und sucht einen Auslass. Wenn sie keinen fortschrittlichen und optimistischen Weg in Form kollektiv organisierten Klassenkampfs finden kann, dann kommt es zum bösartigen Ausbruch verzweifelter Einzelpersonen. Teile der Gesellschaft, und zwar nicht nur psychologisch gestörte, werden für die Demagogen der extremen Rechten empfänglich, die immer Zugang zu Finanzhilfen der Wirtschaft und zu Publicity haben.
Die Ereignisse in Tucson sind eine Warnung. Die soziale Unzufriedenheit, die sich aufstaut, muss einen neuen, progressiven Weg finden. Der Weg kann nur der Kampf für Sozialismus und der Aufbau einer neuen, revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse sein.
Um diesen Kampf voranzubringen, veranstaltet die Socialist Equality Party am 9./10. April 2011 eine öffentliche Konferenz in Ann Arbor. Weitere Konferenzen werden in Los Angeles und New York folgen. Wer sich an diesem Kampf beteiligen will, sollte an diesen wichtigen Veranstaltungen teilnehmen.