Ägypten:

Streiks und Protestaktionen breiten sich aus

Von Patrick O`Connor
16. Februar 2011

In den wichtigsten Städten Ägyptens begannen zahlreiche Arbeiter Streiks und demonstrierten für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und die Absetzung korrupter Manager der staatseigenen Unternehmen, die unter Präsident Hosni Mubarak eingesetzt worden waren. Diese Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt sich trotz der Herrschaft des Militärs, das in aller Schärfe ein Ende der Arbeitskämpfe forderte.

Die Junta, die von den engen Vertrauten Mubaraks, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi und Premierminister Ahmed Schafik, geführt wird, rief am Montag – offensichtlich um die Streikwelle zu entschärfen – einen außerplanmäßigen Feiertag aus. Auch der Dienstag wurde zum Feiertag erklärt.

Dennoch mobilisierten sich am Montag die Beschäftigten in vielen Betrieben sowohl des staatlichen als auch des privatwirtschaftlichen Sektors. Ein BBC-Journalist kommentierte: „Es scheint so, als ob nach der Absetzung von Mubarak eine Menge Minirevolutionen stattfinden.“

Die Zentralbank von Ägypten ordnete an, dass wegen eines Streiks der Beschäftigten der Ägyptischen Nationalbank (NBE), der größten staatlichen Bank, im ganzen Land die Banken geschlossen bleiben. Hunderte von Angestellten demonstrierten vor der Zentrale der NBE. Sie forderten, so wird berichtet, dass Arbeiter mit befristeten Verträgen fest angestellt werden. „Das gehört zur Revolution“, sagte Bankchef Tarek Amer zu Associated Press. „Sie glauben, dass jetzt die beste Gelegenheit ist, Beschwerden und Forderungen erfüllt zu bekommen.“

Tausende von Arbeitern diverser Erdöl- und Erdgasunternehmen befinden sich im Streik und begannen am Montag vor dem Erdöl-Ministerium im Kairoer Bezirk Nasr City eine Protestaktion. Dazu schreibt der Blogger Hossam el-Hamalawy: “Die Arbeiter haben etliche ökonomische und politische Forderungen. Sie wollen ein Ende der entwürdigenden Praktiken des Managements wie der Entlassung von Arbeitern, die für ihre Rechte eintreten. Sie fordern die Wiedereinstellung Entlassener, die Anhebung der Entlohnung, die 400 ägyptische Pfund (umgerechnet etwas mehr als 50 Euro) beträgt. Sie verlangen eine unabhängige Gewerkschaft und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ölminister Sameh Fahmy und den Stopp der Erdgaslieferungen an Israel.“

Ebenfalls in Kairo vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehens und Radios forderten Hunderte von Beschäftigten der Verkehrsbetriebe höhere Löhne. Einer der Arbeiter, Ahmed Said, der seit 18 Jahren als Fahrer arbeitet, teilte dem Guardian mit, dass mehr als die Hälfte seines Lohnes für die Miete draufgehe und er von dem Rest seine fünfköpfige Familie ernähren müsse. „Da bleibt gerade genug Geld für Lebensmittel… Wenn ein Kind ins Krankenhaus muss und wir dafür aufkommen müssen, dann haben meine Frau und ich kein Essen. Das darf nicht sein. Warum kann ein Mubarak so viel haben und wir so wenig? Früher mussten wir vorsichtig sein, wir wären verhaftet worden. Aber jetzt können wir reden. Wir brauchen was zu Essen. Wir sind seit vier Tagen im Streik. Die Armee kann uns nicht aufhalten.“

Hunderte von Rettungssanitätern verlangen ebenfalls bessere Bezahlung. Sie parkten siebzig Krankenwagen in einer Reihe an einer Straße am Nil im Bezirk Gizeh. Beschäftigte an einem für den Verkehr äußerst wichtigen Tunnel drohten mit Sperrung der Straße, wenn ihre Löhne nicht erhöht würden. Einige hundert Personen, die bei der staatlichen Organisation für Jugend und Sport beschäftigt sind, demonstrierten auf dem Tahrir Platz ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen.

Neben anderen Arbeitskämpfen gingen auch die Arbeiter der Fluglinie EgyptAir am internationalen Flughafen von Kairo in Streik und setzten die Absetzung des Unternehmenschefs Alaa Ashour durch. Auch ungefähr 500 Beschäftigte des Opernhauses klagten den Chef ihrer Einrichtung wegen Korruption an und forderten seine Entlassung. Beschäftigte des Bildungsministeriums in der Kairoer Satellitenstadt 6. Oktober protestierten am Montag und forderten höhere Löhne, feste Arbeitsverträge für Zeitarbeiter und die Absetzung des Ministerialdirektors.

Über die Aktion berichteten einige Schüler. Kholoud Abdallah von der höheren Berufsschule teilte Al Ahram mit: „Wir haben keine Bücher, keine Computer und benötigen sie dringend zum Lernen.“

Es gab auch Berichte über die Fortsetzung der Streiks in den Textil- und Stahlbetrieben, sowie der Arbeiter der staatlichen Post.

Einige hundert Menschen demonstrierten vor der Zentrale des offiziellen Gewerkschaftsbunds EFTU des Mubarak-Regimes, und forderten die Auflösung der Föderation. Die Gewerkschaftsbürokraten im Gebäude und die Demonstranten davor bewarfen sich gegenseitig mit Pflastersteinen und Flaschen, bevor sie von Soldaten getrennt wurden.

Außerhalb von Kairo in der südägyptischen Stadt Marsa Alam gingen Arbeiter der dortigen Goldmine in Streik. In der Nähe der Pyramiden protestierten ungefähr 150 Beschäftigte der Tourismusindustrie für höhere Löhne.

Associated Press berichtete auch, dass in Beni Sweif, einer verarmten Stadt südlich von Kairo, „Tausende die Zuteilung versprochener vom Staat gebauter Wohnungen mit geringen Mieten forderten, die oft unter der Hand durch Beziehungen vergeben wurden.“ Die Polizei berichtete, dass Einwohner 60.000 leere Wohneinheiten in den Provinzen Kairo, Beni Sweif und Qalyubiyya besetzt hätten.

Polizeibeamte forderten höhere Bezahlung und versuchten am Montagmorgen auf dem Tahrir Platz zu demonstrieren. Ungefähr 2000 Anti-Mubarak-Demonstranten bildeten eine Gegendemonstration gegen die weithin verhasste Polizei, aber Al Dschasira und anderen Medien wurde verboten, auf dem Platz zu filmen. Diese Zensur scheint Teil der Bemühungen des Militärs zu sein, alle Demonstranten vom Tahrir Platz zu vertreiben und ein Bild der Rückkehr zur „Normalität“ zu vermitteln,

Für Freitag wurde jedoch zu einer weiteren Massenversammlung unter dem Namen “Siegesmarsch” aufgerufen.

Der Militärrat gab am Montag eine Erklärung heraus, in der ein Ende der Streiks gefordert wurde. „Ehrenhafte Ägypter sehen, dass diese Streiks zu diesem heiklen Zeitpunkt negative Auswirkungen haben. Sie können die Sicherheit des Landes beeinträchtigen, wodurch bei allen staatlichen Einrichtungen und der Infrastruktur Schaden angerichtet werden kann“, erklärte ein Sprecher des Militärs. „[Streiks] haben negative Folgen für die Versorgung der Bürger und schädigen den Produktionsprozess und die Arbeit des staatlichen Sektors … und beeinträchtigen die Volkswirtschaft.“

Dieser Erklärung ging die Aussage eines Armeeoffiziers gegenüber Reuters voraus, dass die Militärführung vorhabe, Gewerkschaftsversammlungen zu verbieten und Streiks damit praktisch zu unterbinden. Dies ist eine deutliche Warnung für die Arbeiterklasse keine Hoffnung darein zu setzen, dass die Armee zu ihren Gunsten eingreift.

Das Militär ist die tragende Säule des kapitalistischen Staates in Ägypten seit dem Staatsstreich der Freien Offiziere 1952. Unter der vom IWF gebilligten marktwirtschaftlichen Politik Mubaraks häufte das Offizierscorps enorme persönliche Reichtümer an, indem die Militärs sich große Bereiche der privatisierten staatlichen Industrie und des Landbesitzes aneigneten. Die Bewegung der Arbeiter für höhere Löhne, bessere Lebensbedingungen und demokratische Rechte stellt eine unmittelbare Bedrohung für die lukrativen Geschäfte der Armeehierarchie dar. Sie ist auch eine indirekte Herausforderung der Herrschaft der gesamten ägyptischen Bourgeoisie.

Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die Sorge des Militärs über die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse in den letzten Tagen der Herrschaft Mubaraks. Am 8. und 9. Februar begannen die Massenstreiks und setzten sich bis zu Mubaraks Fernsehrede am 10. Februar fort, in der die Ankündigung seines Rücktritts erwartet worden war. Stattdessen hatte er versucht sich an die Macht zu klammern.

Nach einem ausführlichen Bericht von Al Ahram hatte der Diktator beabsichtigt, zurückzutreten, war jedoch von seiner Frau und seinem Sohn Gamal davon abgehalten worden. Als daraufhin ein weiterer Aufschwung der revolutionären Bewegung drohte, griff das Militär ein und übernahm die Macht, um die Lage unter Kontrolle zu behalten.

Es ist bemerkenswert, dass keine der bürgerlichen “Oppositions”-Parteien – einschließlich der Moslembrüder und Mohamed ElBaradeis Nationaler Vereinigung für den Wandel – die Drohungen des Militärs gegen die Arbeiterklasse verurteilt hat. Diese Kräfte bemühen sich, die Illusionen in die Rolle der Armee aufrechtzuerhalten und drängen auf ein Ende der Demonstrationen und Streiks. ElBaradei und seine Kollegen bereiten sich jetzt darauf vor, dem Militärregime beizutreten.

Der britische Außenminister William Hague sagte am Montag, dass der ägyptische Premierminister Ahmed Schafik ihm mitgeteilt habe, dass die gegenwärtige Regierung in der nächsten Woche umgebildet werde, um Persönlichkeiten der Opposition einzubeziehen. Die erfolgreiche Beförderung würde zwar diesen „Oppositionellen“ persönlich neue Möglichkeiten eröffnen, für die ägyptische Arbeiterklasse wäre dies jedoch nichts als ein Feigenblatt für das Militärregime.

Bekannte Anti-Mubarak-Aktivisten wie das Vorstandsmitglied von Google Wael Ghonim und der Blogger Amr Salamahey trafen sich mit Repräsentanten des Militärrats. Berichten zufolge wurden sie informiert, dass die Armee die Verfassung innerhalb von zehn Tagen – ganz und gar hinter dem Rücken der ägyptischen Bevölkerung – überarbeiten und innerhalb von zwei Monaten durch ein Referendum ratifizieren lassen wolle.

Das Militär hat immer noch nicht bekannt gegeben, wann es sein Versprechen einlösen will, den drakonischen Ausnahmezustand Mubaraks aufzuheben. Auch hat es bisher zu der Frage geschwiegen, ob es gewillt ist, die vielen politischen Gefangenen freizulassen, die noch immer inhaftiert sind.

Der Reporter des Independent Robert Fisk fragte: “Liegt das vielleicht daran, dass es Gefangene gibt, die zu viel über die Verwicklungen der Armee in das frühere Regime wissen? Oder weil entflohene und kürzlich befreite Gefangene aus Wüstenlagern nach Kairo und Alexandria zurückkehren und schreckliche Geschichten von Folter und Hinrichtungen durch Soldaten zu erzählen haben könnten?“