Großbritanniens Politik- und Medienestablishment fördert ausländerfeindliche Stimmungen

Von Chris Marsden
9. März 2011

Eine von der anti-faschistischen Gruppe Searchlight in Auftrag gegebene Untersuchung geht in England durch die gesamte Presse. Die Schlagzeilen verkünden, dass die Unterstützung für die äußerste Rechte in England größer sein könnte, als in Holland, Frankreich oder anderen europäischen Ländern– dafür müssten sich die rechtsextremen Gruppierungen wie die britische Nationalpartei (BNP), die englische Verteidigungsliga (EDL) oder ein neues Konstrukt lediglich von ihren Verbindungen zum Faschismus und zur Gewalt lossagen.

Das ist nicht gerade eine geringfügige Einschränkung, wenn man davon ausgeht, dass die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung die Rechtsextremen zu Recht mit Faschismus und Gewalt verbindet. Ebenso wichtig ist, dass weder die Untersuchung noch die Reaktion darauf in den Medien für bare Münze genommen werden können. Beide stellen eine bewusste politische Intervention in einer Zeit wirtschaftlicher Krise und wachsender sozialer Gegensätze dar. Beide suchen nach einer Legitimation dafür, Einwanderer und besonders Muslime zum Sündenbock für gesellschaftliche Missstände zu machen.

Laut der Umfrage sind 48 Prozent der Bevölkerung nicht abgeneigt, eine neue Anti-Einwanderungs-Partei zu unterstützen, die gegen islamischen Extremismus agitiert. Searchlight verkündet, dass die im Vergleich zu Frankreich, der Heimat der Nationalen Front, und den Niederlanden, der Heimat von Geert Wilders Partei für die Freiheit, geringere Unterstützung für einwandererfeindliche Bewegungen in Großbritannien nicht darauf zurückzuführen sei “dass die britische Bevölkerung gemäßigter sei, sondern darauf, dass ihre Ansichten keine politische Artikulation gefunden haben.”

Searchlight ist eine pro-zionistischen Gruppe, die ganz wild darauf ist, den islamischen Extremismus als eines der zentralen Probleme in Großbritannien darzustellen. Sie genießt die Unterstützung maßgeblicher Schlüsselfiguren der Labour Party, wie des ehemaligen Außenministers David Miliband und des Abgeordneten Jon Cruddas, der den Bericht offiziell präsentierte und der, wie die Daily Mail berichtet, den Startschuss für „das Together Projekt von Searchlight geben wird, mit dem der Extremismus unter weißen und islamischen Gemeinden nach dem Motto: 'Für beide eine Plage’ bekämpft werden soll”.

Cruddas argumentiert seit einiger Zeit, dass die Labour Party auf die wachsende Unterstützung für die BNP und die Entstehung der EDL mit der Propagierung eines angeblich “einschließenden Nationalismus” reagieren sollte. Letztes Jahr schrieb er in der Times, dass die EDL “in der Kultur der englischen, männlichen Arbeiterklasse verwurzelt sei – einem Teil der Bevölkerung, der glaubt, er sei seines Geburtsrechts beraubt worden und der Gemeinschaft und Zugehörigkeit sucht.“

Cruddas schreibt zusammen mit dem Vorsitzenden von Searchlight, Nick Lowles, ein Buch “über Identität, die englische Eigenart und das Klassengefühl.” Lowles dazu: “Unserer Meinung nach führen die BNP [British National Party] und heute auch die EDL einen Kulturkrieg. Sie geben vielen Leuten ein neues weißes Nationalgefühl.” Er äußerte dem Daily Mirror gegenüber: “Die bittere Wahrheit ist, dass wir Gefahr laufen, den Kontakt zur Öffentlichkeit in Fragen der Hautfarbe, der Einwanderung und des Multikulturalismus zu verlieren.”

Es gibt keinen Grund, die Behauptungen der Untersuchung über das Ausmaß anti-muslimischer oder einwandererfeindlicher Vorurteile zu akzeptieren. Sie wurde von dem Umfrageinstitut Populus durchgeführt, das 91 Fragen stellte, die verwirrend genug waren, um unter asiatischen Befragten größeren Widerstand gegen Einwanderung zu entdecken als unter weißen Befragten. Der strategische Dirketor von Populus, Andrew Cooper, ist David Camerons Direktor für politische Strategie.

Wie immer bietet die Beschwörung der Gefahr von rechts den “respektablen”, offiziellen Parteien eine Gelegenheit, selbst nach rechts zu schwenken - natürlich nur, um dem Rechtsextremismus das Wasser abzugraben. Zwangsläufig stellt die Untersuchung die ausländerfeindlichen und anti-muslimischen Vorurteile als verbreitete Ansicht der “unteren Schichten” dar, die irgendwie für die “multikulturellen”, fortschrittlichen und toleranten Botschaften der politischen Klasse nicht empfänglich seien. Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Es sind die großen Parteien und die Medien, die ständig zu anti-muslimischen und einwanderungsfeindlichen Tönen Zuflucht nehmen.

Die Searchlight Untersuchung kam nur einige Wochen nach David Camerons Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz heraus, in der er behauptete, die “größte Gefahr” für die Sicherheit gehe von “jungen Männern aus, die einer völlig perversen, verzerrten Interpretation des Islams anhängen.” Er betonte, dass die Ursache dafür weder soziale Benachteiligung noch eine feindliche Haltung gegen “westliche Außenpolitik” sei, sondern die Ablehnung von “staatlichem Multikulturalismus”. “Passive Toleranz” müsse durch “muskulösen Liberalismus” ersetzt werden, forderte er.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts erklärte Labour Führer Ed Miliband, dass die letzte Regierung bei der Einwanderung “falsch” gelegen und die Anzahl der Einwanderer aus Osteuropa unterschätzt habe. Allein darauf führte er den Einbruch im Lebensstandard der Arbeiter zurück – nicht auf den wirtschaftlichen und sozialen Krieg, den Labour im Namen seiner Auftraggeber in den großen Konzernen gegen die Arbeiterklasse geführt hat.

Die zentrale Aussage der extremen Rechten besagt, die Konsequenz aus dem Mangel an Arbeitsplätzen und Wohnungen sowie den wachsenden Belastungen im Gesundheitssystem bestehe darin, sie den Bürgern vorzubehalten, die “dafür bezahlt haben”. Normalerweise wird so etwas mit fiktiven Geschichten von Asylbewerbern und Einwanderern untermalt, die eine Sonderbehandlung erfahren oder vorgezogen werden. Aber das ist auch die zentrale Botschaft des gesamten Establishments, auch des liberalen. Die Forderung der Labour-Abgeordneten Margaret Hodge, dass eingesessene Familien beim öffentlichen Wohnungsbau Einwanderern gegenüber Vorrang haben sollten, ist dafür nur ein besonders berüchtigtes Beispiel. Diese Standpunkte bieten ihnen die perfekte Möglichkeit, ihre eigene Verantwortlichkeit für die Sparmaßnahmen zugunsten der großen Konzerne – der wirklichen Ursache für die Probleme der Gesellschaft – zu vertuschen. Gleichzeitig verhelfen sie den unverhohlen rassistischen und nationalistischen Argumenten der Faschisten zu Glaubwürdigkeit.

In diesem Fall sollte man sein Augenmerk auf etwas noch Schwerwiegenderes als den Rechtsschwenk der großen Parteien richten. Der Searchlight Bericht liest sich wie der Aufruf zur Gründung einer Wilders-Tea Party Gruppierung in England, einschließlich einer kompletten Forderungsliste: Schaffung eines englischen Parlaments, Einführung des Zwangs, die [englische] St. Georgs Flagge auf öffentlichen Gebäuden zu hissen und Einschränkungen beim Bau von Moscheen. Der erboste BNP-Führer Nick Griffin, der offenbar die Entstehung eines Konkurrenten auf der rechten Seite fürchtet, sagte, das sei eine Aufforderung an die EDL, sich zu einer solche Partei zu entwickeln.

Das ist durchaus eine Möglichkeit. Das Massenblatt The Daily Star, ruft praktisch offen zur Umwandlung der EDL in eine Partei auf. Am 9 Februar füllte sie nahezu ihre ganze Titelseite mit der Schlagzeilt “Englische Verteidigungsliga soll zur politischen Partei werden”. Sie zitierte den “Parteichef” Stephen Lenken, der feststellte: “Wir schließen das nicht aus. Meine Hoffnung ist immer noch, dass die Tories eine härtere Haltung einnehmen. Wir würden lieber einen Dialog mit den anderen politischen Parteien führen – aber das kann sich ändern.”

Ein begleitender Leitartikel - “Wage nicht, die EDL zu ignorieren” – erklärte dazu: “Es gibt eine sichtlich wachsende Unterstützung für die EDL. Sie zieht Menschen in ganz Großbritannien in ihre Reihen, die das gleiche empfinden ... Wenn die Tories, Labour und die Liberaldemokraten dies nicht berücksichtigen und sich den Kernthemen zuwenden, könnte sie schon bald zu einer politischen Kraft werden.”

Cruddas sagte zu dem Searchlight Bericht “Die politische Klasse ist gewarnt worden.”

In der Realität braucht die politische Klasse nicht darüber informiert zu werden, dass sie alle Unterstützung bei breiten Schichten der Arbeiterklasse verloren hat. Aber sie fürchtet nicht das Erstarken der BNP oder der EDL.

Teile der herrschenden Elite erwägen ernsthaft, die Gründung einer „respektablen“ nationalistischen, einwanderungsfeindlichen Partei voranzubringen, weil sie sich der politischen und sozialen Kluft zwischen der superreichen Elite und der überwiegenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung bewusst sind. Wie in ganz Europa ist die politische Klasse versucht, dieses Vakuum mit einer Partei zu füllen, die einen rechtsextremen Populismus pflegt und die soziale Unzufriedenheit kanalisiert, indem sie Einwanderern die Vernichtung von Arbeitsplätzen, das Sinken von Löhnen und das Ausbluten der Sozialleistungen, für die die Banken und großen Konzerne verantwortlich sind, in die Schuhe schiebt.

Das wird alles umso dringlicher, weil sie Sparmaßnahmen durchsetzen muss, von denen sie weiß, dass sie zu explosiven Klassenkämpfen führen müssen. Wie die revolutionären Kämpfe in Tunesien und Ägypten gezeigt haben, würde solch ein Ausbruch von Klassenkämpfen einen machtvollen Impuls für die Vereinigung der Arbeiter über alle nationalen, ethnischen und religiösen Grenzen hinweg darstellen. Aber genauso wie die herrschende Klasse versucht, rechte Parteien aufzubauen, um das Entstehen vereinter Klassenkämpfe zu unterdrücken, muss auch die Arbeiterklasse anfangen, ihre eigene Strategie zu entwickeln.

Die Politik verträgt kein Vakuum. Es liegt in der Verantwortung der weitsichtigsten Arbeiter und der Jugend, sicherzustellen, dass dem rassistischen und nationalistischen Gift eine soziale und politische Massenbewegung entgegen gesetzt wird, die die grundlegenden sozialen Interessen aller Arbeiter hochhält und die von den sozialistischen und internationalistischen Prinzipien geleitet wird, die von der World Socialist Web Site verbreitet und der Socialist Equality Party verkörpert werden.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen