Ägypten: Demonstranten stürmen Zentrale der Geheimpolizei

Von Patrick Martin
10. März 2011

Tausende Demonstranten, viele von ihnen ehemalige politische Gefangene und Folteropfer, stürmten Gebäude der Geheimpolizei in Kairo, Alexandria und anderen ägyptischen Städten, als das Gerücht aufkam, die Geheimpolizei (SSI) verbrenne Dokumente, um ihre Spuren zu verwischen.

Die Angriffe begannen Freitagabend, den 4. März, in Alexandria, der zweitgrößten Stadt des Landes, und setzten sich am Wochenende in der Hauptstadt Kairo und vielen regionalen Städten fort. Demonstranten stellten Dokumente aus mindestens elf Büros der Staatssicherheit im ganzen Land sicher. Sie wollen, dass die Dokumente erhalten bleiben, um sie in Prozessen gegen Schergen der Diktatur des Ex-Präsidenten Hosni Mubarak verwenden zu können.

Gestern wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft 47 Mitglieder der Staatssicherheit unter dem Verdacht festgenommen, Dokumente verbrannt zu haben. Sie gab an, die Männer fünfzehn Tage lang festzuhalten, währenddessen Untersuchungen durchgeführt werden können.

Die SSI war Mubaraks wichtigstes Werkzeug für die Unterdrückung politischer Opposition und anderer politischer Meinungen. Sie verfügte über ca. 100.000 Agenten und 500.000 Informanten. Sie betätigte sich auch als Auftragnehmer für die amerikanische CIA, die regelmäßig Gefangene zu Verhören nach Ägypten „überstellte“. Die Veröffentlichung von SSI-Dokumenten könnte daher Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit erbringen, die nicht nur von ägyptischen, sondern auch von amerikanischen Stellen begangen wurden.

Der erste Angriff in Alexandria war der gewaltsamste, als Demonstranten den Tag über vor der Sicherheitszentrale zusammenströmten und dann das Gebäude erstürmten, als das Gerücht aufkam, die Sicherheitsoffiziere verbrennten ihre Papiere. Die Sicherheitspolizei eröffnete das Feuer mit Tränengas und ging später zu scharfer Munition über. Danach stürmten die Massen das Gebäude und überwältigten die Verteidiger. Vier Demonstranten wurden verletzt und zwanzig Geheimpolizisten schwer verprügelt, wie Augenzeugen der Presse berichteten. Mehrere Polizeiautos wurden in Brand gesteckt.

Soldaten wurden herbei gerufen, um die Polizisten zu retten, aber viele Demonstranten weigerten sich, das Gebäude zu verlassen. Sie organisierten eine Besetzung, verschafften sich eine Übersicht über die Dokumente und versuchten die zu retten, die geschreddert worden waren.

Der Demonstrant Kutb Hassanein sprach mit Associated Press. Er sagte, viele der Protestierenden seien ehemalige Polizeiopfer. „Wir alle haben gelitten und in diesem Gebäude schreckliche Folter erlebt“, sagte er. Er selbst sei mehrmals hier festgehalten worden. „Es gibt den tiefen Wunsch, Rache zu nehmen. Aber wir würden sie lieber alle vor Gericht sehen“, schloss Hassanein

Am nächsten Abend attackierte eine noch größere Menge von etwa 2.500 Menschen die nationale Zentrale der SSI im Kairoer Stadtteil Nasr City. Die Demonstranten sahen angeblich, wie Lastwagen mit Müllsäcken voll mit geschredderten Dokumenten beladen wurden und verschafften sich Zugang zu dem Gebäude. Die Demonstranten schnappten sich viele Akten und Computerfestplatten , schafften sie nach draußen, umgaben sie mit einer menschlichen Mauer, um die Beweise vor der Zerstörung zu bewahren. Später übergaben sie das Material an Vertreter der Staatsanwaltschaft und des Militärs.

Zu dem geretteten Material gehörten Dokumente über den Angriff auf eine koptisch christliche Kirche im Januar, die von vielen als eine staatliche Provokation angesehen wird, und Dokumente über eine Anweisung zur telephonischen Überwachung von Personen, die bei politischen Talk Shows angerufen hatten. Beide Dokumente wurden ins Internet gestellt, bevor sie der Staatsanwaltschaft übergeben wurden.

Die Enthüllungs-Website WikiLeaks appellierte an die Ägypter, geschredderte Dokumente nicht wegzuwerfen, und bot an, bei der Rekonstruierung des Materials behilflich zu sein, und es im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Einem Bericht von Priyanka Motaparthy von Human Rights Watch in der Washington Post zufolge fanden die Protestierer „die Akten von bekannten ägyptische Aktivisten, denen Folter drohte“, während andere „durch das Gebäude streiften und ‚Wo sind die Gefangenen?’ riefen“.

Die Demonstranten fanden auf drei unterirdischen Ebenen mit Zellen keine Gefangenen, stellten aber Folterwerkzeuge sicher, darunter Instrumente zur Verabreichung von Elektroschocks.

“Wir gehen hinein und wir finden die Geheimnisse, die uns so lange Jahre verfolgt haben”, sagte der ehemalige Gefangene Haytham Hassan der Washington Post. „Das ist ein besseres Gefühl als alles bisher.“

Auch die SSI-Zentrale in Mersa Metruh im nordwestlichen Nildelta wurde gestürmt. Es wurden Akten sichergestellt und das Gebäude dann in Brand gesteckt. Die französische Nachrichtenagentur berichtete: „Bewohner des Badeortes saßen anschließend in nahegelegenen Cafes und blätterten durch die Akten auf der Suche nach Beweisen für Menschenrechtsverletzungen. Dicker Rauch quoll aus dem Gebäude der Geheimpolizei.“

Die ägyptische Zeitung Ahram Online berichtete, dass das Militär das Gelände der SSI in Alexander und in 6. Oktober City, einem anderen Stadtteil Kairos, übernommen habe. In Kena, Port Said, Zagazig, Domiat und Tanta stünden die Gebäude der SSI in Flammen. Weitere Angriffe auf SSI-Gebäude fanden im Kairoer Stadtteil Scheich Sajed statt, wo Wachen Schüsse in die Luft abgaben, in Scharkia im Nildelta und in der Oasenstadt Fayoum südlich der Hauptstadt.

Um einer Ausweitung der Proteste vorzubeugen, hat der vom herrschenden Militärrat ernannte neue Ministerpräsident Essam Scharaf einen neuen Innenminister ernannt. Mansur al-Issawi übernahm sein Amt am Sonntag und versprach, „alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um das Vertrauen zwischen den Bürgern und der Polizei wieder herzustellen.“ Er ersetzt Mahmud Wagdi, den Mubarak kurz vor seinem Amtsverzicht am 11. Februar noch ernannt hatte.

Gestern wurde das neue Kabinett von Mohammed Hussein Tantawi, dem Chef des regierenden Obersten Militärrats vereidigt. Das Militärregime hatte nach dem Rücktritt Mubaraks die Macht übernommen.

Neue Mitglieder der Regierung sind der ehemalige ägyptische UN-Botschafter Nabil ElArabi als Außenminister und Generalmajor Mansur el-Essawy – ein ehemaliger Kairoer Sicherheitschef – als Innenminister. Auch zwei Mitglieder der offiziellen „Oppositionsparteien“ übernahmen Kabinettsposten. Monir Fakhri Abdel-Nour von der Wafd-Partei wurde Tourismusminister und Gouda Abdel-Khaliq el-Sayed von der Tagammu-Partei wurde Sozialminister.

Wagdi war Nachfolger von Habib al-Adly, dem langjährigen Chef der Sicherheitskräfte, der als einer der korruptesten und brutalsten Häscher des Mubarak-Regimes weithin verhasst war. Al-Adly war derart berüchtigt, dass der Militärrat seine Verhaftung anordnen und ihn wegen Geldwäsche und Amtsmissbrauchs vor Gericht stellen musste. Der Prozess begann am Samstag.

Ministerpräsident Scharaf appellierte dringend, “alle Dokumente und Papiere, die aus den Zentralen der Staatssicherheit entfernt worden sind, der Armee zu übergeben, weil ihre Inhalte gefährlich sind.”

Auch am Sonntag kam es noch zu gewalttätigen Zwischenfällen, als sich eine Menschenmenge vor der SSI-Zentrale im Kairoer Statdtteil Lazoghly versammelte. Mit Messern bewaffnete Schläger griffen die Demonstranten an, bewarfen sie mit Steinen und versuchten, sie zu zerstreuen. Als Truppen eingriffen und Warnschüsse abfeuerten, um das SSI-Gebäude zu schützen, zogen sich die Demonstranten zurück und begaben sich zum zentralen Tahrir Platz.