Eine ansonsten uninteressante Pressekonferenz vom Freitagmorgen zeichnete sich durch die erste öffentliche Befragung von Präsident Obama über die unwürdige Behandlung von Bradley Mannings aus. Mannings ist der amerikanische Soldat, gegen den in 34 Punkten, von denen einige mit der Todesstrafe bedroht sind, ermittelt ist, weil er angeblich Beweise für amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan und außerdem Depeschen, die amerikanische diplomatische Intrigen enthüllen, an WikiLeaks übergeben hat.
Mannings wird im Gefängnis der Marinebasis in Quantico nahe von Washington, DC unter Bedingungen festgehalten, die Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen als Folter anprangern. Er sitzt dort seit mehr als sieben Monaten in Einzelhaft. In den letzten Wochen wurden ihm während der Schlafstunden sämtliche Kleidungsstücke abgenommen und er war morgens gezwungen, sich nackt für eine Inspektion vor der Zelle aufzustellen.
Wenn ein anderes Land ähnlich sadistisch mit einem amerikanischen Kriegsgefangenen umgehen würde, würden das Pentagon und die amerikanischen Medien groß und breit von Kriegsverbrechen reden. Aber Manningss Behandlung wurde von den wirtschaftsfreundlichen Massenmedien weitestgehend totgeschwiegen. Die Pressekonferenz vom Freitag war das erste Mal, dass das Thema vom Pressecorps des Weißen Hauses angesprochen wurde.
Die Frage von Jake Tapper von den ABC News war der zweite Teil einer Frage, die mit dem japanischen Erdbeben und seinen Auswirkungen auf Japans Fähigkeiten als Nuklearmacht begann. Tapper fuhr dann folgendermaßen fort:
“Und dann noch eine zweite Frage – der Sprecher des Außenministeriums PJ Crowley sagte, dass die Behandlung von Bradley Mannings durch das Verteidigungsministerium lächerlich, kontraproduktiv und dumm sei. Und ich frage mich, ob sie dem zustimmen. Vielen Dank, Sir.”
Obama beantwortete die zu Japan gestellte Frage und fügte dann hinzu:
“In Bezug auf den Gefreiten Mannings habe ich tatsächlich das Verteidigungsministerium gefragt, ob die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung ergriffen worden sind, angemessen sind und unseren allgemeinen Grundsätzen entsprechen. Sie haben mir versichert, dass sie das sind. Ich kann bezüglich einiger ihrer Gründe nicht weiter ins Detail gehen, aber einiges davon hat auch mit der Sicherheit des Gefreiten Mannings zu tun.”
Diese Antwort ist ein Beispiel für feiges Mauern. Sie wurde zweifellos im Voraus und nach Rücksprache mit dem Pentagon zurechtgelegt. Obama sagte nicht wirklich, dass Mannings angemessen behandelt werde, er sagte lediglich, irgendwelche Vertreter des Militärs “haben mir versichert, dass das der Fall sei.”
Dann gab er dem Thema den Anstrich des Geheimnisvollen, indem er andeutete, dass Mannings irgendwie vor sich selbst geschützt werden müsse, anstatt zu sagen, dass er einer sadistischen Behandlung ausgesetzt ist, mit der er seelisch gebrochen werden und für die Regierung zu einem Zeugen gegen WikiLeaks gemacht werden soll.
Als Tapper noch eine Frage stellen konnte wandte er sich dem banalsten Aspekt dieser Angelegenheit zu und fragte: “Stimmen sie PJ Crowley nicht zu?” Obama antwortete, “Ich denke, ich habe ihnen eine Antwort zu diesem Thema gegeben.”
Kein anderer Reporter machte Anstalten, das Thema weiter zu verfolgen.
Crowley, der unter Clinton Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates war, bevor er in der gegenwärtigen Regierung in die Dienste Hillary Clintons trat, ist ein eingefleischter Verfechter der Kriegsverbrechen des US Imperialismus, den Kosovo Krieg und den gegenwärtigen Krieg in Afghanistan eingeschlossen.
Crowley wurde am Donnerstag auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit nur zwanzig Teilnehmern am Massachusetts Institute of Technology nach der Behandlung Manningss gefragt, die der Fragesteller als “Folter eines Gefangenen in einem Militärgefängnis” bezeichnete.
Crowley war ranghoher Luftwaffenoffizier, bevor er einer der Sprecher der Regierung wurde. Er antwortete: “Wie Bradley Mannings von meinen Kollegen im Verteidigungsministerium behandelt wird, ist lächerlich, kontraproduktiv und dumm.” Abgesehen davon, rechtfertigte er Mannings’ Einkerkerung und verurteilte die Enthüllungen von WikiLeaks.
Obamas Zustimmung zur Folterung von Mannings ging seine Verfügung vom Montag voraus, mit den Militärtribunalen in Guantanamo weiterzumachen und 48 der 172 verbliebenen Häftlinge ohne irgendeine Rechtsgrundlage weiter auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Er ist zweifellos, genau wie sein Vorgänger, Komplize bei den sadistischen Behandlungen und der Folterung der Gefangenen sowohl in Guantanamo als auch auf dem amerikanischen Festland.